#Türkis-Grün

Türkis-grünes Wunder?

Leitartikel

Türkis-grüne Lehrstücke

1945 1960 1980 2000 2020

Nun wird sich endlich zeigen, ob es zu „echten“ Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen kommt. Vorarlberg beweist, dass vieles möglich wäre. Wenn man ernsthaft will.

1945 1960 1980 2000 2020

Nun wird sich endlich zeigen, ob es zu „echten“ Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen kommt. Vorarlberg beweist, dass vieles möglich wäre. Wenn man ernsthaft will.

Beginnen wir bei Innenminister Wolfgang Peschorn. Beginnen wir bei jenem Mann, der das beste Lehrbeispiel dafür ist, wie ein vermeintlicher Bürokrat binnen kürzester Zeit zu einem der politisch profiliertesten Köpfe des Landes avancieren kann. Vergangenen Dienstag lud Peschorn die Parlamentsfraktionen zu sich, um endlich eine Lösung für den Umgang mit Asylwerbern in Lehre zu finden. Eine „pragmatische“ Lösung im Sinne der betroffenen 816 jungen Menschen und ihrer Lehrherren bzw. -frauen sollte es sein – aber eine, die auf dem Boden des Gesetzes steht.

Am Ende war klar, dass es eines Initiativantrags der Parlamentsparteien bedarf – und dass sich alle bis auf die FPÖ daran beteiligen wollen. Auch die ÖVP, die noch vor Kurzem den blauen Hardcore-Kurs sofortiger Abschiebungen bei Asylablehnung mitgetragen hatte. Recht müsse Recht bleiben, so die einstige Devise. Und sei es menschlich und wirtschaftlich noch so absurd.

Die Episode aus Peschorns Ministerium belegt (neben der Gestaltungslust des „Übergangs“-Ministers) vor allem zweierlei: erstens die inhaltliche Beweglichkeit der Volkspartei unter Sebastian Kurz; und zweitens, dass mit diesen Freiheitlichen kein Staat zu machen ist. Der jüngste „Einzelfall“ um den steirischen FPÖ-Abgeordneten Wolfgang Zanger und das nonchalante Gewährenlassen durch Parteichef Norbert Hofer haben das einmal mehr bewiesen.

Beginnen wir bei Innenminister Wolfgang Peschorn. Beginnen wir bei jenem Mann, der das beste Lehrbeispiel dafür ist, wie ein vermeintlicher Bürokrat binnen kürzester Zeit zu einem der politisch profiliertesten Köpfe des Landes avancieren kann. Vergangenen Dienstag lud Peschorn die Parlamentsfraktionen zu sich, um endlich eine Lösung für den Umgang mit Asylwerbern in Lehre zu finden. Eine „pragmatische“ Lösung im Sinne der betroffenen 816 jungen Menschen und ihrer Lehrherren bzw. -frauen sollte es sein – aber eine, die auf dem Boden des Gesetzes steht.

Am Ende war klar, dass es eines Initiativantrags der Parlamentsparteien bedarf – und dass sich alle bis auf die FPÖ daran beteiligen wollen. Auch die ÖVP, die noch vor Kurzem den blauen Hardcore-Kurs sofortiger Abschiebungen bei Asylablehnung mitgetragen hatte. Recht müsse Recht bleiben, so die einstige Devise. Und sei es menschlich und wirtschaftlich noch so absurd.

Die Episode aus Peschorns Ministerium belegt (neben der Gestaltungslust des „Übergangs“-Ministers) vor allem zweierlei: erstens die inhaltliche Beweglichkeit der Volkspartei unter Sebastian Kurz; und zweitens, dass mit diesen Freiheitlichen kein Staat zu machen ist. Der jüngste „Einzelfall“ um den steirischen FPÖ-Abgeordneten Wolfgang Zanger und das nonchalante Gewährenlassen durch Parteichef Norbert Hofer haben das einmal mehr bewiesen.

Vernunft, Pragmatik und Dialog: Das wäre Kurz und Kogler zu wünschen. Sie sollten es endlich wagen.

Die Lehre daraus: Türkis-Grün ist die realistischste, wenn auch inhaltlich schwierigste Option. Allein die fünf Kernbereiche Klimakrise, Wirtschaftsabschwung, illegale Migration, Bildung und Transparenz bergen mehr Reibungsflächen, als eine durchschnittliche Beziehung aushalten kann. Es braucht also den dezidierten Willen, trotz inhaltlicher Divergenzen ein Stück des Weges miteinander zu gehen. Ob es diesen Willen gibt, wird sich nach wochenlangen Schweigeexerzitien kommenden Sonntag beim Erweiterten Grünen Bundesvorstand weisen.

Vom Ländle lernen

Bis dahin könnte man sich von jenen inspirieren lassen, die diesen Weg bereits beschritten und ihr Lehrstück erfolgreich abgeliefert haben: den türkis-grünen Koalitionspartnern in Vorarlberg. Binnen zehn Tagen hat man im Ländle einen Regierungspakt gezimmert, der die Herausforderungen der Zukunft offenbar ernst nehmen will: Bis 2030 plant man die vollkommene Stromversorgung aus erneuerbarer Energie. Zugleich soll der Wirtschaftsstandort gestärkt und das Raumordnungsproblem entschärft werden. Wirtschaftsförderung und Umweltschutz – dieser vermeintliche Widerspruch wird innovativ aufgelöst. Voraussetzung dafür sei freilich das „Grundvertrauen in die Handschlagqualität des anderen“, wie beide Partner betonen – und der neue „Strategiedialog“: Es ist der entpolarisierende Versuch, von strittigen Einzelprojekten wegzukommen und den Blick aufs Ganze zu gewinnen, unterstützt von Zivilgesellschaft und Wissenschaft.

Natürlich: Das Ländle ist nicht der Bund, hier könnten sich bei verstärkten Flüchtlingsbewegungen ungeahnte Sprengkräfte auftun. Aber bis Sonntag ins Vorarlberger Programm zu blicken, sollte sich dennoch lohnen.

Auch ein Blick ins grün-schwarze Baden-Württemberg könnte helfen: Der dortige Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den „Strategiedialog“ erfunden – als Schutz vor dem, was er eine bloße „Komplementärkoalition“ nannte, in der man mehr neben- als miteinander regiert. Kretschmann selbst hat sein Lehrstück übrigens 2016 abgeliefert: Damals wurde der bürgerliche Grüne, der sich erst dieser Tage aus „Vernunftgründen“ gegen das Klimapaket der deutschen Bundesregierung stellte, wiedergewählt.

Vernunft, Pragmatik und strategischer Dialog: Diese Zutaten wären auch Sebastian Kurz und Werner Kogler für ihr Lehrstück zu wünschen. Sie sollten es endlich wagen.