Die Osterreichische Neutralitt von Amerika aus gesehen

Daß die Neutralität Oesterreichs mit derjenigen Triests zusammenhängt, erscheint plausibel. Aber was haben Chemoy und Matsu mit der österreichischen Neutralität zu tun? Der Zusammenhang liegt darin, daß die amerikanische Außenpolitik diese beiden kleinen Inselgruppen an der chinesischen Küste in einer nicht leicht zu überbietenden diplomatischen Ungeschicklichkeit selbst zum Angelpunkt von Krieg und Frieden gemacht hat. Es mag sein, daß der Höhepunkt für die internationale Bedeutung dieser Inseln überschritten ist; es mag aber auch sein, daß sie nach kurzer Zeit neuerdings zu ihrer bedeutsamen Rolle zurückkehren werden, die im Augenblick durch andere Fragen überschattet wird. Es handelt sich daher auch nicht so sehr um die Einzelheiten, sondern um die Symbolik in der Rolle dieser Inseln in der amerikanischen Außenpolitik, die, obwohl sie in erster Linie in Ostasien spielt, auch für Europa von größter Tragweite ist.

Man kann aus der Ferne nicht wissen, wieviel Interesse auch in den Staatskanzleien kleiner europäischer Nationen für Korea, Indochina, Formosa, und was sonst noch kommen kann, besteht; es ließe sich aber immerhin denken, daß ein Urteil über die amerikanische Außenpolitik in Asien nicht gänzlich ohne Einfluß bleiben kann auch auf die Entscheidungen europäischer Regierungen. Während jedenfalls zur Zeit der langmonatigen Verhandlungen Amerikas mit Italien und Jugoslawien über Triest die österreichische Regierung sich peinlichst gehütet hat, die traditionelle Linie des letzten Jahrzehnts auch nur im leisesten zugunsten irgendeiner eigenen Initiative in dieser Lebensfrage Oesterreichs zu verlassen, ist jetzt das Gegenteil davon geschehen, wenigstens in der historischen Perspektive, deren diplomatische Hintergründe begreiflicherweise verborgen sind. Das Unerwartetste an den Ereignissen der letzten Monate für die öffentliche Meinung Amerikas war, daß sich Oesterreich tatsächlich von der bisher beobachteten strengen Anpassung an die amerikanische Weltpolitik emanzipiert hat, um auf Grund eigener Initiative, daneben freilich auch eingeladen von den Russen, einen neuen Weg bilateraler Verhandlungen einzuschlagen, von dem man sich zwar denken kann, daß er die amerikanische Außenpolitik keineswegs überrascht hat, über den sie offenbar auch orientiert wurde, der sie aber seither trotzdem zweifellos nicht übermäßig freut. Es mögen auch die Dinge weitergegangen sein und noch viel weiterreichende Konsequenzen in sich tragen, als man sich auf amerikanischer Seite zuerst vorzustellen vermochte. Dies aber geschah gerade in dem Augenblick, als die amerikanische Außenpolitik nicht nur auf die nachdrücklichste Kritik der intellektuellen Führer des eigenen Volkes stieß, sondern auch die europäischen Bundesgenossen ihr immer deutlicher zu verstehen gaben, daß sie sich keinen Reim mehr auf die Absichten Amerikas zu machen wüßten. So ergab sich historisch in der Stunde der stärksten geistigen Isolierung der Asienpolitik Amerikas, die offenbar auch in Wien als eine neue Atmosphäre der Welt fühlbar wurde, eine der entscheidendsten Wendungen in den schier schon eingefrorenen Verhältnissen Mitteleuropas, die auf lange Sicht auch die Europapolitik Amerikas entscheidender bestimmen muß, als es die vorläufig noch platonische, bloß juristische Aufrüstung Westdeutschlands tun kann.

