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Keine Wahl ohne Qual

1945 1960 1980 2000 2020

Wie immer man es dreht: Die Bildung der nächsten Regierung hängt in erster Linie vom Abschneiden und Verhalten der ÖVP ab.

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Wie immer man es dreht: Die Bildung der nächsten Regierung hängt in erster Linie vom Abschneiden und Verhalten der ÖVP ab.

Drohen Österreich italienische Verhältnisse? Wird das Land unregierbar? Die kurz vor der Nationalratswahl 1999 kursierenden Ergebnisse der Meinungsforschung, kombiniert mit den Aussagen der Spitzenpolitiker, geben solchen Fragen lebhaft Nahrung. Denn eine Parlamentsmehrheit zeichnet sich nur ab, wenn zwei der drei größeren Parteien eine Koalition bilden. Aber die SPÖ will keinesfalls mit der FPÖ kooperieren, und die ÖVP will nur mitregieren, wenn sie an zweiter Stelle bleibt, was den Umfragen zufolge unwahrscheinlich ist. Geht man davon aus, daß diese Festlegungen bindend sind, auch wenn nach etwaigen Niederlagen neue Leute an die Spitze von SPÖ und/oder ÖVP treten sollten, so kann im Grunde nur ein zweiter Platz der ÖVP die drohende Krise abwenden.

In diesem Fall aber hätten die jetzt so gefährdeten Christdemokraten plötzlich die besten Karten. VP-Obmann Wolfgang Schüssel könnte es sich aussuchen: weiter Juniorpartner der SPÖ oder Kanzler eines schwarz-blauen Kabinetts. Seine Ansage, als Dritter in Opposition zu gehen, war kühn, aber auch listig. Denn wer Stabilität - sprich die jetzige Koalition - bevorzugt, muß nun der ÖVP den zweiten Platz wünschen. Aber auch wer Veränderung - sprich einen nichtsozialistischen Kanzler - will, kann darauf allenfalls hoffen, wenn die ÖVP vor den Freiheitlichen bleibt. Beim Eintritt als Juniorpartner in eine blau-schwarze Koalition - wenn überhaupt, dann sicher nur ohne Schüssel an der Spitze möglich - droht der ÖVP eine enorme innere Zerreißprobe und unter Umständen ein Absacken zu einer Partei von der Bedeutung der FDP in Deutschland.

Schüssel hat die ÖVP in diese Schlüsselrolle manövriert, die zugleich ihre Stärke und Schwäche ist. Denn so mancher, der die ÖVP als Zweiten in einer SPÖ-dominierten Regierung sehen will, fürchtet, sein Votum könnte letztlich ein schwarz-blaues Bündnis herbeiführen, und andere, die gerade ein solches Bündnis anstreben, wollen mit ihrer Stimme nicht der bisherigen Koalition das Überleben sichern.

Dabei ist ein Wahlverhalten, das von Überlegungen über mögliche künftige Koalitionen beherrscht ist, von vornherein eine fragwürdige Sache. Liegt es nicht näher, die Partei zu wählen, mit deren weltanschaulichen Positionen, mit deren Einstellung zu bestimmten Sachthemen man am ehesten übereinstimmt? Sollte man sich nicht primär auch davon leiten lassen, wie qualifiziert einem die Kandidaten der einzelnen Listen für Regierungsämter und Parlamentssitze erscheinen?

Und es sage keiner, die Programme und Politiker aller Parteien seien sowieso alle gleich. Wer ein bißchen genauer hinschaut, erkennt deutliche Unterschiede: im Frauen- und Familienbild, in der Einstellung zur EU, zur Osterweiterung, zu Ausländern, zur Landesverteidigung, zur Neutralität und zu Militärbündnissen, in Fragen der Gentechnik und des Lebensschutzes, des Schulsystems und der Religion. Unzweifelhaft liefern auch nicht alle Parteien Vorschläge von vergleichbarer Seriosität, was Steuerreform, Kinderbetreuungsgeld und Finanzierung der Pensionen betrifft, und nicht zuletzt und nicht ohne Grund ist auch das Image der Parteien im Ausland grundverschieden.

