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Nicht ausreizen!

Nur nicht ausreizen! Für die beginnenden Regierungsverhand- lungen gilt erst recht, was hier vor Wochenfrist als Wunsch geäußert wurde: Nicht ein Minimum, son- dern ein Maximum an Übereinstim- mung ist notwendig, damit diese Republik ihre Chancen nicht ver- spielt. Ein rot-weiß-roter Konsens.

Bundespräsident Kurt Waldheim hat Franz Vranitzky mit der Regie- rungsbildung beauftragt, die Volks- partei und Josef Riegler haben ihre Verhandlungsbereitschaft zuge- sagt. Von allen denkbaren ÖVP- Optionen (siehe Seite 2) ist das die vernünftigste.

Keine Frage: Die Volkspartei hat mit dem 7. Oktober dramatisch an politischem Gewicht verloren. Das hat Vranitzkys Position relativ gestärkt. Auch innerparteilich.

Die verbliebene „Stärke" der ÖVP besteht darin, daß die SPÖ einen Koalitionspartner braucht. Und ein Mann wie Vranitzky weiß wohl auch um die konzeptive Kompetenz der nunmehrigen Drittel-Partei Be- scheid.

Der SPÖ-Chef muß jene Kräfte in der SPÖ, die die Volkspartei nach ihrer Niederlage „abräumen" wol- len, einbremsen. Auf Demütigung ist keine Partnerschaft aufzubau- en. Umgekehrt darf die Volkspartei nicht damit rechnen, daß sie nach ihrer Niederlage - so als hätten sich nicht Gewichte verschoben - bei den Regierungsverhandlungen ungeschoren davonkommt.

Man muß die „Schmerzgrenzen" erkennen: Ein Wechsel im Justiz- ministerium von Egmont Foregger zu einem sozialistischen Partei- mann, obwohl SP-intern vehement gefordert, wäre, auch wenn die ÖVP nicht direkt betroffen ist, eine sol- che. Weil die gesamte Koalition damit in eine schiefe Optik geriete. Und daß das Außenministerium für die ÖVP eine „Fahnenfrage" ist, sollte auch bewußt sein.

Diese Fragen sollten rasch aus- geräumt werden, damit mehr die politischen Inhalte die Verhand- lungen dominieren. Es geht auch um einen Regierungsstil, der ver- trauensbildende Maßnahmen setzt.

Denn das grundsätzliche Miß- trauen gegenüber der „politischen Klasse" - ob rot, ob schwarz, ob blau, ob grün - ist seit dem Wahl- sonntag manifest (siehe auch Seite 4). Der Protest gegen Skandale, gegen politisches Raubaukentum, gegen parteitaktische Graben- kämpfe hat die NichtWähler zur dritten „Kraft" gemacht. Ein Sech- stel der Wahlberechtigten hat sich von dieser Politik abgewendet. Ist da jemand, der sich auf diesen „Er- folg" auch noch etwas einbildet?

Richtig und für viele unerklär- lich ist, daß die skandalgebeutelte SPÖ den Wahltag so ganz ohne Schrammen überstanden hat. Auch Jörg Haiders rollende Fron- talangriffe - ist nun seine Strategie aufgegangen oder nicht? - sind abgeprallt.

Die enorme Mobilität der Wäh- ler, die Demoskopen und viele Um- frageergebene an der Nase herum- geführt hat, ist vor allem bürger- lich bestimmt. Nicht daß schrum- pfende Stammwählerschichten nicht auch ein Problem der SPÖ wären, Vranitzky würde sich in den Sack lügen, wollte er den Trend in Detailergebnissen ignorieren, aber voll hat es die ÖVP getroffen, deren Hochburgen zu Sandburgen zer- bröselt sind.

Es ist nicht zu übersehen: Tra- ditionelle Loyalitäten und ideolo- gisch-weltanschauliche Verbun- denheit sind kein mehrheitsbin- dender Wahlkitt mehr. Wer immer versucht hat, die Volkspartei dar- auf hinzudrängen und einzuengen, hat zu diesem Wahlergebnis beige- tragen. Beim Beobachterblick über den Zaun kommt dann etwa die „Neue Zürcher Zeitung" zum Schluß: Es „hinkt die noch immer katholisch-konservativ geprägte Parteipolitik weiter Teile der ÖVP hinter der gesellschaftlichen Säku- larisierung des Landes her".

Da hilft kein Lamentieren, sonst schreitet der Erosionsprozeß wei- ter voran - bis zum „harten Kern", der vielleicht bei 25 Prozent Stim- menanteil, liegt. Ein Jörg Haider agiert davon völlig unbelastet und beeindruckt Bürgerliche außerdem noch mit seinem forschem Anti- Sozialismus.

Dazu muß die Volkspartei nach diesem Wahltag auch noch mit dem Bedeutungsverlust ihrer Rolle als „Integrationspartei" fertigwerden. Riegler hat selbst schon das Pro- blem der Teilorganisationen ange- sprochen, darf aber auch das Aus- einanderdriften der ÖVP in Regio- nalparteien nicht übesehen.

Wahlkampfführung und takti- sche Schnitzer sollen beim Auf- räumen und Umkrempeln nicht unberücksichtigt bleiben: Aber überhaupt muß die Volkspartei jetzt einmal zu einem neuen Selbstver- ständnis finden. Und zu einer Per- sonalisierung der Politik an der Basis. Die Laxheit, die Wahlrechts- reform nicht zur Koalitionsfrage gemacht zu haben, hat sich bitter gerächt.

Denn eines ist klar: Seit nunmehr zwanzig Jahren rennt die ÖVP mit guten Programmen - das beginnt bei den „Plänen zur Lebens- qualität" und reicht bis zum Kon- zept der öko-sozialen Markt- wirtschaft - gegen Köpfe an, ehe- dem gegen Bruno Kreisky, jetzt, nach der Episode Fred Sinowatz, gegen Franz Vranitzky. Nunmehr auch noch gegen Jörg Haider. Daß Team und Programm keine attrak- tive Gallionsf igur ersetzen, hat auch die Grüne Alternative - diesmal ohne eine Freda Meissner-Blau - erfahren müssen.

Die Wähler wird man nicht än- dern. Da wird sich wohl die ÖVP auch darin ändern müssen. Um einen ÖVP-Wahlslogan zu strapa- zieren: Jetzt kommt's darauf an.

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