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Und jetzt ein bisschen Visionsarbeit!

2014 werden "nur“ das Europäische Parlament und der Vorarlberger Landtag gewählt. Eigentlich die ideale Zeit dafür, politischen Gestaltungswillen zu zeigen. Fehlen nur noch Machthaber mit Visionen.

Es klingt abstrakt, abgehoben, intellektuell, wenn man politische Visionen einfordert: ein Zeitvertreib von wenigen Leuten, die ideengeschichtlich oder politikphilosophisch interessiert sein mögen. Aber Visionen sind nichts Aristotelisches oder Futurologisches, sie sind weder Geistesgeschichte noch Science-Fiction. Visionen sind keine Bilder einer idealen Gesellschaft: Man möge uns verschonen mit Utopien, die einmal mehr über den "neuen Menschen“ phantasieren. Visionen sind auch nicht mit der Berufung auf die klassischen Ideologien zu verwechseln: Diese haben sich in der Gesellschaft der zweiten Moderne weitgehend erschöpft. Visionäre Politik lässt sich recht einfach bestimmen: Man weiß, was wichtig ist und was nicht. Man diskutiert die wichtigen Dinge und entwickelt Ideen. Man denkt langfristig. Und letztlich weiß man, wohin man will.

Diskutieren, Was "hochkocht“

Das Gegenteil, die kurzatmige Politik der Irrelevanzen, lässt sich ebenfalls näher umschreiben: Wichtig ist, was sich in den Medien vermitteln lässt. Diskutiert wird, was gerade "hochkocht“ und wieder verschwindet. Relevante Zeitdimensionen sind die nächste Pressekonferenz und die nächsten Gemeinderatswahlen. Politische Äußerungen sind fremdgesteuert, von aktuellen Impulsen und parteiinternen Lobbys getrieben. In guten Zeiten mag diese Politik nicht sonderlich schaden, ja sogar unterhaltsam sein. In krisenhaften Zeiten löst sie Sorge aus.

Damit sind wir in Österreich. Die Wählerschaft mag über politische Details nicht informiert, ja sogar weitgehend ignorant sein; doch es verbreitet sich eine Stimmung der politischen Gestaltungsunfähigkeit. Das Unbehagen wächst. Populistische Bewegungen begleiten uns schon einige Zeit, neuere Irrationalismen kommen hinzu. Nach dem Ende des Zwei-Großparteien-Systems sind wir offenbar in eine Experimentierphase eingetreten. Vielleicht geht sie ja gut aus. Aber wir haben mit dieser demokratischen Ordnung erst ein gutes halbes Jahrhundert Erfahrung, und das ist nicht viel. Sie ist wohl wieder da: die politische Legitimationskrise.

"Legitimität“ eines politischen Gebildes bedeutet: Die Menschen haben das Gefühl, die ganze politische Maschinerie sei im Großen und Ganzen in Ordnung. Es funktioniere, mehr oder minder, und es gehe halbwegs gerecht zu. Doch die beiden Größen wackeln. Erstens wird die Funktionsfähigkeit des Systems skeptisch gesehen, einerseits wegen der Wirtschaftskrise, die uns - allen Jubeläußerungen zum Trotz - die nächsten zwanzig Jahre beschäftigen wird, andererseits wegen der demonstrativen Inszenierung von Reformunfähigkeit durch die Träger der österreichischen Politik. Die Skepsis wird vorderhand noch hintangehalten durch die luxuriöse Situation dieses Landes, welches als Freerider der deutschen Dynamik im internationalen Vergleich beste Indikatoren aufzuweisen hat. Zweitens steht die Gerechtigkeit in Frage: steigende Klüfte bei den Einkommen, eine Serie von Korruptionsfällen, eine unverschämte Prämien- und Boni-Gesellschaft, Druck auf die Mittelschicht. Die kleinen Ersparnisse werden als bedroht angesehen, nur das oberste Prozent geht gestärkt aus der Wirtschaftskrise hervor. Dem Fußvolk wird die Unausweichlichkeit des Sparens und Kürzens klargemacht, während die Luxusmärkte boomen wie nie zuvor. Da wird ein Gesellschaftsvertrag, den man gesichert wähnte, verletzt.

