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Europa braucht Bürger

1945 1960 1980 2000 2020
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Die vielen sozial und ökologisch engagierten Christen sind eine Chance. Sie weisen den Weg zu einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft.

Geht es wieder mehr in die Tiefe? Oder bleibt es allein bei der Breite? Anscheinend unabhängig voneinander haben SPÖ und ÖVP begonnen, programmatische Debatten zu führen. In welche Zukunft werden die Weichen gestellt?

Erst vor wenigen Tagen legten die Sozialdemokraten vor dem Hintergrund der globalen Finanzkrise ein Wirtschaftsprogramm vor. Es fokussiert auf die Wahlen zum Europäischen Parlament. Sogleich schnalzten böse Zungen: Mit seiner Tendenz in Richtung Reichensteuer trägt es populistische Züge. Ein Seitenhieb auf den Antagonismus Europa und Provinz fehlte im Schielen auf Franz Voves, den Koordinator der SPÖ-Zukunft, ebenso wenig. Auffällig: Der verbliebene Haider, nämlich Erich und sicher bar allen populistischen Touchs, sprang seinem attackierten Genossen nicht bedingungslos bei.

Weniger aufgeregt, fast konservativ, verläuft es bei der ÖVP. Schon im vergangenen Jahr legten die Christdemokraten - in Artikel 1 ihres Programms bekennt sich die ÖVP zu dieser Position der europäischen Mitte - ein Thesenpapier namens "Perspektiven für Österreich" vor, das inner- wie außerparteilich diskutiert worden war. Leistete Josef Pröll, deren Koordinator, damit sein Gesellenstück? An der Umsetzung in die Praxis, dem Sinn und Zweck von Programmen, arbeitet man angeblich jedenfalls weiter.

Wo ist heute der "Fünfte Stand" beheimatet?

Wie immer folgte bei der bündisch gefesselten Partei den inhaltlichen "Perspektiven" keine seit Jahrzehnten notwendige Strukturdebatte. Seit 1945 nämlich rekrutiert die ÖVP ihre "Elite" aus einem geschlossenen System vernetzter Bauern-, Beamten- und Greißlervertreter. Dass der nach Wolfgang Kraus "Fünfte Stand", die Intellektuellen und Künstler also, damit a priori eher zu den Sozialdemokraten ging, war programmiert. Schloss der Bourgeois somit den Citoyen per statu aus? Werner Faymann ist zu danken, dass dies heute nicht mehr so ist und auch die SPÖ keinen sicheren Hafen für Intellekt und Kreativität darstellt.

Kann die ÖVP deswegen Hoffnung schöpfen? Sie vollzog einen Reflex: Da sie die Debatte um die schlechte Struktur nicht zu führen mutig genug ist, flüchtete sie in die Diskussion um bessere Inhalte. CDU und CSU sind hier zwar vorangegangen. Freilich, deren Statuten sind weit offener und nicht von Interessenvertretern determiniert. Die Auswahl der Funktionäre und Mandatare verläuft moderner. Die ÖVP unterscheidet sich von den deutschen Schwesterparteien in der Ausgangsposition einer Programmdebatte somit deutlich - und verdrängt es, ganz Patient Freuds, der sie wohl nie gewählt hätte.

Josef Pröll wird nun sein Meisterstück liefern müssen. Die Anforderungen sind vielleicht gar nicht so antagonistisch, wie man prima vista glauben mag, zum Beispiel: Globalisierung einer- und Digitalisierung andererseits im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kontext. Leistungs- und Verteilungsgerechtigkeit. Nützung der Potenziale jüngerer und älterer Menschen vor bzw. nach dem Beruf. Wer ist in der Wissensgesellschaft dabei und wer nicht? Gibt es neben dem Geld- auch ein Bildungsprekariat?

