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Politik

Schwarze Perspektiven

1945 1960 1980 2000 2020
1945 1960 1980 2000 2020

Josef Prölls ÖVP-Reformkommission ist viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt. Ein Blick nach Deutschland oder Italien könnte lohnend sein.

Während sich der Blick der österreichischen Öffentlichkeit im Frühling dieses Jahres ganz auf die Wahlen des neuen französischen Präsidenten konzentrierte, entgingen ihm zwei andere zeitgleich stattfindende Ereignisse im (EU-)Ausland: In Deutschland präsentierte die CDU den ersten Entwurf ihres neuen Grundsatzprogramms, und in Italien hoben sozialliberale Christdemokraten und sozialdemokratische Postkommunisten den "Partito Democratico" aus der Taufe. Zwei einander entgegenstehende Strategien, deren Auswirkungen den Sommer weit überdauern werden.

ÖVP in Bedrängnis

Die auf der Suche nach Perspektiven befindliche ÖVP einzuladen war bewusst oder unbewusst vergessen worden. Von den Protagonisten der sogenannten "Perspektiven"-Kommission der Volkspartei vollkommen unbeachtet, stellte die größte christ(lich-)demokratische Partei Europas, eben die CDU, in jenen Tagen den ersten Entwurf ihres neuen Programms zur Diskussion. Im Zentrum der Debatte stehen die Themen Familie, Migration/Integration sowie (Ökologisch-)Soziale Marktwirtschaft angesichts der Chancen und Risiken der Globalisierung.

Schauen wir ein wenig zurück: Fast rührend - immer wieder, wenn sich die ÖVP mehr oder weniger in Bedrängnis befand (als Oppositionspartei, als Juniorpartner einer Großen Koalition oder im Zeichen internationaler Isolierung und "Sanktionen"), startete sie Perspektiven-Diskussionen: in den 1970er-Jahren mit den weit blickenden "Plänen zur Lebensqualität" unter Karl Schleinzer, in den 1990ern mit dem genialen Konzept der Öko(logisch-)sozialen Marktwirtschaft unter Josef Riegler und ab 2007 mit dem luftigen "Alpbach-Prozess" unter Wolfgang Schüssel. Was weiß Österreich davon noch? Wie groß ist das historische Wissen der Volkspartei? Wie viel Nachhaltigkeit verleiht Josef Pröll, der Vorsitzende der Kommission und "Lebensminister", den früheren Perspektiven?

Stammtisch oder Café?

Vielen außer den bündischen Funktionären der ÖVP schwant Dumpfes: Die Volkspartei, immer schon Meister einer Verdrängung gerade der eigenen (theoretischen) Leistungen, scheint so manche Räder wieder neu erfinden zu wollen. Wozu intellektueller Tiefgang, wozu programmatische Recherche, wozu thematische Breitenwirkung - wenn doch weiter nur der rurale Stammtisch und nicht neuerdings ebenso das urbane Café sinnbildlich den Takt vorgeben sollen?! Symbolisch dafür je ein Vertreter der jüngeren und der älteren Generation: Christopher Drexler, ein typisches Kind des bündischen Apparats der Volkspartei und einer der Arbeitskreisleiter der Perspektiven-Kommission, übt sich - alles schneller! - jeden Sommer in populistischen Forderungen wie jener nach größerer Geschwindigkeit auf den Autobahnen; Herwig Van Staa, (Nord-)Tiroler Landeshauptmann (was für ein hässlicher militäroider Titel), zieht - alles tiefer! - die Verwandtschaft des Grünen-Bundessprechers Alexander Van der Bellen billig in den Schmutz. Nur Johannes Hahn versucht mit seinem "Weltstadt"-Projekt wenigstens annähernd Anschluss an das intellektuelle "Feuilleton" zu gewinnen. Aber: Der Obmann der Wiener ÖVP und Wissenschaftsminister ist dabei die Ausnahme, nicht die Regel.

