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Politik

Die Angst vor dem Blauen Mann

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Die FPÖ wird 2010 Wahlsiege einfahren, die ÖVP wird sich konsolidieren. An der Dimension der SP-Niederlagen hängt auch Kanzler Faymanns Schicksal.

Es könnte sich um ein politisches Stoßgebet handeln, oder einfach nur um Wunderglauben, wenn Michael Häupl den Wienerinnen und Wienern in diesen Tagen an jeder Straßenbahnstation mit folgenden Worten entgegenlächelt: „2010 wird ein gutes Jahr!“ In der nicht ganz so rosig-optimistischen Zeit der Wirtschaftskrise, der steigenden Arbeitslosigkeit und einer mit Wählerschwund und Richtungslosigkeit kämpfenden SPÖ könnte die Wirklichkeit für Häupl und die Sozialdemokratie insgesamt etwas derber ausfallen, als der Festtagswunsch.

Tatsächlich wird 2010 aus mehreren Gründen zum Schicksalsjahr für die österreichische Sozialdemokratie werden. Auf dem Kalender stehen nicht weniger als fünf Wahlen, bei denen es für die SPÖ zu peinlichen, äußerst schmerzhaften Verlusten kommen könnte. Bisher scheint davon jedenfalls nur die Bestätigungswahl Heinz Fischers zum Bundespräsidenten ausgenommen – eine Pflichtübung für die SPÖ, die allerdings mangels Gegenkandidaten auch rasch an Wert einbüßt (siehe unten).

Ab April allerdings dürfte der Wahlkampf in der Steiermark, in Wien und im Burgenland mit voller Härte anlaufen. Die plötzliche Entdeckung direktdemokratischer Plebiszite über Hausmeister, U-Bahnfahrten und andere No-na-Themen in Wien und die nicht verebben wollende Diskussion um die Reichensteuer in der Steiermark zeigen schon jetzt den alarmierten Zustand, in dem sich beide Landesparteien befinden. Volksnähe scheint zum allumfassenden Ziel des Wahlkampfes zu werden, der einzigen Taktik, den Aderlass an Wählern Richtung Straches FPÖ zu verhindern.

Die Haltung fällt deshalb so defensiv aus, weil sowohl in der Stiermark als auch in Wien die FPÖ von einem historischen Tiefststand nach der Parteispaltung 2005 ausgeht und auf alle Fälle kräftig zulegen dürfte.

Heinz Christian Strache könnte sich also schon jetzt zum politischen Jahresregenten ausrufen, allerdings nur für den Fall, dass ihm die Wähler seine Fusion mit den in allen Belangen schwer in Misskredit geratenen Kärntner Kameraden vom BZÖ nicht verübeln. Daran wird sich dann nicht nur das Schicksal des steirischen Landeshauptmanns Voves (Abwahl) und jenes von Häupl (Erdrutschverlust) messen lassen. Mit ihrem Schicksal ist auch jenes der Bundeskanzlers verknüpft. Werner Faymann kratzt derzeit in Umfragen trotz massiver Unterstützung seiner Boulevardfreunde Wolfgang Fellner und Hans Dichand an den Werten des erfolglosen Alfred Gusenbauer.

Faymann in Gefahr

Nach zwei verlorenen Großwahlen am Ende des Jahres würde die Manöverkritik am Regierungskurs mit voller Intensität einsetzen. Dabei würde sehr schnell wieder hochkochen, dass die SPÖ das Finanz- und Wirtschaftsressort – und damit alle krisensteuernden Machtpositionen! – der ÖVP überlassen hat. Auf der anderen Seite würde schnell der Stil des Kanzlers selbst, seine Nichtpräsenz, seine Fehlleistungen in Sachen EU, seine mangelnden Strahlkraft für die Jugend, vor allem aber sein verwaschenes Profil in der Frage sozialer Gerechtigkeit in die Kritik geraten.

Viel zu spät stellte der Kanzler kurz vor Weihnachten seine soziale Ader zur Schau (Generationenpaket). Davor war ihm ausschließlich um Arbeitsplatzerhaltung zu tun, die soziale Ader, in der die Essenz der SPÖ-Ideale fließen, schien in des Kanzlers Orbit überhaupt nicht vorzukommen. Die Leistungsbilanz als drittes Menetekel: Sieben Wahlen hintereinander hat Faymann schon verloren, fünf weitere würde er nicht verkraften.

Auf der anderen Seite steht die ÖVP 2010 mit allen taktischen Trümpfen ausgerüstet da. Der Vizekanzler scheint parteiintern gefestigt – wohl auch, weil er sich bisher auf keinerlei politisches Hasard eingelassen hat. Aus den Wahlen ging die ÖVP mit wesentlich geringeren Verlusten als die SPÖ oder aber – wie in Oberösterreich – gestärkt hervor. An diesem Bild dürfte sich nichts ändern. Das einzige Risiko für Josef Pröll ist, dass er Faymann in Umfragen so weit davonzieht, dass Neuwahlen wie eine sichere Bank erscheinen. Aber mit wem danach koalieren, wenn sich die SPÖ in die Opposition zurückzöge? Die wahrscheinlich einzig mögliche Antwort ist jedenfalls nicht schwarz-grün.