Aber auch konservative Tugenden wie Distanziertheit, Anständigkeit und Benehmen, Zuvorkommen, Contenance und Höflichkeit scheinen angesichts zunehmender Verwahrlosung weniger im Äußeren als im Inneren wieder zur Diskussion zu stehen. Chancen für Christdemokraten bieten weiters die vielen sozial und ökologisch engagierten jungen Christen (über die Nähe des Papamobils der Weltjugendtage hinaus). Sie weisen den Weg zum von Christdemokraten - und eben nicht von Sozialdemokraten! - erfundenen dritten Weg der Sozialen Marktwirtschaft (Ludwig Erhard). Denn Christdemokratie heißt, sozioökonomisch einen Mittelweg finden zwischen reiner Markt- und Planwirtschaft!

Dass die Soziale Marktwirtschaft endlich zu einer ökologischen werden muss, ist längst Auftrag aus der Theorie für die Praxis! Wer weiß von den Jungen heute, dass der Begriff der Öko(logisch)-Sozialen Marktwirtschaft nicht von den Grünen, sondern von den Christdemokraten kommt? Erfunden damals in den 1980ern, als die ÖVP wieder einmal eine Programmdebatte führte, die so gut war, dass sie sicherheitshalber keinen Niederschlag in Statut und Struktur fand und damit viel zu wenig Nachhaltigkeit bei Funktionären und Mandataren bis heute …

Dabei wäre ein solcher Mittelweg angesichts einer immer mehr zur Gesellschaftskrise werdenden Wirtschaftskrise (oder ist es umgekehrt verlaufen und die heutige Wirtschaftskrise ist die Folge einer längst andauernden Gesellschaftskrise?) aktueller denn je! CDU und CSU sind der ÖVP hier weit voraus. Sie haben sich dazu die Hoheit - nein, nicht nur - über die Stammtische, sondern auch über das Kaffeehaus längst gesichert. Und die österreichische Schwester? Wo ist ihre einschlägige Präsenz in den intellektuell ausgerichteten Wochenendausgaben der Tageszeitungen mit Niveau. Letztere prägen die politische Meinung längerfristig übrigens oft mehr als in den ÖVP-Bünden im Keller geunkt wird!

Richten wir den Blick lieber etwas höher und weiter: Liest man die Feuilletons der deutschen, englischen, spanischen, italienischen oder französischen Wochenendzeitungen, wird man über spannende Perspektiven informiert, die durchaus programmatischen Charakter haben: So wird es bald drei Gruppierungen mit konservativen Zügen im Europäischen Parlament geben: Die europa-affinen Christdemokraten der Europäischen Volkspartei wie bisher erstens, die europa-kritischen Liberalkonservativen vor allem aus England (Cameron) und Tschechien (Klaus) zweitens, die die EVP nach der nächsten Wahl verlassen werden, und die Nationalkonservativen wie solche polnischer Zwillinge drittens (die ohnehin niemals in der EVP waren, höchstens in deren Dunstkreis).

Die Chancen in der Abspaltung von der EVP

Umso wichtiger aus der Sicht der EVP: Spaniens "Volkspartei", Frankreichs "Union für eine Volksbewegung" und nicht zuletzt Italiens "Volk der Freiheit" bleiben dabei und sind größer denn je. Ein Segen für die Christdemokratie? Arithmetisch sicher. Aber eine "Christdemokratisierung" zumindest Berlusconis und Sarkozys Partei muss noch ordentlich Fortschritte machen, um den hehren Prinzipien von Personalität, Solidarität und Subsidiarität - also der klassischen Trias des christlichen Sozialethos - wirksam und wahrhaft zu entsprechen.

Ein Ausscheiden der National- und Liberalkonservativen aus dem Rahmen der EVP birgt also trotz einer quantitativen Schwächung qualitativ durchaus Chancen. Denn das Bekenntnis zur Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Union (das selbst Berlusconi und sein Pendant Fini niemals in Zweifel ziehen) darf nicht länger verzögert werden - wie dies Cameron, Klaus & Co. stets taten.