Dabei hätte eine aufgeschlossene Christdemokratie, der die ÖVP - zumindest im unter Erhard Busek, einem urbanen Intellektuellen, beschlossenen Grundsatzprogramm - nach wie vor anhängt, heute wieder deutlich mehr Chancen. Angela Merkel hat Recht: Als wesentliche Klammer für christ(lich-)soziale, christ(lich-) liberale und christ(lich-)konservative Haltungen bürgt Christdemokratie gleichermaßen für Tiefgang und Breitenwirkung einer wahren "Volks"-Partei.

Sozial, liberal, konservativ

Beispiele dafür: Heiner Geißler oder Ursula von der Leyen im christsozialen, Richard von Weizsäcker oder Angela Merkel im christliberalen, Konrad Adenauer oder Wolfgang Schäuble im christkonservativen Spektrum. In der Sache nennt die CDU - angesichts des nach 1989 andauernd großen Bedürfnisses nach Sicherheit in der Bevölkerung - den Schutz der (ökologisch-sozialen) Marktwirtschaft vor den monopolistischen Tendenzen der Globalisierung, den Schutz des Menschen vor der zunehmenden elektronischen Bürokratisierung (und Überwachung) durch den Staat bzw. den Schutz der Umwelt vor dem (klimatischen) Kollaps als die brennenden Herausforderungen der Gegenwart in jeweils christsozialer,-liberaler und-konservativer Hinsicht.

Politisch Kastrierte

Von "christlich-sozial" wird freilich auch in der Volkspartei immer wieder gemauschelt. Leider verbergen sich hierzulande dahinter allerdings meistens nicht echte Christlich-Soziale, sondern stramme Strukturkonservative: Nachdem diese ihre Karriere im bündischen Apparat (die berüchtigte Ochsentour, bei der man sein "politisches Geschlecht" zu verlieren Gefahr läuft) hinter sich gebracht haben, fürchten sie nichts so sehr wie Aufgeschlossenheit - auch wenn sie das Wort gelegentlich selbst im Mund führen. Eine Partei der Mitte, des Dialogs und der Reform war die ÖVP mit ihren "Ochsentouristen" nie - und wird es auch ungeachtet aller apostrophierten "Weltöffnung" nicht werden.

Das Thema der inhaltlichen Perspektiven der Volkspartei ist also nicht zuletzt eine Frage der bündischen Struktur. Solange die ÖVP auf ihrer (post-1934-) ständischen Verfassung im Statut beharrt, gibt es keine (lange) Zukunft für Intellektuelle und Künstler in ihren Reihen. Gerade die will Josef Pröll aber ausdrücklich ansprechen und für die Volkspartei dauerhaft gewinnen. Bildlich gesprochen: Der ÖVP-Motor stottert, weil seine Strukturen (siehe Statut) morsch sind, nicht weil es an Biosprit (Inhalt) mangelt. Die Lösung des Problems: Die Bünde der Volkspartei müssen, wieder nach CDU-Vorbild, von "Teil-" zu "Rahmen-Organisationen" werden. Damit verlören sie ihr "angestammtes Recht" zur Nominierung aller politischen Mandatare. Gelänge das, wäre es freilich Prölls Meisterleistung!

