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Grauer Meinungsmarkt

Die politische Meinungsforschung ist im Gespräch — wie immer und überall vor Parlamentswahlen. Die vollständigen Berichte der österreichischen Meinungsforscher zählen zu den bestgehüteten Geheimnissen der Parteizentralen. Dann und wann wird ein aus dem Zusammenhang gerissenes und zur Wahlpropaganda umfunktioniertes Informationshäppchen ans Licht gelassen. Zeitungen übergeben, von Politikern ins Gespräch gebracht, als kunstvoll ausgestreutes Gerücht lanciert. Natürlich immer nur jene eine Zahl aus einem dicken Bericht, von der man sich den größten Effekt für die eigene Sache erhofft.

In einer Diskussion zwischen Meinungsforschern und Journalisten verteidigten erstere ihre Diskretion mit guten Gründen, von denen die Treuepflicht gegenüber dem Auftraggeber nur einer, wenn auch der gewichtigste war. Kein von einer Partei beauftragtes Institut darf etwas verraten, das ist klar. Die meisten von ihnen sind überhaupt gegen die Bekanntgabe von Umfrageresultaten vor Wahlen, hätten selbst dann schwere Bedenken, wenn sie von Auftraggeberseite freie Hand hätten.

Am Ende kam allerdings heraus, daß die vollständigen Ergebnisse der für die österreichischen Großparteien vor den Wahlen durchgeführten demoskopischen Untersuchungen auch zu einem Zeitpunkt, zu dem keine wie immer geartete Beeinflussung des Wählerverhaltens durch Bekanntgabe von Umfrageresultaten mehr befürchtet werden müßte, Top Secret bleiben werden. Sie werden nämlich, selbst für wissenschaftliche Zwecke (!), frühestens nach Ablauf der vollständigen nächsten Wahlperiode, also nach den 1979 fälligen Wahlen, zur Verfügung stehen.

Was denn doch die Frage aufwirft, ob Meinungsforschungen im Auftrag von Parteien über einen Kamm mit der Marktforschung von Suppenwürfelerzeugern und Kaffeeherstellern geschoren werden können. Sie unterscheiden sich nämlich von den diesbezüglichen Aktivitäten der Privatwirtschaft nicht nur durch ihren Inhalt und durch ein legitimes öffentliches Interesse an den Resultaten, sondern auch insoferne, als die Auftraggeber, nämlich die politischen Parteien, demokratische Institutionen sind, und nicht Konzernzentralen, in denen die zur Entscheidungsfindung notwendigen Unterlagen einem engen Kreis vorbehalten bleiben. Geheimhaltung heißt hier Geheimhaltung auch vor den eigenen Funktionären. Dazu kommt, daß die Mittel, aus denen die Meinungsforschung der Parteien bestritten wird, zumindest zum Teil, zu einem nicht unerheblichen Teil, aus der Parteienfinanzierung, aus öffentlichen Mitteln, Steuergeldern also, stammen. (Ein Grund mehr, die Undurchsichtigkeit der Parteifinanzen, die kein Rechnungshof erhellt, zu bedauern!)

Um es ganz deutlich zu sagen: Man kann darüber streiten, ob demoskopische Untersuchungen dieser Art vor Wahlen bekanntgegeben werden sollen. Es gibt keinen akzeptablen Grund für Geheimhaltung nach den Wahlen.

Die Meinungsforscher freilich erklären sich für die möglichen Nachteile, die der Demokratie daraus erwachsen könnten, daß die Meinung des Wählers erhoben, geheimgehalten, unter der Hand aber halt doch zu seiner Beeinflussung verwendet und selbst nach der Wahl unter Verschluß gehalten wird, unzuständig. Doch muß die Frage, ob solche Nachteile bestehen oder zu befürchten sind, gestellt werden. Und es muß auch die Frage gestellt werden, ob es zu verantworten ist, wenn ein mit Steuermitteln zusammengetragenes, umfangreiches Tatsachenmaterial über politisches Verhalten (zu dem auch die Meinungsschwankungen vor Wahlen gehören) über viele Jahre der politikwissenschaftlichen Arbeit, aber auch der Vermittlung und Interpretation durch die Medien, entzogen bleibt.