Wie kam es eigentlich zu dem verhängnisvollen Vorrang der beiden chinesischen Inselgruppen zwischen China und Formosa in der amerikanischen Außenpolitik? Zum vollen Verständnis von Ursache und Wirkung muß man sich zuerst die geistigen Profile der führenden amerikanischen Staatsmänner vergegenwärtigen. Dabei ist das entscheidende Problem das religiöse. D u 11 e s, der ursprünglich ein Laienführer in einer presbyterianischen Kongregation war, der aus einer Familie presbyterianischer Pastoren kommt und dessen Sohn ein Jesuitenpater geworden ist, wird in seinem politischen Denken nicht anders als sein Vorgänger A c h e s o n, • der Sohn eines anglikanischen Bischofs, vor allem durch religiöse Gedanken bestimmt. Auch Eisenhower, der als General sowohl Anglikaner als auch Presbyterianer zu sein schien, ohne eines von beiden zu sein, hat sich als Präsident eine presbyterianische Kongregation Washingtons ausgewählt, als deren gläubiges Mitglied er sich bekennt, so wie auch T r u m a n ein betont gläubiger Baptist war, der die Propheten und die Bergpredigt in einem Atem mit seinen politischen und militärischen Entscheidungen zu zitieren verstand. Aus solchen religiösen Voraussetzungen bei Eisenhower und Dulles schließen eine Reihe von Washingtoner Beobachtern aus nächster Nähe, daß im Ernstfall die Entscheidungen beider aus einem religiösen Gewissen kommen würden, was die meisten Menschen als eine Entscheidung für den Frieden aufzufassen bereit sind. Aber auch Truman entschied für die Verwendung der beiden ersten Atombomben über Hiroshima und Nagasaki aus einem zweifellos „religiösen“ Gewissen. Die oftmilige Wiederholung des neuen atompolitischen Prinzips in letzter Zeit durch Eisenhower und Dulles, daß gewisse Atomwaffen (wie kleine Atombomben und vor allem die Atomartillerie) bereits „konventionelle“ Waffen geworden seien, läßt zwar hoffen, daß die Hydrogenbombe nicht „um des Friedens willen“ eingesetzt werden wird, gleichzeitig aber ernsthaft befürchten, daß man gegen andere' Atomwaffen nicht das gleiche Bedenken hat. Damit stimmt überein, wenn Dulles vor kurzem vor 800 jesuitischen Erziehern aus 27 amerikanischen Colleges sagte: „Ein moderner Krieg würde einen Großteil des Lebens auf diesem Planeten vernichten. Es könnte jedoch auch sein, daß ein memmenhafter Friede auf Kosten der Prinzipien in der Vernichtung eines Gutteils des menschlichen Geistes auf diesem Planeten ausmünden würde. Unter gewissen Bedingungen kann der Friede zu einer Degradierung der menschlichen Rasse und zur Unterwerfung der Menschen unter eine geistige Entartung führen, welche die Befähigung zu moralischen und intellektuellen Entscheidungen auslöschen müßte.“ Ein „fauler Friede“? Haben wir dies nicht schon früher gehört?

Man kann es nicht verheimlichen, daß alles dies einem Manne wie F. D. Roosevelt fremd war; er war ein liberaler Freigeist, wenn man vom Mangel irgendwelcher Aeußerungen zum religiösen Problem im öffentlichen Leben schließen mag; trotzdem aber war seine Politik weiser, tapferer und fruchtbarer. Dieses Paradox vom christlichen Standpunkt ist keines in Amerika, wo die Vielfalt widerspruchsvoller „Denominationen“ zeigt, daß ein religiöses Bekenntnis, das hier auch zum guten gesellschaftlichen Ton gehört, deshalb noch lange kein schöpferisches politisches Prinzip sein muß. Man wird nicht leugnen können, daß in der religiösen Kreuzzugsstimmung so vieler Amerikaner gegen den Kommunismus ein vorläufig zwar krudes, nichtsdestoweniger aber doch ernstes ökumenisches Element enthalten ist: ein neues gemeinsames Hinhorchen auf das Papsttum. Noch soll im allgemeinen bezweifelt werden, daß die Männer, mit denen Amerika nicht zuletzt aus religiösen Gründen in Asien verbündet ist, Syngman Rhee von Korea (mit einer Wienerin vermählt), Tschiangkaischek von Formosa, der in reifen Jahren ein methodistischer Christ wurde, Ngo Dinh Diem von Vietnam, katholischer Laie und Zplibatär (sein Bruder ist Bischof), heute die christlichen Kräfte Asiens repräsentieren. Trotzdem ist nicht jeder, der sagt „Herr, Herr“, sei es in Amerika, sei es sonstwo, deshalb auch schon ausgezeichnet durch politischen Genius, welcher der letzte schöpferische Abglanz eines Königtums ist, das selbst in seiner bewußt nichtpolitischen Offenbarung noch politischer war als die Füchse, die Opportunisten, die Mattherzigen ringsum, das aber durch die guten Ziele allein ohne die tauglichen Mittel niemals und nirgends auch nur im entferntesten nachgeahmt werden kann.

