6885344-1979_25_05.jpg
Digital In Arbeit

Ist dieser ÖVP noch zu helfen?

19451960198020002020

Viele der ÖVP-Führer möchten den neuen Schlamassel so rasch wie möglich hinter sich bringen: schnell ein Parteitag, dann möglichst bald Ende der Debatte! Sie irren. Einmal ist die ÖVP mit einem bloßen Obmannwechsel längst nicht mehr zu retten. Zum anderen muß man die Stimmung im Parteivolk kennen: Dort regieren Wut, Ohnmacht und Enttäuschung. Man muß den vielen kleinen Funktionären und Mitgliedern Gelegenheit zu einer breiten Teilnahme an der Erneuerungsdiskussion bieten. Eine von oben herab verordnete Reform wird niemand durchführen! Da hat Mock recht.

19451960198020002020

Viele der ÖVP-Führer möchten den neuen Schlamassel so rasch wie möglich hinter sich bringen: schnell ein Parteitag, dann möglichst bald Ende der Debatte! Sie irren. Einmal ist die ÖVP mit einem bloßen Obmannwechsel längst nicht mehr zu retten. Zum anderen muß man die Stimmung im Parteivolk kennen: Dort regieren Wut, Ohnmacht und Enttäuschung. Man muß den vielen kleinen Funktionären und Mitgliedern Gelegenheit zu einer breiten Teilnahme an der Erneuerungsdiskussion bieten. Eine von oben herab verordnete Reform wird niemand durchführen! Da hat Mock recht.

Sicher war der ÖVP-Nachteil beim Spitzenkandidaten ein entscheidender Faktor beim Wahlausgang: Für 85 Prozent der SPÖ-Wähler war laut der vom „Kurier“ in Auftrag gegebenen IMAS-Umfrage Kreisky das Hauptwahlmotiv. Das soll man weder unterspielen noch beschönigen. Ein Irrtum wäre lediglich die Annahme, mit dem Abgang Kreiskys oder gar nur mit der Wahl eines neuen ÖVP-Ob-manns wäre das Manko für die Volkspartei behoben.

Nicht nur Obmänner, sondern Funktionäre und Mandatare auf allen Ebenen personifizieren für die Wähler ihre jeweiligen Parteien. Es ist nicht nur Schuld des Josef Taus, daß die Volkspartei heute ein verschwimmendes Erscheinungsbild hat. Man bringt sie mit Bauern und Unternehmern, mit Beamten und städtischen Oberschichten in Verbindung. Wenige halten sie für eine Partei der modernen Jugend oder der berufstätigen Frauen oder der „fortschrittlichen Mitte“ (wie sie sich programmatisch selbst einstuft).

Manche Bünde-Funktionäre repräsentieren seit geraumer Zeit ein verbrauchteres Image, als es der alte Obmann tat. Und im ländlichen Raum beweist das besonders schlechte Wahlabschneiden der ÖVP in „typisch schwarzen“ Kleingemeinden, daß so mancher Dorfpascha es verlernt hat, Wähler azu-hören und mit ihren Alltagssorgen ernstzunehmen.

Bei aller Würdigung der Bedeutung von Organisations- und Personalreformen ist das zentrale Dilemma der ÖVP (und anderer christdemokratischen Parteien in Europa) die wachsende Unfähigkeit, sich gegenüber anderen Parteien abzugrenzen. Wenn eine sozialistische Partei vordergründig konservativ regiert, ist es sehr schwierig, einer Wählermehrheit begreiflich zu machen, warum sie politisch umsatteln soll. Für die vielen, die „im Prinzip fortschrittlich“ aber eigentlich unbelästigt sein wollen, bietet ein Bruno Kreisky eine kaum schlagbare Variante.

Deshalb steht und fällt die Zukunft der Volkspartei mit ihrer Fähigkeit glaubhaft zu machen, was sie anders und besser machen würde. Ihr Salzburger Programm aus dem Jahr 1972 enthält alle hiefür erforderlichen

Elemente: Partnerschaft statt Klassenkampf, Qualität statt Quantität, Gleichwertigkeit statt Gleichartigkeit, Vielfalt statt Einförmigkeit..,..

