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Der Protagonist des Wendeprojekts

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im Furche-Gespräch: Über die "Meilensteine" Abfertigung neu und Familienhospizkarenz, die Zusammenarbeit mit der FPÖ, "Legenden" rund um die Regierungsbildung und seine pragmatische Sicht der EU-Erweiterung.

Die Furche: Das "Wendeprojekt" sei auf mindestens zwei Legislaturperioden angelegt, wurde uns mehrfach versichert. Was ist, wenn sich Schwarz-Blau nach den nächsten Wahlen nicht mehr ausgeht? Müssen Sie dann einen Reform-Torso zurücklassen?

Wolfgang Schüssel: Wir haben für diese Periode eine Reformpartnerschaft, die sich sehr bewährt hat, und dann entscheidet der Wähler. Sie wählen keine Koalition, sondern Sie wählen eine politische Partei. Bei der Wahl wird entschieden, welche politische Partei sich bewährt hat. War die Volkspartei gut genug, wird sie viel Zustimmung bekommen. Alles andere ist Spekulation und interessiert mich eigentlich nicht.

Die Furche: Mit welchen Botschaften wollen Sie vor die Wählerinnen und Wähler treten?

Schüssel: Erstens: Wir haben uns bewährt, wir haben unter enormem inneren und äußeren Druck Kurs gehalten, wir sind verlässlich, verantwortungsvoll. Zweitens: Wir haben den Wirtschaftsstandort gestärkt. Drittens: Wir haben die soziale Qualität verbessert. Wir haben etwa mit der Familienhospizkarenz ein bewusstes Gegenmodell zur Kultur des Todes in Holland oder Belgien gesetzt. Wir haben für die Behinderten sehr viel gemacht, für die Reintegration behinderter Menschen am Arbeitsmarkt. Wir haben die Arbeiter und Angestellten gleichgestellt. Als ganz wichtiger Meilenstein in der Sozialpolitik wurde die Abfertigung für alle durchgesetzt: Das ist etwas, das nur in dieser Regierung möglich geworden ist. Wir haben heute mehr Arbeitsplätze als zur Zeit, da Kanzler und Arbeitsminister Sozialdemokraten waren.

Die Furche: Gerade beim "Meilenstein Abfertigung neu" gibt es einen koalitionsinternen Vaterschaftsstreit, wer sich das Projekt auf seine Fahnen heften darf. Die FPÖ hat bereits mehrfach die Idee für sich reklamiert.

Schüssel: Beides stimmt, es ist ein gemeinsames Projekt, das wir in unser gemeinsames Regierungsprogramm hineingeschrieben haben. Der zuständige Minister ist Martin Bartenstein. Die Idee ist eine christdemokratische, stammt von unseren Christgewerkschaftern, aber wir haben das in unserer Reformpartnerschaft gemeinsam gemacht. Wenn jetzt im Parlament die Sozialdemokraten sagen, es war ihre Idee, so ist das ja wunderbar. Wenn ohnedies jeder diese Idee gehabt hat, dann frage ich mich nur, warum sie bisher nie umgesetzt wurde.

Die Furche: Mit der Abfertigung neu soll ja die zweite Säule der Altersvorsorge gestärkt werden. Früher hat es eine Säule gegeben, den Staat, der meine Pension garantiert hat. Heute ist das nur mehr eine von drei Säulen. Worin liegt da eigentlich der große Vorteil für den Einzelnen?

Schüssel: Die Qualität der staatlichen Pension bleibt gewahrt. Österreich hat eines der besten Pensionssysteme der Welt, es kostet ja auch genug. Die neue Mitarbeitervorsorge, die zweite Säule, zahlt ja der Betrieb für Sie. Er nimmt Ihnen nichts vom Brutto- oder Nettolohn weg, das zahlt der Betrieb aus den erwirtschafteten Mitteln, wobei die Arbeitnehmer die Wahlfreiheit haben. Wenn man das Geld in der Mitarbeiterkasse lässt, hat man Steuerfreiheit und damit einen um ca. 20 Prozent höheren Anspruch, daher ist diese Variante sehr attraktiv. Die dritte Säule ist immer eine individuelle Vorsorge gewesen. Sie müssen keine Lebens- oder Erlebensversicherung abschließen. Wenn Sie es tun, haben Sie natürlich im Alter einen zusätzlichen Vorteil - aber das ist Ihre persönliche, private Entscheidung. Ich glaube, dass dieses moderne System einer auf drei Säulen abgestützten Altersvorsorge sehr gut ist - das machen eigentlich alle modernen Industrieländer so.

Die Furche: Aber früher habe ich die Abfertigung gehabt und die Pension. Jetzt spare ich meine Abfertigung an, damit ich später eine Pension habe, von der ich auch einigermaßen gut leben kann.

