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Die Sollbruchstelle Europa

Der EU-Streit bleibt trotz Koalitionspakt der große Konfliktherd der Regierung. Beim Gipfel in Brüssel kommende Woche droht dem neuen Kanzler herbe Kritik.

Einen kleinen Vorgeschmack auf die kommenden Monate hat der neue Bundeskanzler Werner Faymann schon während seiner Regierungserklärung am Mittwoch im Parlament erhalten. Kaum hatte der frischgebackene Regierungschef begonnen, mit monotonen Worten das Europabekenntnis seiner Regierung herunterzulesen, begannen ihn die Abgeordneten von FPÖ und BZÖ bereits lautstark zu höhnen: "Verrat", "Umfaller", "EU-Lobbyist". "Sie haben ihr Versprechen, Volksabstimmungen abzuhalten, auf dem Altar der EU geopfert", polterte FP-Chef Heinz Christian Strache dem Kanzler entgegen, "Sie verdienen keine Schonfrist." Faymann hörte zu und nahm zu seinem bewährtesten Ausdrucksmittel Zuflucht: dem Lächeln.

Tatsächlich ist die Situation, in die sich der neue Bundeskanzler manövriert hat, alles andere als amüsant: Einerseits hat er sich der Kronen Zeitung gegenüber verpflichtet, Plebiszite über EU-Vertragsänderungen abzuhalten. Andererseits ist im Koalitionsabkommen ein Nichtangriffspakt verankert, der der SPÖ verbietet, eine Volksabstimmung gegen den Willen der ÖVP zu unterstützen.

Schwerer Stand in Brüssel

Sowohl in der SPÖ als auch in der ÖVP bereitet der gefundene Kompromiss einiges Kopfzerbrechen. Die Hoffnung, die die Parteistrategen eint, ist vage: "Es wird schon keine Vertragsänderung geben." Und was, wenn doch? Wird Faymann dem Druck von Krone und FPÖ standhalten können? Der Politologe Thomas Hofer spricht in diesem Zusammenhang von einer "Sollbruchstelle der Regierung", die über Nacht virulent werden könnte.

Entsprechend groß ist das Misstrauen, das Faymann aus dem EU-Parlament entgegenschlägt: "Er ist eine Figur der Fragezeichen", sagt etwa der Chef der ÖVP-Delegation im EU-Parlament Othmar Karas, "er muss die Zweifel, die er selbst mitverursacht hat, beseitigen." Noch kritischer schätzt der Grüne EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber den Kanzler ein: "Sein Konzept ist es offenbar, Österreich als Trittbrettfahrer auf dem hintersten Waggon der Union zu platzieren und als Land irgendwo an die Peripherie zu verlagern." Einzig SPÖ-Delegationsleiter Hannes Swoboda will den Kanzler schützen: "Ich bin zufrieden. Faymanns Regierungserklärung ist ein klares Bekenntnis zur Union." Wobei selbst Swoboda betont, nicht vom Regierungsprogramm zu sprechen, denn: "Was soll da schon drinnen stehen? Es geht doch vielmehr um die konkrete Arbeit."

Vernichtendes Urteil

In der Tat finden sich gerade einmal siebeneinhalb von 288 Seiten sind dem verdrängten Zankthema Nummer eins gewidmet. Man beschränkt sich auf Schöngefärbtes: Chancen und Vorteile habe Österreich ergriffen und genutzt, werde das auch in Zukunft tun. Dazu hagelt es Allgemeinplätze: "Wir wollen ein starkes Österreich in einem geeinten Europa." Oder: "Die Europäische Union ist das erfolgreichste Friedensprojekt in der Geschichte des Kontinents." Nicht aufgenommen wurden dafür konkrete Vorschläge von Österreichs EU-Parlamentariern, die die Wiedereinrichtung von Europatagen im Parlament verlangten oder die Verpflichtung der Regierungsmitglieder, über die in Brüssel beschlossenen Gesetze in einen Bürgerdialog einzutreten. Johannes Voggenhuber: "Das reicht nicht einmal für einen Hauptschulaufsatz. Außenminister Michael Spindelegger verteidigt das Papier als einen mühsam errungenen Kompromiss und will seine Ministerkollegen trotz allem in die Informationspflicht gegenüber der Bevölkerung nehmen (siehe Interview). Weigern sie sich, steht der neue Außenminister allerdings allein auf weiter Flur. Bloß "zusätzliche personelle und finanzielle Mittel" und eine neue "Informationsstelle" im Außenministerium wird dem Minister zugestanden.

Am kommenden Donnerstag wird Spindelegger als eine seiner ersten Amtshandlungen den neuen Bundeskanzler nach Brüssel begleiten. Spindelegger bringt als langjähriger außenpolitischer Sprecher der ÖVP Wissen und Erfahrung mit, wie ihm auch von Beamten des Außenministeriums attestiert wird.

Mangelnde Auslandserfahrung

Der Bundeskanzler jedoch? Werner Faymann ist nicht oft in der Fremde gewesen, weder als Stadtrat in Wien noch als Minister im Kabinett des polyglotten Alfred Gusenbauer. Eine einzige - dafür aber besonders oft erwähnte - Auslands-Reise spucken die Nachrichtenagenturen für die vergangenen Monate aus: In Venedig feierte der SPÖ-Chef Anfang Oktober die Hochzeit seiner Sprecherin mit dem Krone-Journalisten Claus Pandi, einem Kanzler-Intimus.

Im Gegensatz zu Gusenbauer gilt Faymann als wenig fremdsprachenbegabt. Im Gegenteil: Derzeit, so heißt es, müsse der Regierungschef seine Zeit damit verbringen, Englisch zu büffeln - Vorbereitung für seinen ersten Gipfel in Brüssel, den Thomas Hofer als "Faymanns Feuertaufe" bezeichnet. Für den Kanzler geht es tatsächlich um viel. Er wird dort in mehr oder weniger gut gedrechseltem Englisch seinen Amtskollegen den EU-Schwenk der SPÖ erklären müssen. Dazu gibt es noch die Zukunft des Lissaboner Vertrags und Maßnahmen gegen die Finanzkrise zu besprechen.

Sorgen mit den Europawahlen

Zu Hause ist die Situation nicht viel einfacher. Denn nicht nur treibt die Opposition den Kanzler wegen seiner Volksabstimmungs-Versprechen vor sich her. Auch Wahlen stehen drohend vor der Tür. Am 9. Juni wählt Österreich seine Abgeordneten zum EU-Parlament. Dabei erwarten Experten einen massiven Stimmenzuwachs der FPÖ, die bei den vergangenen Wahlen nur auf sechs Prozent kam. Verluste der Großparteien könnten ein erster Anlassfall zu handfestem Streit zwischen Faymann und Pröll bedeuten. Das liegt vor allem an einer Passage, deren Verwirklichung Faymanns Freundschaft zur Kronen Zeitung massiv gefährden könnte: "Der Vertrag von Lissabon bleibt für Österreich ein wichtiger und bewahrenswerter Schritt."

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