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Volksparteien in der Krise
Die Volkspartei hat am 12. März mehr verloren als die Zwei-Drit- tel-Mehrheit in Tirol, die Absolute in Salzburg und die Rolle als zweitstärkste politische Kraft in Kärnten, nämlich: Durchsetzungsvermögen in der Bundeskoalition. Das sind die bundespolitischen Folgen des Wahlsonntags.
Die Position der ÖVP ist schwächer geworden, Profilierung in der Koalition durch entschiede-’ nes Auftreten gegenüber dem sozialistischen Partner schwieriger.
Vorgezogene Neuwahlen sind ab sofort eine Rute im Fenster, an der die ÖVP in ihrer gegenwärtigen Situation nicht mit Unnachgiebigkeit vorbeisehen kann.
Keine Frage: Die SPÖ hat — trotz der vorangegangenen Skandalgeschichten - am Sonntag relativ besser abgeschnitten, wenn man die Ergebnisse isoliert betrachtet. Das aber verstellt die Sicht - auch bei vielen Kommentatoren — auf eine politische Entwicklung, die seit Jahren im Gange ist: Weder ÖVP noch SPÖ sind in der Lage, mit ihren herkömmlichen Methoden des Kompromisses und der versuchten Integration jene Kräfte und Bewegungen aufzüfangen, die sich grün oder nationalkonservativ formieren. Beide bisherigen Großparteien stecken als Volksparteien mit ihrem breiten Spektrum in der Krise.
Man muß sich nur die Mühe machen, über den Tellerrand eines Wahlabends hinauszuschauen. Die ÖVP hat dann jetzt in einem Aufwaschen, aber unter veränderten bundespolitischen Vorzeichen, in Salzburg und Kärnten das verloren, was die Sozialisten in zwei Etappen an Verlusten hinnehmen mußten. Das soll weder die ÖVP-Niederlage beschönigen noch die SPÖ-Einbußen dramatisieren, sondern eine Entwicklung aufzeigen: Die Wähler folgen nicht mehr dem Rollenverständnis der Großparteien als Integrationsparteien mit einem breiten Spektrum.
ÖVP-Obmann Alois Mock hat mit seiner Feststellung, daß man eben mit einer vielgestaltigeren politischen Landschaft in Zukunft rechnen müsse, Spott geerntet. Von einem Parteichef hätte man andere Töne erwartet. Wahrscheinlich hat aber Mock in diesem Punkt das eigentliche Problem — anders als die Spötter — erkannt:
Was wir bisher als politischen Pluralismus bezeichnet haben, war vordergründig innerparteilich verstanden. War der Versuch, ein breites Spektrum unterschiedlicher Interessen und Einstellungen unter einen Hut zu
bringen: die ÖVP als klassische Integrationspartei, die SPÖ als offene Partei.
Jetzt verselbständigen sich die Interessen — ob grün oder rechtskonservativ - und formieren sich im Pluralismus der Parteien. Die politische Landschaft der neunziger Jahre wird ungleichförmiger werden.
Der Verlust der Großparteien an Integrationskraft: Das ist - neben der Protesthaltung gegen die große Koalition auf Bundesebene — wahlentscheidend. Und die Enttäuschten, Unzufriedenen und „Heimatlosen“ suchen ein Ventil.
Dieses Ventil ist Jörg Haider, sind die wiedererstarkten Grünen. An seinem großen und ihrem beachtlichen Wahlerfolg gibt es nichts zu rütteln.
Der FPO-Obmann hat am Sonntag sogar mehr als Stimmen, Mandate und Landesregierungsfunktionen gewonnen: Spielraum für die FPÖ. Mit seiner Entscheidung, in der Kärntner Landespolitik zu bleiben, fällt das „Koalitionshindernis“ auf Bundesebene weg. Und ohne Haider wurde eine Koalition mit den Freiheitlichen schon bisher weder von der SPÖ noch von der ÖVP ausgeschlossen.
Aufschlüsse über das künftige Kräftespiel wird sicherlich Kärnten geben. Wer wird Landeshauptmann?
Wird der SPÖ als stimmen- und mandatsstärkster Partei der erste Mann im Lande durch einen FPÖ- ÖVP-Pakt streitig gemacht, wird daran die Bundeskoalition zerbrechen. Das hält — diese Prognose sei gewagt - die SPÖ nicht aus.
Die Volkspartei ist jetzt in jedem Fall in einer unangenehmen Situation: Entscheidet sie sich in Kärnten für Peter Ambrozy, wird ihr die Rechnung für die „vertane Chance“ demnächst von ihren Wählern im rechtskonservativen Bereich präsentiert werden. Macht sie Jörg Haider zum Landeshauptmann, verliert sie bei jenen Vertrauen, denen Haiders FP-Kurs suspekt ist. Und sie muß sich dann auch über die grundsätzlichen Bedenken, die Haider als Repräsentanten aller Kärntnerinnen und Kärntner ungeeignet erscheinen lassen (FURCHE 10/1989), hinwegsetzen.
Realitätssinn in der Niederlage, Augenmaß im Erfolg - beides ist zu fordern. Und das heißt: Die drei Parteien in Kärnten müssen sich um eine gemeinsame Lösung bemühen, geht es ihnen wirklich um das Land und nicht nur um parteipolitische Winkelzüge.
Die Frage, wie eine Partei heute ihre Krisen meistert, ist für ihren Anspruch auf Führungskompetenz entscheidender als alle Verpackungsprobleme politischer Leistungen. Wer sich verkauft, muß sich über Verkaufsfragen erst gar nicht mehr den Kopf zerbrechen.
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