Eines Tages im vergangenen Winter konzipierte Dulles die Idee eines Militärbündnisses mit den chinesischen Nationalisten auf Formosa, nicht zuletzt, um in einer Angelegenheit, in der er das religiöse Interesse mit dem antikommunistischen identisch erachtet, sich selbst jede Rückzugslinie abzuschneiden. Im Zusammenhang damit kam es zu einer militärischen Garantie Amerikas für Formosa und gewisse anliegende Inseln (2. Dezember 1954), deren Aufzählung rwar Chemoy und Matsu bewußt ausließ, gleichzeitig jedoch andeutete, es würde auch der Angriff auf diese dann den Casus belli für Amerika konstituieren, wenn der amerikanische Präsident in Ausübung seiner konstitutionellen Prärogativen ihre militärische Bedeutung für Formosa im gegebenen Falle als genügende Rechtfertigung auch für ihre Verteidigung ansehen würde. So geschah es, daß Chemoy und Matsu Weltberühmtheiten wurden. Es wird heute zugegeben, daß der eigentliche Zweck dieser Erklärung, die mehrmals noch mit dem Hinweis auf die „konventionellen“ Atomwaffen unterstrichen wurde, kein anderer war, als zu bluffen, daß man die kommunistischen Chinesen schrecken und damit zur Nachgiebigkeit zwingen wollte. \

Das Unglück freilich wollte es, daß diese ganze Politik, hinter der von Haus aus sehr massive innerpolitische Erwägungen standen (die Einheit der beiden Flügel der Republikanischen Partei in der kommenden Präsidentschaftswahl), keineswegs bloß eine solche der politischen Oratorik blieb, sondern daß die Eisenhower-Administration sich veranlaßt sah, sich ihr bedenkliches Konzept vom Kongreß durch eine Resolution bestätigen zu lassen (29. Jänner 1955). Obwohl dieser eine demokratische Mehrheit hat, ging er mit: teils weil nach der bereits öffentlichen Ankündigung eines solchen Schrittes durch die Administration der Opposition aus Gründen der nationalen Solidarität kaum noch etwas anderes zu tun übrigblieb; teils weil gerade ein demokratischer Kongreß dem Präsidenten eine Vollmacht, die er ohnedies durch die Konstitution besitzt, weder ausdrücklich verneinen noch auch eingehend spezifizieren, sondern höchstens carte blanche bestätigen kann; teils endlich auch, weil Menschlichkeiten keineswegs das Monopol bloß einer Partei sind.

Die Folge dieser Ostasienpolitik, die der Kongreß legalisierte, war, daß die amerikanische Führung selbst den unberechenbaren Chinesen, die auch den Russen offenbar nicht immer gehorsam folgen, in feierlichster Form die Initiative in die Hand gedrückt hat, die über Krieg oder Friede entscheiden kann. Wann immer jetzt die Chinesen die beiden strategisch wertlosen Inselgruppen (wertvoll nur für eine Offensive der Nationalisten gegen das Festland) angreifen wollen, muß Amerika, da die Nationalisten sie allein auf die Dauer nicht halten können, unter den von den Kommunisten ausgewählten Bedingungen Farbe bekennen, also entweder militärisch ripostieren, was zwangsläufig zum lokalen Atomkrieg führen muß (nachdem Amerika in Ostasien überhaupt nur noch Atomwaffen besitzt), oder aber, wenn Amerika zusieht, wie die Nationalisten die beiden Inseln an die Kommunisten verlieren, gewärtigen, daß sein Prestige in Asien unter den Nullpunkt sinkt. Tertium non datur, obwohl es die Politiker in Washington glauben. Es ist faktisch eine Sackgasse, in die sich die amerikanische Außenpolitik hineinmanövriert hat, weil sie die Psychologie ihres Gegners völlig verkannt hat, der durch die Drohung mit der Atomwaffe vermutlich eher angezogen als abgestoßen wird.

