Ukraine-Krieg: Was nun wesentlich ist

In Summe ist die verfasste Politik angesichts der aktuellen Ereignisse gezwungen, zu den wesentlichen Fragen zurückzukehren. So notwendig es ist, Korruption und Postenschacher im politischen System zu bekämpfen, so notwendig ist es in Zeiten der Krise und des Krieges, überhaupt so etwas wie politische Handlungsfähigkeit sicherzustellen. Diskussionen über Parteienfinanzierung oder Medienförderung sind wichtig, aber nicht in der Lage, das aktuelle Problem zu lösen. Zur Frage, ob die Verwaltungen im Bund und in den Ländern diesen Herausforderung auch nur annähernd gewachsen sind, sollte aus meiner Sicht ein Untersuchungsausschuss einberufen werden. Wir haben kein einsatzfähiges Bundesheer, aber wir haben in Wirklichkeit auch kein funktionsfähiges Krisenmanagement, wie die Pandemie eindeutig bewiesen hat. Schon allein die gegenwärtige ministerielle Ressortaufteilung ist von derart imponierender Unübersichtlichkeit gekennzeichnet, dass kein zielführendes Agieren im Krisen- und Kriegsfall möglich ist.

Ich fordere die Wissenschaft, die Wirtschaft, ja alle Fachleute dringend auf, die neuen Prioritäten rasch zu definieren und die entsprechenden Einrichtungen dafür zu schaffen. Und ich fordere meine jetzigen Kolleginnen und Kollegen in der Politik auf, zurückzutreten – freilich nicht von ihren Ämtern, sondern von den manchmal eigenartigen Fragen, mit denen sie sich beschäftigen. Wie die politischen Parteien müssen sich auch die Gewerkschaften und Kammern, die Verbände und Bürgerinitiativen überlegen, wie sie effizient zusammenarbeiten können.

Metanoeite! Denkt um!

Der Zuruf „Mensch, werde wesentlich!“ gilt für alle politischen Bereiche. Aber auch und gerade für jede einzelne Person. Natürlich gibt es Regierungen, Staatenlenker und kluge Leute, die Entscheidungen treffen. Aber die entsprechende Einstellung beginnt bei uns selbst, diese Verantwortung können wir nicht an andere abtreten. Und hier gibt es im christlichen Denken noch einen weiteren Zuruf: Metanoeite! – Denkt um! Dabei geht es mir keineswegs darum, Pessimismus oder Angst zu verbreiten, sondern daran zu erinnern, dass wir Menschen seit jeher die Kraft haben, mit Problemen und Krisen fertigzuwerden. Das gelingt vor allem, indem wir Vertrauen aufbauen. Doch wem können wir heute noch vertrauen, wo­rauf können wir uns verlassen?

Ich erinnere mich zuvorderst an die Kraft der Familie, die ich selbst in den Zeiten des Zweiten Weltkriegs und danach erlebt habe. Ein Zusammenhalt, bei dem jeder nicht nur um sich selbst besorgt ist, sondern auch um Verwandte und Freunde. Institutionen oder NGOs können diese Nähe nicht ersetzen. Vielleicht wäre es gut, sich in Zeiten der Krise wieder verstärkt an solch grundlegende Fundamente zu erinnern. Vieles davon scheint vergessen zu sein. Können wir uns das wirklich leisten?

Auch die Kultur kann den Menschen Mut zusprechen, sich an die eigene Kraft und die eigenen (Denk-)Kapazitäten zu erinnern. In besonderer Weise ist man im Bereich Information gefordert. Erfahren die Menschen im Krisen- und Kriegsfall rechtzeitig, was notwendig ist, welche Handlungsoptionen sie haben? Frieden kann und muss freilich auch durch die Sprache gesichert werden, Verständigung gelingt nur ohne Worte des Hasses und der Aggression. Dieses Thema ist insbesondere eine Aufforderung an die Erzieherinnen und Erzieher, an Religionsgemeinschaften, Journalisten – und Social-Media-Betreiber. Gerade die „sozialen Medien“ haben ihren wesentlichen Anteil an der zunehmenden Aggressivität. Dabei bräuchte es gerade jetzt mehr Nachdenklichkeit darüber, was wirklich wesentlich ist. Eine Nachdenklichkeit, bei der nicht zuletzt auch die Kirchen besonders gefragt sind – mit Gebetsangeboten um Schutz und Hilfe.

Wir leben in einer neuen Zeit des Krieges. Eines Krieges in der Ukraine, der uns durch die Globalisierung aber alle existenziell betrifft. Durch das Pochen auf unsere Neutralität können wir uns dem nicht mehr entziehen. Denn gegenüber Angst, Tod und Zerstörung gibt es keine Neutralität. Wenn wir das ernsthaft glauben sollten, sind wir schon verloren.

Der Autor war von 1991 bis 1995 ÖVP-Bundesparteiobmann sowie Vizekanzler. Er ist Vorstandsvorsitzender des Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa.