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Randhemerkungen zur woche

EINE FRIEDENSMANIPULATION. Im April dieses Jahres wurden, über indische und der UNO nahestehende Kanäle, erste Nachrichten über einen Friedenswillen Nordkoreas in der Weltöffentlichkeit lanciert. Im Mai kamen erste Andeutungen über einen Friedenswillen Sowjetchinas, begleitet von heftigen sowjetchinesischen propagandistischen Ausfällen gegen die USA, England und deren Verbündete. Im Juni begann wieder eine der nun schon gewohnten militärischen Offensiven rotchinesischer „Freiwilligen“-Armeen und neu aufgefüllter nordkoreanischer Kadertruppen. Gleichzeitig intensivierte man das verwickelte Spiel asiatischer Diplomatie und ließ Drohungen, Friedenstauben, zuletzt eine großangelegte UNO-Rede Maliks in den gewitterschwangeren “Welthimmel lossteigen. Das erste Ergebnis dieser Friedenskampagne: nach unendlich schwierigen Vorverhandlungen begannen am 10. Juli 1951 in Kaesong die offiziellen Waffenstillstandsverhandlungen zwischen den militärischen Vertretern Rotchinas und Nordkoreas einerseits, den Bevollmächtigten der UNO-Ver-bände andererseits. Am 23. August 1951 wurden nunmehr diese Verhandlungen von den Kommunisten abrupt unterbrochen — auf unbestimmte Zeit, wie es vorläufig heißt. Den Vorwand lieferten durchsichtige Manöver um höchstwahrscheinlich bestellte „Störungen“ der Verhandlungen durch nicht näher agnoszierte Truppen, Flugzeuge, Waffen. Noch sind naturgemäß weder die Nah-noch die Fernziele dieser Aktion „Friede in Korea“ durchsichtig geworden, sosehr etwa eine Auffüllung der stark angeschlagenen chinesischen Verbände, die Gewinnung einer Atemparise aus innerpolitischen Erwägungen sowie eine gewisse Abstimmung auf panasiatische und vielleicht auch europäische Aktionen des „Kalt-heißen Krieges“ als Gründe vermutet werden dürfen. So dringend eine Untersuchung dieser Ursachen alle Betroffenen jenseits der Welt des Eisernen Vorhangs angeht — die Zusammenhänge etwa mit der Berliner Friedensmobilisation einer Million Ostjugendlicher bedürfen sehr einer Klärung —, wichtiger fast noch erscheint die notwendige Ausmünzung einer Einsicht, die jetzt bereits zu gewinnen ist. Jede einzelne Aktion der Ostwelt steht heute als ein Rad eines ungeheuren Getriebes inmitten eines Kraftfeldes globaler Planungen. Es kommt darauf an, immer mehr Einzelmomente innerhalb dieser richtig zu erfassen. In kühler, leidenschaftsloser, von Affekten ungetrübter Beobachtung. Das Gute, das aus dem Lehrfall „Friedensmanipulation von Korea“ zu gewinnen ist: jene Stärkung, die aus der rechten Einsicht erwächst in die Methoden und Verfahrensweisen des Ostens, der sich hier in bisher vielleicht einzigartiger Weise verhüllt und — bloßgestellt hat.

DIE KONFERENZ VON SAN FRANCISCO wird, wenn nicht alle Anzeichen trügen, ein politisches Ereignis allerersten Ranges werden. Der Friedensvertrag mit Japan, in das Kräftemessen zwischen Ost und West hineingestellt, ist an sich schon ein Objekt von größter politischer und strategischer Bedeutung. Dabei ist diesmal der sonst übliche stoßmüdernde Ausweg einer dilatorischen Vertagung vorsorglich ausgeschaltet worden: die USA als Wortführerin der europäisch-pazifischen Mehrheitsgruppe haben klar ausgesprochen, das Ziel der Zusammenkunft, deren Verlängerung bereits ins Auge gefaßt wird, sei die Unterfertigung des von ihnen ausgearbeiteten Vertragsentwurfes, nicht aber die Erörterung seiner einzelnen Klauseln. Und Präsident Truman hat die Entschlossenheit, eine Verzögerung der Neuordnung in Ostasien hintanzuhalten, mit den Worten unterstrichen: „Niemand wird die Unterzeichnung dieses Verträges verhindern können.“ Demgegenüber wird die sowjetische Delegation eigene russische Vorschläge auf den Ratstisch legen, und Rotchina sekundiert mit der Fanfare, die Unterzeichnung eines japanischen Friedensvertrages ohne seinen und der Sowjetunion Konsens würde einer Kriegserklärung an diese beiden Staaten gleichkommen. Damit sind die gegnerischen Fronten erstarrt, die Delegationen stehen einander mit gebundenen Aufträgen gegenüber. Wohl steht der Sowjetunion in diesem Falle kein Vetorecht zu, aber der Gegenstand selbst bietet einer gewandten Verhandlungstechnik mehr als eine Angriffsfläche: Welches China soll etwa seine| Unterschrift unter dieses Abkommen setzen? Rotchina ist an das abweichende russische Konzept gebunden. Die Fertigung durch Tschiang Kai Schek erscheint aber auch den USA als allzu dubios. Sie wollen es daher Japan überlassen, sich mit dem großen kontinentalen Nachbarn auseinanderzusetzen, was wieder ein Moment der Ungewißheit, der Vorläufigkeit mit sich bringt. Damit gelangt man zum Kernproblem: das japanische Randinselreich, das durch seine Lage sowohl dem astatischen