Aber diese Begriffe bleiben leere Worthülsen, wenn man sie nicht mit Leben erfüllt Praktische Beispiele bieten sich aus der Aktualität des Tages in großer Fülle an. Aber die intellektuellen Theoretiker der Partei sind vielfach der Wirklichkeit zu entrückt, um an sie zu denken, und die Funktionäre der mittleren und unteren Parteiebene verstehen nicht, das Alltagsbeispiel ins Grundsatzprogramm rückzubinden, also etwa darzulegen, daß Wahlfreiheit (zwischen Tagesheim und Ganztagsschule, ganzer oder halber Berufstätigkeit der Frau oder Haushalt, gleitendem oder abruptem Ubergang in den Ruhestand usw.) ein Programmprinzip ist.

Von der Notwendigkeit, eine „offene Partei“ zu präsentieren, ist seit Jahren die Rede. Aber wenn es an jeder Offenheit gegenüber Andersdenkenden oder Anderssprachigen, gegenüber Künstlern und Literaten, gegenüber Problemen Europas oder der Dritten Welt fehlt, wird die ÖVP als offene Partei nicht ernstgenommen.

Selbst innerhalb der Bünde, um das jetzt so vielgelästerte Wort einmal auszusprechen, nimmt die Abkapselung stärker als die Integrationskraft zu: Der Bauernbund ist noch immer stark auf Vollerwerbsbauern abgestellt (und selbst innerhalb dieser Gruppe wieder auf Hörndl- und Körndlbauern usw.), obwohl die Zahl der Neben- und Zuerwerbler ständig zunimmt. Der Wirtschaftsbund vertritt (trotz Management-Club) nach wie vor überwiegend Eigentümer-Unternehmer, obwohl angestellte Manager immer zahlreicher auftreten. Der ÖAAB ist weder ein Arbeiter- noch ein Angestellten-, sondern vorwiegend ein Beamtenbund.

Je mehr sich die Bünde aber als bloße Interessenvertretungen verstehen, um so mehr geraten sie so wie die gesetzlichen Interessenvertretungen in Regierungsnähe: Während die Gewerkschaften sich das, was sie fordern, vor allem bei den selbständigen Unternehmern holen, müssen Unternehmer und Bauern das Ihre

(Steuervorteile, Exportbegünstigungen, Subventionen usw.) vom Staat, von der Regierung erbetteln.

Dieses Dilemma wäre durch eine Auflösung der Bünde, die im Sirine des Vielfaltsprinzips programmatisch unaufhebbar zur ÖVP gehören, nicht überwunden. Man vergesse nicht, daß auch die SPÖ mit Freiem Wirtschaftsverband, Arbeitsbauern-bund usw. solche Teüorganisationen hat und mit jeder Weiterentwicklung in Richtung linker „Volkspartei“ diese wohl aus- und nicht abbauen wird.

Wichtig wäre, daß die legitime und notwendige Vertretung von Sonderund Gruppeninteressen getrennt von der Parteiarbeit durchgeführt würde. Konkret: Wenn nicht die Präsidenten von Handels- und Landwirtschaftskammern, die in der Öffentlichkeit Preiserhöhungsanträge und Lohnbremsen vertreten müssen, gleichzeitig hohe ÖVP-Funktionäre wären! (Und wenn man die SPÖ-Manager verstaatlichter Betriebe dazu zwingen könnte, gleichfalls in der Öffentlichkeit und nicht nur hinter Polstertüren für massive Stahlpreiserhöhungen einzutreten.)

Kein Vernünftiger wird daher einer Abschaffung der Bünde das Wort reden. Aber ihre Ubermacht in der Organisation und Finanzierung der Volkspartei lähmt diese an allen Ek-ken und Enden. Die Gesamtpartei hat bis heute keine zentrale Mitgliederkartei - nur die Bünde wissen, wer zu ihnen und damit zur ÖVP gehört

DerBundesparteiobmann deröVP hat keine Ahnung, wieviel Geld die Bünde haben - er muß für alles danken, was sie ihm gnädigerweise abtreten. Die Bünde bestimmen den Großteü der Kandidaten. In den Bünden entfaltet sich daher der Hauptteil der politischen Aktivität der ÖVP-Politiker, die dann meistens zuwenig Zeit haben, politisch nach außen und in Richtung Gegner hin zu agieren.

