Das Medicare-Projekt für Alte und Kinder

Der erste detaillierte Vorschlag zur Ausführung dieses Programmes wurde bereits dem Kongreß vorgelegt. Er beschäftigt sich mit dem Gesundheitsschutz, einmal mit dem schon lange schwebenden Medicare-Projekt, einem staatlich unterstütztem Gesundheitsversicherungssystem für Leute über 65 Jahre, zum andernmal mit der Gesundheitsfürsorge für die Kinder.

Medicare wurde lange von den reaktionären Drahtziehern im Kongreß stur bekämpft. Jetzt darf man auf die Verwirklichung des Projektes hoffen, da sich die Zusammensetzung des Kongresses durch den demokratischen Wahlsieg geändert hat. Tatsächlich ist es mit nur einer Minimalvorstellung von sozialer Gerechtigkeit unvereinbar, daß durch die horrenden medizinischen Kosten in den USA viele alte Leute an den Bettelstab gebracht werden. Nach Ansicht des Präsidenten sind jedoch „nirgends die Bedürfnisse größer, als die der 15 Millionen von Kindern aus Familien, die in Armut leben“. Die im Anschluß an diese Feststellung zitierten Statistiken erschrek-ken.

Schließlich schlägt der Präsident die Errichtung von 32 regionalen Kliniken vor, die sich in erster Linie mit der Behandlung von Herzkrankheiten, Schlaganfällen und Krebs, also den Haupttodesursachen, beschäftigen sollen. Die Kosten des Gesundheitsschutzes werden in diesem Jahr auf 267 Millionen geschätzt. 1967 sollen sie auf 800 Millionen anwachsen.

Wenn der Präsident sein Programm energisch verfolgen will, muß er seinen Wunsch nach einem allgemeinen consensus, also nach möglichst großer Popularität, aufgeben. Es gibt keine Aktion, die nicht irgendwo anstößt. Es kommt dem Präsidenten ohnedies zugute, daß die Mehrheit sein Programm billigt. Einer Umfrage der Zeitschrift „Newsweek“ zufolge, finden Medicare, Bundesstaatliche Unterstützung für befähigte Studenten sowie Arbeitslosenunterstützung den Beifall von 69 bis 77 Prozent, wobei die Absicht, Jugendliche vor Vergehen zu bewahren, sogar 84 Prozent gefällt. Jedoch ist anderseits der Prozentsatz derer, die öffentliche Mittel dafür aufwenden wollen, am geringsten. Andere Teilstücke der „Großen Gesellscihaft“ finden weniger Unterstützung. Am schlechtesten schneidet mit nur 50 Prozent die Wohlfahrtsunterstützung ab.

Gefahren ergeben sich für das Programm daraus, daß seine Verwirklichung günstige wirtschaftliche Umstände erfordert. In ihrem Stolz, ein gutes Verhältnis gleichermaßen zu den Unternehmern wie zu den Gewerkschaften hergestellt zu haben, überläßt die Regierung, wenigstens vorläufig, beiden Protagonisten die Regelung ihrer Differenzen. Diese machen es sich dann leicht, indem sie sich in einer Weise einigen, die der Inflation Auftrieb gibt. Die Inflation wirkt sich bekanntlich am meisten gegen diejenigen aus, denen die „Große Gesellschaft“ vor allem helfen will, gegen die Armen und die Alten. Dazu kommt, daß ein Stahlstreik droht, dessen Gründe hauptsächlich in der Rivalität zweier Gewerkschaftsführer liegen. Der Streik würde die Konjunktur, die viele Experten ohnedies ab Jahresmitte von einem Rückschlag bedroht sehen, schlecht beeinflussen.

Aus der Botschaft des Präsidenten vernahm man jedoch nichts von dunklen Wolken am Wirtschaftshorizont. „Wir stehen inmitten des größten Wirtschaftsaufschwunges in der Geschichte irgendeiner Nation ... die Stärke unseres Dollars ist unbestritten.“ Prompt folgte darauf Frankreichs Ankündigung, es werde einige seiner Dollarguthaben in Gold konvertieren. Dies wird die USA zwingen, die Golddeckung der Währung herabzusetzen, um ihre zusammengeschrumpften Goldreserven zu konservieren.

Wo Mr. Johnsons wirtschaftlicher Optimismus nur etwas übertrieben scheint, schockiert die zur Schau getragene Zuversicht in der Außenpolitik. Damit kommen wir zu der eigentlichen Problematik der „Großen Gesellschaft“.