Angesichts dieser Lage hat sich langsam, aber sicher, wie es einer alten Demokratie entspricht, die öffentliche Meinung Amerikas railiiert und immer entschiedener gegen die selbstmörderische Außenpolitik der republikanischen Administration ausgesprochen. Staatsmänner der Demokratischen Partei, Wissenschaftler, Philosophen, Theologen aller Gruppen sind in der Oeffentlichkeit aufgestanden, was noch vor ganz kurzer Zeit (als der McCarthyismus die politische Szene beherrschte) unmöglich gewesen wäre. Den Bann des Ostrazismus gebrochen zu haben, der jede Aeußerung, die nicht mit allen Einzelheiten der offiziellen Linie mitgeht, als kommunistisch diffamiert, ist offenbar das historische Hauptverdienst einer sonst fehlgeleiteten Außenpolitik. Die überwältigende Mehrheit des Landes ist heute gegen jedes präsidiale Abenteuer in China, woraus viele Beobachter schließen, daß auch Eisenhower selbst längst dagegen ist. Damit aber beginnt man schrittweise zu erkennen, daß auch andere Einzelheiten der amerikanischen Außenpolitik der Ueberprüfung wert sind. Das ist schließlich der Sinn der öffentlichen Meinung in der Demokratie, soweit sie die Außenpolitik fruchtbar beeinflussen kann. Wohl hat es formal noch immer allein der Präsident in der Hand, seine konstitutionell verbriefte Souveränität in Führung der Außenpolitik auch in der Frage der chinesischen Inseln — oder was immer ihnen nachfolgen mag — durch Entfesselung eines lokalen Atomkrieges in die Waagschale zu werfen, wenn er es auf Grund seiner Einsicht zur Wahrung der amerikanischen Interessen für militärisch unumgänglich nötig hält (ein paradoxer Paragraph der Konstitution im Atomzeitalter), aber es ist keine Frage, daß es ihm nicht nur von Woche zu Woche psychologisch schwerer wird, an einen solchen Entschluß zu denken, sondern auch, daß der amerikanischen Oeffentlichkeit (anders als der chinesischen Führung) dieses ganze Problem mehr und mehr zugunsten ganz anderer, dringlicherer Probleme aus dem unmittelbarsten Interessenkreis entschwindet. So wie alle Augen, auch die offiziellen, auf Chemoy und Matsu gerichtet waren, währenddessen sich in Oesterreich Dinge von größter Tragweite abspielten, ebenso kann auch umgekehrt wieder etwas Entscheidendes in Asien geschehen, während man sich gerade vorzüglichst mit Europa beschäftigt.

Die Chinesen haben es nach wie vor in ihrer Hand, Amerika zu zwingen, in dieser tödlichen Alternative eine Wahl zu treffen. Es ist keine Frage, daß deshalb auch den geistigen Urhebern des amerikanischen Vabanquespiels immer weniger wohl dabei wurde und daß sie in steigendem Maße versucht haben, eine friedliche Abtretung der beiden Inseln vom nationalistischen an das kommunistische China zu erreichen, und zwar im Austausch für eine gemeinsame Garantie der Integrität Formosas durch alle antikommunistischen Mächte, deren nichtamerikanischer Hauptvertreter, England, bisher Amerika die Gefolgschaft in dieser Frage verweigerte. Trotzdem haben die Chinesen weiterhin die Vorhand; sie können den Frieden wahren, solange sie Schritt für Schritt ohne Opfer erreichen, was sie anstreben; sie können aber auch in jeder internationalen Atempause, die ihnen paßt, den Krieg vom Zaun brechen und dadurch Amerika zwingen, sich so oder so zu entscheiden. Daß eine internationale Konferenz mit einem Friedenspakt zwischen den „beiden Chinas“ dieser tödlichen Alternative zuvorkommen könnte, glaubt im Grunde niemand in Washington. Man wartet vielmehr fatalistisch. Die Initiative haben die anderen. Vor Amerika aber steht, durch internationale Konferenzen nur hinausgeschoben, die Wahl: entweder schuldig zu werden an der Entfesselung des Atomkrieges, wenn auch mit „konventionellen“ Waffen in einem „begrenzten“ Bereich, oder aber in den Augen der Asiaten der „papierene Tiger“ zu sein, der sich alles gefallen läßt. Wenn Chemoy und Matsu endgültig in der Versenkung verschwinden sollten, so wird, solange die amerikanische Außenpolitik dieselbe bleibt, an anderer Stelle dasselbe Problem wieder auftauchen. Kann man ernsthaft hoffen, daß die kommunistischen Chinesen diese Chance werden immer vorbeigehen lassen?