wie dem pazifischen Raum zugehört, wird durch den Vertragsentwurf praktisch aus dem ersteren gelöst und dem letzteren eingegliedert. Das berührt nicht nur China, sondern auch das von Indien vertretene Konzept einer Sammlung aller unabhängigen asiatischen Kräfte jenseits des bestehenden Mächtestreites. In diesem Sinne hat Indien die Räumung Japans durch die Alliierten binnen 90 Tagen nach Vertragsabschluß verlangt, was die USA schon mix Rücksicht auf Korea nicht annehmen konnten. Indien hat die Teilnahme an der Konferenz abgesagt, weil Rotchina nicht eingeladen wurde und Burma hat sich dem angeschlossen. Wird Indien nun mit Japan einen zweiseitigen Sondervertrag schließen? Viele Köpfe — viele Sinne, und es ist wieder einmal fraglich, ob die Taube mit dem Ölzweig im Schnabel ungefährdet und ohne langdauernde Umwege zu ihrem Ziel kommt.

DIE VERLETZUNGEN JENER MENSCHENRECHTE, die noch vor wenigen Jahren in der Atlantik-Charta, feierlich verbrieft und in den Friedensverträgen verankert wurden, sind bereits so zahlreich, daß der Schrecken alltäglich zu werden droht. In unübersehbarer Reihe häufen sich in den Oststaaten Akte, von denen jeder einzelne nach moralischer Verurteilung und Ahndung ruft: Schauprozesse, Einkerkerungen, Verschickungen und wieder Schauprozesse, oft sogar nackter Mord. Die westliche Welt protestiert, der Osten schweigt. Und auch dort, wo er sich der Hilfe des Westens versichert, tritt keine Änderung ein, öffnen sich nicht die Verliese. Über tragischen Einzelschicksalen, wie jenem des Amerikaners Vogeler, geraten die Tausende von katholischen Priestern in Vergessenheit, die in den Satellitenstaaten eingekerkert, verfolgt, ermordet wurden. Wer sich dort dieser Unglücklichen annimmt, den aus den Ordenshäusern Vertriebenen ein Stück Brot reicht, wird als Volksfeind und Verräter gebrandmarkt und behandelt. Die „Neuen Zürcher Nachrichten“, stets mutige Kämpfer gegen Unrecht und Bedrückung, haben anläßlich der Deportierungen aus Budapest zur Ächtung dieser Untat aufgerufen. Sie fordern nun einen Beschluß, daß alle Personen in den Volksdemokratien, die unmenschliche Befehle der Machthaber ausüben, von den Vereinten Nationen vor ein internationales Gericht gestellt werden mögen. In die erste Reihe jener, gegen die gerechte Sühnemaßnahmen zu fordern sind, gehören die Verfolger des ungarischen, slowakischen, rumänischen, jugoslawischen und albanischen Klerus, die Zertrümmerer der griechisch-katholischen Kirche in Rumänien, die sogenannten Richter über Mindszenty, Stepinac und Grösz. Der einige Wille der Katholiken der Welt muß und wird gegen sie alle die Aburteilung durch internationale Gerichte verlangen und diese durchzusetzen vermögen.

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SELBST IN DIE ÖSTERREICHISCHE HOCHSCHULPOLITIK wollte in diesem heißen politischen Sommer nicht die gewohnte Ferienruhe einziehen. Es begann mit einer regelrechten „Wachablöse“ des Vorstandes der sozialistischen Studenten. An die Stelle jener, die loyal an der seit 1945 bestehenden Arbeitsgemeinschaft mit ihren Kollegen aus der „Union österreichischer Akademiker“, die alle christlich-demokratischen Kräfte auf Hochschulboden sammelt, festgehalten hatten, traten junge Semester, die sich vielfach das erstemal in der Öffentlichkeit versuchten. Das zeigte sich auch sehr bald. Bei der letzten Sitzung der gesamtösterreichischen Studentenvertretung, des Zentralausschusses der österreichischen Hochschülerschaft, gab es von dieser Seite ausgelöste unerquickliche Zwischenfälle und schließlich zu guter Letzt einen geräuschvollen Exodus der sozialistischen Fraktion. Den verantwortlichen Mandataren der „Union“ blieb daher kaum eine andere Möglichkeit, als die Konsequenzen zu ziehen und bis zu 'einer Klärung das nach den letzten Hochschulwahlen mit den sozialistischen Studenten geschlossene Abkommen zu kündigen. Durch diesen Schritt soll aber die Tür nicht zugeworfen sein. Die Zusammenarbeit dieser beiden Gruppen hat sich nämlich seit 1945 auch in der Studentenschaft bewährt, die studentischen Publikationen gingen sogar einen Schritt weiter und machten den Versuch zu mancher erfolgreichen Aussprache auch über die innenpolitischen Grenzpfähle hinweg. Alte Wunden begannen sich in der jungen Generation und durch diese allmählich zu schließen. Diese Arbeit soll nicht umsonst gewesen sein. Auch dürfte es jungen Akademikern nicht schwerfallen, über persönlichen Zank und kleine Gruppeninteressen hinweg zu erkennen, was not tut, damit dieses Land und sie selbst eine Zukunft haben.

DIB OSTERREICHISCHE

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