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Schnitzel oder Braten

Über die fortwährende Selbstbeschädigung der Politik.

Vielleicht steuern wir also jetzt auf eine "Katastrophe" zu, als die Andreas Khol eine (SP-)Minderheitsregierung bezeichnet hat. Längst hat ja niemand mehr den Überblick über all die Wortspenden aus den Parteien zur Frage der Regierungsbildung. Windungen und Wendungen sind es, die zu interpretieren es schon beachtlicher exegetischer Fähigkeiten auf dem Gebiet der Innenpolitik bedarf. Zur inhaltlichen Ebene der Auseinandersetzung tritt noch mindestens eine zweite und dritte der parteipolitischen Interessen und des Kalküls mit den Interessen der anderen bzw. dem Wissen der anderen um die eigenen Interessen ... und so fort. Feinster Stoff für Kommentatoren, Kolumnisten, Politologen, Meinungsforscher - aber keiner, aus dem eine gedeihliche politische Kultur gewebt wäre.

Angefangen hat es mit dem dummen Wort vom "Wählerwillen", der sich auf eine große Koalition richte. Aber es gibt keinen seriöserweise konstatierbaren Wählerwillen hinsichtlich einer bestimmten Regierungskonstellation. Den gäbe es allenfalls, wenn Parteien bereits im Vorfeld der Wahlen Quasi-Koalitionen bildeten - so wie etwa in Deutschland Rot-Grün gegen Schwarz-Gelb antrat. Und selbst da liegen die Dinge nicht so eindeutig (es wird z. B. auch CDU-Wähler geben, die gegen eine Zusammenarbeit mit den Liberalen sind). Aber in Österreich fürchten Parteien ja bekanntlich nichts so sehr, wie alles, was auch nur im entferntesten als Präferenz für den einen oder anderen potenziellen Regierungspartner ausgelegt werden könnte. Also lässt sich auch über den Willen des hochgeschätzten Elektorats nichts weiter sagen, als dass sich die mit Abstand größten und annähernd gleich starken Gruppen für Wiener Schnitzel oder Schweinsbraten entschieden haben, während Zigeunerspieß, Hirtenspieß und Tofu-Laibchen nicht so oft angekreuzt wurden. Vollends absurd wäre es indes daraus zu schließen, eigentlich würden die meisten am liebsten Schnitzel und Schweinsbraten essen.

Die Parteien müssten also schon selbst erklären, warum sie welche Regierung bilden (oder stützen) wollen - oder weshalb diese oder jene Variante für sie eben nicht in Frage kommt; das Wahlergebnis hilft da nur bedingt. Aber genau diese inhaltlichen Erklärungen vermisst man bei allen handelnden Personen schmerzlich. Am ehesten ist noch den Grünen ihre auf grundsätzlichen Überlegungen basierende Ablehnung einer dauerhaften Zusammenarbeit mit Blau oder Orange abzunehmen. Man mag auch punktuelle Allianzen, wie beim ORF oder den U-Ausschüssen, für problematisch halten - aber es ist eben doch etwas anderes als eine Koalition oder die Unterstützung einer solchen. Bei FPÖ und BZÖ sollte man die inhaltliche Latte nicht zu hoch legen. Heinz-Christian Strache tut sich schwer in anderen Kategorien als "Ausgrenzung oder nicht" zu denken; und Peter Westenthaler muss froh sein, mit einem blauen Auge (um es mit einem Bild aus seiner Lebenswelt zu formulieren) davongekommen zu sein.

Und die großen, die "staatstragenden" Parteien? Über das bloß formale Kriteriumg der Stabilität, welches für eine SP-VP-Regierung zweifellos spricht, hat man nicht viel gehört. Vertreter beider Parteien haben ja bis zuletzt betont, eine große Koalition zu wollen. Aber wo sind die Ideen, die dem Gebilde Leben einhauchen sollten? Was schwebt Gusenbauer und Schüssel an Projekten vor, von denen sie glauben, sie nur oder am besten miteinander umsetzen zu können?

Oder aber sie wollen nicht - was natürlich der Wahrheit entspricht: Welche Vorstellungen von "neuer Fairness", die das Land angeblich braucht, wurden in der SPÖ entwickelt, die mit der ÖVP nicht realisierbar wären? Welche Reformen sieht die Volkspartei für die kommende Legislaturperiode als unabdingbar an, die sich mit den Sozialdemokraten nicht verwirklichen ließen?

Das Fehlen von Antworten auf diese Fragen ist die eigentliche "Katastrophe" dieser Tage. Und das Dilemma, dass wir ohne Änderung unseres Wahlrechts auch nach künftigen Urnengängen - zumal bei unserer Parteienlandschaft - ähnlich unwürdige, die Politik diskreditierende Schauspiele zu gewärtigen haben.

rudolf.mitloehner@furche.at

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