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Kehrt das Jahr 2000 NUN WIEDER?

1945 1960 1980 2000 2020

Wie die Volksparteien auf die starke FPÖ reagieren sollten und mit welcher Politik sie den Rechten den Wind aus den Segeln nehmen könnten.

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Wie die Volksparteien auf die starke FPÖ reagieren sollten und mit welcher Politik sie den Rechten den Wind aus den Segeln nehmen könnten.

Zur Jahrtausendwende wurde Österreich durch eine schwarz-blaue Koalition beglückt - neu für die Zweite Republik! Doch auch wieder nicht, denn Kreisky hat seine Minderheitsregierung 1970/71 mit der FPÖ von Friedrich Peter möglich gemacht, eine Wahlrechtsreform mit eingeschlossen. Kommentatoren des politischen Geschehens sprechen nun davon, dass offensichtlich infolge des Schrittes von Oberösterreich eine Neuauflage auch auf Bundesebene in Sicht ist. Hier muss man allerdings die Unterschiede festhalten:

Zusammenarbeit unter anderen Vorzeichen

Erstens: Für Wolfgang Schüssel und die ÖVP war das die einzige Möglichkeit aus der relativ ausweglosen Situation, die die mangelnde Kapazität von Viktor Klima zu Veränderungen erzeugt hat, herauszukommen. Was nachher geschah ist in einigen Bereichen problematisch, in anderen wieder von durchaus guten Ergebnissen begleitet. Zweitens: Rot-blau haben wir in Eisenstadt schon. Außer einer begrenzten Aufregung gab es dazu keine weiteren Kommentare, bisher aber auch keine negativen Konsequenzen. Drittens: In Oberösterreich ist es keine Koalition, sondern eine Arbeitsvereinbarung, wobei man abwarten muss was das in Wirklichkeit bedeutet. Das Wahlergebnis hätte auf jeden Fall eine solche Vereinbarung verlangt - die Alternativen waren nicht sehr groß! Viertens: H.C. Strache und Jörg Haider sind nicht zu vergleichen!

Der Jörgl war zweifellos nicht nur farbiger, sondern auch intelligenter und hatte auch eine Garnitur von Personen um sich, die politisch durchaus herzeigbar waren, wenngleich sie auch nicht von besonderer Sachkompetenz getragen waren. Im Wesentlichen waren es Politiker aus dem Lager der schlagenden Verbindungen, die aber rein mengenmäßig nicht unbedingt die gesamte FPÖ ausmachen, aber eine Rolle spielen sie schon. Bei H.C. Strache tut man sich sehr schwer, festzustellen, wen es in dieser Partei überhaupt gibt und wo hier die dominanten Strömungen sind. Bislang ist es noch nicht gelungen, eine entsprechende Strategie zu finden, die entweder die FPÖ zu einer praktischen, berechenbaren und rationalen Regierungspartei macht oder dazu führt, dass sie bleibend überhaupt kaum mehr nennenswerte Konkurrenten auf dem politischen Markt sind. Die FPÖ zur Zeit Schüssels hat eine Regierungsbelastung nicht ausgehalten, was schließlich zu einer Parteispaltung führte und mit einem ungeheuren Konsum an Personen verbunden war. Wer kann heute noch die zahllosen Vizekanzler und Minister aufzählen, die im bunten Wechsel in der Regierung vertreten waren?

Das Problem FPÖ bleibt

Inzwischen hat sich allerdings herausgestellt, dass der Traum, die FPÖ durch Regierungstätigkeit zu konsumieren, nicht aufgegangen ist, sondern zu einer vergleichbaren Stärke des dritten Lagers zu früher geführt hat, wobei es in Wien leider schon ein zweites Lager ist. Das eigentliche Problem liegt darin, dass offensichtlich rot/schwarz, wie es dargestellt wird, auf das Wählerpublikum nicht sehr überzeugend wirkt.

In diesem Zusammenhang muss betont werden, dass in Wien ja äußerst unterschiedliche Ergebnisse für den Gemeinderat und in den Bezirken entstanden sind. Im Gemeinderat haben offensichtlich unter der Perspektive, dass Häupl hier Strache an erster Stelle verhindert, eine Menge Wählerinnen und Wähler für Häupl gestimmt, ohne deswegen nun schon in der Wolle gefärbte Sozialisten zu sein. Das eigentliche Problem liegt daher bei den gegenwärtigen Regierungsparteien, nämlich so aufzutreten, dass sie auch wieder eine gewisse Faszination ausstrahlen und man ihnen Entscheidungsfähigkeit zutraut.

