So wird das nichts mehr

Statt Kampf ein Gerangel

Mit dem ÖVP-Herbstkon-greß in Graz und dem SPÖ-Parteitag in Wien ist der Nationalratswahl-kampf eigentlich eröffnet. Wie sieht ihn ein bekannter Auslandsjournalist?

Aufschwung für Steger

Steger hat mit Mock den Aufschwung geschafft - man sage nicht, an Wahlkampfslogans sei nichts dran. Aber der Sonntag- Jubel in der Mock-Zentrale, psychologisch nur allzu gut verständlich, wird sehr bald verfliegen, wenn die Demütigungspolitik der SPO einmal zu greifen begonnen hat.Sie war von Anbeginn mitprogrammiert. Keine der FURCHE- Prognosen (von denen alle bis auf die Erwartung grüner Mandate hielten) war so risikolos wie diese: daß Bruno Kreisky weiterhin alles versuchen würde, die ÖVP durch Fernhalten von Regierungsverantwortung zu zermürben.Kein Zweifel: Dieses Kreisky- Konzept

Cocktail aus Marx & Grün

Mit dem Bad Godesberger Parteiprogramm von 1959 vollzog die SPD die Abkehr vom Marxismus. Nun liegt der Entwurf für ein 'neues Grundsatzprogramm vor.

Wer denkt für Mock?

Der schlechte Wahlkampf allein kann den Mißerfolg der ÖVP nicht erklären. Vor dem „Dreikönigstreffen“ gehtdie Reformdebatte in der Volkspartei jedenfalls munter weiter.

Für die Clique zählt die Claque

Die Diskussion über politische Ziele ist in der Volkspartei verpönt. Konflikte werden meist noch im Anfangsstadium abgedreht. Ein Zickzack-Kurs ist die unvermeidliche Folge.

Nicht ausreizen!

Nur nicht ausreizen! Für die beginnenden Regierungsverhand- lungen gilt erst recht, was hier vor Wochenfrist als Wunsch geäußert wurde: Nicht ein Minimum, son- dern ein Maximum an Übereinstim- mung ist notwendig, damit diese Republik ihre Chancen nicht ver- spielt. Ein rot-weiß-roter Konsens.Bundespräsident Kurt Waldheim hat Franz Vranitzky mit der Regie- rungsbildung beauftragt, die Volks- partei und Josef Riegler haben ihre Verhandlungsbereitschaft zuge- sagt. Von allen denkbaren ÖVP- Optionen (siehe Seite 2) ist das die vernünftigste.Keine Frage: Die Volkspartei hat mit dem 7.

Gefragt ist ein „Rütlischwur“

Bei ihrem Dreikönigstreffen in Salzburg rüstet die Volkspartei für das „Superwahljahr“ 1994. Das groß angekündigte Vorwahlmodell soll allerdings entschärft werden.

Farbe bekennen — und zwar Rot

Die SPÖ steckt in einer tiefen Midlife-Crisis. Nach den ersten hundert Jahren ist das Kind der Aufklärung und ihr Herzstück, der Wohlfahrtsstaat, ins Gerede gekommen.

Manche halten sich noch für unentbehrlich

Nach Schüsseis Bestellung zum Obmann dominieren die Treueschwüre in der ÖVP. Aber irgendwann droht auch ihm der Marterpfahl.

Ohne Selbstbindung kommt Polizeistaat

diefurche: Spürt eine Partei wie die OVP die momentanen innerkirchlichen Auseinandersetzungen, leidet sie mit oder ist sie nur außenstehender Beobachter?Klubobmann Andreas Khol: In der OVP sind noch sehr viele Kirchgeher” organisiert. Je weiter man in den Westen kommt, umso mehr. Und hier muß ich feststellen, daß die Kirche und die Volkspartei über das gemeinsame Wertebewußsein unsichtbar verbunden sind. Ich habe unlängst im profil gesagt, wir müssen zur Kenntnis nehmen, wenn die Kirche verliert, dann verlieren auch wir früher oder später. Und die Kirche muß auch wissen, wer sich

Wir sparen für die Wirtschaft

Nur die ÖVP weiß wirklich, worum es bei der Wahl geht. Die SPÖ ringt mit ihrer Basis. Die FPO droht mit Ausmisten. Grüne wollen ökologisch steuern. Weg von allzu viel Staat wollen die Liberalen.

FPÖ: Die neue alte Freiheitliche Partei Österreichs

Zwar ändert sich die Partei um Jörg Haider ständig. Doch auch neue Varianten der Freiheitlichen Partei Österreichs um Jörg Haider bleiben im Kern die gleiche FPÖ.

Keine Wahl ohne Qual

Wie immer man es dreht: Die Bildung der nächsten Regierung hängt in erster Linie vom Abschneiden und Verhalten der ÖVP ab.

Verwirrung in der Republik

Wer und was hält Österreich noch zusammen? Eine verantwortungsvolle Politik wird gerade unter den veränderten Bedingungen sehr sorgsam mit den bestehenden Engagement-Ressourcen umgehen müssen.Von Lothar Müller Das besondere Verhältnis zwischen Parteien und Verbänden prägte jahrzehntelang das politisch-institutionelle Profil der Alpenrepublik, mit all seinen Vor- und Nachteilen. Zu den Vorteilen zählte sicher das Berücksichtigen der Zumutbarkeitsgrenzen des anderen. Bei den gescheiterten Koalitionsverhandlungen dürfte dieses atmosphärische Plus verdunstet sein.Wenig bis ganz

Hunde und Würste

Wer immer nun die Regierung bilden mag - wer gibt uns das Vertrauen in die Politiker wieder?

Umgekipptes Machtgefüge

Hinter markigen Sprüchen verbirgt sich große politische Leere. Wenn der Machterhalt der Parteien zum Selbstzweck wird, droht nur mehr ein Zerrbild der Demokratie.

"Böse Österreicher" und "gute Europäer"

Das Verhalten der "bösen Österreicher" ruft in Europa Entrüstung und Entsetzen hervor. Man sollte den Spieß umdrehen und auch nach den Beweggründen und Triebfedern hinter den Aktionen der "guten Europäer" fragen, meint der Autor dieses Beitrags.

