Die Landtagswahlen vom vergangenen Wochenende lassen beide Großparteien zittern. Stabilität und Harmonie sind offenbar nicht einmal in Zeiten der Krise gefragt. Wie in den frühen 90ern bekommt die SPÖ die Ohrfeigen zuerst. Die Partei rinnt nach rechts aus. Das Gespräch führte Oliver Tanzer
Die Scherben zerbrochener Wahlhoffnungen aufzusammeln, ist ein schmerzvolles Geschäft - vor allem, wenn man dazu gezwungen wird. Je südlicher das Bundesland, desto größer der Schmerz - das weiß nun auch die Kärntner SPÖ. Noch im Wahlkampf hatte Bundeskanzler Werner Faymann versichert, man finde mit den Kärntner Genossen und dem carinthischen Menschenschlag generell ein gutes Auskommen, indem man sich einfach nicht einmische. Sonntag Abend aber gab es kein Halten mehr für den erfolgsverwöhnten SPÖ-Chef. Faymann setzte seinen Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter in Marsch Richtung Süden, um dort nach dem Rechten zu sehen. So desaströs waren schließlich nicht einmal die schlimmsten Niederlagen des geschaßten Alfred Gusenbauer ausgefallen. Über minus neun Prozent in Kärnten, dazu noch minus sechs Prozent in Salzburg. Ein Desaster in Rot.
Tags darauf konnte Kräuter nach stundenlangen Verhandlungen in Klagenfurt nach Wien melden: "Es wird eine Diskussion ohne Tabus geben."
Das wird dem Vernehmen nach vor allem Reinhart Rohr, den Spitzenkandidaten der Kärntner SPÖ treffen, dessen Tage als "Volles Rohr für Kärnten"-Pilot der SPÖ gezählt sein dürften. Die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller kommt dagegen noch mit einem blauen Auge davon. Ihr wird kein Einsichtshelfer aus Wien zur Seite gestellt und sie bleibt Landeshauptfrau, sollte sich die FPÖ nicht doch noch zu einer Koalition mit der ÖVP unter Wilfried Haslauer entschließen.
Doch der Wahlkampf der beiden Landeskandidaten hat die Niederlagen nicht allein ausgelöst. Trotz der Unterschiedlichkeit der beiden Wahlgänge lassen sich einige Grundtendenzen erkennen, die bei den Sozialdemokraten nun schon seit Tagen die Sorgenfalten tiefer werden lassen. Erstens: Es findet eine massive Abwanderung von SPÖ-Wählern nach rechts statt. Insgesamt verlor die SPÖ am Sonntag laut SORA-Institut 35.000 Wähler an BZÖ und FPÖ, davon allein 27.000 in Kärnten. Zweitens: Die Bürger scheinen sich vor der Krise nicht in den Schoß der regierenden Großparteien zu flüchten, wie in den vergangenen Monaten behauptet wurde. Das Gegenteil ist der Fall. Bei steigenden Arbeitslosenzahlen punkten FPÖ und BZÖ besonders gut. Überraschend ist das allerdings nicht. Ähnliche Wählerströme waren schon in der tiefen Krise der Verstaatlichten Industrie ab Mitte der achtziger Jahre zu bemerken, die Jörg Haiders Aufstieg ermöglichten.
Einbruch der Marke Faymann
Das für die SPÖ besorgniserregendste Fazit ist aber, dass die Marke Faymann offenbar an Wert verliert, und das trotz der massiven Unterstützung des SPÖ-Vorsitzenden durch die Massenblätter Krone und Österreich.
Den Kanzler selbst scheint die Entwicklung nicht zu bekümmern. Er lässt Fragen nach dem Wehe seiner Partei mit an Realitätsverweigerung grenzender Gelassenheit an sich abtropfen. Während die Zeitungskommentatoren warnen, "Die SPÖ rinnt nach rechts aus" oder "der SPÖ laufen die Arbeiter davon" und "da müssen doch alle Alarmglocken schrillen" (Politologe Thomas Hofer), diktiert Faymann den Salzburger Nachrichten in die Feder: "Kein Grund zur Besorgnis" und "Das Ergebnis in Salzburg sehe ich positiv … Über so ein Ergebnis wäre ich im Bund glücklich." So mahnen denn auch SPÖ-Granden wie Hannes Androsch vehement mehr "Leadership" und ein kantigeres Auftreten ein.