Schüssel: Wenn man sich die Pensionen von früher anschaut, dann sieht man, dass natürlich auch das Anspruchsniveau ein anderes, nämlich niedrigeres, war. Jetzt ist der Anspruch ein höherer. Es ist klug und auch bei der Bevölkerung absolut akzeptiert, ein gewisses Maß an Eigenvorsorge zu haben, damit man keine böse Überraschung erlebt. Was wir jetzt machen, ist, erstklassige steuerliche Rahmenbedingungen schaffen, und so gesehen ist das ein wirtschafts- und vor allem sozialpolitischer Meilenstein.

Die Furche: Man kann sagen, es ist ein Paradigmenwechsel, hin zu mehr Eigenverantwortung - vor dem Hintergrund, dass die bestehenden Systeme nicht mehr finanzierbar sind.

Schüssel: Die Kassen der Sozialversicherung werden natürlich voller, alleine durch die steigende Zahl von Arbeitsplätzen. Wir liegen jetzt trotz Konjunkturschwäche bei etwa 5.000 Arbeitsplätzen über dem Rekordniveau des Jahres 2001. Mehr Arbeitsplätze und dazu steigende Löhne bringen natürlich mehr Geld in die Kassen der Sozialversicherungsträger. Die steigenden Kosten liegen in der Gesundheitsvorsorge: durch die Qualität der Medizin, durch die neuen Medikamente, die neuen Behandlungsmethoden. Die Erwartungen sind höher, die Lebenserwartung ist höher. Wir haben mehr ältere Leute und weniger Kinder. Deswegen versuchen wir ja, mehr Mut zum Kind zu vermitteln. Wir investieren Milliarden für diese Offensivpolitik in Form des Kindergelds. Ich glaube, dass die jetzigen Entscheidungen absolut im europäischen Trend liegen, dass sie sozialpolitisch richtig sind, weil wir weniger auf den unmittelbaren Konsum, als auf die langfristige, in Generationen denkende Absicherung zielen.

Die Furche: Welchen Lebensstandard soll Ihrer Meinung nach die staatliche Pension sichern?

Schüssel: Wichtig ist, dass wir den Menschen reinen Wein einschenken, dass wir Anreize zum längeren Arbeiten brauchen: wegen der gestiegenen Lebenserwartung, wegen der Erfordernisse des Arbeitsmarktes, und ich glaube auch aus humanen Gründen - der Mensch braucht Arbeit. Zum Wesen des Menschen gehört es, dass er nicht einfach irgendwohin abgeschoben werden, sondern dass er im Zentrum der Gesellschaft und aktiv bleiben will.

Die Furche: Wie wollen Sie die Wirtschaft ermutigen, das auch so zu sehen, dass der Mensch aktiv bleiben will?

Schüssel: Wir haben keine schlechten Erfahrungen. Wie schon erwähnt, hat die Wirtschaft trotz Konjunkturschwäche mehr Arbeitsplätze geschaffen als je zuvor. Wir rechnen auch damit, dass wir heuer einen Gründungsrekord bei den jungen Unternehmen bekommen. Dafür haben wir Anreize gesetzt. Außerdem muss man Pönale zahlen, wenn man ältere Mitarbeiter kündigt. Wir müssen auch immer wieder bewusst machen, dass die Erfahrung der mittleren und älteren Generation wichtiger denn je werden wird, denn in wenigen Jahren wird sich der Trend am Arbeitsmarkt völlig umkehren: Da wird die Wirtschaft massiv darum werben müssen, dass Mitarbeiter länger in den Unternehmen bleiben. Das wird relativ bald kommen, daher ist es ganz gut, wenn man rechtzeitig darauf hinweist.

Die Furche: Sie haben vom äußeren und inneren Druck gesprochen, unter dem diese Regierung gestanden ist. Der äußere Druck ist mit der Zeit weggefallen, der innere ist geblieben - auch in Form der Zerrissenheit des Koalitionspartners. Haben Sie sich das eigentlich so schwierig vorgestellt, haben Sie mit diesen innerkoalitionären Turbulenzen gerechnet?

Schüssel: Ich glaube, wir haben ganz normale demokratische Verhältnisse: die Regierung regiert, die Opposition opponiert ...

Die Furche: Der Koalitionspartner opponiert auch zum Teil ...

Schüssel: Der opponiert nicht, eine Regierungspartei, die opponiert, das ist ja ein Widerspruch in sich. Der Punkt ist, dass die Opposition in Wahrheit zu dem Reformfeuerwerk, das wir in den letzten zwei Jahren gezündet haben, keine Alternativen anzubieten hat.

Die Furche: Mit den Sozialisten ging es nicht mehr, hieß es. Hängt ein Gutteil der Schwierigkeiten, die Sie mit dem Koalitionspartner haben, nicht damit zusammen, dass die FPÖ über weite Strecken ebenfalls eine sozialistische Partei, zudem noch nationaler Prägung, ist?

