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Ukraine-Krieg

DISKURS
Sowjets - © oto: picturedesk.com / dpa / Agentur Voller Ernst

Ukraine-Krieg: Was nun wesentlich ist

1945 1960 1980 2000 2020

Krisen- und Kriegszeiten zwingen zum grundlegenden Überdenken der Prioritäten – in der Politik wie auch im individuellen Leben. Persönliche Erinnerungen und Gedanken zum Angriff Wladimir Putins auf die Ukraine.

1945 1960 1980 2000 2020

Krisen- und Kriegszeiten zwingen zum grundlegenden Überdenken der Prioritäten – in der Politik wie auch im individuellen Leben. Persönliche Erinnerungen und Gedanken zum Angriff Wladimir Putins auf die Ukraine.

Ich muss gestehen, dass ich auf die aktuelle Situation sehr emotional reagiere. Als Kind habe ich die letzten Kriegshandlungen direkt erlebt. Wir wurden aus Wien in die Wachau evakuiert und haben daher den Rückzug der SS-Division Sepp Dietrich und den Einmarsch der Sowjettruppen erlebt. Was ist mir in Erinnerung geblieben? Die Ängste meiner Eltern und ihrer Freunde – und die Sorgen der Bewohner dieses Landstrichs. Mein Vater ist auf den Jauerling – einen Berg in der Wachau – gestiegen, um nicht von den Nazis verhaftet zu werden bzw. von der Truppe des Generals Walter von Unruh (ein schrecklicher Name!) zur letzten Tat als Krieger einberufen zu werden. Ich habe daher die Angst der Frauen erlebt, als die Sowjettruppen kamen – sie sind ebenso auf den Jauerling geflohen. Das alles kommt mir hoch, als wäre es erst gestern gewesen – und ist ein schreckliches Kontrastprogramm zu jener guten Zeit, die wir lange hatten!

Lernen vom großen Versagen

Natürlich gab es seit 1945 Kriege – jenen in Bosnien und Umgebung, ebenso jene in Syrien und im Irak. Doch der aktuelle Angriff Putins auf die Ukraine ist kein Konflikt vor unserer Haustür, sondern in unserem Haus – nämlich dem gemeinsamen Haus Europa, von dem schon längere Zeit niemand mehr spricht. Die Vorgänge rund um die Kriegseröffnung durch Putin sind vergleichbar mit der einstigen Zeit zwischen dem Münchner Abkommen zur Zerstörung der Tschechoslowakei und dem Krieg in Polen. Wir lernen natürlich nicht aus der Geschichte, aber der Blick auf die Ereignisse von damals und das große Versagen, Frieden zu erhalten, ist wesentlich.

Folglich muss sich vieles ändern! Es ist wohlfeil, wenn wir vom Sicherheitsproblem Europas sprechen. Tatsächlich hat der deutsche Nachbar vor seinem nunmehrigen Schwenk Richtung Aufrüstung offen einbekannt, dass er nicht mehr verteidigungsfähig ist – auch wenn wir in Österreich immer daran geglaubt haben, dass preußische Tradition dort mehr Bereitschaft zur Verteidigung hinterlassen hat. Und was ist mit unserer eigenen Sicherheit? An das österreichische Bundesheer möchte ich gar nicht denken, weil auch ich einer Generation angehöre, die als Folge des Zweiten Weltkriegs einfach nichts mehr von Waffen und Heerdienst hören wollte.

Was ist nun am dringendsten notwendig? Vor allem, dass es wieder ein Europa gibt – wie es sich zuletzt bei den umfassenden wirtschaftlichen Sanktionen erstmals wieder gezeigt hat. Daneben ist es notwendig, die zu erwartenden Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen und ihnen Sicherheit zu geben. Weiters müssen wir uns die Frage stellen, ob wir – nicht zuletzt angesichts der jüngsten Abschreckungsdrohungen von Wladimir Putin – alle Maßnahmen getroffen haben, um selbst solche Krisen zu überleben. Wie sieht es mit entsprechenden Lebensmittelvorräten aus? Auch die von den Grünen anvisierte rasche Wende in der Energiepolitik muss hinterfragt werden. Wahrscheinlich müssen wir uns von den CO₂-Zuschlägen und Steuererhöhungen vorerst verabschieden, denn die Energiepreise werden dramatisch steigen.