Es versteht sich von selbst, daß die Sicherheit der Nation die Voraussetzung eines auch noch so wünschenswerten Sozialprogrammes ist. Andernfalls zieht das Programm Kräfte ab, die für die Sicherheit eingesetzt werden sollten. Weiterhin wird das Volk von der Erkenntnis abgelenkt, daß die Sicherheit Opfer erfordert, und erschlafft. Der Präsident scheint sich dieses Zusammenhanges bewußt, wenn er in seiner Botschaft ausführt: „Heute hängt der Zustand der Union in großem Ausmaß von dem Zustand der Welt ab. Die Sicherheit und das Wohlbefinden unseres Landes sind unser erstes Ziel.“

Diese Sicherheit sei jedoch in den vier Jahren seit John F. Kennedys Amtsantritt erreicht worden. In diesem Zeitraum wurde eine Militärmacht geschaffen, die „jeder Drohung widerstehen“ kann; „wurde keine weitere Nation kommunistisch und begann die Einheit des kommunistischen Imperiums zu zerbrechen“, wurden alle Differenzen mit den anderen Nationen der amerikani- 1 sehen Hemisphäre beigelegt. Es war übrigens selbst für einen Parteiführer etwas ungewöhnlich, daß Mr. Johnson allen Fortschritt für die letzten vier Jahre in Anspruch nahm, wobei er dazu noch Kennedys Namen überhaupt nicht erwähnte. Ein Journalist, der im allgemeinen der Johnson-Administration wohlwollend gegenübersteht, spottete, falls einer späten Nachwelt von den Vereinigten Staaten nichts als die Botschaft des Präsidenten bekannt wäre, sie annehmen müsse, vor 1961 sei dies ein gottverlassenes Land gewesen. Wer allerdings der Philipp vor Johnsons Alexander d. Gr. gewesen wäre, der 1961 das Land aus der Wildnis herausführte, bliebe der Nachwelt verborgen.

Allerdings in Asien „zeigt der Kommunismus ein aggressiveres Gesicht“. So kommt Johnson nolens volens zu Südvietnam. Was sagt er darüber? Er bestätigt das Versprechen seiner drei Vorgänger, die Unabhängigkeit des Landes zu schützen, und beteuert, daß man Aggression im Fernen Osten nicht ignorieren darf.

Das ist alles und nicht viel! Ist es etwa nur Einbildung, wenn man glaubt, daß es schon längst nicht mehr um die Einhaltung eines unbedachten Versprechens geht, dessen Voraussetzung, die Existenz einer legitimen Regierung, außerdem lange nicht mehr besteht, sondern um eine Kraftprobe mit China? Ist man ein Schwarzseher, wenn man meint, daß in Vietnam die Entscheidung über den Aufstieg Chinas und den Ahstieg der Vereinigten Staaten fallen wird? Verkennt man Franklin D. Roosevelt, Harry S. Truman und John F. Kennedy, wenn man annimmt, daß sie in dieser Lage anders gesprochen und vor allem anders gehandelt hätten? Zugegeben, daß die Intervention in Vietnam ein furchtbarer Fehler war, der einer ideologischen Außenpolitik entsprang. Für diesen Fehler muß man aber einstehen, solange China ihn ausnutzt, um die USA zu demütigen.

Die Amerikaner stießen Drohungen über eine Ausweitung des Krieges aus. Die Nordvietnamesen und Chinesen schwiegen, aber handelten. Ein Korrespondent von „Newsweek“ berichtet aus Saigon, daß nordvietnamesische Soldaten in zunehmenden Zahlen den Vietkong helfen. Ihre Vorgesetzten hatten ihnen gesagt, sie könnten ein besseres Leben erst nach der Unterwerfung Südvietnams erwarten. Die Aufständischen seien auf 40.000 Mann angewachsen und könnten sich daher nicht mehr im Dschungel verkrümeln, sondern müßten befestigte Plätze anlegen.

In den Vereinigten Staaten nimmt die Gegnerschaft zu. In beiden Häusern des Kongresses befürworten mehr und mehr Abgeordnete einen Rückzug. Bekannte Publizisten weisen mit dialektischem Geschick nach, daß ein Rückzug an der Stellung Amerikas nichts änderte. Man hält den Trost parat, Ho Chi Minh, der Diktator Nordvietnams, würde nach Ende des Krieges zu einem asiatischen Tito. Obwohl manches für diese Ansicht spricht, ist sie gegenüber der für eine Weltmacht gegebenen Notwendigkeit, keine Schwäche zu zeigen, und erst recht nicht in Asien, belanglos.

Unter diesen Umständen erscheint sogar die Behauptung kubanischer Flüchtlinge, die Sowjets hätten wieder mit der Errichtung von Raketenbasen in Kuba begonnen, nicht ganz unglaubwürdig. Zwar haben kubanische Flüchtlinge von 1898 an, als sie mit ihrer Greuelpropaganda die öffentliche Meinung in den Vereinigten Staaten für den Krieg gegen Spanien reif machten, es mit der Wahrheit nie sehr genau genommen. Ist es aber unwahrscheinlich, daß die Sowjets, wenn sie Mr. Johnson für unentschlossen halten, eine neue Chance wittern?

Alles in allem kann man daher die Verkündigung der „Großen Gesellschaft“ nicht mit ungetrübter Freude aufnehmen. Man soll Mr. Johnsons Gerechtigkeitssinn anerkennen. Man kann nicht umhin, es zu bewundern, daß sich ein Staatsmann einmal mehr mit der Errichtung einer besseren Gesellschaft als mit Vermehrung des Ruhmes der Nation oder der Vertretung der Interessen der Wirtschaftsverbände beschäftigt. Man darf aber verlangen, daß vor der Renovierung des Hauses die Fundamente soweit gesichert werden, wie es in der prekären Atomperiode überhaupt möglich ist.