Vorbild US-Demokraten

Aber nicht nur der "große Bruder" Deutschland und der aktuelle Programmentwurf der Schwesterpartei CDU erscheinen der ÖVP vielleicht fern. In dieser Zeit ist auch noch etwas anderes für die Perspektiven der europäischen und österreichischen Christdemokratie sehr Relevantes geschehen. Ob es die viel zu sehr mit sich selbst beschäftigte Pröll-Kommission erreicht hat? Im sonnigen Süden Italiens nämlich haben sich inzwischen die in der "Margherita" vereinigten "linksgerichteten" Christdemokraten (die "rechtsgerichteten" hatten in Berlusconis "Casa delle libertà" das Souterrain bezogen) mit den Postkommunisten ("Democratici di sinistra"; DS) zum neuen "Partito Democratico" vereinigt. Damit vollzog Romano Prodi einen Prozess, den er und andere wie der letzte DC-Chef Mino Martinazzoli, der jetzige Vizepremier Francesco Rutelli oder der frühere DS-Chef Massimo D'Alema schon vor zehn Jahren eingeleitet hatten und von Italien auf die europäische Bühne übertragen wollen: als Verknüpfung reformistischer Kräfte nach dem Beispiel und Vorbild von Bill Clintons (auch katholisch geprägter) Demokratischer Partei.

Don Camillo und Peppone

Alfred "Peppone" Gusenbauer, der ehemalige Ministrant, ist sich dieses Prozesses bewusst. Ob taktisch oder strategisch: Es fällt auf, dass unter seiner Führung die SPÖ - immer wieder und immer mehr - Personen und Institutionen "linksgerichteter", oder besser: sozialliberaler Christdemokratie die Hand reicht (nicht die Pranke, wie dies die ÖVP unsensibel tut): von den katholischen Studenten über die katholischen Medien bis zur Katholischen Sozialakademie.

Wenn die sozialliberale Christdemokratie also wegen der starren Strukturen der ÖVP in ebendieser vielleicht keine Zukunft haben kann - wo liegen dann ihre Perspektiven angesichts des beschriebenen, von Italien ausgehenden europäischen Prozesses? Welches Beispiel wird schließlich Schule machen? Das der CDU oder jenes des Partito Democratico? Allzu weit scheinen Don Camillo und Peppone nicht mehr voneinander entfernt zu sein. Die Zukunft der Christdemokratie ist offen.

Der Autor ist Mitbegründer der sozialliberalen "Initiative Christdemokratie" (ICD) im Rahmen der ÖVP. Er arbeitet wissenschaftlich und literarisch - im Herbst werden ein Buch über Begabungsförderung und ein neuer Roman erscheinen.

Josef Prölls ÖVP-Reformkommission ist viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt. Ein Blick nach Deutschland oder Italien könnte lohnend sein.

Während sich der Blick der österreichischen Öffentlichkeit im Frühling dieses Jahres ganz auf die Wahlen des neuen französischen Präsidenten konzentrierte, entgingen ihm zwei andere zeitgleich stattfindende Ereignisse im (EU-)Ausland: In Deutschland präsentierte die CDU den ersten Entwurf ihres neuen Grundsatzprogramms, und in Italien hoben sozialliberale Christdemokraten und sozialdemokratische Postkommunisten den "Partito Democratico" aus der Taufe. Zwei einander entgegenstehende Strategien, deren Auswirkungen den Sommer weit überdauern werden.

ÖVP in Bedrängnis

Die auf der Suche nach Perspektiven befindliche ÖVP einzuladen war bewusst oder unbewusst vergessen worden. Von den Protagonisten der sogenannten "Perspektiven"-Kommission der Volkspartei vollkommen unbeachtet, stellte die größte christ(lich-)demokratische Partei Europas, eben die CDU, in jenen Tagen den ersten Entwurf ihres neuen Programms zur Diskussion. Im Zentrum der Debatte stehen die Themen Familie, Migration/Integration sowie (Ökologisch-)Soziale Marktwirtschaft angesichts der Chancen und Risiken der Globalisierung.

Schauen wir ein wenig zurück: Fast rührend - immer wieder, wenn sich die ÖVP mehr oder weniger in Bedrängnis befand (als Oppositionspartei, als Juniorpartner einer Großen Koalition oder im Zeichen internationaler Isolierung und "Sanktionen"), startete sie Perspektiven-Diskussionen: in den 1970er-Jahren mit den weit blickenden "Plänen zur Lebensqualität" unter Karl Schleinzer, in den 1990ern mit dem genialen Konzept der Öko(logisch-)sozialen Marktwirtschaft unter Josef Riegler und ab 2007 mit dem luftigen "Alpbach-Prozess" unter Wolfgang Schüssel. Was weiß Österreich davon noch? Wie groß ist das historische Wissen der Volkspartei? Wie viel Nachhaltigkeit verleiht Josef Pröll, der Vorsitzende der Kommission und "Lebensminister", den früheren Perspektiven?