Ich muss gestehen, dass ich auf die aktuelle Situation sehr emotional reagiere. Als Kind habe ich die letzten Kriegshandlungen direkt erlebt. Wir wurden aus Wien in die Wachau evakuiert und haben daher den Rückzug der SS-Division Sepp Dietrich und den Einmarsch der Sowjettruppen erlebt. Was ist mir in Erinnerung geblieben? Die Ängste meiner Eltern und ihrer Freunde – und die Sorgen der Bewohner dieses Landstrichs. Mein Vater ist auf den Jauerling – einen Berg in der Wachau – gestiegen, um nicht von den Nazis verhaftet zu werden bzw. von der Truppe des Generals Walter von Unruh (ein schrecklicher Name!) zur letzten Tat als Krieger einberufen zu werden. Ich habe daher die Angst der Frauen erlebt, als die Sowjettruppen kamen – sie sind ebenso auf den Jauerling geflohen. Das alles kommt mir hoch, als wäre es erst gestern gewesen – und ist ein schreckliches Kontrastprogramm zu jener guten Zeit, die wir lange hatten!

Lernen vom großen Versagen

Natürlich gab es seit 1945 Kriege – jenen in Bosnien und Umgebung, ebenso jene in Syrien und im Irak. Doch der aktuelle Angriff Putins auf die Ukraine ist kein Konflikt vor unserer Haustür, sondern in unserem Haus – nämlich dem gemeinsamen Haus Europa, von dem schon längere Zeit niemand mehr spricht. Die Vorgänge rund um die Kriegseröffnung durch Putin sind vergleichbar mit der einstigen Zeit zwischen dem Münchner Abkommen zur Zerstörung der Tschechoslowakei und dem Krieg in Polen. Wir lernen natürlich nicht aus der Geschichte, aber der Blick auf die Ereignisse von damals und das große Versagen, Frieden zu erhalten, ist wesentlich.

Folglich muss sich vieles ändern! Es ist wohlfeil, wenn wir vom Sicherheitsproblem Europas sprechen. Tatsächlich hat der deutsche Nachbar vor seinem nunmehrigen Schwenk Richtung Aufrüstung offen einbekannt, dass er nicht mehr verteidigungsfähig ist – auch wenn wir in Österreich immer daran geglaubt haben, dass preußische Tradition dort mehr Bereitschaft zur Verteidigung hinterlassen hat. Und was ist mit unserer eigenen Sicherheit? An das österreichische Bundesheer möchte ich gar nicht denken, weil auch ich einer Generation angehöre, die als Folge des Zweiten Weltkriegs einfach nichts mehr von Waffen und Heerdienst hören wollte.

Was ist nun am dringendsten notwendig? Vor allem, dass es wieder ein Europa gibt – wie es sich zuletzt bei den umfassenden wirtschaftlichen Sanktionen erstmals wieder gezeigt hat. Daneben ist es notwendig, die zu erwartenden Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen und ihnen Sicherheit zu geben. Weiters müssen wir uns die Frage stellen, ob wir – nicht zuletzt angesichts der jüngsten Abschreckungsdrohungen von Wladimir Putin – alle Maßnahmen getroffen haben, um selbst solche Krisen zu überleben. Wie sieht es mit entsprechenden Lebensmittelvorräten aus? Auch die von den Grünen anvisierte rasche Wende in der Energiepolitik muss hinterfragt werden. Wahrscheinlich müssen wir uns von den CO₂-Zuschlägen und Steuererhöhungen vorerst verabschieden, denn die Energiepreise werden dramatisch steigen.

Durch das Pochen auf unsere Neutralität können wir uns nicht mehr entziehen. Gegenüber Angst, Tod und Zerstörung gibt es keine Neutralität.

In Summe ist die verfasste Politik angesichts der aktuellen Ereignisse gezwungen, zu den wesentlichen Fragen zurückzukehren. So notwendig es ist, Korruption und Postenschacher im politischen System zu bekämpfen, so notwendig ist es in Zeiten der Krise und des Krieges, überhaupt so etwas wie politische Handlungsfähigkeit sicherzustellen. Diskussionen über Parteienfinanzierung oder Medienförderung sind wichtig, aber nicht in der Lage, das aktuelle Problem zu lösen. Zur Frage, ob die Verwaltungen im Bund und in den Ländern diesen Herausforderung auch nur annähernd gewachsen sind, sollte aus meiner Sicht ein Untersuchungsausschuss einberufen werden. Wir haben kein einsatzfähiges Bundesheer, aber wir haben in Wirklichkeit auch kein funktionsfähiges Krisenmanagement, wie die Pandemie eindeutig bewiesen hat. Schon allein die gegenwärtige ministerielle Ressortaufteilung ist von derart imponierender Unübersichtlichkeit gekennzeichnet, dass kein zielführendes Agieren im Krisen- und Kriegsfall möglich ist.

