Randhemerhungen zur woche

DIE BEDEUTUNG DER WESTDEUTSCHEN WAHLEN wird unterstrichen durch die Aktionen der Sowjetunion Ostdeutschland gegenüber: Verzicht aut Reparationen ab 1. Jänner 1054, Senkung der Zahlungsverpflichtungen der Ostdeutschen Republik an die Sowjetunion und die Satellitenstaaten, Uebergabe von beschlagnahmten Betrieben, Gewährung von Krediten, ein Versprechen der Freilassung von deutschen Kriegsgefangenen; und eine Reihe weiterer Maßnahmen, die von der Weltpresse je nach ihrer politischen Einstellung bereits kommentiert wurden. Kaum beachtet aber wurde eine außerordentliche Tatsache. Die Rede des .Vorsitzenden des Ministerrates der UdSSR G. M. Malenkow“ (so lautet sein olfi-zieller Titel), im Kreml am 22. August 1953 anläßlich des Festemplanges iür die ostdeutsche Delegation stellt, seit Bestand der Sowjetunion, den ersten Versuch eines führenden Staatsmannes der Sowjetunion dar, wenn schon nicht direkt in der Sprache, so doch in intensivstem Eingehen aut die Existenzfrage eines anderen Volkes zur Weltöffentlichkeit zu sprechen. Ohne Zweifel: Malenkows große Rede über Deutschland ist eine sowjetische Rede, und ist eine russische Rede; sie ist eine Popagandarede, bestimmt, die deutschen Wahlen zu beeinflussen. Niemals zuvor hat sich jedoch ein sowjetischer Staatschef mit solcher Wucht und Eindringlichkeit die Aufgabe gestellt, das nationale Schicksal eines anderen Volkes zu behandeln. Das gilt selbst China, dem China Maos, dem bisher größten Verbündeten gegenüber. Der leidenschaftliche Appell Malenkows an die Deutschen, wobei er sich direkt auf deutsche (westdeutsche) Angaben des Verbandes der Kriegsbeschädigten beruft, aus einem Zeitaller nationaler Katastrophen und Weltkriege aufzusteigen zu einer möglichen glanzvollen Zukunft in Frieden und Freiheit, verfolgt sichtlich den Nahzweck, Adenauer zu stürzen und Westdeutschland aus der Gemeinschaft des Westens zu lösen. Das pfeifen die Spatzen auf den Dächern von Bonn, Moskau und Washington Es wäre aber kurzsichtig, angesichts dieses Nahzieles den schweren Unterton dieser außerordentlichen Rede zu verkennen: die Sowjetunion bekennt sich hier mit unüberhörbarer Deutlichkeit zum großen Ziele Lenins, das in so merkwürdiger Konkordanz mit der Politik der klügsten Zaren steht: die Allianz, das Bündnis mit Deutschland ist das Ziel der sowjetischen Außen-, der russischen Weltpolitik. Rußland weiß, seit Peter der Große in der .deutschen Vorstadt“ von Moskau deutsche Handwerker, Kaufleute, Gelehrte aufsuchte, daß die Verbindung des russischen Kräftepotentials mit deutscher Wissenschaft, Technik, Industrie und Kriegskunst die Waagschale der Weltgeschichte entscheidend zu seinen Gunsten belasten kann. Kein Krieg, kein Regimewechsel, weder in Rußland noch in Deutschland, hat,den Blick des Kremls, für dieses Fernziel trüben können. Und nun wirbt also die Sowjetunion wieder einmal um Deutschland. Um das ganze Deutschland. Mit einem bisher unbekannten Nachdruck. — Die staatsmännische Klugheit Westdeutschlands wird bis ins letzte eingefordert und geprüft werden in der notwendigen politischen Auseinandersetzung mit diesem Partner.

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AM 26. AUGUST 1953 SPRACH SICH AUSSENMINISTER JOHN FOSTER DULLES in einer aufsehenerregenden Rede in Boston über .schwerwiegende Unzulänglichkeiten“ der Charta der Vereinten Nationen aus; diese bedürfe .wesentlicher Aenderungen“. Diese Charta sei aus drei Gründen veraltet: weil sie vor dem Atomzeitalter, vor 1945, entworfen wurde, weil sie auf der Annahme eines weiterbestehenden Bündnisses zwischen USA, UdSSR und Großbritannien beruhe, und zum dritten habe die Vollversammlung nur „geringe Fortschritte“ bei der Entwicklung eines internationalen Rechtes gemacht, das auf die „ewigen Prinzipien der Gerechtigkeit und Moral“ zu gründen sei Dulles hob dann die Notwendigkeit der Bildung regionaler Bündnisse zur Verwirklichung der Zielsetzung der UNO hervor. „Jedes Land der freien Welt, das mit der militärischen Macht, die ein totalitäres System aus einem Drittel der Weltbevölkerung und einem Drittel der Naturschätze der Welt schaffen kann, allein fertig zu werden trachtet, wird die Wirtschaft im eigenen Lande ruinieren ... Gegen die unter Zwang entstandene Einheit der sowjetisch beherrschten Welt gibt es nur ein Mittel, und das ist der freiwillige Zusammenschluß freier Länder zum Zwecke der gemeinsamen Verteidigung.“ — Diese Rede fand am Vorabend einer diplomatischen Niederlage der USA statt, deren Folgen noch nicht ganz zu übersehen sind. Im Politischen Ausschuß der UNO wurde mit 27 gegen 21 Stimmen, darunter die der USA, bei elf Enthai-