Fragen dieser Art stellen sich in Österreich schärfer als in größeren

Ländern mit reicherer Medienpalette und finanzkräftigeren Marktforschungsunternehmen. Denn was die — begreifliche — Geheimniskrämerei der Parteien der Öffentlichkeit schuldig bleibt, ergänzt dort eine Vielfalt von Zeitungsverlagen und anderen Medien in Auftrag gegebener, zum Teil recht differenzierter Untersuchungen. In Österreich erhebt nur das Gallup-Institut politische Meinungen zum Zwecke alsbaldiger Veröffentlichung, was das Resultat insofern etwas beeinträchtigt, als keine Möglichkeit zum Vergleich mit anderen Umfragen besteht. Man kann durchaus der Meinung sein, daß es Zeitungen anzuraten, dem ORF aber zuzumuten wäre (der Unterschied ist unauffällig, aber wesentlich), ihrerseits Umfragen in Auftrag zu geben und als redaktionellen Service anzubieten. Die Kosten wären durchaus zu verkraften. Nicht hingegen kann man die Verantwortung für fehlende Transparenz auf diesem Gebiet als Schwarzen Peter den umfrage-ab-stinenten Medien zuschieben.

Brisant bleibt das Problem, ob die Veröffentlichung der erhobenen Daten vor der Wahl zu befürworten sei. Wobei man leicht zu der absurden Erkenntnis gelangt, daß das Zurückhalten solcher Umfrageergebnisse um so leichter zu wiegen scheint, je überzeugender jene argumentieren, die solche Veröffentlichungen befürworten, weil von ihr keine Beeinflussung der Wähler zu befürchten sei. IMAS-Chef Kirch-hofer-Botzenhard, der seine Resultate im ÖVP-Auftrag unter Verschluß halten muß, aber gerne bekanntgeben würde, zitiert eine Reihe ausländischer Untersuchungen, die darauf hinauslaufen, daß die Veröffentlichung der Umfrageresultate keinen nachweisbaren Einfluß auf Wahlausgänge habe (etwa in den USA, wo die Resultate der Ostküste bereits bekanntgegeben werden, während die Westküste noch wählt). Dr. Walter Fessel, ebenfalls im Auftrag der großen Oppositionspartei tätig, vermutet einen hohen, aber nicht vorauskalkulierbaren Einfluß von Umfrageresultaten auf das Wahlverhalten, stellt Parteien jedem anderen zahlenden Auftraggeber gleich und plädiert für Verschwiegenheit — er würde sein Material auch post festum „nur über ein zentrales Institut, sonst nicht“ herausgeben.

Ähnlich Dipl.-Ing. Ernst Geh-macher vom SPÖ-nahen IFES-Insti-tut für empirische Sozialforschung: Er bekennt sich sogar dazu, daß sein Institut die Veröffentlichung von Umfrageergebnissen durch den Auftraggeber zu verhindern sucht. Er befürwortet eine „Arbeitsgemeinschaft zur Verwertung älterer Ergebnisse — „aber nur wirklich ältere Daten, eine ganze Regierungsperiode muß vergangen sein.“ Nur Dr. Kar-masin vom Gallup-Institut, schon vor der Wahl für Veröffentlichungszwecke tätig, stellt Offenlegung seines gesamten Materials nach den Wahlen in Aussicht.

