Gesinnung auf Zeit

Die beiden Großparteien Österreichs sind nach Wahlvorher-„Sagen“ in ihrem Wählerpotential derzeit einander kritisch nahegekommen. Daher bemühen sie sich verständlicherweise im Sinne einer Theorie der Stim-menmaximierung auf dem freien Markt, zusätzliche Wählergruppen zu gewinnen und Nicht-mehr-Wähler wiederzugewinnen. Relativ wenig Interesse hat man offenkundig am größten derzeit verfügbaren Reservoir, jener Gruppe, deren Angehörige noch nicht durch ein früheres Wahlverhalten prädisponiert sind: die Erstwähler.

Dagegen zeigt sich das in Wien-Nähe bereits längere Zeit merkbare Bemühen der Parteien, einzelne Personen, welche dadurch zu „Persönlichkeiten“ aufgewertet werden, für Funktionen zu gewinnen. Die Dauer der spezifischen Parteizugehörigkeit wird vernachlässigt.

Die Suche ist vor allem an jenen Zirkeln orientiert, die zur publizistisch stets wohlgelittenen „society“ der „Gesinnungs-Reinen“ gehören, jener scheinelitären Teilgesellschaft, über die laufend Hofberichte veröffentlicht werden, um sie dadurch permanent an der Rampe der begehrten Publizität zu lokalisieren.

Keine parteipolitische Gesinnung zu haben und auch nicht das zu besitzen, was man eine konsistente Weltanschauung nennt, ist in den letzten Jahren in nicht wenigen Fällen zum attraktiven Zeichen politischer Qualität geworden. Auch der Hinweis, daß man sich in den parteipolitischen Wechseljahren befinde, wobei man auf das noch hinter dem Revers angebrachte neue Schibboleth verweist, kann einen begehrten Seltenheitswert annehmen. In einzelnen Fällen, etwa ab dem dritten Gesinnungswechsel, findet sich dann der Obereigentümer politischer Kompetenzen geneigt, lukrative Lehen zu vergeben, die bisweilen das Signum „Staatssekretär“ führen.

Vor allem gilt nun die Aufmerksamkeit jener geheimnisvollen Gruppe, welche die Meinungsforscher opinion leader nennen, meist ohne zu prüfen, ob der jeweilige „lea-

„Die einzige Gesinnungspartei alten Stils sind die Kommunisten; sie können sich derlei leisten.“

der“ neben Frau und Schwiegereltern auch noch andere Personen nachhaltig zu beeinflussen vermag. Zur Begründung politischer Attraktivität genügt es, wenn die Zielpersonen sich als (bisher) „unabhängig“ oder gar als „liberal“ zu kennzeichnen suchen.

Die Werbung um die Gesinnungsfreien ist im Österreich der Zweiten Republik dadurch gefördert worden, daß sich die Parteien in erster Linie als Vertreter ökonomischer Interessen verstehen. Das Parlament ist eine quasiständische Bundeswirtschaftskammer geworden. Die Interessenvertretung erfolgt in einer Art, daß sich die einzelnen Parteien in vielen Situationen kaum mehr voneinander unterscheiden (können).

An der Tatsache einer freilich nur scheinbaren tendenziellen Egalisierung ändern auch Profilsuchende nichts.. Oder die revolutionäre Dramatik einer Neo-Bourgeoisie, deren Mitglieder außerhalb ihrer Klubs einer tiefergriffenen Öffentlichkeit ihren Prolet-Arier-Ausweis zeigen, um ihre zumindest „proletaroide“ Abstammung zu belegen. Anderswo gibt es die Rekurse auf eine katholische Soziallehre, die man zuweilen nicht einmal zu definieren vermag oder vorsorglich als „christlich“ bezeichnet.

Die einzige Gesinnungspartei alten Stils sind die Kommunisten; sie können sich derlei leisten.

Die Zahl der Austauschbaren in der Politik, die nach Lebensstil und wahrnehmbarer, also tätiger Gesinnung kaum Spurenelemente einer auch metaökonomischen Orientierung zeigen, ist nicht unbedenklich. Bei nicht wenigen in unserem Land hätte ein Parteienwechsel kaum den Charakter eines Gesinnungswechsels.

Keine Partei kann in unserem Land derzeit damit rechnen, lediglich durch Ansprache von Gesinnungswählern eine politisch praktikable Quote des Wählerpotentials zu gewinnen. In einer auf Konsumoptimierung fixierten Gesellschaft würde eine nur-marxistische oder eine nur-christliche Partei vorweg auf eine Minderheitsposition verwiesen. Daher muß man Verständnis dafür haben, daß die Parteien auch „Neutrale“ zu gewinnen versuchen.

Ob es richtig ist, Personen, von denen man vermutet, sie hätten kaum so etwas wie eine von Grundwerten ausgehende Gesinnung, vorweg als „liberal“ zu kennzeichnen, muß jedoch bezweifelt werden. Das hieße, daß jene als „liberal“ etikettiert werden, die Freiheit als Unverbindlich-keit verstehen.