Bündische Sitzungen fressen Zeit und Energie, die für die Partei verloren sind. Bündische Arbeitsgemeinschaften im ÖVP-Parlamentsklub berauben häufig durch gruppenseitige Festlegungen den Gesamtklub um seine Integrationskraft. Dazu kommt noch das skandalöse Dahinschwelen des Konfliktes zwischen ÖAAB und Christlichen Gewerkschaftern.

Ein Spezialfall sind neben den „klassischen“ Bünden auch noch die übrigen drei Teilorganisationen: Junge ÖVP, Seniorenbund und Frauenbewegung. Alle drei sind sie vielfach so sehr auf „unaufdringliche“ Mitgliederbetreuung bedacht, daß sie vor lauter Sportfesten, Kränzchen und Jausen, Ausflügen und geselligen Festen von Politik überhaupt nicht mehr reden. Und die eigene Frauenorganisation erleichtert es den anderen Teilorganisationen, überwiegend Männerbünde zu bleiben.

Aber während die Bündebeschimpfung in der ÖVP zumindest in den kurzfristigen Reformphasen immer rasch aufflammt, wird ein zweites und nicht weniger kritisches Problem seltener und zaghafter diskutiert: der Länderegoismus vieler ÖVP-Organisationen, der sich noch dazu als (falsch verstandener) Föderalismus auch ideologisch tarnen läßt!

Wahr ist, daß keineswegs immer die besten Kandidaten als Mandatare und Parteimitarbeiter nach „Wien“ geschickt werden. Wahr ist, daß ÖVP-Landeshauptleute (sicher aus guten Sachgründen) ihre Separatarrangements mit der SPÖ-Bundesre-gierung treffen müssen. Wahr ist, daß ÖVP-Landeshauptleute bisweilen allzu deutlich ihre Distanziertheit zur

Bundes-ÖVP (politisch wie finanziell) erkennen lassen. Und wahr ist ebenso, daß so mancher ÖVP-Bür-germeister aus lauter Sorge um seine „Uberparteilichkeit“ jedes Engagement für andere Wahlkämpfe als seinen eigenen vermissen läßt.

In allen vergleichbaren Fällen erweisen sich Sozialisten im Regelfall als grundsatz- und parteitreuer. Sozialisten sind aber auch loyaler, wenn es um das Verdecken von Schwächen der eigenen Führung geht. Ein SPÖ-Minister muß sich schon wirklich arge Dinge leisten, ehe ihn die kleinen Genossen offen zu kritisieren wagen. Aber wer immer von der ÖVP

im Fernsehen diskutiert oder eine Erklärung abgibt oder als Parteijournalist etwas schreibt - er wird sogleich und zuallererst von seinen eigenen Parteifreunden kritisiert, heruntergemacht, denunziert

Das kommt daher, daß eine Partei der Individualisten und der Konkurrenzideologie sozusagen schon von der Struktur her stärker von einer solchen Gefahr bedroht ist. Es ist aber auch eine Tatsache, daß die ÖVP nie richtig das Diskutieren, die sachliche argumentative Auseinandersetzung gelernt hat. Auseinandersetzung: Das bedeutet für viele Volksparteiler Streit, und meist auch noch Streit um Personen. Wie aber soll eine so diskutierschwache Partei Anschluß zu Intellektuellen, Dichtern und Künstlern finden?

Diese knappe und keineswegs vollständige Aufzählung von Schwachstellen und Problemzonen, Ergebnis vieler Gespräche und Diskussionen mit erfahrenen Parteipraktikern, sollte beweisen, daß mit dem Obmannwechsel allein keine Parteireform bewirkt wäre. Auch der neue Obmann wird es sehr schwer haben notwendige Reformen durchzusetzen. Deshalb wäre es für die Partei so wichtig gewesen, wenn der alte noch die Reformen eingeleitet und dann erst seinen Rücktritt eingereicht hätte.