Stammtisch oder Café?

Vielen außer den bündischen Funktionären der ÖVP schwant Dumpfes: Die Volkspartei, immer schon Meister einer Verdrängung gerade der eigenen (theoretischen) Leistungen, scheint so manche Räder wieder neu erfinden zu wollen. Wozu intellektueller Tiefgang, wozu programmatische Recherche, wozu thematische Breitenwirkung - wenn doch weiter nur der rurale Stammtisch und nicht neuerdings ebenso das urbane Café sinnbildlich den Takt vorgeben sollen?! Symbolisch dafür je ein Vertreter der jüngeren und der älteren Generation: Christopher Drexler, ein typisches Kind des bündischen Apparats der Volkspartei und einer der Arbeitskreisleiter der Perspektiven-Kommission, übt sich - alles schneller! - jeden Sommer in populistischen Forderungen wie jener nach größerer Geschwindigkeit auf den Autobahnen; Herwig Van Staa, (Nord-)Tiroler Landeshauptmann (was für ein hässlicher militäroider Titel), zieht - alles tiefer! - die Verwandtschaft des Grünen-Bundessprechers Alexander Van der Bellen billig in den Schmutz. Nur Johannes Hahn versucht mit seinem "Weltstadt"-Projekt wenigstens annähernd Anschluss an das intellektuelle "Feuilleton" zu gewinnen. Aber: Der Obmann der Wiener ÖVP und Wissenschaftsminister ist dabei die Ausnahme, nicht die Regel.

Dabei hätte eine aufgeschlossene Christdemokratie, der die ÖVP - zumindest im unter Erhard Busek, einem urbanen Intellektuellen, beschlossenen Grundsatzprogramm - nach wie vor anhängt, heute wieder deutlich mehr Chancen. Angela Merkel hat Recht: Als wesentliche Klammer für christ(lich-)soziale, christ(lich-) liberale und christ(lich-)konservative Haltungen bürgt Christdemokratie gleichermaßen für Tiefgang und Breitenwirkung einer wahren "Volks"-Partei.

Sozial, liberal, konservativ

Beispiele dafür: Heiner Geißler oder Ursula von der Leyen im christsozialen, Richard von Weizsäcker oder Angela Merkel im christliberalen, Konrad Adenauer oder Wolfgang Schäuble im christkonservativen Spektrum. In der Sache nennt die CDU - angesichts des nach 1989 andauernd großen Bedürfnisses nach Sicherheit in der Bevölkerung - den Schutz der (ökologisch-sozialen) Marktwirtschaft vor den monopolistischen Tendenzen der Globalisierung, den Schutz des Menschen vor der zunehmenden elektronischen Bürokratisierung (und Überwachung) durch den Staat bzw. den Schutz der Umwelt vor dem (klimatischen) Kollaps als die brennenden Herausforderungen der Gegenwart in jeweils christsozialer,-liberaler und-konservativer Hinsicht.

Politisch Kastrierte

Von "christlich-sozial" wird freilich auch in der Volkspartei immer wieder gemauschelt. Leider verbergen sich hierzulande dahinter allerdings meistens nicht echte Christlich-Soziale, sondern stramme Strukturkonservative: Nachdem diese ihre Karriere im bündischen Apparat (die berüchtigte Ochsentour, bei der man sein "politisches Geschlecht" zu verlieren Gefahr läuft) hinter sich gebracht haben, fürchten sie nichts so sehr wie Aufgeschlossenheit - auch wenn sie das Wort gelegentlich selbst im Mund führen. Eine Partei der Mitte, des Dialogs und der Reform war die ÖVP mit ihren "Ochsentouristen" nie - und wird es auch ungeachtet aller apostrophierten "Weltöffnung" nicht werden.

