Über die Leistungen eines idealen Sozialstaates, demografische Herausforderungen an die Politik und den Egoismus seiner Generation sprach die Furche mit Sozialminister Herbert Haupt (FPÖ) beim Europäischen Forum Alpbach.
Die Furche: Es war in den vergangenen Tagen im Zusammenhang mit der Zukunft des Wohlfahrtsstaates auch von diesbezüglichen Visionen die Rede. Wie sieht Ihre Vision vom Wohlfahrtsstaat der Zukunft aus?
Herbert Haupt: Meine Vision ist, dass die individuelle Lebensplanung stärker ermöglicht wird. Das ist im Wohlfahrtsstaat derzeitiger Ausprägung noch nicht möglich.
Die Furche: Wie kann man sich das konkret vorstellen?
Haupt: Es ist zum Beispiel selbstverständlich, dass Menschen, die ihre Beschäftigung als monoton und ausschließlich als Belastung empfinden, eine andere Lebensplanung haben als Menschen, die das Glück haben, ihr Hobby zum Beruf gemacht zu haben. Daher glaube ich, dass die Weiterentwicklung des Sozialstaates auch in diesem Spannungsfeld steht. Mit einem Pensionskorridor könnten sich die Menschen ab einem gewissen Alter aussuchen, ob sie mit Abschlägen in Pension gehen oder mit Zuschlägen länger arbeiten wollen. Aber auch das Schlagwort "lebensbegleitendes Lernen" ist wichtig. Menschen, die in einem unbefriedigenden Beruf sind, muss es durch Weiterbildung und Umschulungen ermöglicht werden, in gefragtere und erfüllendere Berufe umzusteigen. Zum Beispiel haben wir begonnen, 2.500 Menschen, die mehr als drei Monate arbeitslos waren, auf ihren eigenen Wunsch hin für Pflegeberufe auszubilden, um so zusätzlich auch noch das dort herrschende Defizit an Arbeitskräften abzudecken.
Die Furche: Die Mitgliedsländer der Europäischen Union haben teilweise sehr unterschiedliche Sozialmodelle. Was kann die Europäische Union angesichts dieser großen Vielfalt Ihrer Ansicht nach leisten?
Haupt: Ich glaube, das europäische Sozialmodell kann das gleiche leisten, was in anderen Fällen unbestritten ist: aus der Vielfalt durch Herauslösung der jeweils regional und geografisch sinnvollsten Sozialmodelle eine Stabilität des gesamten europäischen Wirtschaftsmarktes herbeizuführen.
Die Furche: Zur Verdeutlichung - Sie treten also dafür ein, dass auch in Zukunft die einzelnen Mitgliedsländer die Aufgaben eines Sozialstaates wahrnehmen?
Haupt: Ich bin ein Anhänger des Subsidiaritätsprinzips und ich glaube, dass im Sozialbereich das Subsidiaritätsprinzip auch aufgrund der unterschiedlichen Lebensauffassungen der Europäer durchaus seine Berechtigung hat. Wir wissen ja auch aus Großkonzernen, dass in wirtschaftlichen Krisen jene besser überleben, die kleinstrukturiert organisiert sind und die die Einheiten in entsprechender Form je nach Wirtschaftsentwicklung an- und abkoppeln können. Und das, was sich in der Entwicklung von erfolgreichen Wirtschaftskonzeptionen etabliert hat, kann meiner Ansicht nach durchaus auch für den Sozialstaat eine Zukunftskonfiguration sein. Ich halte nichts davon, hier riesige Moloche aufzubauen, die dann bei kleinsten Störungen auf tönernen Füßen stehen und zu einem Kollaps des gesamten Systems führen.
Die Furche: Welche sozialen Herausforderungen sehen Sie durch die EU-Erweiterung auf die europäische Union zukommen?
Haupt: Ich glaube, durch die EU-Erweiterung werden wir zwei Probleme bekommen. In den ersten Jahren die Migration. Aber es wird sich dann auch die Frage stellen, wie weit es uns gelingt, das junge, innovative Element in den Oststaaten zu stabilisieren und dort mit einem zügigen Aufbau des Wirtschaftsstandortes eine Stabilität der ehemaligen kommunistischen Gesellschaft in der freien Wertegesellschaft zu erreichen. Das Abschöpfen der jungen, innovativen Kräfte durch den reichen Westen wäre ein verheerendes Element der europäischen Entwicklung.
Die Furche: Aber gerade in der Zuwanderung sehen viele Experten eine Chance, die demografischen Entwicklung - immer weniger Erwerbstätige müssen immer mehr Pensionisten erhalten - abzumildern. Sie sind also kein Freund dieser Lösung ?
Haupt: Stimmt, ich bin anderer Meinung. Denn man hat ja schon gesehen, dass ehemals reproduktionsfreudige Völker, wenn sie sich in Europa als Arbeitskräfte etabliert haben, sehr schnell die europäischen Traditionen und die 1,4-Kinder-Familie angenommen haben. Ein typisches Beispiel sind etwa die Gastarbeiter aus Jugoslawien, aber auch aus der Türkei, wo man innerhalb von eineinhalb Generationen auch dort einen Umdenkprozess sieht. Daher glaube ich, dass die Migration dieses Problem nicht lösen wird.