Ich fordere die Wissenschaft, die Wirtschaft, ja alle Fachleute dringend auf, die neuen Prioritäten rasch zu definieren und die entsprechenden Einrichtungen dafür zu schaffen. Und ich fordere meine jetzigen Kolleginnen und Kollegen in der Politik auf, zurückzutreten – freilich nicht von ihren Ämtern, sondern von den manchmal eigenartigen Fragen, mit denen sie sich beschäftigen. Wie die politischen Parteien müssen sich auch die Gewerkschaften und Kammern, die Verbände und Bürgerinitiativen überlegen, wie sie effizient zusammenarbeiten können.

Metanoeite! Denkt um!

Der Zuruf „Mensch, werde wesentlich!“ gilt für alle politischen Bereiche. Aber auch und gerade für jede einzelne Person. Natürlich gibt es Regierungen, Staatenlenker und kluge Leute, die Entscheidungen treffen. Aber die entsprechende Einstellung beginnt bei uns selbst, diese Verantwortung können wir nicht an andere abtreten. Und hier gibt es im christlichen Denken noch einen weiteren Zuruf: Metanoeite! – Denkt um! Dabei geht es mir keineswegs darum, Pessimismus oder Angst zu verbreiten, sondern daran zu erinnern, dass wir Menschen seit jeher die Kraft haben, mit Problemen und Krisen fertigzuwerden. Das gelingt vor allem, indem wir Vertrauen aufbauen. Doch wem können wir heute noch vertrauen, wo­rauf können wir uns verlassen?

Ich erinnere mich zuvorderst an die Kraft der Familie, die ich selbst in den Zeiten des Zweiten Weltkriegs und danach erlebt habe. Ein Zusammenhalt, bei dem jeder nicht nur um sich selbst besorgt ist, sondern auch um Verwandte und Freunde. Institutionen oder NGOs können diese Nähe nicht ersetzen. Vielleicht wäre es gut, sich in Zeiten der Krise wieder verstärkt an solch grundlegende Fundamente zu erinnern. Vieles davon scheint vergessen zu sein. Können wir uns das wirklich leisten?

Auch die Kultur kann den Menschen Mut zusprechen, sich an die eigene Kraft und die eigenen (Denk-)Kapazitäten zu erinnern. In besonderer Weise ist man im Bereich Information gefordert. Erfahren die Menschen im Krisen- und Kriegsfall rechtzeitig, was notwendig ist, welche Handlungsoptionen sie haben? Frieden kann und muss freilich auch durch die Sprache gesichert werden, Verständigung gelingt nur ohne Worte des Hasses und der Aggression. Dieses Thema ist insbesondere eine Aufforderung an die Erzieherinnen und Erzieher, an Religionsgemeinschaften, Journalisten – und Social-Media-Betreiber. Gerade die „sozialen Medien“ haben ihren wesentlichen Anteil an der zunehmenden Aggressivität. Dabei bräuchte es gerade jetzt mehr Nachdenklichkeit darüber, was wirklich wesentlich ist. Eine Nachdenklichkeit, bei der nicht zuletzt auch die Kirchen besonders gefragt sind – mit Gebetsangeboten um Schutz und Hilfe.

Wir leben in einer neuen Zeit des Krieges. Eines Krieges in der Ukraine, der uns durch die Globalisierung aber alle existenziell betrifft. Durch das Pochen auf unsere Neutralität können wir uns dem nicht mehr entziehen. Denn gegenüber Angst, Tod und Zerstörung gibt es keine Neutralität. Wenn wir das ernsthaft glauben sollten, sind wir schon verloren.

Der Autor war von 1991 bis 1995 ÖVP-Bundesparteiobmann sowie Vizekanzler. Er ist Vorstandsvorsitzender des Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa.

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