Die ÖVP wird "die Europapartei" bleiben

Keinesfalls ist zu vergessen, dass die europäische Einigung eben keine Wiedervereinigung ist. Europas Staaten und Nationen waren bis ins 20. Jahrhundert ein Negativbeispiel an Hass und Krieg. Der Europäischen Union ist es zu danken, dass in ihren Reihen auf immer Frieden unter den früheren Gegnern und Feinden herrscht. Ein Projekt mit Erfolg, das historisch seinesgleichen sucht und, wäre dies möglich, längst mit einem Friedensnobelpreis hätte versehen werden müssen!

Dass sich die ÖVP, ganz christdemokratisch, in ihrem geltenden Programm als "die Europapartei" definiert, entspricht ihrer besten Tradition. Im neuen Programm wird sich daran nichts ändern - selbst wenn mancher Boulevard, den man eher "Gosse" nennen könnte, beständig daran arbeitet. Wie steht es da aber mit den Arbeiterparteien SPÖ und FPÖ samt deren Wählergruppen als kommunizierenden Gefäßen? Ist auf Faymann tatsächlich mehr Verlass denn auf Strache?

Um es auszusprechen: Europa ist ein Projekt mehr des Citoyens und weniger des Bourgeois. Es ist die institutionalisierte Überwindung des Nationalismus der Vergangenheit und bleibt ein Garant personaler Befreiung. Dieser Umstand eint übrigens die Stimmen von ÖVP und Grünen, die keine europäischen Grenzen - weder im Kopf noch am Körper - mehr spüren wollen.

Geht die ÖVP diesen Weg mit aller Konsequenz, so wird sie an der Spitze der EVP zu stehen kommen und nicht länger in den hinteren Reihen verbleiben - jedenfalls weit vor Berlusconi, Sarkozy & Co. Aber moderne Inhalte wollen nachhaltig moderne Strukturen. Auch hier will der Leitsatz des echten Konservativen zitiert werden: Wer bewahren will, muss verändern! Ad multos annos?

* Der Autor, Thomas Köhler, dissertierte über politische Programmatik und war Mitglied der ÖVP-Programmkommission 1995. Er arbeitet wissenschaftlich und künstlerisch, ist Co-Herausgeber von "Stromaufwärts" und "Stromabwärts" (lesen Sie dazu bitte Seite 24).

Die vielen sozial und ökologisch engagierten Christen sind eine Chance. Sie weisen den Weg zu einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft.

Geht es wieder mehr in die Tiefe? Oder bleibt es allein bei der Breite? Anscheinend unabhängig voneinander haben SPÖ und ÖVP begonnen, programmatische Debatten zu führen. In welche Zukunft werden die Weichen gestellt?

Erst vor wenigen Tagen legten die Sozialdemokraten vor dem Hintergrund der globalen Finanzkrise ein Wirtschaftsprogramm vor. Es fokussiert auf die Wahlen zum Europäischen Parlament. Sogleich schnalzten böse Zungen: Mit seiner Tendenz in Richtung Reichensteuer trägt es populistische Züge. Ein Seitenhieb auf den Antagonismus Europa und Provinz fehlte im Schielen auf Franz Voves, den Koordinator der SPÖ-Zukunft, ebenso wenig. Auffällig: Der verbliebene Haider, nämlich Erich und sicher bar allen populistischen Touchs, sprang seinem attackierten Genossen nicht bedingungslos bei.

Weniger aufgeregt, fast konservativ, verläuft es bei der ÖVP. Schon im vergangenen Jahr legten die Christdemokraten - in Artikel 1 ihres Programms bekennt sich die ÖVP zu dieser Position der europäischen Mitte - ein Thesenpapier namens "Perspektiven für Österreich" vor, das inner- wie außerparteilich diskutiert worden war. Leistete Josef Pröll, deren Koordinator, damit sein Gesellenstück? An der Umsetzung in die Praxis, dem Sinn und Zweck von Programmen, arbeitet man angeblich jedenfalls weiter.

Wo ist heute der "Fünfte Stand" beheimatet?

Wie immer folgte bei der bündisch gefesselten Partei den inhaltlichen "Perspektiven" keine seit Jahrzehnten notwendige Strukturdebatte. Seit 1945 nämlich rekrutiert die ÖVP ihre "Elite" aus einem geschlossenen System vernetzter Bauern-, Beamten- und Greißlervertreter. Dass der nach Wolfgang Kraus "Fünfte Stand", die Intellektuellen und Künstler also, damit a priori eher zu den Sozialdemokraten ging, war programmiert. Schloss der Bourgeois somit den Citoyen per statu aus? Werner Faymann ist zu danken, dass dies heute nicht mehr so ist und auch die SPÖ keinen sicheren Hafen für Intellekt und Kreativität darstellt.

Kann die ÖVP deswegen Hoffnung schöpfen? Sie vollzog einen Reflex: Da sie die Debatte um die schlechte Struktur nicht zu führen mutig genug ist, flüchtete sie in die Diskussion um bessere Inhalte. CDU und CSU sind hier zwar vorangegangen. Freilich, deren Statuten sind weit offener und nicht von Interessenvertretern determiniert. Die Auswahl der Funktionäre und Mandatare verläuft moderner. Die ÖVP unterscheidet sich von den deutschen Schwesterparteien in der Ausgangsposition einer Programmdebatte somit deutlich - und verdrängt es, ganz Patient Freuds, der sie wohl nie gewählt hätte.

Josef Pröll wird nun sein Meisterstück liefern müssen. Die Anforderungen sind vielleicht gar nicht so antagonistisch, wie man prima vista glauben mag, zum Beispiel: Globalisierung einer- und Digitalisierung andererseits im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kontext. Leistungs- und Verteilungsgerechtigkeit. Nützung der Potenziale jüngerer und älterer Menschen vor bzw. nach dem Beruf. Wer ist in der Wissensgesellschaft dabei und wer nicht? Gibt es neben dem Geld- auch ein Bildungsprekariat?

Aber auch konservative Tugenden wie Distanziertheit, Anständigkeit und Benehmen, Zuvorkommen, Contenance und Höflichkeit scheinen angesichts zunehmender Verwahrlosung weniger im Äußeren als im Inneren wieder zur Diskussion zu stehen. Chancen für Christdemokraten bieten weiters die vielen sozial und ökologisch engagierten jungen Christen (über die Nähe des Papamobils der Weltjugendtage hinaus). Sie weisen den Weg zum von Christdemokraten - und eben nicht von Sozialdemokraten! - erfundenen dritten Weg der Sozialen Marktwirtschaft (Ludwig Erhard). Denn Christdemokratie heißt, sozioökonomisch einen Mittelweg finden zwischen reiner Markt- und Planwirtschaft!

Dass die Soziale Marktwirtschaft endlich zu einer ökologischen werden muss, ist längst Auftrag aus der Theorie für die Praxis! Wer weiß von den Jungen heute, dass der Begriff der Öko(logisch)-Sozialen Marktwirtschaft nicht von den Grünen, sondern von den Christdemokraten kommt? Erfunden damals in den 1980ern, als die ÖVP wieder einmal eine Programmdebatte führte, die so gut war, dass sie sicherheitshalber keinen Niederschlag in Statut und Struktur fand und damit viel zu wenig Nachhaltigkeit bei Funktionären und Mandataren bis heute …

Dabei wäre ein solcher Mittelweg angesichts einer immer mehr zur Gesellschaftskrise werdenden Wirtschaftskrise (oder ist es umgekehrt verlaufen und die heutige Wirtschaftskrise ist die Folge einer längst andauernden Gesellschaftskrise?) aktueller denn je! CDU und CSU sind der ÖVP hier weit voraus. Sie haben sich dazu die Hoheit - nein, nicht nur - über die Stammtische, sondern auch über das Kaffeehaus längst gesichert. Und die österreichische Schwester? Wo ist ihre einschlägige Präsenz in den intellektuell ausgerichteten Wochenendausgaben der Tageszeitungen mit Niveau. Letztere prägen die politische Meinung längerfristig übrigens oft mehr als in den ÖVP-Bünden im Keller geunkt wird!