Die Furche: Welche Ansätze verfolgen Sie, um das Problem der kippenden Alterspyramide zu lösen?
Haupt: Ich bin der tiefen Überzeugung, dass familienfreundliche Beschäftigungsmodelle ein wichtiger Beitrag sind, um wieder Anreize zu schaffen, Beruf und Familie zu vereinbaren und die Kinderzahlen zu erhöhen. Ein Beispiel ist der Gesundheitsbereich, wo die Beschäftigungsmodelle vielfach sehr familienfeindlich waren. Nach einer familienbedingten Pause wurde durch nicht entsprechende Nachschulungen in dem sich so schnell entwickelnden Gesundheitsmarkt der Wiedereinstieg oft unmöglich. Die Forderungen nach verstärkten Wiedereinstiegshilfen halte ich daher für sinnvoll. Die Bundesregierung hat durch die verpflichtende Einladung von Frauen und Männern in der Karenzzeit zu Fort- und Weiterbildungen und mit der Möglichkeit, Zusatzverdienste etwa durch Urlaubsvertretungen zu lukrieren, die Möglichkeit geschaffen, besser wieder einzusteigen als in der Vergangenheit. Aber ich glaube, dass man sich in diesem Feld noch Best-Practice-Modelle aus anderen europäischen Ländern anschauen sollte. Mir ist auch wichtig, dass den Familien Raum gegeben wird, wie etwa durch die Bemühungen, den freien Sonntag zu erhalten.
Die Furche: Mathew Bishop von dem britischen Wochenmagazin "The Economist" hat den Egoismus der heute Über-50-Jährigen beklagt, weil sie sich trotz Reformbedarfes im Pensionssystem nichts wegnehmen lassen wollen und auch kaum Einschnitte hinnehmen müssen, vor allem beim Pensionsantrittsalter und der Pensionshöhe. Er vermisst die Solidarität mit der jüngeren Generation.
Haupt: Ich glaube, dass meine Generation auf der einen Seite das Glück gehabt hat, keinen Krieg zu kennen und andererseits von ihren Eltern mit dem besten Bewusstsein, dass es den Kinder besser gehen soll, sehr egoistisch ausgerichtet worden ist. Dieser Fehler einer allzu egoistischen Entwicklung, einer Entsozialisierung auch im Familienbereich, ist zurückzudrehen. Denn dort, wo die Familienstrukturen noch funktionieren, funktioniert auch die Nachbarschaftshilfe. Eine der positivsten Überraschungen in den vergangenen eineinhalb Jahren war für mich eine Erhebung meines Ressorts, wonach in der Freiwilligenarbeit 97 Prozent der Leute darauf Wert legen, dass Freiwilligenarbeit in Österreich weiterhin freiwillig bleibt und nicht bezahlte Arbeit wird. Ich glaube, dass wir hier in Österreich eine gesunde Basis haben, auf der wir der egoistischen Entwicklung der Gesellschaft erfolgreich gegenübertreten können.
Die Furche: Sehen Sie in der Diskussion über den Generationenvertrag das Aufkeimen eines Generationenkonfliktes?
Haupt: Ich glaube nicht, dass wir in einem Generationenkonflikt stecken, wenn wir die Belastungen der Systemreform gleichmäßig auf drei Generationen aufteilen und nicht eine Generation mit dem Problem allein lassen. Ich glaube daher auch, dass eine Disziplin in den Haushalten der Gebietskörperschaften eine wichtige Grundsicherung des Sozialmodells in Österreich ist. Und die Generationen, die massenhaft Defizit produziert haben, haben auch eine höhere Verpflichtung, beim Abbau dieses Defizits mitzuwirken und nicht diese Aufgabe allein der zukünftigen Generation der Steuerzahler aufzubrummen.
Die Furche: Die Notwendigkeit von Reformen wird mittlerweile auch in der Bevölkerung kaum noch angezweifelt. Aber keine Gruppe, weder die Älteren oder Kranken noch die Erwerbstätigen, will Veränderungen in ihrem Bereich. Wie wollen Sie diesen Widerstand überwinden.
Haupt: Diesen Widerstand kann man nur dann überwinden, wenn man das gesamte System transparent und überblickbar macht. Und ich glaube, dass das leistungs- und beitragsorientierte Pensionskonto eines jener Instrumente ist, um den Menschen einerseits die Möglichkeit zu geben, ihre Lebenspension und die Entwicklung kontinuierlich zu verfolgen. Zudem gibt es dadurch die Möglichkeit zu kontrollieren, wie man bei der Sozialversicherung angemeldet war um nicht erst dreißig Jahre später draufzukommen, dass man zeitlebens falsch angemeldet war und dann zu einer Zeit reagieren zu müssen, wo man sich nicht mehr helfen kann.
Die Furche: Wir befinden uns ja bereits mitten in einer Zeit der Veränderungen im Sozialsystem. Wie zufrieden sind Sie dabei mit der Zusammenarbeit zwischen den Parteien?
Haupt: Ich kenne in allen Fraktionen Reformer, und genauso kenne ich in allen Fraktionen - einschließlich meiner eigenen - Bremser. Schwierige Zeiten brauchen einen Zusammenschluss der Reformer. Nicht jeder, der heute das alte System bewahren will, meint es mit den Menschen in Zukunft gut.
Das Gespräch führte Claudia Feiertag.
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