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Für die Clique zählt die Claque

1945 1960 1980 2000 2020

Die Diskussion über politische Ziele ist in der Volkspartei verpönt. Konflikte werden meist noch im Anfangsstadium abgedreht. Ein Zickzack-Kurs ist die unvermeidliche Folge.

1945 1960 1980 2000 2020

Die Diskussion über politische Ziele ist in der Volkspartei verpönt. Konflikte werden meist noch im Anfangsstadium abgedreht. Ein Zickzack-Kurs ist die unvermeidliche Folge.

Gerade weil zur Zeit fast jeder Journalist seinen mehr oder minder versenften Beitrag über die prinzipiellen Probleme der ÖVP zum Besten oder zum weniger Guten ausdrucken läßt, sollten wir die Prüfung doch einmal genauer fassen, es genauer wissen wollen.

Hier steht nun folgende These: Die ÖVP ist ihrem Wesen nach konfliktscheu. In ihr kommt vor allem das Mißverständnis zum Ausdruck, sie sei nur dann eine „Integrationspartei” mit Mehrheitsaussicht, wenn sie alle ideologischen Probleme, wie sie eigentlich natürlich wären, verschweigt, verdrängt, vergißt.

Wer das „Salzburger Programm” vom 1. Dezember 1972 aus diesem Gesichtspunkt liest —. meist wird es nur mehr allgemein zitiert—, kann zum Ergebnis kommen, der triste Zustand der Partei sei damals schon verfaßt worden.

Die Drei-Säulen-Theorie, wonach die ÖVP von Christdemokraten, Liberalen und (Neo-) Konservativen zu einer offenen Partei der fortschrittlichen Mitte zusammengeführt wird, ergibt nur dann ein tragfähiges Modell der „bürgerlichen” Einigung, wenn man zugleich bereit ist, den Kampf um die richtige Ordnung für heute und morgen in Permanenz und offen auszutragen.

Tatsächlich wurde aber lediglich der alte Pragmatismus durch einen neuen ersetzt. Das ist im Bereich der Werte nicht etwa Toleranz, sondern bloße Akzeptanz — ein Leben- und Lebenlassen, bei dem die Gemeinsamkeit stirbt.

Die Partei hat die Wende zur Bildungsgemeinschaft noch lange vor sich. Es war zwar praktisch, jeweils den Bünden die Schuld an mangelnder Dynamik zu geben, doch saß das Defizit viel tiefer: die Eliten der Partei halten schon den Anschein von Intellektualität für inopportun und unpopulär -sosehr, daß schwer zu sagen ist, wer dazugehören würde, wenn es nicht so wäre.

Intellektuell sind bestenfalls die Sekretäre bemüht, zumindest solange, bis sie ihr Ziel erreichen, aus dem Stab heraus in Funktionen dürfen. Selbst bei Erhard Bu-sek war dies nicht viel anders. Jetzt zitiert er nur mehr Busek, das freilich gekonnt.

Wenn Josef Taus, der all dies niemals nötig hatte, weil er auch anderes kann, die ÖVP seinerzeit als eine Partei apostrophierte, deren Funktionäre kaum etwas lesen und fast nichts schreiben, wollte vermutlich selbst er damit nicht zum Ausdruck bringen, die Repräsentanten dieser noch immer sehr großen und mitgliederreichen Partei seien geradewegs blöd oder wenigstens Ignoranten.

Vielmehr geht es allen trotzdem Besorgten um das Problem, daß die Ruhe im Land allmählich fast fatal ist. Die ÖVP hat im Bemühen um die Macht - sicher ebenso im lobenswerten Streben um Verantwortung - so viel außer Streit gestellt, daß sich die Mitglieder beinahe schon überflüssig vorkommen müßten.

Das ist nicht etwa wirklich ein strukturelles Problem. Die Struktur der Volkspartei ist direkt auf den steten Dialog hin angelegt. Vielmehr liegt ein riesengroßes Mißverständnis über das Wesen dieses Dialogs vor - zugleich ein ebensolches Mißverständnis den Begriff der Partnerschaft betreffend.

Jeder, der zumindest glaubt, mitreden zu sollen, weil er etwas zu sagen, nämlich zu entscheiden hätte, nimmt für sich bereits den Kompromiß vorweg. Der Diskurs wird abgebrochen, lange bevor er in die Zone des persönlichen Konfliktes kommt.

Und so ist die politische Linie der Partei nicht die Resultante aus dem Kräfteparallelogramm, sondern in aller Regel jener Zickzack-Kurs, der der Volkspartei seit langem schadet, die ÖVP letztlich sogar an den großen Erfolgen gehindert oder doch behindert hat.

Und, um auch dies auszusprechen: nicht der Begriff ist falsch. Partnerschaft ist zu Recht ein notwendiges Ziel bürgerlicher Gesellschaftspolitik. Nur gilt zu erkennen und zu erschließen, wie anspruchsvoll Partnerschaft ist. Partnerschaftliche Gesinnung verlangt ein Maximum an Engagement und wohl auch Risikobereitschaft. Wenn es bürgerliches Manko gibt, dann dieses.

Was kann getan werden, damit der Bürger wieder parteinäher wird? Die Frage erinnert absichtlich an das eher komische Konzept der bürgernahen Partei — ein extrem von oben nach unten gedachter Versuch von Wählerbindung durch Service und damit auch typischer Ausdruck der maßlosen Selbstüberschätzung des Kaders.

Daß sowas nur in der Nähe von täglichem Amtsmißbrauch angesiedelt halbwegs funktionieren kann und dabei die schlechtesten Anhänger bindet, ist mittlerweüe freilich eine nebensächliche Bemerkung.