Inhaltlich gleich, strategisch neu

Während im inhaltlichen Bereich eher Kontinuität zu früher vorherrscht, kommt es - durch die Kooperation mit der FPÖ - in der strategischen Ausrichtung jedenfalls zu einer Neupositionierung der Volkspartei.

Kontrast in zivilisierter Form

Nein sagen reicht nicht. Eine linke Oppositionspartei muss ein offensives Programm anbieten und die Frage beantworten: Wo stehe ich? Auf der Seite des brutalen Marktes oder auf der Seite der Menschen?

In schlechter Verfassung

SP-Chef Gusenbauer hat mit einem interessanten Vorschlag aufhorchen lassen. Leider interessiert sich niemand dafür.Also das mit der "normalen Mitte-Rechts-Partei" wird nicht so recht. Diesmal Susanne Riess-Passer, die Chefin selbst. Sie, an der sich die - wohl immer schon allzu kühn gewesenen - bürgerlichen Hoffnungen festmachten, man werde schon auch einmal mit der FPÖ fein essen gehen können, ohne sich ständig für deren schlechte Tischmanieren genieren zu müssen - wenn man nur erst einmal lang genug beim Wirten am Eck geübt haben werde.Nein, Riess-Passer hat EU-Kommissar Fischler

Besorgt und betroffen

Anmerkungen zur politischen Streitkultur.Friedrich Heer war der letzte Intellektuelle, der ernsthaft und glaubwürdig an der rechten Kultur Österreichs litt. Und zwar so richtig litt. Mit Herzblut, Geist und katholisch-bürgerlicher Gesinnung. Heer konnte und wollte noch verzweifeln an dieser Tradition, von der er nur allzu genau wusste, wie sehr sie nicht nur bei den damaligen Nationalen, Großdeutschen und alten Nazis beheimatet war, sondern ebenso tief ins bürgerlich-katholische Lager hineinreichte. Seine Verzweiflung, seine Zerrissenheit spürt man bis heute, wenn man seine Bücher, etwa

Reformer ans Steuer!

Show oder Showdown? Inszeniert Haider den Untergang? Was wird aus der Regierung? Und was kommt danach? Viele Fragen, wenig Antworten.Anderswo profitieren die Regierenden von außerordentlichen Notsituationen wie etwa einem Hochwasser. So machen uns jedenfalls die Experten der öffentlichen Meinung glauben. In Österreich droht eine Regierung im Gefolge der Jahrhundertflut unterzugehen, ob sie noch rechtzeitig das Ufer erreicht, ist ungewiss.Und das alles, im Grunde ist es ja skurril, wegen einer Steuerreform. Nein, nicht wegen einer radikalen wirtschaftspolitischen Weichenstellung, über die

Was bisher war

Die VP/FP-Regierung hat einige richtige Akzente gesetzt. Für ihre Nachfolgerin bleibt freilich noch genug zu tun.Den einen galt sie schlicht als "falsche Regierung" - legal, aber nicht legitim. Womit sich für jene, vielfach in der Kritischen Theorie geschult, die Frage nach der konkreten Arbeit dieser Koalition gewissermaßen nur noch als sekundäre stellte: Im "Falschen" kann es kein "Richtiges" geben.Ein harter Kern beharrt bis heute auf diesem Standpunkt - wohl auch zum Zwecke moralischer Selbstlegitimation - während der Großteil der Regierungsskeptiker und -kritiker zu einer

Schwarz & Rot = Grau?

Journalistenfrühstück in der Furche: Michael Frank, Österreich-Korrespondent der "Süddeutschen Zeitung", und "News"-Chefredakteur Peter Pelinka greifen zu Kaffee, Salzstangerl und Butter - München warnt dabei Wien eindringlich vor einer großen Koalition.Die Furche: Österreich verbindet mit großen Koalitionen nicht nur gute Erfahrungen. Warum plädieren Sie, Herr Pelinka, dennoch für eine Neuauflage dieser Konstellation?Peter Pelinka: Der historischen Gerechtigkeit halber würde ich meinen, dass Österreich auch gute Erfahrungen mit großen Koalitionen gemacht hat. Es gibt historische

Zeitschritte

Was macht Schüssel, wenn er die nächsten Nationalratswahlen gewinnt?Alfred Gusenbauer lächelnd mit dem Steirerhut in der Hand, "+ 4,5 %" prangt darauf - so zeigte uns dieser Tage Presse-Ironimus Peichl den sp-Chef. Allein, mit dem Steirerhut in der Hand, und sähe er (auch nach den Landtagswahlen im Herbst) noch so prächtig aus, kommt man nicht zwangsläufig ins Bundeskanzleramt. Umgekehrt funktioniert's: Ist man am Ballhausplatz einmal angekommen, dann kann man sich den Hut schon einmal bei einem Regierungsspaziergang an der steirisch-slowenischen Grenze aufsetzen, das kommt nicht

Das SP-Dilemma

Die Rhetorik von der Wahl zwischen 'neoliberaler Kälte" und 'sozialer Gerechtigkeit" ist obsolet.Politisch Auferstandene sehen anders aus. SP-Chef Alfred Gusenbauer hatte in einem Interview mit der Kleinen Zeitung den diesjährigen 1. Mai als 'Tag der politischen Auferstehung" angekündigt. Doch eher ließen die Protagonisten auf der Tribüne am Wiener Rathausplatz mit ihrer Jetzt-erst-Recht-Rhetorik an 'Lautes Pfeifen im Wald" denken. Gusenbauer griff in besagtem Interview - in seiner Not? - überhaupt tief in den katholischen Topf: Er verglich die 1.-Mai-Kundgebung mit einer

Hallo ÖVP!