Ein schönes land? Reicht nicht!

Apokalyptische Botschaften sind übertrieben: So schnell bricht nichts zusammen. Die Wasserversorgung funktioniert. Die Straßenbahn kommt. Arbeitslosigkeit hält sich in Grenzen. Bildung ist einigermaßen solide, wenn auch nicht exzellent. Infrastruktur ist zufriedenstellend. Umwelt könnte lokal besser sein, ist aber sonst erträglich. Das Gesundheitssystem ist in Ordnung, trotz Verbesserungsmöglichkeiten. Ein schönes Land. Der vermessene Anspruch wäre, dass wahrgenommen würde, dass es trotz aller Schönheit ein bedrohtes Land in einem bedrohten Europa ist. Wohl lässt es sich in diesem Land leben, doch schön wäre es, wenn das auch morgen noch der Fall sein könnte. Dieses Land ist wohlhabend, trotz aller peripheren Zonen; doch eine Politik würde man sich wünschen, die sich rechtzeitig mit jenen Zwängen, Engpässen und Ineffizienzen befasst, die absehbar, in manchen Fällen auch berechenbar sind.

Der weitverbreitete Eindruck ist: Die politischen Akteure scheren sich nicht darum, weil sie mit ihrem Kleinkram beschäftigt sind. Sie haben ein Relevanzwahrnehmungsproblem. Da draußen, in ganz Europa und darüber hinaus, bleibt kein Stein auf dem anderen, doch die Politik befasst sich mit Postenvergaben. Die Parteien haben ein Beliebigkeitsproblem: Sie können beinahe jeden Standpunkt einnehmen (je nachdem, welches Statement die gegnerische Partei zuerst abgegeben hat) und jeder Politikdarsteller kann jede beliebige Funktion ausfüllen (je nach parteipolitischen Machtverhältnissen und persönlichen Vertrautheiten, unabhängig vom Sachverstand). Sie haben ein Skleroseproblem: Wenn nach dem Ende der Schönwetterjahrzehnte einfache Verteilung nicht mehr geht, dann weiß man nicht, was man tun soll. Sie haben ein Verdrängungsproblem: Wenn man nur mit Nachdruck behauptet, dass die Krise vorüber ist, dann ist sie vorüber. Politiker sind Konstruktivisten geworden: Sie glauben, die Welt mit den Mitteln der Sprache erfinden und umgestalten zu können.

Komplexe Welt, fehlende Rezepte

In dieser unübersichtlichen Szene treiben sich jene herum, die darauf vertrauen, dass die Technik für alle Probleme dieser Welt rechtzeitig Lösungen bereitstellen wird. Jene, die vom persönlichen Habitus her unfähig scheinen, groß angelegte Probleme überhaupt wahrzunehmen. Jene, die glauben, mit der Eroberung von Machtpositionen sei alles getan, was zu tun sei. Jene, die eine vermögende Klasse mit primitiven Anreizmodellen verteidigen, und jene, die glauben, dass man alle Probleme lösen kann, wenn man ganz oben einfach "abcasht“. Das Grundproblem: Die Welt ist komplex geworden, und es scheint, als ob die (österreichische) Politik nicht Schritt gehalten hätte.

Man könnte sich vorstellen, dass die politischen Akteure die Komplexität der Verhältnisse begriffen haben, aber ihr Verstehen aus Legitimitätsgründen gut verbergen: weil sie wahrnehmen, dass es für massenwirksame Argumente keine Grenzen nach unten gibt. Aber auf diese These von der strategisch-populistischen Verheimlichung eines adäquaten Wirklichkeitsverständnisses kann man nicht vertrauen. Denn wesentliche Maßnahmen können nun einmal nicht ohne Öffentlichkeit umgesetzt werden, und man müsste es auf einen langen Diskurs anlegen, um politische Legitimität für Projekte aufzubauen, die nicht anstrengungslose Steigerung und unbegrenztes Wachstum versprechen. Diese Art von Visionsarbeit wäre gefragt: eine pragmatische visionäre Politik. Niemand verlangt die fertigen Rezepte; aber man hätte gern zarte Signale dafür, dass die Machthaber die Probleme der Zeit begreifen.

Der Autor ist Soziologie-Professor an der Universität Graz

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