Auf Grund aller dieser Zusammenhänge kann man Schlüsse ziehen, die erklären können, warum Oesterreich auf bilaterale Verhandlungen mit Rußland eingegangen ist, Rußland aber ein bisher unerwartetes Entgegenkommen gezeigt hat. Die Situationen in Asien und in Europa hängen aufs engste zusammen, wie man gerade von Amerika aus erkennen kann, wenn man nur erst eine gewisse Konformität der Auffassungen hierzulande überwunden hat. Man muß es der durch die amerikanische Außenpolitik selbst erzeugten, dem amerikanischen Ansehen so überaus abträglichen Atmosphäre der Welt zuschreiben, wenn das kleine Oesterreich zu einer Extratour angetreten ist (wie es wenig-1 stens nach außen ausschaut oder wie es sich von selbst entwickelt hat). Entscheidender ist freilich, warum wohl Rußland von seiner bisherigen Haltung abgekommen ist. Die vorwiegende Ueberzeugung in Amerika ist, daß die Russen deshalb Entgegenkommen gezeigt haben, um Oesterreich vorzüglich für Westdeutschland als Modell ihrer Friedensbereitschaft hinzustellen. Gelegentlich wird (von solchen, die ein Wissen ausplaudern?) auch gesagt, daß Rußland dabei Amerika zuvorkommen wollte, von dem es fürchtete, es würde Westösterreich in sein westeuropäisches militärisches System eingliedern. Wenige Amerikaner glauben ernsthaft, daß Rußland durch den österreichischen Staatsvertrag jenes „Wohlverhalten“ an den Tag legen wollte, das die amerikanische Außenpolitik, etwas lehrerhaft, bisher als Voraussetzung für jede internationale Konferenz verlangt hat. Alle diese Motive kann man dahingestellt lassen.

Viel ernster zu nehmen ist der Hinweis auf Mürzsteg (F. Funder, „Furche“, 23. April). Die Analogie ist in der Tat sprechend. Sie kann freilich nur das folgende besagen: Rußland rechnet mit der Möglichkeit des Krieges, der jederzeit in Ostasien ausbrechen kann; es ist nicht anzunehmen, daß es in einem solchen Falle seinen Bündnisverpflichtungen gegenüber China nicht nachkommen wird; es wünscht diesen Krieg zu lokalisieren, Amerika aber dabei auszubluten, ohne sich selbst eindeutig zu exponieren. In einem solchen Falle ist eine tote europäische Front mit einem neutralen Oesterreich im Zentrum jeder Viermächteokkupation unseres Landes vom russischen Standpunkt aus bei weitem vorzuziehen. Die Russen bedürfen überdies, wenn es zum allgemeinen Atomkrieg kommt, eines umfassenden Alibis vor ihrem eigenen Volk und vor den Völkern der Welt; sie müssen zeigen können, daß sie bis zur letzten Konsequenz alles für den Frieden getan haben und daß Amerika der Angreifer war in einer Situation der beginnenden Entspannung. Auch dafür dient die österreichische Neutralität. In dieser Perspektive ist die Tatsache, daß der österreichische Staatsvertrag nunmehr durch eine neue Linie der russischen Politik möglich wird, nicht notwendig auch ein beruhigendes Zeichen vom Standpunkt des Weltfriedens. Vielmehr scheint dahinter nicht nur die Bereitschaft zu stehen, gegen die Aufrüstung Westdeutschlands mit allen Mitteln Widerstand zu leisten (was die Amerikaner nicht für möglich gehalten haben), sondern auch eine gewisse Erwartung, daß es infolge irgendeines ostasiatischen Pallawatsch jederzeit zum Atomzusammenstoß kommen kann (was viele intellektuelle Köpfe Amerikas gleichfalls fürchten). Darüber hinaus freilich gibt es noch eine weitaus hoffnungsvollere Aussicht, die möglicherweise in den kommenden internationalen Konferenzen eine Rolle spielen wird: daß Oesterreich das internationale Modell ist, nach dem das gesamte mitteleuropäische Problem in seinen beiden Hälften, der nordwestlichen, deutschländischen, und der südöstlichen, donauländischen, zu behandeln und zu lösen ist.