Weiß eigentlich jemand, was eine "moderne konservative Volkspartei ist"?Es funktioniert also noch, das alte Spiel: Die ÖVP hat entgegen allen Unkenrufen, mit Wolfgang Schüssel sei das endgültig vorbei, nicht verlernt, wie eine Obmanndebatte geht. Noch ist sie, so scheint es, nicht voll entbrannt; eher sieht es momentan so aus, wie wenn sich jemand nach vielen Jahren wieder ans Klavier setzt und ein paar Fingerübungen probiert, die er seinerzeit perfekt beherrscht hat. Aber das kann dann sehr schnell gehen: siehe da, die Läufe und Akkorde klingen wie ehedem - und schon werden die alten

Partei-Erzählungen

Über die Befindlichkeit von SPÖ und ÖVP, die derzeit gemeinsam eine Regierung bilden.Warum redet eigentlich niemand über die SPÖ? Während uns die ÖVP mit ihrer Neupositionierungsdebatte erfrischt und die Medien auf Trab hält, segelt die Kanzlerpartei relativ ruhig dahin. Gelegentlich lässt Sozialminister Buchinger einen seiner bunten Luftballons steigen, jetzt hat uns eben Bildungsministerin Schmied mit einer punktuellen Chianti-Koalition in Sachen Gesamtschule überrascht - aber das ist es auch schon. Der Kanzler selbst, wer sonst, brachte die Grundbefindlichkeit seiner Partei

Schwarze Perspektiven

Josef Prölls ÖVP-Reformkommission ist viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt. Ein Blick nach Deutschland oder Italien könnte lohnend sein.Während sich der Blick der österreichischen Öffentlichkeit im Frühling dieses Jahres ganz auf die Wahlen des neuen französischen Präsidenten konzentrierte, entgingen ihm zwei andere zeitgleich stattfindende Ereignisse im (EU-)Ausland: In Deutschland präsentierte die CDU den ersten Entwurf ihres neuen Grundsatzprogramms, und in Italien hoben sozialliberale Christdemokraten und sozialdemokratische Postkommunisten den "Partito Democratico" aus der

Wir haben verstanden

In der ÖVP bleibt alles besser.Wilhelm Molterer strahlte von innen heraus: Als der ÖVP-Chef zu Beginn der ZIB 2 am Montag ins Bild kam, hatte er etwas von einem, der soeben "mit ausgezeichnetem Erfolg" maturiert hat und vor Zuversicht strotzt, dass er nun für's Leben gerüstet sei. Molterer hat es sich verdient, auch wenn es nur ein Jahr dauerte, nicht acht wie im Gymnasium: Mit der alles in allem geglückten Präsentation des Berichts der Perspektivengruppe ist eine für die Partei schmerzvolle, mühselige Phase zu einem (vorläufigen) Ende gekommen, die mit der unerwarteten Wahlniederlage

St. Pölten ist nicht Wien

Von dem Vorteil Landeshauptmann zu sein und den Mühen der Bundesebene.Erwin der Prächtige hat also triumphiert. Es war ein - wenn auch vielleicht nicht in diesem Ausmaß - erwartbarer Sieg: Der niederösterreichische Landeshauptmann ist jener rar gewordene Typ des instinktsicheren Vollblutpolitikers, der weit über die Grenzen der angestammten Parteigänger hinaus breite Mehrheiten hinter sich zu versammeln weiß: sozial wie weltanschaulich, von urban bis bodenständig, von den "kleinen Leuten" bis zu den Eliten, von traditionell orientierten Wertkonservativen bis zu liberalen

Schade um Fred

Warum der Gusenbauer nicht so schlecht ist, wie alle sagen.Heiter vor dem Abgrund" sah die Kleine Zeitung Alfred Gusenbauer noch vor anderthalb Wochen. Die Analyse von Hubert Patterer war stringent; doch inzwischen muss man jedenfalls den ersten Teil revidieren: Von Heiterkeit konnte beim Kanzler und SP-Chef im Zeit im Bild-Interview am Ostermontag kaum die Rede sein; in gefährlicher Nähe zum Abgrund steht Gusenbauer wohl immer noch - ob er die rettenden Schritte zurück schafft oder bald schon "einen großen Schritt weiter" sein wird, ist im Moment schwer abschätzbar.Was Gusenbauer indes

Finale furioso

Es läuft in der Politik wie beim Fußball: Österreich ist frühzeitig ausgeschieden.Wie das Match SPÖ gegen ÖVP ausgeht, stand bis Redaktionsschluss nicht fest. Dieser Text wurde nämlich an einem sogenannten "Lostag" geschrieben. Kann eigentlich jemand noch sagen, wie viele solcher Lostage, Showdowns, High Noons und dergleichen mehr diese Regierung schon erlebt hat? Im Unterschied zur EURO ist also in der Innenpolitik der Ausgang des Finalspiels noch offen. Ebenso wie bei der Fußball-EM ist indes Österreich ziemlich bald ausgeschieden: Um das Land, seine wirklichen, drängenden,

Wir haben es uns verdient

Über die österreichische Sandkisten-Innenpolitik angesichts der drohenden globalen Finanzkrise.Inzwischen herrscht ja unter den Kommentatoren des Landes weitgehender Konsens in der Kritik an der atemberaubenden Lizitationspolitik dieses Wahlkampfs, an der sich alle Parteien – wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß – scham- und gnadenlos beteiligen. Manche versuchen es auf der sachlich-argumentativen Ebene, andere (wer wollte es ihnen verdenken) reagieren nur noch mit Spott und Sarkasmus, Humanisten mag good old Decimus Iunius Iuvenalis in den Sinn kommen: „Difficile est satiram non

„Diesen Wahn hat sie gelebt“

Faymanns Erfolg überdeckt strukturelle Probleme der Partei, warnt der SPÖ-Kenner Norbert Leser.Die Furche: Herr Professor Leser, wie deuten Sie das Wahlergebnis?Norbert Leser: Es ist natürlich ein Auftrieb. Der Aufwind war schon durch den Wechsel an der Spitze da, den hat die ÖVP verabsäumt. Aber Faymann ist keine Wunderwaffe, mit diesem Erfolg sind die Strukturprobleme der Partei noch lange nicht gelöst – und vor allem auch nicht die Regierungsbildung. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die ÖVP als zweiter in eine Koalition geht, das wird Wolfgang Schüssel nicht zulassen.Die

Europa braucht Bürger

Die vielen sozial und ökologisch engagierten Christen sind eine Chance. Sie weisen den Weg zu einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft.