Das Thema der inhaltlichen Perspektiven der Volkspartei ist also nicht zuletzt eine Frage der bündischen Struktur. Solange die ÖVP auf ihrer (post-1934-) ständischen Verfassung im Statut beharrt, gibt es keine (lange) Zukunft für Intellektuelle und Künstler in ihren Reihen. Gerade die will Josef Pröll aber ausdrücklich ansprechen und für die Volkspartei dauerhaft gewinnen. Bildlich gesprochen: Der ÖVP-Motor stottert, weil seine Strukturen (siehe Statut) morsch sind, nicht weil es an Biosprit (Inhalt) mangelt. Die Lösung des Problems: Die Bünde der Volkspartei müssen, wieder nach CDU-Vorbild, von "Teil-" zu "Rahmen-Organisationen" werden. Damit verlören sie ihr "angestammtes Recht" zur Nominierung aller politischen Mandatare. Gelänge das, wäre es freilich Prölls Meisterleistung!

Vorbild US-Demokraten

Aber nicht nur der "große Bruder" Deutschland und der aktuelle Programmentwurf der Schwesterpartei CDU erscheinen der ÖVP vielleicht fern. In dieser Zeit ist auch noch etwas anderes für die Perspektiven der europäischen und österreichischen Christdemokratie sehr Relevantes geschehen. Ob es die viel zu sehr mit sich selbst beschäftigte Pröll-Kommission erreicht hat? Im sonnigen Süden Italiens nämlich haben sich inzwischen die in der "Margherita" vereinigten "linksgerichteten" Christdemokraten (die "rechtsgerichteten" hatten in Berlusconis "Casa delle libertà" das Souterrain bezogen) mit den Postkommunisten ("Democratici di sinistra"; DS) zum neuen "Partito Democratico" vereinigt. Damit vollzog Romano Prodi einen Prozess, den er und andere wie der letzte DC-Chef Mino Martinazzoli, der jetzige Vizepremier Francesco Rutelli oder der frühere DS-Chef Massimo D'Alema schon vor zehn Jahren eingeleitet hatten und von Italien auf die europäische Bühne übertragen wollen: als Verknüpfung reformistischer Kräfte nach dem Beispiel und Vorbild von Bill Clintons (auch katholisch geprägter) Demokratischer Partei.

Don Camillo und Peppone

Alfred "Peppone" Gusenbauer, der ehemalige Ministrant, ist sich dieses Prozesses bewusst. Ob taktisch oder strategisch: Es fällt auf, dass unter seiner Führung die SPÖ - immer wieder und immer mehr - Personen und Institutionen "linksgerichteter", oder besser: sozialliberaler Christdemokratie die Hand reicht (nicht die Pranke, wie dies die ÖVP unsensibel tut): von den katholischen Studenten über die katholischen Medien bis zur Katholischen Sozialakademie.

Wenn die sozialliberale Christdemokratie also wegen der starren Strukturen der ÖVP in ebendieser vielleicht keine Zukunft haben kann - wo liegen dann ihre Perspektiven angesichts des beschriebenen, von Italien ausgehenden europäischen Prozesses? Welches Beispiel wird schließlich Schule machen? Das der CDU oder jenes des Partito Democratico? Allzu weit scheinen Don Camillo und Peppone nicht mehr voneinander entfernt zu sein. Die Zukunft der Christdemokratie ist offen.

Der Autor ist Mitbegründer der sozialliberalen "Initiative Christdemokratie" (ICD) im Rahmen der ÖVP. Er arbeitet wissenschaftlich und literarisch - im Herbst werden ein Buch über Begabungsförderung und ein neuer Roman erscheinen.