Daß er am 13. Juni den jähen Abtritt wählte und noch am selben Tag im Fernsehen andeutete, er habe schon eine neue Stelle in Aussicht, hat leider die These jener gestärkt, die von vornherein behaupteten, Taus sei es mit dem Bleiben nicht sehr ernst gewesen. Das umstrittene Kohlmaier-Interview am 13. Juni hat den Rücktritt des Obmannes sicher nicht bewirkt, aber sicher beschleunigt.

Inhaltlich hatte Herbert Kohlmaier nur theoretisch recht, wenn er sagte, kein ÖVP-Obmann seit Julius Raab habe soviel Macht wie Josef Taus gehabt - er habe sie nur nicht genutzt. Die Wahrheit ist: Keine Statutenbestimmung nützt, wenn der Obmann keine Sanktionsgewalt im Fall der Nichtbeachtung des Statuts hat. Die Wahrheit ist: In der Vergangenheit haben Bünde- und Landesfunktionäre immer wieder getan, was ihnen gepaßt hat, ob es im Statut stand oder nicht. Wenn Bauernbundpräsident Roland Minkowitsch am 15. Juni im Fernsehen behauptete, der Primat der Partei sei seit Jahren unangefochten gewesen, dann hat mehr als nur ein parteierfahrener Fernseher in diesem Augenblick lauthals gelacht.

Und was die Fernsehinterviews einiger „verwunderter“ und „bestürzter“ Landesparteiobmänner anlangte, so muß man dazu sagen, daß jedermann im voraus die Wichtigkeit der Parteivorstandssitzung, in der Taus seinen Rücktritt erklärte, klar gewesen war. Trotzdem waren die Parteiorganisationen von drei Bundesländern (Vorarlberg, Tirol und Burgenland) überhaupt nicht vertreten, ein Landesparteiobmann (Ober-österreich) fuhr nach einer halben Stunde weg, ein anderer (Niederösterreich) kam um Stunden zu spät, zwei (Salzburg, Steiermark) hatten sich von vornherein vertreten lassen, und nur zwei Obmänner (die von Wien und Kärnten) waren von Anfang bis Ende da.

Natürlich hatten alle Entschuldigungen: vom frühen Zug über Versammlungen bis zur Fronleichnamsprozession. Aber von Parteisolidarität war vor, in und nach der Sitzung wenig zu spüren. Unter den Anwesenden aber herrschte eine elektrisierte Stimmung, in der ständig Funken übersprangen.

Natürlich gibt es das auch in anderen Parteien. Natürlich hatte Josef Taus sie insgesamt und jeden einzelnen durch manches Wort und manche Tat gereizt. Und natürlich ist nichts so einigkeitsfördernd wie der Erfolg und nichts so verunsichernd wie die Niederlage.

Das Problem ist nur: Der neue Obmann wird, auch wenn er persönlich offener, charmanter, verbindlicher ist, dieselben Probleme vorfinden, an denen der alte gescheitert ist. Die Parteireform aber muß in Angriff genommen werden.

Uber diese Reform muß das ganze Parteivolk auf breiter Basis diskutieren. Der Parteitag muß dafür ein Start- und nicht ein Schlußsignal sein. Und wenn die Parteiführung klug ist, dann wird sie sich ihr Reformprogramm durch eine Urabstimmung von allen Mitgliedern der ÖVP bestätigen lasssen.

Denn dieser Partei ist nur noch zu helfen, wenn alle ihre Mitglieder und Freunde die Reform in die Hand nehmen und sie nicht den Spitzenfunktionären allein überlassen. Außerdem würde eine Urabstimmung die Parteiführung dazu zwingen, zum erstenmal in ihrer Geschichte wenigstens eine zentrale Mitgliederkartei anzulegen.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

FURCHE-Navigator Vorschau