Die schwierige Suche nach der Mitte

Die ÖVP muss wieder lernen, ihrer eigenen Programmatik zu vertrauen. Dabei geht es nicht um Fortschreibung des Bisherigen, sondern um dessen zeitgemäße Neubuchstabierung.

Die Ausgangssituation für Michael Spindelegger ist hervorragend. Die einen konnten sich gar nicht genug darüber mokieren, dass da jetzt ÖAAB und CV die Macht in der Partei übernommen hätten. Hoffnungslos verstaubt und reaktionär also, klerikal womöglich auch noch. Von wegen urban-liberal! Selten so gelacht. Für die anderen wäre die ÖVP sowieso nur dann politisch satisfaktionsfähig, wenn sie wirtschaftspolitisch auf die Positionen von Attac einschwenkte, in Fragen der inneren Sicherheit sich mit "Asyl in Not“ verbündete und generell sich zur permanenten Verbesserung des Menschengeschlechts bekennte. Wer mit so viel "Vorschusslorbeeren“ bedacht wird, braucht eigentlich nur die Ärmel aufzukrempeln und zu sagen: "Freunde, gehen wir’s an!“

Schwieriges politisches Umfeld

Die Ausgangslage für Michael Spindelegger ist verheerend. Er ist eingebunden in die denkbar unproduktivste Regierungsform, jene der Großen Koalition, und das in der deutlich unkomfortableren Rolle als Juniorpartner. Und er hat es mit einer Kanzlerpartei zu tun - das war nicht immer so bei der SPÖ - die auf boulevardmedial gestützten hemmungslosen Populismus setzt. Eine Art von nationalem Sozialismus im Sinne von: Österreich zuerst - und "die Reichen sollen zahlen“. Dagegen ist schwer anzukämpfen. Dazu kommen die sozialistischen Nationalen Heinz-Christian Straches, die gleichzeitig strategisch nicht ungeschickt in manchen gesellschafts- und sicherheitspolitischen Fragen auf bürgerlich-konservative Positionen setzen. Bleibt noch das BZÖ, wenn es überhaupt bleibt. Und die Grünen, die - ungeachtet persönlicher Sympathien und soziosphärischer Überschneidungen - im Zweifel dann doch immer dort stehen, wo die ÖVP nicht steht und nach ihrem Selbstverständnis auch nicht stehen kann. Auch bei den Grünen war das nicht immer so deutlich, aber seit der Leider-doch-nicht-Regierungsbildung zwischen Wolfgang Schüssel und Alexander Van der Bellen hat sich das in diese Richtung entwickelt. Wie immer die nächsten Wahlen ausgehen: wenig erfreuliche Perspektiven - für das Land, vor allem aber auch für die ÖVP.

Vielleicht sollte man es einfach so sehen: Michael Spindelegger hat jetzt bis 2013 die Chance, die ÖVP frisch zu positionieren, ihr ein klares Profil zu geben, deutlich zu machen, wofür die Partei steht und wofür nicht. Gelingt ihm dies nicht, drohen Wiener Verhältnisse, sprich: die relative Bedeutungslosigkeit, das Rangieren unter "ferner liefen …“. Es ist eine Mammutaufgabe - nicht weil die Partei völlig neu erfunden werden müsste. Nein, er muss nicht alles anders, aber vieles besser machen, wie es ein prominenter Nicht-Parteifreund einmal für sich und seine Bewegung formuliert hat. Die Aufgabe ist deswegen so schwierig, weil die ÖVP schon so viele Neustarts, Programmdebatten und Perspektivenprozesse hinter sich hat. Dass Werner Faymann erst der achte, Spindelegger aber bereits der 15. Chef seiner Partei seit 1945 ist, spricht Bände. Kontinuität, Stabilität, Selbstgewissheit wachsen so nicht.