VP-Chef Josef Pröll glaubt so wie Faymann, Grund zur Freude zu haben. Doch auch er könnte sich täuschen. In Kärnten hat die ÖVP zwar 4,9 Prozent dazugewonnen (Ergebnis inklusive Wahlkarten-Prognose laut SORA), die VP hat der FPÖ/BZÖ im Vergleich zu 2004 sogar 10.000 Stimmen abgenommen. Es handelt sich allerdings um einen Erfolg auf niedrigstem Niveau. 2004 hatte die FPÖ unter Haider die ÖVP von 22 auf 11 Prozent halbiert. Auch der Jubel von Salzburgs VP-Spitzenkandidat Wilfried Haslauer über die Verringerung des Abstandes zur Burgstaller-SPÖ wirkt etwas deplatziert angesichts des schlechtesten Wahlergebnisses in der Geschichte der Landespartei.
Sowohl der SPÖ als auch der ÖVP stehen grimmige Zeiten ins Haus, wenn man an die nahe Zukunft denkt. Denn weder die Sozialdemokraten noch die Konservativen sind gut auf die bevorstehenden Europawahlen im Juni vorbereitet.
Kandidatensuche
Die SPÖ sucht noch nach einem Spitzenkandidaten, der "EU-freundlich" und "Krone-freundlich" zugleich ist - ein Spagat, den bisher wohl noch niemand fertiggebracht hat. Die Idee des Kanzlers, Pensionistenvertreter Karl Blecha ins Rennen zu schicken, verpuffte an der Weigerung des Kandidaten und wohl auch an den parteiinternen Reaktionen auf den Kanzlerwunsch. Entsprechend beunruhigt ist die SPÖ-Mannschaft in Brüssel. EU-Abgeordneter Hannes Swoboda fordert "ein klares proeuropäisches Signal" ein. Die Bereitschaft des Bundeskanzlers, auf den Posten des EU-Kommissars zu verzichten, wird von Faymanns Parteikollegen in Brüssel als äußerst kontraproduktiv gewertet. Die mangelnde Mobilisierung der Wähler zeichnet sich auch in den parteiinternen Umfragen ab - wonach die SPÖ vier Prozent hinter der Volkspartei zu liegen kommt.
Zum wahren Gewinner der EU-Wahlen droht sich erneut das rechte Lager aufzuschwingen. Die FPÖ hat bereits ihren Spitzenkandidaten gekürt: Andreas Mölzer, den Freund der vereinigten Rechten Europas.
Angst vor der Wienwahl
Und damit nicht genug. Nach Oberösterreich im Herbst stehen im Frühjahr 2010 die Gemeinderatswahlen im SPÖ-Kernland Wien an. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky vermeint schon zu hören, dass die Wiener SPÖ unter Michael Häupl "in Panik ausbricht". Tatsächlich vermerken Umfragen seit Langem eine Abwanderung junger Wähler Richtung Strache-FPÖ. In der SP-Zentrale übt man sich angesichts solcher Daten in demonstrativer Skepsis. "Diesen Umfragen muss man nicht glauben, das zeigt Kärnten klar", sagt Bundesgeschäftsführer Kräuter. Die erste Stunde der Wahrheit für diese Hoffnung schlägt am 7. Juni, 17 Uhr.
Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.
In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.
Steigen Sie ein in die Diskurse der Vergangenheit und entdecken Sie das Wesentliche für die Gegenwart. Zu jedem Artikel finden Sie weitere Beiträge, die den Blickwinkel inhaltlich erweitern und historisch vertiefen. Dafür digitalisieren wir die FURCHE zurück bis zum Gründungsjahr 1945 - wir beginnen mit dem gesamten Content der letzten 20 Jahre Entdecken Sie hier in Kürze Texte von FURCHE-Autorinnen und -Autoren wie Friedrich Heer, Thomas Bernhard, Hilde Spiel, Kardinal König, Hubert Feichtlbauer, Elfriede Jelinek oder Josef Hader!