Mass nehmen am Menschen

Die Österreichische Volkspartei beginnt eine bis 2011 und breit angelegte Programmdebatte. Es geht um nicht weniger als die Formulierung zeitgemäßer christdemokratischer Politik.Vor wenigen Wochen verkündete die ÖVP den Start einer umfassenden Programmdebatte, die 2010 in ein neues Grundsatzprogramm münden soll. Wird diese ernsthaft und konsequent geführt, eine echte Chance: Schon bisher mangelte es nicht an klaren Grundsätzen der sich christdemokratisch definierenden Partei, die ihre "gesellschaftspolitischen Grundsätze aus dem christlichen Bekenntnis zur Würde des Menschen"

Christdemokratie auf der Suche nach sich selbst

Ein umfassendes ideelles Gedankengebäude zu entwerfen, trauen sich heute weder Christ- noch Sozialdemokraten zu. Die letzte Programmdebatte der ÖVP, der Perspektivenprozess, scheint auf einer Sandbank aufgelaufen zu sein. Zwei Bücher aber geben Zeugnis, dass es zumindest so etwas wie Versuche einer konservativen Selbstvergewisserung noch gibt.Was Christdemokratie heute ist oder sein kann, ist nicht mehr so leicht auszumachen. In der ÖVP, die hierzulande dieses Gesellschaftsmodell vertritt, kommt die Programmdebatte, die ja ohne Rückbesinnung auf die Herkunft schwer möglich scheint, nicht

Der SPÖ-Absturz und seine Ursachen

Die EU-Parlamentswahl hat klar gezeigt: Österreichs Sozialdemokraten befinden sich in einer Krise. Die Gründe dafür werden von der Parteispitze nach wie vor nur ungenügend thematisiert.Im vergangenen Jahr habe ich in meinem Buch „Der Sturz des Adlers“ anlässlich des 120-Jahr-Jubiläums der österreichischen Sozialdemokratie den Niedergang der SPÖ und deren Ursachen analysiert. Gustav Peichl/Ironimus hat auf dem Titelblatt dieses Buches grafisch-bildlich das zum Ausdruck gebracht, was ich in meiner Darstellung skizzierte. Er hat den mehrsinnigen Adler SPÖ (Doppeladler, Parteigründer

Modern und konservativ

Vor etlichen Jahren schrieb Milan Frühbauer eine Kolumne in der Presse unter dem Titel „Bürgerlicher Smalltalk“. Es handelte sich dabei um fingiertes Geraunze – das schwarze Pendant zum roten Gesudere (© A. Gusenbauer) – in den sogenannten bürgerlichen Salons über den Zustand der Politik im Allgemeinen und jenen der Volkspartei im Besonderen. Letztlich kreiste dieser „Smalltalk“ stets um die eine, zentrale Frage: Wofür steht die ÖVP eigentlich noch? Wer gelegentlich in alten Zeitungen geblättert hat, weiß, dass diese Frage – samt dem resignativen Unterton, in dem sie

Christentum und Grüne? – Ja, natürlich!

„Grüne, wie habt ihr’s mit der Religion?“, hatte Christian Moser in FURCHE Nr. 2 gefragt. Der Bundesgeschäftsführer der Grünen antwortet – und stellt seinerseits ein paar Fragen.Christian Moser, ÖVP-Vordenker, nimmt eine bemerkenswerte Positionierung der ÖVP im kirchlichen Feld vor. Er versteigt sich in einer eigenartigen und aggressiven Argumentation (Häresie, mangelnde Intelligenz, Unchristlichkeit …) und denunziert dabei pauschal die Generation jener weltoffenen und sozial engagierten Christinnen und Christen, Priester und Laien, die nach dem II. Vaticanum den Aufbruch der

4. Februar 2010

Zehn Jahre nach der umtosten Angelobung der ÖVP-FPÖ-Regierung unter Wolfgang Schüssel: | Ein Blick auf die Ereignisse von damals – und was daraus alles (nicht) wurde oder werden konnte.Es war die Zeit der großen, moralisch aufgeladenen Empörung. Das selbsternannte „andere“ – will sagen: „bessere“ – Österreich lief rund um die Regierungsbildung von ÖVP und FPÖ vor zehn Jahren ein letztes Mal zur Hochform auf. Stolze Gesten und hehre Phrasen waren wohlfeil – „Widerstands“-Pathos lag in der Luft. Der 4. Februar 2000 – mit dem unterirdischen Gang zur Angelobung und

Auf der Summer Stage

Bundeskanzler Werner Faymann und seine SPÖ rücken deutlich nach links, die ÖVP weiß offenbar nicht recht, was sie davon halten soll. Die kommenden Landtagswahlen bestimmen die bundespolitische Agenda.War es Werner Faymann anfangs „genug gestritten“, so postuliert er nunmehr „Zeit für Gerechtigkeit“ – also etwas, über das sich trefflich streiten ließe und über das ernsthaft zu debattieren sich wahrlich lohnte. Im Kern ginge es dabei um die Frage, ob nicht vieles, was landläufig als „sozial gerecht“ gilt, eher unter Besitzstandwahrung der beati possidentes zulasten der

Karl-Heinz Grasser – ein Symptom

Das Phänomen Karl-Heinz Grasser lässt sich auch als Kennzeichen eines Missverständnisses bei den Konservativen und eines Mangels an brauchbaren personellen Angeboten rechts der politischen Mitte interpretieren.