Nicht verzetteln im Tagesgeschäft

Dennoch wird auch Michael Spindelegger nicht um Grundsatz- und Programmarbeit herumkommen, will er sich nicht restlos im Tagesgeschäft verzetteln und schlussendlich von diesem aufgerieben werden. Dabei wird es darauf ankommen, ein paar Pflöcke einzuschlagen - wie der designierte Parteichef das in seinen ersten Interviews ja durchaus schon hat anklingen lassen. Das Einfachste - und Schwierigste - zuerst: der Versuchung widerstehen, allen alles sein zu wollen. In den letzten Jahren wurde unter dem Schlagwort von der "modernen konservativen Volkspartei“ eine gewisse inhaltliche Unschärfe in Kauf genommen. Das bringt zwar kurzfristig ein paar freundlich-wohlwollende Kommentare in linken oder linksliberalen Medien, stößt aber tendenziell die eigene Klientel vor den Kopf - und ändert langfristig natürlich nichts daran, dass ebendiese Medien nicht auf VP-Seite stehen.

"Lebensnahes Profil“ für tradierte Werte

Womöglich hat die ÖVP, nicht zuletzt ob des scharfen Gegenwinds, der ihr entgegenbläst, verlernt, ihrer eigenen Programmatik zu vertrauen. Glaubt sie selbst noch an ihre Schlüsselbegriffe Leistung, Freiheit, Verantwortung, Familie etc.? Gewiss, die gilt es immer wieder neu zu buchstabieren, nichts Tradiertes kann einfach fortgeschrieben werden. Es geht schlicht darum, dem überkommenen "Wertegerüst“ ein "lebensnahes Profil“ zu geben, wie es Mario Voigt, Generalsekretär der CDU Thüringen und Landtagsabgeordneter ausdrückt (siehe Seite 22/23).

Bei ihm findet sich noch ein ganz wesentlicher, vielleicht überhaupt der entscheidende Ansatz für eine Politik im Spannungsfeld von konservativ, liberal und christlich-sozial. Es ist der Gedanke, Politik nicht von den Rändern, sondern von der Mitte der Gesellschaft her zu entwerfen. Das nämlich ist diametral entgegengesetzt zu allen Arten sozialistischer Politik: Dort meint man (wenn auch oft nur rhetorisch, aber das ist eine andere Geschichte), sich primär um die Verlierer, die vermeintlich oder tatsächlich Zukurzgekommenen kümmern zu müssen; so entstünde Gerechtigkeit. Die dahinterstehende Idee ist ein immer gleich großer Kuchen, von dem man denen mit den großen Stücken etwas wegnimt, um es denen mit den Bröseln zu geben.

Der Gegenentwurf lautet: Wenn ich die Mitte der Gesellschaft, die Leistungsbereiten, die Engagierten, Wissbegierigen stütze, profitiert die Gesellschaft als ganze davon, auch an den Rändern. Der "Kuchen“ wird größer. Dass es trotzdem solche gibt, die Hilfe brauchen, ist ohnedies unbestritten. Aber wer nur diese, die Wohlstands- und Modernisierungsverlierer im Blick hat, produziert am Ende noch mehr Verlierer. "Weil es keine Verlierer des Wandels geben darf, verliert der Wandel selbst“, hat Zeit-Herausgeber Josef Joffe schon vor vielen Jahren geschrieben.

Diese Mitte der Gesellschaft ist keine geschlossene, homogene Bewegung - deswegen tun sich ja tendenziell auch christdemokratische Parteien schwerer mit der Mobilisierung ihrer Anhängerschaft. Aber sie erwartet sich von der Politik zu Recht Wertschätzung und Anerkennung. Und sie erwartet sich von ihrer - vermuteten - politischen Interessenvertretung ganz sicher nicht, ihr Wertegerüst, ihr Verständnis von Lebensführung, von Verantwortung und Freiheit um zeitgeistiger Gefälligkeit willen zur Disposition gestellt zu sehen.