Natürlich ist die Entscheidung trotzdem schwierig, denn selten findet man an einer Partei alles gut oder alles schlecht, dann wieder erwecken einzelne Politiker unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit Sympathie oder Antipathie. In Österreich hat man oft das Gefühl, daß eher gegen als für etwas gestimmt wird, daß Parteien häufig nicht aus Überzeugung, sondern als kleineres Übel gewählt werden - oder aus Protest, um einer anderen Gruppe einen Denkzettel zu verpassen.

Was diese Nationalratswahl 1999 so wichtig macht, ist das Faktum, daß die traditionelle Protest- und Denkzettelwählerpartei FPÖ eine Stärke erreichen dürfte, die sie entweder in die Regierung bringt oder die Bildung einer anderen mehrheitsfähigen Regierung entscheidend erschwert oder verhindert. Darüber müssen sich alle FPÖ-Wähler diesmal im klaren sein. Doch, wie schon so richtig geschrieben wurde, verleitet vermutlich gerade der heutige Wohlstand dazu, den allgemeinen Trend zu Abenteuerlust und Risikosportarten auch auf das Wahlverhalten auszudehnen.

So zeichnen sich also deutliche Gewinne der Freiheitlichen bei Verlusten von SPÖ und ÖVP ab, weil letztere, insbesondere die ÖVP, ihre Leistungen der letzten Jahre nicht gut verkaufen konnten. Zweifellos haben die Koalitionsparteien auch Fehler gemacht. Trotzdem ist es unglaublich, wie rasch die Affären um FPÖ-Mandatare (wie Rosenstingl oder Meischberger) vergessen oder verziehen wurden, wie gut die Haider-Wahlversprechen anzukommen scheinen. Dabei wurde zumindest beim Kinderscheck die ursprüngliche FPÖ-Ankündigung "5.700 Schilling für jedes Kind pro Monat" bereits als offensichtliche Unwahrheit enttarnt.

Die Kleinen bleiben in dieser Wahlschlacht Statisten. Für die Kommunisten, aber auch für Lugners DU dürfte kein Mandat herausschauen. Die unter Alexander Van der Bellen seriöser und profilierter gewordenen Grünen und das Liberale Forum, sofern letzteres überhaupt im Parlament bleibt und Stimmen dafür überhaupt Gewicht haben, werden zu schwach sein, um mit der SPÖ das vielzitierte "Ampel"-Kabinett zu bilden.

Es bleiben drei einigermaßen realistische Varianten, welche davon letzlich als Regierung herauskommt, hängt entscheidend vom Abschneiden und Verhalten der ÖVP ab: SPÖ-ÖVP-Regierung, ÖVP-FPÖ-Kabinett oder SPÖ-Minderheitsregierung, wobei letztere sicher nur eine kurzfristige Übergangslösung darstellen könnte. Dabei ist trotz aller diesbezüglichen Propaganda ein schwarz-blaues Bündnis am wenigsten wahrscheinlich.

Es wäre nur denkbar, wenn die SPÖ deutlich mehr Prozentpunkte verliert als die ÖVP, was gerade aufgrund der sicher einen Mitleidseffekt hervorrufenden Erkrankungen von Viktor Klima und Rudolf Edlinger unwahrscheinlich ist, und zudem die ÖVP klar vor der FPÖ landet und mit ihr über eine komfortable Mehrheit verfügt. Deutet man die Aussagen und die Körpersprache führender Vertreter der derzeitigen Koalition richtig (das TV-Duell Klima gegen Schüssel stand bei Redaktionsschluß freilich noch aus), so sind sie einander in der Endphase des Wahlkampfes wieder nähergekommen und eher zur gemeinsamen Weiterarbeit als zu Experimenten entschlossen.

Doch ein tatsächlicher Vorstoß der FPÖ auf Platz zwei stellt die Weichen völlig neu und zunächst am ehesten in Richtung SPÖ-Minderheitsregierung. SPÖ und/oder ÖVP sollten sich aber auch dann nicht Hals über Kopf in Personaldiskussionen stürzen und ihre Spitzenkandidaten sofort in die Wüste schicken. Auch wenn es fast wie eine konsequente Umsetzung der Wahlslogans aussähe: der Richtige weg und der Bessere weg.

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