HC will salonfähig werden

Die FPÖ Heinz-Christian Straches versucht zunehmend in den Revieren der ÖVP zu wildern und konservative Themen zu besetzen. Der Parteichef möchte derzeit offensichtlich weniger den Sozialrebell als den besseren Bürgerlichen geben.Die politmedialen Kreisky-Gedenkliturgien sind vorbei, nun könnten wir uns wieder den wirklich wichtigen Dingen zuwenden. Zeit für Politik also - als gegenwärtige Gestaltung der Zukunft im Wissen um die Vergangenheit, ganz wie es Bruno Kreisky wohl verstanden hat.Freilich ist das deutlich mühsamer, als sich im noch immer wärmenden, milden Licht einer

Jenseits von Karl und Amon

Die Ablöse von Beatrix Karl als VP-Verhandlerin in Schulfragen und ihr Ersatz durch Bildungssprecher Werner Amon | ist ein Fanal für die dramatische Befindlichkeit der Partei - weit über die vieldiskutierten Bildungsfragen hinaus.Es war eine vergleichsweise wenig beachtete Personalentscheidung der letzten Woche: Wissenschaftsministerin Beatrix Karl wurde als VP-Verhandlerin in Schulfragen abgelöst und durch Bildungssprecher Werner Amon ersetzt. Man muss das für keinen großen Verlust halten, aber dass Amon ein großer Gewinn wäre, steht doch zu bezweifeln.Näherhin: Dass eine

Jetzt wird es wirklich dünn

Nach dem Rücktritt von Josef Pröll kann es für die ÖVP - wie auch für die Politik insgesamt - eigentlich nur schlechter bleiben. Es ist niemand in Sicht, der der Partei oder gar dem Land eine klare Richtung wiese.Vom politischen Ende eines Hoffnungsträgers zu sprechen, wäre verfehlt. Hoffnungsträger war einmal, zuletzt war Josef Pröll eher "Einsichtsträger“: der Einsicht, dass es zu ihm de facto keine Alternativen gibt. Nun wird man dennoch solche finden müssen, also Leute, die den Vizekanzler, Finanzminister und Parteichef geben. Wobei natürlich vor allem Letzteres fast eine

Unpassende Worte zum guten Start

Die Kommentatoren des Zeitgeschehens mögen die Sache drehen und wenden, wie sie wollen, es bleibt so: Michael Spindelegger, Außenminister und designierter Bundesparteiobmann der Volkspartei, hat einen guten Start hingelegt. Für diese Partei wiederum beginnt jetzt eine Art von neuer Stunde null. Und, drittes Phänomen dieser Tage, ausgerechnet der ruhig wirkende Spindelegger hat einen frischen Wind in der Innenpolitik ausgelöst, besonders unter ihren Kommentatoren.Um mit Letzterem, noch nicht dem Wichtigsten, zu beginnen: In einer teils kruden und krausen, verwirrt wirkenden Art, wurden

Die schwierige Suche nach der Mitte

Die ÖVP muss wieder lernen, ihrer eigenen Programmatik zu vertrauen. Dabei geht es nicht um Fortschreibung des Bisherigen, sondern um dessen zeitgemäße Neubuchstabierung.Die Ausgangssituation für Michael Spindelegger ist hervorragend. Die einen konnten sich gar nicht genug darüber mokieren, dass da jetzt ÖAAB und CV die Macht in der Partei übernommen hätten. Hoffnungslos verstaubt und reaktionär also, klerikal womöglich auch noch. Von wegen urban-liberal! Selten so gelacht. Für die anderen wäre die ÖVP sowieso nur dann politisch satisfaktionsfähig, wenn sie wirtschaftspolitisch

Eine entfremdete Kaste

Die Beziehungs- und die Arbeitsfähigkeit der Koalitionsregierung scheinen sich erschöpft zu haben. Das Arbeitspapier des Frühjahres hat kaum noch Gültigkeit. Die SPÖ scheint die ÖVP zu provozieren. Diese ist mit sich selbst beschäftigt.Danke, das war’s. Eine Koalition zweier annähernd gleich starker Parteien funktioniert eben kaum bis überhaupt nicht. "Österreich weiterbringen“ war noch die Parole der Regierungsklausur von SPÖ und ÖVP im Mai 2011. Doch das 18 Seiten umfassende Papier hat den Sommer nicht überlebt. Der Kern der Sache, die Seele des Ganzen, der Geist in und

Innenpolitik im Konjunktiv

Kann eine Stronach-Partei die österreichische Politik beleben, gar dem bürgerlichen Lager frischen Wind zuführen? Die Skepsis ist groß - aus vielen guten Gründen. Billige Häme ist allerdings ganz und gar nicht angebracht.Angesichts der Erstarrung des Parteiensystems in Österreich ist man geneigt, jeden neuen Mitbewerber grundsätzlich einmal als Bereicherung zu empfinden. Jeder, der antritt, verkrustete Strukuren aufzubrechen, großkoalitionär-sozialpartnerschaftlich abgesicherte Verhältnisse aufzumischen, verdient ein Mindestmaß an Vorschusswohlwollen. Im Falle von Frank Stronachs

Spindeleggers letzte Chance

Es war der beste Satz des Michael Spindelegger seit Langem: "Ich bin derjenige, der ganz langweilig und fad sein Hirn einschaltet“, sagte er im ORF-Sommergespräch, konfrontiert mit seinem Image, das meist mit "wenig charismatisch“, "graue Maus“ o. Ä. beschrieben wird. Das bedeutet nicht nur taktisch aus der Not - dem entsprechenden Image - eine Tugend zu machen, indem man den Spieß umdreht. Das könnte, konsequent strategisch und vor allem authentisch durchgezogen, tatsächlich eine erfolgversprechende Positionierung sein: als Kontrastprogramm zu all den schrillen Aufgeregtheiten, den

Politik bleibt anstrengend

"Tutti a casa“: Nicht nur in Italien möchten mit Beppe Grillo viele Menschen "alle (Politiker) nach Hause“ schicken. Die Frage ist freilich, wer dann die öffentlichen Plätze der politischen Auseinandersetzung bespielen soll.Manchen scheinen die Dinge ganz einfach: "Kärnten ist frei!“ titelt der Falter (in Versalien), räumt aber immerhin im Untertitel ein "… aber noch nicht reformiert“. Na dann … Eigentlich ist Österreich - und damit auch Kärnten - seit 1955 frei - und ebenfalls dringend reformbedürftig. Letzteres gilt natürlich prinzipiell immer für die Kirche ("semper