Schüssel: Wenn Sie etwas über die FPÖ wissen wollen, dann müssen Sie mit ihren Vertretern ein Interview machen...

Die Furche: Aber es ist ja Ihre Regierung...

Schüssel: Sie machen jetzt das Interview mit mir als ÖVP-Obmann. Ich kann Ihnen gerne Auskunft geben über die Situation bei uns. Ich glaube, dass mein Team erstklassig arbeitet, alle haben eine sehr professionelle Arbeit geleistet. Und in der Regierungszusammenarbeit habe ich keinen Grund zu klagen. Ich kenne beides - ich habe drei Legislaturperioden mit den Sozialdemokraten gearbeitet, unter sozialdemokratischen Kanzlern. Und ich versuche, die Fehler, unter denen ich gelitten habe, selbst nicht zu machen, und ich glaube, es funktioniert.

Die Furche: In einem Interview mit der Zeit haben Sie gesagt, der Satz "In Österreich fing alles an" - gemeint war der Rechtsruck in Europa - sei Unsinn.

Schüssel: Glauben Sie, dass ein französischer Wähler, der die Linke abgewählt hat, im österreichischen Handbuch des Rechtsextremismus nachgeschlagen hat? Das ist ja absurd, so läuft es nicht. Oder glaubt irgendwer, dass in Holland oder Dänemark jemand auf die Idee kommt, sich am österreichischen Beispiel zu orientieren? Das, was die 14 mit Österreich gemacht haben, war ein schwerer Fehler - und eine Sünde wider den europäischen Geist. Man kann nicht durch Ausgrenzung eines Familienmitgliedes und unter rechtlich höchst fragwürdigen Umständen der Linken eine permanente Macht sichern. Es ist ja auch nicht so gewesen, dass ich die Koalition mit den Sozialdemokraten aufgekündigt habe, sondern die Linken haben die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP abgebrochen, weil sie den fix und fertig ausverhandelten Koalitionsvertrag nicht unterschreiben wollten. Diese Legendenbildungen gehören einmal aufgegriffen, das ist ja alles überprüfbar. Es gibt ja sogar stolze Erklärungen von Rudolf Nürnberger: "Ja, ich habe nicht unterschrieben, und warum ich nicht unterschrieben habe". Und als dann die Sozialdemokraten die Gespräche abgebrochen haben, haben wir eben die andere demokratische Alternative gewählt und haben sie erfolgreich umgesetzt. Ich mische mich nicht ein, was in Belgien und Holland ist, ich weiß viel zu wenig über die Situation in Irland, ich werde im deutschen Wahlkampf Edmund Stoiber zur Seite stehen, aber das war es auch schon.

Die Furche: Im Gegensatz zu Ihnen hat Andreas Khol gemeint, Österreich sei "Avantgarde" bei der Ablöse von linken Regierungen gewesen. Demnach hätte es sehr wohl in Österreich begonnen, wie immer man das auch bewertet.

Schüssel: Seit dem österreichischen Wechsel wurde in fünf weiteren Ländern Europas die Linke abgewählt. Allerdings aus ganz unterschiedlichen Gründen. Ich glaube nicht, dass man da etwas sehen kann, was mit Österreich zusammenhängt.

Die Furche: Herr Bundeskanzler, Sie haben den europäischen Geist angesprochen. Welchen Geist sehen Sie momentan im Konvent, in welche Richtung geht es?

Schüssel: Da geht es um Geschäftsordnung, Machtfragen, Arbeitskreise, wer den Vorsitz und wer welche Informationen bekommt. Es ist relativ wenig Substanz bisher klar, es hat einige sehr interessante - aber sehr allgemeine - Diskussionen gegeben. Ich bin der Meinung, wir Regierungschefs sollten uns mit der Bewertung sehr zurückhalten. Der Konvent hat noch ein Jahr Zeit, Inhalte völlig frei zu diskutieren, zu arbeiten, abzuwägen, Optionen oder Bausteine zu entwickeln für den künftigen Vertrag, eine Art europäische Verfassung. Da gibt es weder Weisungen noch Direktiven, sondern absolute Gedankenfreiheit. Das heißt nicht, dass alles umgesetzt werden muss.

Die Furche: Wie stark werden Sie sich gebunden fühlen an das, was der Konvent erarbeitet haben wird?

Schüssel: Ich meine, dass es ein hohes Gewicht hat, wenn der Konvent mit deutlicher Mehrheit eine bestimmte Idee vorschlägt. Eine Bindung aber wäre auch mit Sicherheit dem Vertrag widersprechend. Wir sind dem österreichischen Parlament gegenüber gebunden und auch gegenüber der österreichischen Öffentlichkeit - aber nicht gegenüber dem Konvent.

