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Hoffen auf eine Zeitenwende

"Schule ist der Ort, wo so etwas wie eine 'geistig-moralische Wende' stattfinden müsste. Kurz hat davon nie geredet, weil das nicht zu seinem Vokabular gehört."

Es sei ihm unverständlich, sagte Peter Turrini bei der Verleihung des Kulturpreises des Landes Kärnten, "wie es möglich ist, dass von einem adrett zugerichteten jungen Mann und einer Horde von Burschenschaftern das nächste Regierungsheil erwartet wird". Man stelle sich vor, es hätte jemand vom bisherigen Bundeskanzler gesagt, er schaue aus wie ein aus seinen Anzügen herausgewachsener Gymnasiast, oder die SPÖ-Mannschaft im Wiener Rathaus sei eine "Horde von Roten Falken". Die Empörung über die "menschenverachtende Sprache" wäre ungeheuer gewesen.

Nun ist der "adrett zugerichtete junge Mann" Bundeskanzler, seit sieben Jahren gehört er der Regierung an. Ist er mit 31 Jahren zu jung dazu? Ab welchem Alter darf man für Turrini eigentlich ein Politiker und Kanzler sein? Man muss für die linke Opposition in deren eigenem und im Interesse des Landes hoffen, dass sie die politische Auseinandersetzung mit der Regierung nicht auf die Weise führt, wie der ihr nahestehende Schriftsteller. Sie sollte auch nicht der Illusion erliegen, die jetzige Regierung sei an der Macht, weil die Menschen "falsch" gewählt hätten.

Man kann die Enttäuschung der machtgewohnten SPÖ und ihrer Verbündeten verstehen. Der Partei passiert es nun zum dritten Mal (nach 1966 und 2000), von der Macht Abschied nehmen zu müssen. Die ÖVP ihrerseits hat das auch einmal erlebt. Mit Ausnahme der Kreisky-Jahre hatte Österreich aber immer eine Mehrheit rechts der Mitte. Nun ist diese Mehrheit an der Regierung.

Seine ideologischen Gegner haben Kurz im Verdacht, eine "neokonservative Revolution" zu planen -und als ob das nicht schon genug wäre, sogar noch eine "von rechts". Die gequälte Wortwahl verrät eine gewisse Ratlosigkeit. Mit Kurz habe die "rechte ÖVP" obsiegt, kann man lesen. Hier wird eine interessante Kategorie eingeführt, und man möchte sich als Gegensatz dazu eine linke oder liberale ÖVP vorstellen. Womöglich war das Sophie Karmasin.

LERNPROZESS DER FPÖ

Den "neuen Wende-Kanzler" nannte die Kleine Zeitung Sebastian Kurz. Das ist eine Anspielung auf Wolfgang Schüssel, der den Anspruch darauf erhoben hat, eine nicht nur ökonomische "Wende" für das Land herbeizuführen. Eine Wende ist jedenfalls die längst überfällige Beteiligung der von allen (einschließlich der alten ÖVP) ungeliebten FPÖ an der Regierung. Die FPÖ und ihr Publikum musste auch einmal ins Zentrum der Politik geholt werden, wobei man hoffen darf, sie werde lernen, dass es bei der Politik auch um ihr eigenes Schicksal geht.

Wie weit der Lernprozess der FPÖ schon gediehen ist, kann man am Bekenntnis zur EU im Koalitionsabkommen ablesen. An der Mitgliedschaft des Landes in der Europäischen Union und in anderen internationalen Organisationen dürfe nicht gerüttelt werden. Das ist wohl nicht nur ein "Einknicken" gegenüber der ÖVP, sondern die Frucht einer Einsicht. Auch in dieser Koalition dürfte Herbert Kickl sein Ziel erreichen, die FPÖ in Europa salonfähig zu machen. Allgemein sichtbar würde das, wenn die FPÖ aus der rechtsrechten Fraktion im EU-Parlament austräte.