Der Start in den Herbst

Die SPÖ setzt auf einen Wohlfühlwahlkampf und gibt sich staatstragend. Die ÖVP will die "Faymann-Steuern“ stoppen. Bis jetzt lässt sich das nicht rasend spannend an.Was für ein Finale! 135 Punkte stehen auf der Tagesordnung der letzten Nationalratssitzung vor der Sommerpause. Die Botschaft im Vorfeld der herbstlichen Nationalratswahlen ist klar: Da wird gearbeitet bis zum Schluss. Insbesondere für die Regierung(sparteien) bedeutet das freilich einen Spagat: Man will gemeinsam Beschlossenes als Erfolg verkaufen und muss gleichzeitig auf Abgrenzung und Profilierung gegenüber dem

Aus der Paläosphäre

Obwohl die Wahlen den Nationalrat - erfreulicherweise - bunter gemacht haben, dürfte sich an den realpolitischen österreichischen Verhältnissen nichts ändern.Die soziale Heimatpartei FPÖ wird wohl keine Regierung mit der heimatlichen Sozialpartei SPÖ bilden. Letztere will das nicht - zumindest die Parteispitze, in den Tiefenstrukturen sieht es zum Teil anders aus -, da kann Heinz-Christian Strache noch so betteln. Eine national-Bindestrich-sozialistische Regierung hätte natürlich eine gewisse innere Logik - und überdies eine, wenngleich nur hauchdünne, Mandatsmehrheit. Aber was wir

"Das Ende des Systems rot-schwarz“

Was bedeutet das Wahlergebnis für die Entwicklung der kommenden fünf Jahre? Eine Diskussion über erodierende Parteien und Versäumnisse der Regierung.Die Wahlen sind geschlagen, aber einen wirklichen Reim auf das Ergebnis scheinen sich nicht einmal die Regierungsparteien machen zu können. DIE FURCHE versammelte erfahrene Politbeobachter zur kritischen Bestandsaufnahme und Diagnose österreichischer Politik.DIE FURCHE: Was haben Sie empfunden, als Sie von diesem Wahlergebnis erfahren haben?Anneliese Rohrer: Zunächst Entsetzen über die Steiermark.Josef Taus: Insgesamt gesehen gibt es

Der Topfen ist komplett

Hinter der Farce der Koalitionsverhandlungen wird deutlich wie nie zuvor sichtbar, dass das gegenwärtige politische System unweigerlich auf sein Ende zusteuert.Was soll das eigentlich alles? Die immer gleichen Bilder von nächtens hell erleuchteten Fenstern auf dem Ballhausplatz, von hastig an Mikrofonen vorbeieilenden und in diese ein paar Wortfetzen sprechenden Politikern, die wechselnden Phrasen von "Spitz auf Knopf“, "gut unterwegs“ und dergleichen mehr? Nimmt dieses Koalitionsverhandlungstheater noch irgendjemand außerhalb des politmedialen Paralleluniversums ernst? Man könnte

Mehr Europa ist weniger

Jenseits des Medienhypes um Quereinsteiger steht bei den kommenden Wahlen zum Europäischen Parlament die künftige Entwicklung der EU klar wie nie zuvor zur Debatte.Jetzt hat also auch dieser Urnengang seinen "prominenten Quereinsteiger“: Ex-ORF-Mann Eugen Freund wird das Gesicht der SPÖ für die EU-Parlamentswahlen im Mai sein. Abgesehen von den überzogenen Erwartungen, die mit dem Typus "Quereinsteiger“ verbunden sind: Warum nicht? Gerade als langjähriger Journalist wird Freund wissen, dass es Journalisten in der Politik nicht immer leicht haben. Kann gut gehen - muss aber nicht; der

"Die Ideologie heißt heute Wettbewerb“

Ist die Zeit des Lagerdenkens in Österreich vorbei? Braucht die Politik neben neuen Ideen auch neue Ideologien? Eine Debatte junger politischer Vordenker.Das Gespräch führten Oliver Tanzer und Sylvia EinöderDie Auseinandersetzung mit den Kämpfen des Februar 1934 wurde von der Politik sehr lang gar nicht geführt. Heuer soll es erstmals ein parteiübergreifendes Gedenken geben. Zeit, den politischen Nachwuchs zum Thema Ideologie zu befragen.Die Furche: Die Ereignisse des Februar 1934 waren für das offizielle Österreich lange tabu. Sind diese parteipolitischen Gräben zwischen SPÖ und

Hl. Urbanus, bitte für uns!

Die FPÖ legt in den Umfragen zu, die Europawahlen dürften den nächsten Erfolg bringen. Verwunderlich ist das nicht - gerade der ÖVP müsste es zu denken geben.

Viele gute Ratschläge für ratlose Politik

Zum zweiten Mal haben die Historiker und Publizisten Thomas Köhler/Christian Mertens ein "Jahrbuch für Politische Beratung" vorgelegt. Von der Philosophie über Politologie bis hin zu Kunst und Medien wird ein weiter Bogen gespannt.

Versprechen und Versagen der Volkspartei

Der wievielte Obmann der ÖVP war er doch gleich? In der Nachfolge von Josef Pröll, Wilhelm Molterer und Wolfgang Schüssel; Erhard Busek, Josef Riegler und Alois Mock; Josef Taus, Karl Schleinzer und Hermann Withalm; Josef Klaus und Alfons Gorbach; Julius Raab und Leopold Figl sowie Leopold Kunschak! Der Vorsitzende einer Volkspartei, deren erstes Symbol nicht das V, sondern das Ö war, wie Erhard Busek, gemeinsam mit Wolfgang Schüssel Protegé von Rudolf Sallinger, zu betonen niemals müde wird.In der Tat: Mit knapp 50 Prozent der Stimmen war die ÖVP 1945 noch staatstragend, ja -füllend,

Die gefesselte Phantasie

Es war im Prinzip alles wie gehabt: das Rumoren (bei der SPÖ nennt man das "Gesudere") in der Partei, der Unmut der Kurfürsten, die Beteuerungen, es gebe keine Obmanndebatte -bis sich dann doch irgendein fünfter Zwerg von links mit einer Rücktrittsaufforderung aus der Deckung wagt (Tiroler AK-Präsidenten sind für diese Rolle prädestiniert; sie beziehen ihr Selbstwertgefühl offensichtlich aus dem Umstand als VP-ler in dieser Funktion Seltenheitswert zu besitzen -sonst kennt ja nur noch Vorarlberg "schwarze" AK-Chefs). Und irgendwann musste auch der Hinweis kommen, man vermisse die

Das liberale Dilemma

Die NEOS haben uns wieder einmal eine kleine Liberalismus-Debatte beschert. Gut so. Ein Plädoyer für eine Allianz von Liberalismus und Konservativismus.