Die Zunahme der FPÖ fällt in die Kategorie von Proteststimmen, von Müdigkeit an der Darstellung der Regierungskoalition auf Bundesebene und den eigentlich täglich zunehmenden Unsicherheiten, wobei es nicht nur die Flüchtlingsfrage ist, sondern die bislang auch nicht sehr überzeugende Kompetenz zur Lösung der Wirtschaftsentwicklung, der Arbeitsmarktfrage, der Steuerbelastung, etc. Josef Pühringer probiert es offensichtlich, die FPÖ zu entzaubern oder er ist der Überzeugung, dass es sich hier um einen rationalen Partner handelt. Viele Wahlmöglichkeiten hatte er aufgrund des Ergebnisses für den Landtag nicht! Auf jeden Fall ist totale Transparenz verlangt, denn hinter verschlossenen Türen geheime Absprachen zu machen und/oder Personalpolitik zu betreiben, verträgt unser Gefühl für Demokratie in dieser Zeit erst recht nicht.

Der FPÖ Konkretes abverlangen

Die ehemals als Großparteien bezeichneten Kräfte werden nicht darum herumkommen, sich eine andere Art des Auftritts, der politischen Arbeit und des Engagements in der Öffentlichkeit einfallen zu lassen. Es hat überhaupt keinen Sinn, wieder einmal die Diskussion über das Bündesystem einzuläuten oder die Auswahl der Repräsentanten auf die Genderfrage zu reduzieren. So sehr es auch ein schlechtes Signal ist, keine Frau in der Landesregierung zu haben, geht es aber mehr um die Qualität der Personen und wie viel sie an Gruppen in der Gesellschaft mobilisieren können. Die zivile Gesellschaft und das, was rund um die politischen Parteien übriggeblieben ist, driften auseinander, wobei die Beweglichkeit der Wähler beeindruckend ist. Das allerdings gibt die Hoffnung, dass die Entwicklung auch wieder weg von der FPÖ gehen kann.

Mein Vorschlag: Diesen Schritt in Oberösterreich nicht zu dämonisieren, auf der Bundesebene der FPÖ konkrete Vorschläge abzuverlangen, was sie politisch wirklich machen will und vor allem unbedingt zu erreichen, dass die gegenwärtigen Regierungsparteien auf Bundesebene qualitativ besser werden -sowohl im Programm als auch in den Personen. Das ist eigentlich alternativlos und meines Erachtens ist es auch leistbar.

Wenn die SPÖ glaubt, dass das in Wien erzielte Ergebnis um einiges besser war als erwartet, aber noch lange nicht gut und sich damit notwendige Reformen erspart, dann ist sie mit Sicherheit auf dem Holzweg! Wenn die ÖVP glaubt, mit dem ständigen Hinweis auf einen zugegebenermaßen schwachen Bundeskanzler darum herum zu kommen, auch entsprechende Alternativen aufzuzeigen, die etwas radikaler sind, irrt sie sich genauso.

Wie wäre es einmal, wenn man die überbordenden Staats-und Steuerkompetenz angreift, nicht immer Beruhigungspillen ausgibt wie etwa in der Pensionsfrage und vor allem in einer anderen Art und Weise auf die Jugend zugeht? Es wäre auch eine Gelegenheit, das Europathema rationaler zu behandeln, da vom Prinzip her hier ein Kontrastprogramm zur FPÖ vorliegt. Wir werden die Probleme des Kontinents nur gemeinsam bewältigen können. Die gegenwärtige Schwäche der EU ist nicht ein Beweis dafür, sie abschaffen zu müssen, sondern sie endlich wirklich zu schaffen. Vielleicht ist Oberösterreich ein Testfall, aus dem man einiges lernen kann. Ich persönlich wäre natürlich dafür, dass sich die beiden Regierungsparteien besser ausweisen als sie das bisher tun...

Der Autor ist ehemaliger ÖVP-Politiker und Vizekanzler und leitet das Institut für den Donauraum und Mitteleuropa.

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