Wenn die Parteien sich um Liberale bemühen, kommen sie überdies in den Verdacht, im Kern illiberal, also verfassungswidrig, zu sein. Nach meiner persönlichen Auffassung gibt es im Bereich aller Parteien und weltanschaulichen Gruppen Liberale, also Personen, die unabhängig von der Eigenart ihrer (sogenannten) demokratischen Gesinnung diese durch die Gegenfreiheit auch der Gegner gesichert sehen. Die Isolierung einer nur-liberalen Gruppe widerspricht der Logik und ließe vermuten, daß es in diesem Land zwei politische Gruppen gibt, Liberale und Nichtliberale.

Falls die Parteien allzu auffällig Personen mit einer Tages-Gesinnung ansprechen und in einem unangemessenen Umfang Nichts-Sagendes als Programm vorweisen, dürfen sie nicht überrascht sein, wenn die Quasipartei der NichtWähler noch stärker wird, als dies bisher bereits der Fall gewesen ist.

Von einzelnen Politikern wird übersehen, daß in Österreich - die Folge einer bedenklichen Demokratiegewöhnung - vielfach kein dringendes Bedürfnis besteht, überhaupt wählen zu gehen. Zumindest geht es einer beachtlichen Quote der Wahlberechtigten noch immer am Wahltag um Gesinnungsbezeugung, um ein Entscheiden zwischen nach Programm und Aktion einigermaßen voneinander unterschiedenen Parteien. Gewählt wird nur angesichts von Alternativen.

Wenn von den Parteien diesmal eine weltanschauliche Großgruppe direkt kaum angesprochen wird, dann sind es die als gläubig zu kennzeichnenden Katholiken.

Es wäre aber unfair, die Vernachlässigung der sogenannten katholischen Lager in der gegenwärtigen Situation den Verantwortlichen in den Parteien allein anzulasten.

Vor allem vor dem Zweiten Weltkrieg hat es als politisch ansprechbare Zielgruppe die Angehörigen der katholischen Verbände gegeben. Der Verbandskatholizismus ist auch im Österreich von 1979 eine respektable Größe, die jederzeit aktiviert werden kann, etwa bei besonders wirkungs-

vollen Stimuli wie jenem der Abtreibung oder bei einer neuerlichen Kampagne gegen den Religionsunterricht, die im letzten Herbst auf eine Vorenthüllung hin aufgegeben werden mußte.

Derzeit sieht es bei oberflächlicher Betrachtung so aus, als ob es in Österreich lediglich so etwas wie einen pfarrlich eingebundenen, also einen Gemeinde-Katholizismus gäbe. Weshalb das, was ein sozialistischer Großfürst einmal die „Divisionen des Papstes“ nannte, kaum sichtbar ist. Zumindest glaubt dies eine in bestimmten Zirkeln bestens integrierte bürgerliche und linke Presse annehmen zu können. Katholiken- und Kirche-Verhöhnung scheint vielen Journalisten zur Profilierung erforderlich zu sein.

Der Pfarrkatholizismus von 1979 ist nun insgesamt politisch nachdrücklich neutral. Für viele Verantwortliche scheint das Politische im Bereich des Bösen angesiedelt zu sein. Man sehe sich einmal die Themen von Pfarrveranstaltungen an, wie sie laufend z. B. im „Neuen Volksblatt“ publiziert werden. Man hat bei einer Titelanalyse zuweilen' denEindruck, daß die Kirche nicht in dieäer Welt, die nun einmal auch eine politisch artikulierte ist, angesiedelt ist, und ob sie sich nicht bereits ohne Nötigung auf jene Positionen zurückzieht, die ihr anderswo der realisierte Sozialismus diktatorisch zuweist.

Auch 1938 war der Ubergang des kirchlich-profanen Lebens in die

„Wenn die Parteien sich um Liberale bemühen, kommen sie in den Verdacht, im Kern illiberal, also verfassungswidrig, zu sein.“

Diktatur relativ „leicht“, eine Folge der vorangegangenen Förderung einer apolitischen Haltung der Katholiken. Vielfach fanden die neuen Herren kaum etwas zum Auflösen vor. Der Reichsbund weiß davon ein Lied zu singen.

Man kann es daher den Parteien nicht in allen Fällen übelnehmen, wenn sie bei Führersuche den allzu sehr in Kleinsteinheiten desaggregierten und perfekt apolitischen Katholizismus kaum wahrnehmen. Auch nicht, wenn etwa gegen Chile politisch unverbindliche Aussagen gemacht werden.

Der Rückzug des Katholischen auf Nur-Musisches oder auf die Erörterung von Problemen, die auch Volkshochshulen behandeln können, fördert nun einen Laizismus, wie er sich derzeit und vielfach ohne Schuld der Politiker in der Politik etabliert.

Nun sind aber die sozialen und kulturellen Skandale in der Welt, auf welche der Heilige Vater jüngst in einer radikalen Offenheit hingewiesen hat, nicht allein mit den Instrumenten eines nur-innerlichen, politisch apathischen Katholizismus zu liquidieren.

Wenn sich lediglich Un-Gläubige oder weltanschaulich Austauschbare den Parteien anbieten: Ist dies allein den Parteien anzulasten? Anderseits ist es sicher leichter, das Evangelium in Lyrik als in operationalisierbare politische Formeln zu übersetzen.