Es ist Zeit für eine Wende

Die Steuerreform wird als großer Showdown inszeniert. Die gähnende ideologische Leere der Regierungsparteien lässt sich dadurch nicht verdecken, im Gegenteil.

Die Dinge wiederholen sich

Nach den Landtagswahlen ist vor den Landtagswahlen -aber eigentlich geht es gar nicht um Landtagswahlen, sondern um die Zukunft des politischen Systems.

"Häupl ist Faymanns Überlebensgarantie"

Warum Bundeskanzler Werner Faymann noch keine "politische Leiche" ist, was das wahre Dilemma der SPÖ ist und wie sie mit dem Ausländer-Thema und der FPÖ besser umgehen könnte, erklärt der Politologe und ORF-Kommentator Peter Filzmaier.

Denken in Alternativen

Wichtiger noch als die Frage, welcher Kandidat die Stichwahl für sich entscheidet und in die Hofburg einzieht, ist jene nach der Zukunft unseres politischen Systems.

Das Kerndilemma der SPÖ

Nach dem Rücktritt Werner Faymanns steht seine Partei tatsächlich vor einer Richtungsentscheidung. Das Verhältnis zur FPÖ ist indes nicht die zentrale Frage.

Verdünnisierte Volks-Parteien

Zerfledderte Strukturen, zerfließende Wählerschaft und keine Antwort auf neue Anforderungen. Was SPÖ und ÖVP bräuchten. Ein Kommentar.

Im Foyer der Ratlosigkeit

Mit dieser Regierung wird das nichts mehr. Das ist wohl auch allen Beteiligten - entgegen anderslautenden Bekundungen -klar. Die große offene Frage: Was dann?

europa am Scheideweg

Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern hat mit seinem FAZ-Beitrag Klartext gesprochen. Gibt es einen ähnlich präzisen bürgerlichen Gegenentwurf dazu?

Das Katholische ist immer politisch

Die innerkatholischen Debatten um FPÖ und ÖVP werden nach dem 4. Dezember nicht verstummen. Traude Novy, einstige Vorsitzende der Katholischen Frauenbewegung Wien, bezieht dazu sehr klar Stellung. Ein Gastkommentar, der zum Gedankenaustausch anregen soll.

Der Koalitionäre neue Kleider

DER GEFÜHLT ACHTZEHNTE NEUSTART WIRD ZUR ALLERLETZTEN CHANCE FÜR ROT-SCHWARZ. DIE ÜBUNG WIRD MISSLINGEN. ABER GERUNGEN WIRD GAR NICHT UM REFORMEN, SONDERN UM DIE BESSERE AUSGANGSLAGE IM POLITISCHEN VORWAHL-MIKADO.

"ÖVP NEU" Eine Partei der Dritten Republik?

Was kann die politische Bewegung bringen, die sich hinter Sebastian Kurz formieren soll? Die Trennung vom Althergebrachten war jedenfalls notwendig. Ein Kommentar.

Erhard Busek: "Zuspitzung auf Kurz ist Chance wie auch Gefahr"

Die Umwälzungen in der ÖVP rund um Sebastian Kurz zeigen, wie dringend eine Erneuerung ist. Ein Kommentar vom ehemaligen ÖVP-Obmann und Vizekanzler Erhard Busek.

Bitte nicht noch einmal!

Manches deutet darauf hin, dass es doch wieder zu einer "Großen Koalition" kommen könnte. Es wäre keine gute Idee - auch nicht unter VP-Führung und mit neuen Köpfen.

Was im Wahlkampf fehlt

Die Parteien und ihre Spitzenkandidaten lassen die Wählerinnen und Wähler über ihre Positionen in vielen grundlegend-weltanschaulichen Fragen weitgehend im Unklaren.

Der Sieg des Sebastian K.

Es ginge für einen Kanzler Kurz darum, zu zeigen, dass es eine Alternative zu jenem milden Sozialdemokratismus gibt, der wie eine Nebeldecke über dem Land liegt.Unter der Flut an Nachwahlpostings in den sozialen Medien fand sich auch folgender Eintrag, welcher das Abschneiden der SPÖ in Form einer rhetorischen Frage ziemlich exakt auf den Punkt bringt: "Was muss die SPÖ in diesem Land eigentlich anstellen, dass sie wirklich verliert?" Denn nach diesem Wahlkampf mit all seinen Pannen und Unsäglichkeiten (Silberstein), mit seinem wiederholt Rolle und Kurs bzw. Positionen wechselnden

Im Anfang war die Meinungsumfrage

"Früher begann der politische Alltag bei der morgendlichen Postsitzung, in der über das berichtet wurde, was in den Zeitungen über jene Politik geschrieben stand, die am Vortag stattgefunden hatte."Im Anfang war das Wort". So steht es im Johannesevangelium. Davon, dass am Beginn die Umfrage steht, war in der Bibel jedenfalls nicht die Rede.In der Politik hat sich viel geändert. Immer öfter wird zuerst die Umfrage in Auftrag gegeben. Man will wissen, wie die Mehrheit tickt, wo es Probleme gibt, welche Antworten präferiert werden. Erst dann macht man sich daran, die notwendigen Inhalte zu