Richten wir den Blick lieber etwas höher und weiter: Liest man die Feuilletons der deutschen, englischen, spanischen, italienischen oder französischen Wochenendzeitungen, wird man über spannende Perspektiven informiert, die durchaus programmatischen Charakter haben: So wird es bald drei Gruppierungen mit konservativen Zügen im Europäischen Parlament geben: Die europa-affinen Christdemokraten der Europäischen Volkspartei wie bisher erstens, die europa-kritischen Liberalkonservativen vor allem aus England (Cameron) und Tschechien (Klaus) zweitens, die die EVP nach der nächsten Wahl verlassen werden, und die Nationalkonservativen wie solche polnischer Zwillinge drittens (die ohnehin niemals in der EVP waren, höchstens in deren Dunstkreis).

Die Chancen in der Abspaltung von der EVP

Umso wichtiger aus der Sicht der EVP: Spaniens "Volkspartei", Frankreichs "Union für eine Volksbewegung" und nicht zuletzt Italiens "Volk der Freiheit" bleiben dabei und sind größer denn je. Ein Segen für die Christdemokratie? Arithmetisch sicher. Aber eine "Christdemokratisierung" zumindest Berlusconis und Sarkozys Partei muss noch ordentlich Fortschritte machen, um den hehren Prinzipien von Personalität, Solidarität und Subsidiarität - also der klassischen Trias des christlichen Sozialethos - wirksam und wahrhaft zu entsprechen.

Ein Ausscheiden der National- und Liberalkonservativen aus dem Rahmen der EVP birgt also trotz einer quantitativen Schwächung qualitativ durchaus Chancen. Denn das Bekenntnis zur Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Union (das selbst Berlusconi und sein Pendant Fini niemals in Zweifel ziehen) darf nicht länger verzögert werden - wie dies Cameron, Klaus & Co. stets taten.

Die ÖVP wird "die Europapartei" bleiben

Keinesfalls ist zu vergessen, dass die europäische Einigung eben keine Wiedervereinigung ist. Europas Staaten und Nationen waren bis ins 20. Jahrhundert ein Negativbeispiel an Hass und Krieg. Der Europäischen Union ist es zu danken, dass in ihren Reihen auf immer Frieden unter den früheren Gegnern und Feinden herrscht. Ein Projekt mit Erfolg, das historisch seinesgleichen sucht und, wäre dies möglich, längst mit einem Friedensnobelpreis hätte versehen werden müssen!

Dass sich die ÖVP, ganz christdemokratisch, in ihrem geltenden Programm als "die Europapartei" definiert, entspricht ihrer besten Tradition. Im neuen Programm wird sich daran nichts ändern - selbst wenn mancher Boulevard, den man eher "Gosse" nennen könnte, beständig daran arbeitet. Wie steht es da aber mit den Arbeiterparteien SPÖ und FPÖ samt deren Wählergruppen als kommunizierenden Gefäßen? Ist auf Faymann tatsächlich mehr Verlass denn auf Strache?

Um es auszusprechen: Europa ist ein Projekt mehr des Citoyens und weniger des Bourgeois. Es ist die institutionalisierte Überwindung des Nationalismus der Vergangenheit und bleibt ein Garant personaler Befreiung. Dieser Umstand eint übrigens die Stimmen von ÖVP und Grünen, die keine europäischen Grenzen - weder im Kopf noch am Körper - mehr spüren wollen.

Geht die ÖVP diesen Weg mit aller Konsequenz, so wird sie an der Spitze der EVP zu stehen kommen und nicht länger in den hinteren Reihen verbleiben - jedenfalls weit vor Berlusconi, Sarkozy & Co. Aber moderne Inhalte wollen nachhaltig moderne Strukturen. Auch hier will der Leitsatz des echten Konservativen zitiert werden: Wer bewahren will, muss verändern! Ad multos annos?

* Der Autor, Thomas Köhler, dissertierte über politische Programmatik und war Mitglied der ÖVP-Programmkommission 1995. Er arbeitet wissenschaftlich und künstlerisch, ist Co-Herausgeber von "Stromaufwärts" und "Stromabwärts" (lesen Sie dazu bitte Seite 24).