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FPÖ: Wieder auf dem Vormarsch?

DISKURS

Wahlen in Niederösterreich: Böse Festungs-Spiele

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30 Jahre nach dem „Lichtermeer“ liegt die FPÖ mit ihrer Ressentiment-Politik in Umfragen österreichweit an der Spitze – und wird bei der Niederösterreich-Wahl deutlich zulegen. Wie konnte es dazu kommen?

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30 Jahre nach dem „Lichtermeer“ liegt die FPÖ mit ihrer Ressentiment-Politik in Umfragen österreichweit an der Spitze – und wird bei der Niederösterreich-Wahl deutlich zulegen. Wie konnte es dazu kommen?

Es war ein Bild, das sich ins Gedächtnis dieser Republik einbrannte – und das viele als Geburtsstunde der österreichischen „Zivilgesellschaft“ sehen: das „Lichtermeer“ am 23. Jänner 1993. Über 200.000 Menschen standen damals mit Kerzen auf dem Heldenplatz, an jenem Ort, der von Adolf Hitler und den ihm zujubelnden Massen entweiht worden war. Auf diesem Platz der Schande sollte durch das „Lichtermeer“ ein anderes Österreich sichtbar werden: Bürgerinnen und Bürger aus den unterschiedlichsten politischen Lagern, die sich friedlich, aber bestimmt der Ausländerhetze Jörg Haiders und seinem „Ausländer-Volksbegehren“ entgegenstellten.

30 Jahre später ist Haider längst tot – aber seine Politik lebendiger denn je. Tatsächliche Probleme aufgreifen, zuspitzen, Feindbilder kreieren und statt konstruktiver Lösungen die tiefsten menschlichen Gefühle – Angst und Ressentiment – befeuern: Das ist bis heute das Rezept des Rechtspopulismus Marke FPÖ. Herbert Kickl beherrscht dies in besonderer Weise. Intellektuell und rhetorisch Haider ebenbürtig, aber weitgehend charmebefreit, will er keine Sympathien, sondern Wahlen gewinnen.

Auch jene am kommenden Sonntag in Niederösterreich: Landauf, landab prangt Kickl als Pseudo-Militär und propagiert angesichts hoherAsylantragszahlen eine „Festung Österreich“. Sekundiert wird er vom eigentlichen blauen Spitzenkandidaten, Udo Landbauer, der nach seinem eigenen NS-Liederbuch-Skandal nun im Standard hinsichtlich der Menschenrechte „zwischen Staatsbürgern und Nichtstaatsbürgern“ unterscheiden will.

Mobilisieren durch schlechte Umfragen?

Ein Satz, der für Empörung sorgt – aber an den Urnen womöglich belohnt wird: Laut Umfragen könnte die FPÖ die SPÖ in Niederösterreich vom zweiten Platz verdrängen. Ibiza scheint längst vergessen. Die ÖVP wiederum könnte unter die psychologisch wichtige 40-Prozent-Marke rutschen, was am Ende auch einen Verlust der Mehrheit in der Landesregierung bedeuten könnte – und einen Landeshauptmann Landbauer oder Franz Schnabl (SPÖ).

Noch ist die Wahl aber nicht geschlagen – und schlechte Umfragen werden gern zur Wählermobilisierung genutzt, Stichwort Tirol. Umso verständlicher ist das Mantra, das Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner seit einigen Wochen bemüht: „Es steht viel auf dem Spiel.“

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