hingen beschlossen, Indien zur Konferenz einzuladen, die sich mit allen mit der Koreatrage zusammenhängenden Problemen beschäftigen soll. Gewiß: dieser Antrag wurde bald darauf in der Generalversammlung der UNO zu Fall gebracht. Die Wendung des Blattes in der UNO ist aber bereits heute deutlich zu übersehen: Während in den letzten Jahren die USA von Abslimmungssieg zu Abstimmungssieg schreiten konnten, mit zumeist überwältigenden Mehrheiten für ihre Vorschläge, zeigt sich heute ein ganz anderes Bild: Die alten Verbündeten, England und Frankreich, opponieren immer öfter der amerikanischen Außenpolitik; Indien, neben Rotchina der größte Staat Asiens, neigt stark zur sowjetfreundlichen Seite (was den amerikanischen Widerwillen gegen eine Teilnahme Indiens an der Koreakonlerenz sehr verständlich macht), die kleineren und kleinen Staaten zeigen sich sichtlich beeindruckt durch die sowjetische Friedensoffensive und durch das starre Festhalten der USA-Außenpolitik an einem sehr linearen Programm. — Die steigende Abneigung in den heule führenden Kreisen der USA gegen die UNO ist psychologisch verständlich (Haben nicht die Vereinigten Staaten die Hauptlast des Koreakrieges getragen? Haben sie nicht jahrelang schwere wirtschaftliche Opfer für Europa geleistet? Was aber wird heute aus Frankreich und Italien? Was für eigenwillige Wege geht England? Wollen die „Neutralen“ immer noch nicht verstehen, welche Bedrohung für sie alle der Sowjetblock darstellt?), sie ist aber dennoch politisch nicht zu rechtfertigen. USA-Politiker vergessen zu leicht das Ausmaß innerer Erschöpfung in den Ländern des alten Europa und sind auch geneigt, zu übersehen, wie fragwürdig für viele andere Länder die robustselbstverständliche amerikanische Verbindung vom Kampf für Freiheit, Menschenwürde und Demokratie mit dem Einsatz für imperiale Interessen erscheint. Es bedarf also aut amerikanischer Seite sehr viel Geduld, Umsicht und staatsmännischer Klugheit und Ausdauer, um die Zögernden, Mißtrauenden zu überzeugen von der Nützlichkeit und Notwendigkeit einer Verbindung mit den USA. Es fällt schwer, hier nicht die Sowjetunion als Vorbild hinzustellen: Mit eiserner Geduld haben ihre Diplomaten Jahr für Jahr das Sturzbad der Abstimmungen mit ihren für die Sowjetunion deprimierenden Resultaten über sich ergehen lassen. Und haben die UNO nicht verlassen, obwohl sie sich hier Dinge sagen lassen mußten, die wohl kaum je zuvor eine Großmacht sich vor einem internationalen Forum sagen ließ. Wir Europäer können nur hoffen, daß die Politiker der USA dieselbe Geduld aufbringen, wenn in Hinkunft das Geplänkel in der UNO sich bisweilen gegen die USA wenden wird, ohne der UNO den Rücken zu kehren. Und ohne sie über Gebühr zu schelten. Die Verdienste der UNO in den Nervenzerreißproben der letzten Jahre sind nämlich, in dieser Epoche des kalten und heißen Krieges, die unter diesen Umständen größtmöglichsten: Wieviel an „Aktionen“ wurden verhindert, weil alle Großmächte sich doch gezwungen sahen, vor der Weltöffentlichkeil hier Rede und' Antwort zu stehen! — Eine Sprengung der UNO würde einen schweren Schlag für die freie Welt und einen Sieg der sowjetischen Hemisphäre bedeuten, den niemand weniger wünschen kann als die USA. So steht zu hoffen, daß diese sich möglichst bald einspielen wird auf die geänderte Atmosphäre. Mit jener inneren Beweglichkeit und Dynamik, derer die Politiker großer und kleiner Mächte heute bedürfen, um die wahren fnter-essen ihres Volkes und Landes auf der stürmischen See der Wellpolitik zu vertreten.

HOLLAND ist das dichtest bevölkerte Land Europas. Jedes Jahr vermehrt sich seine Bevölkerung um 150.000. Trotz der gigantischen Bauten zur Gewinnung neuen Ackerbodens aus der Zuidersee kann der Arbeitsmarkt nur die Hälfte der alljährlich neu anlallenden 50.000 Arbeitskräfte aufnehmen. Anderseits bestehen auch große Schwierigkeiten, die aus Indonesien rückströmenden Holländer im Heimatland unterzubringen, da es sich hier vorwiegend um Verwaltungskräfte handelt. Man trachtet sie umzuschulen, rechnet aber trotzdem für die nächsten Jahre mit der Notwendigkeit einer Auswanderung von rund 50.000 Köpfen. Dieses Zieh wurde 1952 bereits erreicht. Voraussetzung einer erfolgreichen Neuansiedlung sind aber nicht nur die tätige Mithilfe des Einwanderungslandes, sondern auch eine entsprechende gründliche Vorschulung der Auswanderungswilligen. Deshalb wurden in Holland Lehrgänge eingerichtet, in denen zum Beispiel junge Landwirte auf die gänzlich verschiedenen Voraussetzu/igen in den von den einzelnen gewählten Uebersee-ländern vorgeschult werden. Für die Erlernung von Fremdsprachen wird gleichfalls gesorgt. — Auch Oesterreich hat eine beträchtliche Auswanderung. Und auch bei uns sollte niemand das Land verlassen, um in anderen Breiten sein Glück zu versuchen, ohne in jeder denkbaren Hinsicht nicht nur informiert, sondern für die Bewältigung der ihn erwartenden neuen Aulgaben gründlichst vorgebildet zu werden.