Die Furche: Warum können Sie dem Vorschlag von Blair und Aznar, dass es einen europäischen Präsidenten geben soll, der nicht, wie der jetzige Vorsitz, alle halben Jahre wechselt, sondern länger im Amt wäre, nichts abgewinnen?

Schüssel: Erstens haben wir einen Präsidenten der Europäischen Kommission. Er ist das Gesicht, die Stimme der Union. Zweitens wäre es ein bedenklicher Schritt hin zu einem Direktorium, weil ein Wettlauf der großen Länder um das Amt des Präsidenten einsetzen würde. Die Möglichkeit für alle Länder, in bestimmten Abständen den Vorsitz zu führen, wäre damit weg. Die Gleichberechtigung der Mitgliedsländer, das Urprinzip der europäischen Verträge, wäre damit in einem wichtigen Bereich außer Kraft gestellt.

Die Furche: Dann müsste man, wenn man "mehr Europa" will, die Kommission und ihren Präsidenten stärken.

Schüssel: Wir haben den Kommissionspräsidenten deutlich gestärkt: Er schlägt die Kommissare vor, diese müssen durch den Rat und das Europäische Parlament genehmigt werden, es gibt also eine doppelte demokratische Legitimierung.

Die Furche: Doch nach wie vor liegt die eigentliche Macht bei den Mitgliedsstaaten, also beim Rat.

Schüssel: Das ist falsch. Nur die Kommission hat das Recht, Initiativen zu setzen, Vorschläge zu machen. Die Kommission hat Mittel, die gegen ein Mitgliedsland eingesetzt werden können - eben haben wir eine Entscheidung österreichische Banken betreffend zur Kenntnis nehmen müssen. Die Kommission verwaltet eine gewaltige Manövriermasse, und es wäre völlig unsinnig zu behaupten, die Kommission habe keine Macht. Die Mitgliedsländer haben dort etwas mitzureden, wo es um neue legislative Akte geht. Es ist völlig klar, dass die Kommission nicht als Alleinherrscher auftreten kann, sondern dass bei einem neuen Vorschlag die Mitgliedsländer zustimmen müssen. Die Mitgliedsländer haben eine bestimmte Kontrollfunktion, sie sind beides - legislativ wie kontrollierend, und das ist auch gut so. Wir wollen ja keine anonyme Eurokratie in Brüssel, sondern eine schlanke, transparente Verwaltung, die auch vom Parlament und vom Rat kontrolliert wird.

Die Furche: Wie soll das nach der Erweiterung funktionieren?

Schüssel: Da werden dann mehr Mitglieder da sein. Früher waren es sechs, jetzt sind es 15, später sind es 25.

Die Furche: Das klingt so, als sähen Sie nicht den Bedarf nach massiven Reformen, von denen immer wieder als Bedingung für eine funktionierende Erweiterung die Rede ist.

Schüssel: Ich glaube, da geht es nicht um Prinzipien, sondern darum, dass man die Tagesordnungen besser einteilt, die Redezeiten stärker konzentriert, die Zahl der Reden reduziert, vielleicht mehrjährige Präsidentschaftsprogramme entwickelt etc. Das sind keine Themen für die Bürger, das macht man einfach.

Das Gespräch führten Wolfgang Machreich und Rudolf Mitlöhner.

Der Anspruch, mit dem Wolfgang Schüssel seine Kanzlerschaft angetreten ist, war groß: "Neu regieren" hieß die Losung. Von Anfang an war klar, dass dieser Regierung scharfer Wind entgegenwehen würde. Für die einen war sie bestenfalls legal, aber nicht legitim. Andere erhofften sich eine wirtschaftsliberale und/oder wertkonservative Wende. Ein Gutteil selbst bürgerlich-liberal gesonnener Menschen blieb freilich skeptisch, ob Schüssels deklarierte Rechnung aufgehen würde: den Freiheitlichen durch Einbindung in die Regierungsverantwortung gewissermaßen die Spitze zu nehmen. In der Bewertung, inwieweit ihm das gelungen ist, scheiden sich die Geister. Indes, das Argument, dass weitere Jahre in der Opposition Haiders FPÖ noch höher in der Wählergunst hätten steigen lassen, wird in der Diskussion über Schüssels Taktik von dessen Gegnern meist geflissentlich übergangen. Fest steht, dass sich Wolfgang Schüssel so sehr für diese von ihm als "Reformpartnerschaft" hochgelobte Regierung exponiert hat, dass sein politisches Schicksal an den Fortbestand dieser Konstellation geknüpft ist. Überlegungen dieser Art pflegt er freilich ins Reich der Spekulation zu verweisen und unter "Mickey Mouse-Themen" zu rubrizieren. RM

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