Ist nachgewiesene Wirkungslosigkeit wirklich ein Argument für Veröffentlichung, vermutete Beeinflussung des Wahlverhaltens durch Veröffentlichung der Umfrageresultate ein Argument dagegen? Die Frage ist schwer zu beantworten, aber es wäre denkbar, einmal das Problem zu durchdenken, das sich für die moderne Demokratie mit hohem Wechselwähleranteil daraus ergibt, daß immer mehr Wähler bei ihrer eigenen Meinungsbildung Vermutungen über das Verhalten anderer Wähler mitspielen lassen. Natürlich war immer schon Angst vor einer Partei Motiv, die andere Partei zu wählen (womit beide Großparteien vor allem in den ersten Wahlgängen nach dem Krieg spekulierten). Auch das vielzitierte Gleichgewichtsdenken ist ein Wahlverhalten, das nicht auf den möglichst umfassenden Sieg einer Partei, mit der man sich identifiziert, ausgerichtet ist. Sowohl Angstwählen als auch Gleichge-wichtswählen waren aber doch wohl nur für einen relativ geringen Prozentsatz aller Stimmberechtigten typisch.

Große Bedeutung erhält dieses „strategische Wählen“ (Gehmacher), dieses geheime Schielen auf die Stimmzettel der anderen, erst durch zwei Faktoren, deren erster 1970 erstmals voll wirksam wurde, deren zweiter heuer zum ersten Mal stärker mitspielen könnte. Faktor eins ist mittlerweile bekannt — die Zunahme der Anzahl von Wechselwählern, von deren Ringen um die richtige Entscheidung etwa der IMAS-Chef offensichtlich sehr wenig hält. Der zweite Faktor ist die Angst vor einer relativen Mehrheit dieser oder jener Großpartei, die jenen Wählern, denen jede Alleinregierung im Interesse der Demokratie lieber ist als jede beliebige kleine Koalition, durchaus beikommen könnte. Eine Überlegung, die heute vielleicht noch wenige Wähler anstellen (auch jedes neue Wahlverhalten wird, wie jedes Konsumverhalten, zunächst von opi-nion leaders praktiziert), die aber — etwa nach einer Legislaturperiode mit kleiner Koalition und unerfreulichen Erfahrungen mit ihr — schon bei den nächsten Nationalratswahlen die Entscheidung durchaus ins Gewicht fallender Wählerschichten beeinflussen kann.

Das heißt, daß man — wie einst mit den Angst- und später mit den Gleichgewichtswählern— eines Tages möglicherweise mit Alleinregie-rungswählern rechnen muß, die ihre Stimme jener Partei geben, von der sie annehmen, daß sie die besseren Chancen auf eine absolute Mehrheit hat. Ein Wahl verhalten, das keineswegs als opportunistisch im Sinne des berühmt-berüchtigten Bandwa-gon-Effektes abgetan werden könnte. In einer solchen Lage bekäme die Gefahr des manipulativen Mißbrauches von Umfragen ein völlig neues Gesicht. Man kann den Parteien Meinungsumfragen nicht verbieten, man kann ihnen die Veröffentlichung von aus dem Zusammenhäng gerissenen Teilergebnissen nicht verbieten. Wie könnte verhindert werden, daß Umfrageergebnisse mißbraucht werden, um Wählergruppen davon zu überzeugen, es sei das beste, einer Partei, welche die relative Mehrheit „eh schon in der Tasche“ habe, gleich zur absoluten Mehrheit zu verhelfen?

Durch die Rückkehr zu einem mehrheitsfreundlichen Wahlrecht wäre dieses Problem leicht aus der Welt zu schaffen. Aber im Falle einer kleinen Koalition wäre das gegenwärtige, Alleinregierungen fast unmöglich machende, kleine Koalitionen begünstigende Wahlrecht ja wohl bis auf weiteres zementiert. (Wir halten es für den entscheidendsten Negativpunkt in der Bilanz der abtretenden Regierung.)