Heutzutage weiß fast jeder, daß das Konzept der Parteibuchpartei kaum etwas taugt. Dem müßte endlich auch die Einsicht folgen, daß eine Partei keinen anderen Gesetzen unterliegt als jede andere „Non-profit-Organisation”.

Vom (schweizerischen) Management in einer solchen Non-pro-fit-Organisation ließe sich am meisten lernen. Eine solche Sicht relativiert auch Scherze wie den zeitweiligen Quiz, wer von den Listenfunktionären das kleinere Übel wäre. Könnte man wirksam streichen, hätte die Vorwahl noch halbwegs Sinn, so aber bedeutet sie Enteignung von Engagementbereitschaft für eigene Zwek-ke...

Gerade im mittleren Bereich der ÖVP scheint jede interne Wahl zum Manipulationsspektakel auszuarten, eine Verschwörung zum Fiasko. Aber lassen wir das: Richtig ist sicherlich auch, daß Kritik für sich allein nicht produktiv ist. Sie liefert bestenfalls den Kompaß zum richtigen Weg.

Die Lage der Parteireform wird zwar extern für ziemlich aussichtslos gehalten, doch intern viel zuwenig ernst genommen. Zum einen gibt es das Argument der frisch Etablierten: Hurra, wir sind an der Macht, was wollt ihr noch mehr (Michael Graff)?

Zum anderen melden sich verständlicherweise die Wiener, weil sie durch die Koalition wohl ewig Opposition sind. Sie fühlen sich mit ihrem großen Führer Busek alleingelassen und schlagen im Schmerz um sich. Ausgerechnet jene, deren progressiver Dilettantismus fast schon sympathisch erschien, verkünden jetzt als Priorität, wie wichtig professionelle Kader wären (Johannes Hawlik: Die Dilettanten bleiben an Bord, FURCHE 6/1987).

Man muß schon enormes Selbstmitleid haben, um soviel Widersprüchlichkeit nicht nur zu vertreten, sondern auch zu glauben. Dennoch: Selbst ein Johannes Hawlik erkennt „unter anderem” auch Richtiges. Zum einen eben, daß sich die Volkspartei den Konflikt in Grundsatzfragen nicht ersparen darf. Zum zweiten (vermutlich), daß man den Leuten Gründe anbieten sollte, weshalb sie trotzdem noch zum Engagement bereit, vielleicht sogar aktiv sein sollten.

Forderungen nach Befreiung der angeblich gefesselten politischen Phantasie erscheinen per se erheblich dumm, zumindest aber dümmlich. Hier zieht auch das Argument der Politik- und Parteiverdrossenheit nicht recht. Vom Kader ist noch weitaus weniger zu erwarten als von jenen angerührt-aggressiven Funktionären, deren blinde Gefolgschaft sie wohl sind...

Jede private Non-profit-Organisation muß etwas anbieten, das Interessenten und Mitglieder als Befriedigung ihrer konkreten Bedürfnisse empfinden und das sie zum Mitmachen im Verband motiviert. Dieses Etwas kann sehr vielfältige Formen annehmen.

Jedenfalls muß gerade eine Non-profit-Organisation, die ihre Mitglieder aus der breiten Öffentlichkeit rekrutiert, primär das (objektivierbare) Gefühl vermitteln, daß eine Partei auch „bottom up” („von unten herauf”) funktioniert. Man muß demnach vor allem nach geeigneten Medien für jene Mitglieder suchen, die (noch) nicht oder nur von Fall zu Fall der Miliz angehören.

Das Prinzip, aus Betroffenen Beteiligte zu machen, bleibt graue Theorie, solange man nur in Dimensionen des Publikums denkt. Für die Clique zählt nur die Claque — gerade Erhard Busek ist kritikunverträglich und, wenn es darauf ankommen könnte, dem ambitionierten kleinen Mitglied gegenüber gerne unfair.

So geht es also nicht, daß man nur jene Geister ruft, die man gern hat. So geht es wirklich nicht. Denn: Auch wenn es vielen opportun erschiene, die ÖVP braucht keine „schwarzen Jörgs”. Man muß dem echten Amateur (der ja nur innerhalb der Partei ein solcher ist) das Recht auf Gehör einräumen. Das ist zugegeben mindestens ebenso riskant wie chancenreich.

Wie immer man dies bewertet: Die ÖVP darf das „Machtzentrum Mitglieder” nicht länger links liegenlassen. Dahinter steckt für alle Involvierten ein radikaler Denk-und Umlernprozeß, besonders in Richtung Verzicht auf Perfektion zugunsten echter Pluralität und Initiativenreichtums.

Es fehlt an realer Kommunikation. Die Oligarchie publiziert, und die Basis wandert ab. So ist die Lage. Genau so. Von Chancengleichheit zwischen Funktionärsapparat und all den „gemeinen Menschen”, von denen er lebt, sind gerade auch in der Volkspartei nicht einmal Spurenelemente zu erkennen. Die Mehrheit hat zu schweigen — und sie tut es. Sie kann nicht anders, auch wenn sie es wollte. Was doch anzunehmen wäre.

So ist wohl auch die ÖVP in dem Sinne .Altpartei”, als von realer Binnendemokratie fast nichts erlebbar ist. Sie ist nicht vorgesehen. Noch immer nicht. Das ist die Crux.

Der Autor ist Angestellter der oberösterreichischen Handelskammer; er beschäftigt sich in erster Linie mit Sozialpolitik und grundsatzpolitischen Fragen.

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