Versuchsanordnung in Türkis-Grün

Österreich hat eine neue Regierung. Und eine, wie es sie noch nie gab. Wochenlang war sondiert, verhandelt – und gerätselt worden. Dann ein Resultat, das als Steilvorlage zum Aufstand der grünen Basis gedeutet worden war. Aber siehe da: Beim Bundeskongress kein Zeichen der Selbstzerfleischung, kein Anflug von Parteispaltung; viel eher lebte der neue Juniorpartner in der Koalition vor, wie Basisdemokratie auch bei kontroversiellen Themen funktionieren kann. Kein Schönreden, keine Selbstbeweihräucherungen, viel eher sachliches Werben um Vorgangsweisen und zivilisiertes Abwiegen von Argumenten. 93 Prozent stimmten letztlich vergangenen Samstag in Salzburg für die Zusammenarbeit mit der ÖVP, das Regierungsteam der Grünen erhielt gar 99 Prozent. Ein „nordkoreanisches“ Ergebnis, wie es Grünen-Chef Werner Kogler zuvor nicht erwartet hatte.

Ob sich hier tatsächlich Neues anbahnt oder nicht mehr als ein türkises Packerl mit grüner Schleife? Die ÖVP ist jedenfalls klar dominant. Dafür spricht schon die Ressortverteilung. Alle sicherheitsrelevanten und staatstragenden Ressorts werden in der Hand der Volkspartei sein: Finanz-, Innen-, Verteidigungs- und Außenministerium, das neu geschaffene Integrationsministerium und auch das gern für parteipolitische Grabenkämpfe benutzte Ressort Bildung.

Die Grünen dürfen sich indes in ihrer Kernkompetenz austoben: Infrastruktur, Umwelt und Verkehr werden in einem Ministerium zusammengefasst. Leiten wird es Leonore Gewessler. Als Geschäftsführerin hatte sie seit 2014 die Umweltschutzorganisation „Global2000“ geleitet – und in dieser Position vor allem eines getan: die Klimapolitik der türkis-blauen Koalition unter Kanzler Kurz kritisiert. Auch die Ressorts Justiz, Kunst und Kultur sowie Soziales gehen an die Grünen.

Ewa Dziedzic, Mitglied des Grünen Parteivorstandes und Koalitionsverhandlerin, sieht in der Ressortaufteilung kein Problem. Sie sagt: „Die Hoheit liegt in den einzelnen Ministerien, das ist klar. Es ist aber eine Koalition und eben nicht so, dass jeder alleine und ausschließlich für den eigenen Garten zuständig ist.“ Die Linie der Grünen in der künftigen Regierung sieht sie als „konstruktiv kritisch“.

„Runder Tisch“ ohne Beschlüsse?

Und das Koalitionsabkommen? 300 Seiten umfasst es. Grüne Positionen lassen sich bei den Themen Bürgerrechte und Transparenz erkennen – beim Mammutthema Klimaschutz bleibt es noch vage. Und bei den Themen Migration, Integration und Wirtschaft dominiert klar die Handschrift der ÖVP. Was den Grünen bleibt, sind einige Leuchtturmprojekte.

Eines davon ist das vereinbarte Transparenz-Paket. So sollen Staatsfinanzen und Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden auf allen Ebenen nachvollziehbar und einsehbar werden. Das Amtsgeheimnis soll abgeschafft, Informationsfreiheit ein einklagbares Recht werden. Das wäre tatsächlich ein großer Wurf für die Grünen. Der Haken daran: Zur Umsetzung braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit – also die Zustimmung einer dritten Partei.

Und beim Klimaschutz? Klar ist nur das Ziel: Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen. Bis 2022 soll eine Taskforce Wege erarbeiten. Das klingt nach dem berühmten „Runden Tisch“, an dem viel geredet, taktiert und gefeilscht, aber kaum jemals etwas beschlossen wird. Immerhin: ein Kompromiss. War Kurz, bevor er den Klimaschutz als Thema entdeckt hatte, doch einer, der vor allem dafür eintrat, dass Klimapolitik den Lauf der Wirtschaftsentwicklung in keiner Weise beirren dürfe. In die Wahl gegangen war Kurz mit dem Slogan: „Weil Klimaschutz Hausverstand braucht.“ Das – gepaart mit einer grundlegenden Absage an Öko-Steuern.