Die FPÖ habe Schlüsselministerien bekommen, heißt es kritisch. Aber was ist ein Schlüsselministerium? Glaubt jemand im Ernst, eine unterausgerüstete, personell ausgehungerte Armee ohne viel Selbstbewusstsein könne zu einem Machtinstrument in der Republik umfunktioniert werden? Und welche Hebel bekommt die FPÖ mit dem Außenministerium in die Hand, dem noch dazu die EU-Agenden entzogen sind? Aber das Innenministerium! Ja, dort geht es um sensible Daten, Instrumente der Überwachung, Bewaffnete in Uniform in der täglichen Begegnung mit den Bürgern. Wir dürfen beruhigt sein, wenn nicht einmal der Bundespräsident daran etwas findet.

Wenn es ein Schlüsselministerium gibt, dann ist es das Bildungsministerium. Die Schule ist der Ort, wo so etwas wie eine "geistig-moralische Wende" stattfinden müsste. Kurz selbst hat davon nie geredet, weil das nicht zu seinem Vokabular gehört, er bringt nur das Wort Veränderung über die Lippen. Aber die Pläne der Koalition für das Schulwesen könnten zeigen, worin eine Reform auch der Gesinnungen bestehen sollte. Man kann nur hoffen, dass der noble Heinz Faßmann die nötige Härte aufbringt, sich gegen die vielfachen Interessen, die am System Schule zerren, durchzusetzen.

Was hat eigentlich die Kirche zur neuen Regierung zu sagen? Überflüssig ist die Mahnung von Kardinal Christoph Schönborn, sie sollte "das Gemeinwohl im Auge haben". Als ob eine Regierung etwas anderes wollen könnte. Von keiner der beiden Parteien ist eine Äußerung bekannt, dass sie eine Gruppe oder einzelne im Land bevorzugen möchte und so das Gemeinwohl verraten würde oder dass sie das "soziale Augenmaß"(der Linzer Bischof Manfred Scheuer) verloren hätte.

Bischof Scheuer wünscht sich aber auch, "dass die Menschen ihre je eigene Verantwortung übernehmen und nicht alles an die Politik, den Staat oder die Wirtschaft delegieren". Ein Gemeinwesen könne nur funktionieren, "wenn alle ihre Rechte, aber auch ihre Pflichten sehen und realisieren". Das ist gut gesagt, und man kann es auch als einen Beitrag zu einer geistig-moralischen Wende lesen. Es ist jedenfalls die Kritik an einer Gesinnung, die den Staat als Objekt der Ausbeutung durch seine Bürger ("nehmt euch, was euch zusteht") betrachtet.

Durchwegs zustimmend wurden von katholischen Verbänden die Absichten der Regierung in der Familienpolitik beurteilt. Die kirchliche Kritik an der Migrationspolitik kennt man, die Regierung darf sich allerdings der Zustimmung einer Mehrheit der Wähler -und nicht nur der beiden Regierungsparteien -sicher sein. Freilich sagt es sich im Regierungsprogramm leichter, "die illegale Migration in unser Land muss gestoppt und qualifizierte Zuwanderung am Bedarf Österreichs ausgerichtet werden", als es sich verwirklichen lassen wird.

ZWEIFEL AN REFORMWILLEN

Ein echter Reformwille der Regierung wird sich nicht an einem EU-Konvent zeigen, bei dem "die österreichische Position zur Zukunft der EU erarbeitet wird". Entscheidend wäre ein Österreich-Konvent, bei dem der Föderalismus neu aufgestellt wird und dessen Ergebnis dann einer Volksabstimmung zu unterwerfen wäre. Davon lesen wir leider nichts im Koalitionsprogramm.

Manche zweifeln allerdings überhaupt daran, dass die Regierung große Reformen angehen will. An der Macht zu sein, und das mit Aussicht auf mehr als fünf Jahre, ist attraktiv genug. Österreich lebt in aufreizendem Wohlstand, die Wirtschaft wächst und wird das Geld hereinspielen, das man braucht, um den Fürsorgestaat weiter zu finanzieren. Es geht uns einfach nicht schlecht genug für ernsthafte Reformen. Warum sollte die Politik also den Leuten lästig fallen mit Veränderungen, mit denen sie sich nur unbeliebt machen kann? Aber das wäre genau jener Zynismus von Seiten der Bürger, den man den Politikern gern vorwirft. Den hat sich keine Regierung schon am Anfang verdient.

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