Die Entkernung der SPÖ

Das war es also mit Christian Kern. So schnell ward kaum je ein Hoffnungsträger entzaubert. Nicht nur für die heimische Sozialdemokratie galt der einstige ÖBB-Chef als neue Lichtgestalt, auch über Parteikreise hinaus verbanden viele Beobachter mit ihm die Erwartung auf neue Dynamik, einen veränderten Stil in der Regierungsarbeit. Freilich konnte auch Kern nichts daran ändern (und hätte kein anderer etwas daran ändern können), dass das Modell Große Koalition aus guten Gründen definitiv an sein Ende gekommen war. Zu oft schon hatten die "Menschen draußen" gehört, dass man nun aber

"Kritik ist für manche HOCHVERRAT"

Eva Maltschnig, Vorsitzende der Sektion 8, über ihre neue Parteichefin, Vorschusslorbeeren, Brandstifter und "heimtückische Intrigen" in der SPÖ.

Kommt Bewegung rein?

Die Regierung ist fast ein Jahr im Amt -und hat bis jetzt auch ihre Anhänger nur partiell überzeugt. Was macht die neue SP-Vorsitzende aus dieser Situation?

Fragen der Haltung

Die CDU war nie nur konservativ

Warum Thomas Biebricher in seinem Buch über die „Erschöpfung des deutschen Konservatismus“ von falschen Voraussetzungen ausgeht.

Genug zu Ende gedacht?

Bundeskanzler Kurz hat die Reißleine gezogen. Die daraus folgenden politischen<br /> Perspektiven sind indes – nicht nur für die VP – alles andere als vielversprechend.

Das Angebot des Herbert K.

Während die Übergangsregierung ihr Werk verrichtet und sich großer Beliebtheit erfreut, bringen sich die Parteien bereits für die Wahlen im Herbst in Stellung.

Muamer Bećirović: „Die politische Kultur ist Schrott“

Eine junge Linke und ein junger Konservativer debattieren über Österreich nach der Wahl und vor den Koalitionsverhandlungen. Eva Maltschnig und Muamer Bećirović zur nächsten Bundes­regierung, der omnipräsenten Frage nach Türkis-Grün und zur Erlaubnis „von Kaisers Gnaden“.

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Sebastian Kurz erwarten harte Regierungsverhandlungen, sind sich Beobachter im Ausland einig. Jede Variante berge Risiken. Türkis-Grün könnte das Image in Europa indes ein Stück weit reparieren.

Ewa Ernst-Dziedzic: „Kompromisse nicht denunzieren“

Ewa Ernst-Dziedzic, ­stellvertretende Klub­obfrau der Grünen, über die Chancen auf Türkis-Grün, das Heiße-Eisen-Thema ­Migration, rote Linien und grünes ­Bewegungspotenzial.

20 - A+S+W - 20 oder: Fürchtet euch nicht!

Wie es zur Premiere einer türkis-grünen Bundesregierung in Österreich kommen konnte. Was von ihr zu erwarten ist. Und was ihr Stabilität verleiht. Ein Gastkommentar.

Versuchsanordnung in Türkis-Grün

Österreichs türkis-grüne Bundesregierung bringt eine völlig neue politische Farbenlehre. Welche Partei hat die Kompetenzen in welchem Bereich? Und was ging im Programm tendenziell unter? Was bisher geschah.

Rote Schicksalswahlen

Am Sonntag wählt das Burgenland, bald auch Wien. Ausgerechnet die beiden ehemals größten internen Gegner der roten Parteichefin dürften damit in ihren mächtigen Ämtern bestätigt werden. Was bedeutet das für Pamela Rendi-Wagner?

Gerhart Baum: "FDP hat gestörtes Verhältnis zum Staat"

Der frühere deutsche FDP-Innenminister Gerhart Baum über Gefährdung der Freiheit durch den Markt, das Attentat von Hanau und Verharmlosung von Rechtsextremismus in der „bürgerlichen Mitte“.

Wolfgang Schüssel: „Moralischer Zeigefinger? Funktioniert nicht!“

Wolfgang Schüssel, von 2000 bis 2007 österreichischer Bundeskanzler, hat in einem Buch zusammengetragen, „Was. Mut. Macht.“. Ein Gespräch über Solidarität in Europa, den Umgang mit Italien und Ungarn, Verschwörungen, öffentliche Beichten und Träume.

Links oder rechts: Haben sich die Koordinaten verschoben?

Die „Mitte“ reklamieren viele für sich. Doch wo ist sie zu finden? Und: Haben sich die Wahrnehmungen dessen, was als „links“ oder „rechts“ gilt, im öffentlichen Diskurs verändert? Eine Mail-Kontroverse zwischen dem ehemaligen FURCHE-Chefredakteur Rudolf Mitlöhner und der Pastoraltheologin Regina Polak.

Bürgerlich und hipp: Die Grünen muss man sich leisten können!

Das Zeitalter der Grünen steht vor der Tür. Allen voran in Deutschland. Werden von ihnen Klima-, Gender- und Identitätspolitik auf Kosten der sozialen Frage betrieben? Eine Nachschau.

Andreas Khol: "Ich bin nicht so einfach gestrickt"

Klubchef, Nationalratspräsident, Bundespräsidentschaftskandidat, Katholik, Tiroler, Vater, Intellektueller – und Reibebaum. Wer ist Andreas Khol? Und wofür steht die ÖVP? Ein Gespräch zum 80er.

Die ÖVP hat noch eine Chance verdient

Ist die in der FURCHE geäußerte heftige Kritik von Helmut Brandstätter an der Politik von Sebastian Kurz mehr als der Reflex eines Oppositionspolitikers, politisches Kleingeld herauszuschlagen? Eine Replik.

Michael Häupl über ÖVP-Gerüchte, Schwächen der SPÖ und Kickls Hetze

Wiens Altbürgermeister Michael Häupl über selbstgerechte „Bobos“, die ÖVP-„Giftküche“, kommunikative Schwächen der SPÖ und den langwierigen Versöhnungsprozess, der vor uns liegt.