Der Wähler, der allein im stillen Kämmerlein seine Entscheidung trifft wie ein kasernierter amerikanischer Geschworener, ist eine Illusion. Er war immer eine. Er ist es heute mehr denn je. Und auch die Meinung eines österreichischen Meinungsforschers, „die Masse“ (wenn ich das schon höre!) sei ohnehin viel zu desinteressiert, um aus Umfrageergebnissen, die in Zeitungen veröffentlicht werden, irgendwelche

Schlüsse zu ziehen, erscheint reichlich primitiv. Das bedeutendste Argument für die alsbaldige und laufende Veröffentlichung von Umfrageergebnissen ist nicht die Behauptung, der Wähler werde dadurch nicht beeinflußt, sondern im Gegenteil. Die Ergebnisse der Meinungsumfragen sollten veröffentlicht werden, weil der Wähler das Recht hat, in den Besitz jeder für seine Entscheidung wesentlichen Information gesetzt zu werden.

Der Gedanke, eine so unsichere und schwankende Angelegenheit wie die Umfrageergebnisse könnte zur Grundlage für die Wahlentscheidung vieler Wähler werden, ist äußerst ungemütlich. Und es kann schon sein, daß die totale Abstinenz von jeder Vorwahl-Meinungsforschung klassischen Vorstellungen von Demokratie besser entspräche. Umfragen aber, die nur einem engen Kreis Eingeweihter komplett (und das heißt: kritisch bewertbar und interpretierbar) zur Verfügung stehen, machen nicht nur den ohnehin von vielen Leuten für dümmer als er ist gehaltenen Mann auf der Straße tatsächlich noch dümmer. Sie vertiefen auch die Kluft zwischen der Mitgliedschaft und den breiten Funktionärskadern der Parteien und deren Führungsgremien. Werden daher zu einem weiteren Faktor innerparteilicher Ent-Demokratisierung. Vermindern die vielbeschworene Transparenz.

Es gibt sicher viele Wähler, deren Entscheidung, aus Desinteresse oder aus der Festigkeit eines politischen Engagements, durch Umfrageresultate nicht beeinflußt werden kann. Wählern aber, die nicht eine bestimmte Partei, sondern ein bestimmtes, ihnen richtig erscheinendes Kräfteverhältnis im Sinne haben, sollen Entscheidungsgrundlagen, die vorhanden sind, nicht vorenthalten werden. Ernst Gehmacher vom IFES ist einerseits für Geheimhaltung, auf der anderen Seite aber zitiert er eine Grazer Nachwahl-Umfrage seines Instituts, bei der drei Prozent jener Wähler, die sich kurz vorher nicht für die SPÖ entschieden hatten, erklärt haben sollen, daß sie anders gewählt hätten, wenn sie vorher gewußt hätten, wie die Wahl ausgehen würde. Wenn das im vollen Umfange stimmt, hat er damit das beste Argument gegen seine eigene Geheimhaltungstheorie geliefert.

Im gegebenen Fall hätten Resultats-Veröffentlichungen vielleicht seiner Partei genützt. Bei einer anderen Wahl, in einem anderen Bundesland oder zu einem anderen Zeitpunkt, mag Transparenz einer anderen Partei Vorteile bringen. Ein Un-sicherheitsfaktor wird immer bleiben. Jede Umfrage kann nur eine Entscheidungshilfe bieten — da haben die Meinungsforscher schon recht. Aber Entscheidungshilfen, die den Parteiführern zur Verfügung stehen, sollten in einem Staat, der seine Demokratie maximieren und nicht minimieren will, auch dem Wähler nicht vorenthalten werden.

Mehr Mut zur Öffentlichkeit bedeutet auf jeden Fall mehr Mut zur Demokratie.

Wobei freilich zu überlegen wäre, ob ein Abkommen oder sehr viel besser ein institutionalisierter Zwang zur Offenlegung politischer Meinungsumfragen nicht durch eine im öffentlichen Auftrag erfolgende, laufende und laufend veröffentlichte Umfrage auf Grund differenzierter Fragestellungen ergänzt (oder ersetzt?) werden sollte.

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