Mehrfrontenkampf

Der Versuch, die Ära Kreisky über die vergangene Legislaturperiode hinaus zu prolongieren, ist, wenn auch nur knapp, gescheitert.

Es wäre wahrscheinlich besser gewesen, wenn die Emanzipation der SPÖ von der übermächtigen, damit aber sowohl unglaublich fördernden als auch erdrückenden Persönlichkeit Bruno Kreiskys freiwillig und souverän, und nicht erst unter dem Druck der Wahlresultate erfolgt wäre. Aber es scheint nun einmal solcher äu-

ßeren Zwänge zu bedürfen, um fällige Ablösungen und Umstellungen auch tatsächlich herbeizu- führen._

Die personelle Umstellung und neue Weichenstellung ging ebenso schnell und kampflos vor ąich wie die Umpolung der Partei auf die Zusammenarbeit mit der FPÖ und die kleine Koalition als künftige Regierungsbasis.

Wie schon so oft in der Geschichte der österreichischen Sozialdemokratie hatte die Führung die Entscheidungen weitgehend vorweggenommen und präjudi- ziert, daß die Sanktionierung durch den eilig einberufenen Parteitag nur noch den Wert einer deklarativen, aber nicht mehr den einer konstitutiven Bestätigung hatte.

Dochjdie in Rede stehende Entscheidung beweist einmal mehr, daß die Politik eben nicht nur der Logik der Klassengegensätze und des Klassenkampfes folgt. Politi sche Entscheidungen werden auch nach anderen und nicht zuletzt nach persönlichen Gesichtspunkten getroffen. Das schließt nicht aus, daß sich die Wucht der — persönlich überbrückten — Gegensätze auf lange Sicht gegen den Willen der Beteiligten durchsetzt und die auf persönlichen Loyalitäten und parteipolitischer Taktik auf gebauten Bindungen zerreißt.

Nun, da die Sozialistische Partei mehr oder weniger schicksalhaft in die kleine Koalition hineingeschlittert ist, bleibt ihr nichts anderes übrig, als die in dieser Verbindung gelegenen Chancen wahrzunehmen und die in ihr enthaltenen Risken soweit als möglich zU minimieren und durch gezielte Gegenaktionen zu neutralisieren. Allerdings scheint diese kleine Koalition keine einladende Gelegenheit zu sein, die absolute Mehrheit zurückzuer- obem oder auch nur weitere Wählerschichten anzusprechen. Doch zum Glück für die Demokratie ist es nicht nur die SPÖ, die in dieser Konstellation Risken auf sich nimmt, auch wenn für sie naturgemäß am meisten auf dem Spiel steht.

Auch ihr Koalitionspartner, die erstmals zu Regierungsehren gekommene FPÖ, hat einen Mehrfrontenkampf zu bestehen. Es kommt für die FPÖ zunächst darauf an, sich gegenüber dem mächtigeren Koalitionspartner so weit zu profilieren und durchzusetzen, daß sie ihre ideologische Kontinuität wahrt und nicht ihre Anhängerschaft verliert, die in ihrer Mehrheit kein Interesse hat, dem „österreichischen Weg” Kreiskys zur Fortsetzung zu verhelfen.

Während es der SPÖ darum gehen muß, ihren Anhängern und allen, die links von ihr stehen, nachzuweisen, daß die FPÖ dem Ziel des Sozialismus, dem man sich annähern will, nicht im Wege steht, hat sich die FPÖ gegenüber ihren Anhängern und denen, die rechts von ihr stehen, um den gegenteiligen Nachweis zu bemühen. Diese beiden Interessen zum Ausgleich zu bringen, ohne daß einer der Partner einer Zerreißprobe ausgesetzt würde, der er nicht standhalten kann, kann man geradezu als die Quadratur des Zirkels ansehen, vor deren Lösung diese Koalition steht.

Zum Glück mildert das Leben in seinen vielfachen Brechungen und Inkonsequenzen die an sich tödliche Logik dieser Koalition, die zugleich eine Konfrontation zu werden verspricht, denn sonst hätte es nie eine erfolgreiche Zusammenarbeit heterogener Partner geben dürfen.

Schließlich dürfen die Koalitionspartner nicht vergessen, daß sie sich nicht nur ihrer eigenen Flügel und potentieller Abspaltungen zu erwehren und auch nicht nur mit dem Gegenüber innerhalb der Koalition fertig zu werden haben, sondern auch die große Oppositionspartei als ernstzunehmenden Faktor des politischen Lebens im Auge behalten müssen.

In dieser Beziehung eint die Koalitionspartner ein gemeinsames Interesse: die “ÖVP so weit als möglich und so lange als möglich von der Regierungsmacht fernzuhalten und es bei der Aufteilung der Macht zwischen FPÖ und SPÖ, wenn auch mit Veränderung der Anteile für die jeweils eigene Seite, zu belassen.

Für die SPÖ kommt alles darauf an, unter Beweis zu stellen, daß sie nach wie vor diė bessere Integrationspartei ist und daß es ihr gelingt, der ÖVP das Monopol auf die Vertretung der bürgerlichen, mittelständischen und nichtsozialistischen Interessen mit zunehmendem Erfolg streitig zu machen und immer mehr bisher nicht-sozialistische Wähler an sich zu ziehen.

Doch auch in diesem Zusammenhang ist zu bedenken, daß es der Strategie Kreiskys und der von ihm geführten Sozialdemokratie bisher zwar gelungen, ist, die ÖVP von der Regierungsmacht fernzuhalten, nicht aber die ÖVP aufzubrechen oder einen ihrer Bünde oder Teile loszureißen. Und kaum etwas spricht dafür, daß dies in absehbarer Zukunft gelingen wird.

Ja, die ÖVP hat bei geschickter Ausnützung der in der kleinen Koalition und der ihr verbundenen Situation gelegenen Möglichkeiten die realistische Chance, das nächste Mal zur stärksten Partei zu werden. In diesem Fall würde sie nach dem Gewohnheitsrecht auch von einem Bundespräsidenten, der wie alle vorhergehenden nicht ihren Reihenwentstammt, mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Sie könnte sich dann ihrerseits um den Nachweis bemühen, mit der FPÖ eine arbeitsfähige Koalition zustande zu bringen.

Wenn die kleine Koalition für die SPÖ schiefgehen sollte, so würde sie gründlich schiefgehen: denn sie wäre in diesem Fall nur die Vorstufe zu einem Bürgerblock gewesen, gegen den es dann kein moralisches oder sonstiges wirksames Veto gäbe.

Umgekehrt wäre eine auch unter solchen günstigen Auspizien nicht erfolgreiche ÖVP wenn schon nicht vom Zerfall, so doch von der Auszehrung bedroht. Deshalb muß diese Partei alles daransetzen, ihren relativen Erfolg bei der letzten Nationalratswahl nicht verkommen und versanden zu lassen, sondern auszubauen …

Der Autor ist Ordinarius für Sozialphilosophie an der Universität Wien. Der Beitrag ist ein Auszug aus der „Europäischen Rundschau”, 3/1983.