6689094-1962_30_01.jpg
Digital In Arbeit

Urlaub vor dem Sturm

Die politische Hochsaison, die sich in Österreich immer erst mit dem Hochsommer einzustellen pflegt, hat nun mit einigen kräftigen Paukenschlägen ihr Ende gefunden. Vieles von dem, was im ganzen Jahr aus irgendwelchen Gründen versäumt wurde, sollte noch knapp vor Torschluß in geradezu rasender Eile nachgeholt werden. Das Parlament raffte sich zu Marathonsitzungen auf, die Beamten des Hohen Hauses stöhnten unter der vor allem sie drückenden Arbeitslast, und die Menge mit Gesetzesvorlagen vollbedruckten Papiers erreichte wieder einmal Rekordzahlen. Die Verabschiedung der Schulgesetze und noch manche Ergebnisse der Tätigkeit des Parlamentes ließen jedoch beinahe vergessen, daß eine ganze Reihe von dringenden Problemen unbewältigt in den Schubladen zurückgeblieben ist. Man denke nur an das Wohnbau- und Mietenproblem oder an die geradle jetzt hochaktuellen Fragen der Sozialversicherung, aber da« und noch vieles andere aufzu-2ählen, käme jetzt beinahe einer unnützen Pedanterie gleich. Die Hauptjorge, die gegenwärtig alles andere überschattet, gilt der Stabilität der Währung, die heute ernstlich gefährdet ist.

Gewiß wäre es ungerecht, zu sagen, daß dagegen nichts unternommen wurde. Lange schien es allerdings so, als ob man es mit einer „Wirtschaftspolitik der Appelle“ versuchen wollte. In den letzten Tagen hat sich die Regierung jedoch zu konkreten Maßnahmen aufgerafft. Auch die Paritätische Preis- und Lohnkommission trat in Aktion. Es wurden einhellige Beschlüsse gefaßt, und das trotz des Wahlkampfes, der, nach manchen Mißtönen und persönlichen Verunglimpfungen der letzten Zeit geurteilt, bereits einige Höhe-, besser gesagt Tiefpunkte erreicht hat.

Handelt es sich dabei bereits um jene konsequent durchdachte und eingeleitete Konjunktur- und Währungspolitik, über deren Kriterien die Öffentlichkeit besser Bescheid weiß, als dies manche Mandatare ahnen, und die allein das zur Stabilität unumgänglich notwendige Klima des Vertrauens schaffen kann? Es ist unmöglich, diese Fräse leichthin mit Ja zu beantworten.

Überblicken wir kurz die jüngsten Vorsänge in unserem Land. Die Regierung hat ihre Beschlüsse und Empfehlungen zur Eindämmung der Preis- und Lohnauftriebstendenzen bekanntgegeben und die Bürger des Staates und die Körperschaften zur Sparsamkeit und Disziplin aufgefordert. Anderntags brachte man im Parlament schnell noch die Schulgesetze, das Budgetprovisorium und den Auflösungsbeschluß unter Dach und Fach. Wieder einen Tag später vollzog sich dann der Rückzug der Parlamentarier in die private Sphäre mit bemerkenswerter Schnelligkeit. Das Haus am Ring, bei aller chronischen Unterbewertung seiner verfassungsgemäß gesicherten Funktionen noch immer Drehscheibe des politischen Lebens schlechthin, wird im Urlaubsmonat August nur der Schaulust der die Bundeshauptstadt durchwandernden Touristen dienen.

Der Österreicher selbst, auch wenn er in Wien wohnt und seine Arbeit hier verrichtet, kehrt für die Zeit der Erholung zum Großteil in die Regionen der „Provinz“ zurück, woher eigentlich ein jeder einmal gekommen ist, er verzichtet jedoch meistens darauf, sich irgendwie mit den Lebensfragen derer, die diese „Provinz“ bevölkern, also zum Beispiel der Bauern, näher zu befassen. Eine gegenseitige Konfrontation, ein erster Schritt gegenseitigen Verständnisses, findet also nicht oder nur sehr spärlich statt. Eher im Gegenteil: Der Bauer sieht im Städter vielfach nur den Urlauber, den Genießer sozialer „Vorrechte“, die, etwa der Müßiggang in den Ferien, ihm, dein Bauern, in dieser Form zumindest, verwehrt werden. Sein Verdacht, daß ihm in der „arbeitsteiligen“ Gesellschaft des industriellen Zeitalters, wie in dieser, so auch in anderer Hinsicht übel mitgespielt wurde, erhält neue Nahrung. Der Urlaub löst also auch da, in der Begegnung zwischen Stadt und Land, keine Verknotungen, bringt uns im sozialen Integrationsprozeß keineswegs weiter, ist demnach ein Abstellgleis, ein streng abgezirkeltes, privates Refugium, wo der Mensch nur noch durch die allgegenwärtige Reklame, die seine Begehrlichkeit aufstachelt, und die seiner Unterhaltung dienenden Einrichtungen erreicht wird, durch die Politik keineswegs.

Die Zäsur ist also vollkommen. Bedarf es noch eines besonderen Hinweises, daß dieses Jahr der zweifache Übergang vom Öffentlichen, Politischen auf die oben geschilderte Weise in das Private und — nach Ablauf der drei, vier Wochen — vom Privaten in das Öffentliche, Politische, aber selbst noch in das ,,gewöhnliche“ Berufsleben, noch weniger leicht und reibungslos als sonst vor sich gehen wird? Es stehen Wahlen vor der Tür, und der Wahlkampf muß diesmal unter erschwerten Umständen stattfinden. Jedermann weiß, daß die gegenwärtige Welle der schleichenden Geldentwertung kein Land verschont hat, ja daß Österreich unter den Ländern mit immer rapider gewordener Aufwärtsentwicklung von Preisen und Löhnen zur europäischen Spitzengruppe zählt. Die Bundesregierung hat bereits vor Monaten und seither auch ständig „harte“ Maßnahmen zur Verlangsamung dieser Entwicklung angekündigt, aber diese blieben meistens in Rudimenten stecken.

Die mächtigsten von den Interessentengruppen, von ihren eigenen Leuten dazu gedrängt, sahen sich veranlaßt, zur „Selbsthilfe“ zu greifen. Es kam zu Streiks, zu stark umstrittenen Vereinbarungen und anderseits zu Kontakten, etwa zwischen den Bauernvertretern und der Gewerkschaft, deren Ergebnisse noch nicht meßbar sind. Inzwischen fühlte sich einmal diese, ein anderes Mal jene Gruppe übergangen, Vereinbarungen wurden nicht gehalten, Versprechungen nicht eingelöst. Auf dem handelspolitischen Sektor wurden zum Beispiel Maßnahmen, die imstande gewesen wären, auf die Inlandpreise einen Druck auszuüben, immer wieder hinausgeschoben. Wenn man weiß, wie stark psychologische Faktoren die Verhaltensweise der Bauern in ihrem ,,Kampf ums Dasein“ in der für sie noch immer unbehaglichen Industriewelt prägen, dann versteht man die Vehemenz, mit der sie ihre Forderungen unbeirrt vertreten und auch den Bemühungen um die Stabilität nur ein mäßiges Vertrauen entgegenbringen.

Zu allem zeigte die Regierung gerade in den letzten Wochen ein wandelbares, koalitionsbedingtes Janusgesicht. Die Interessentengruppen noch mehr zu verärgern — zumal in der Vorwahlzeit.' —, das mußte lang überlegt werden! Das nächstjährige Budget, durch gesetzliche Bindungen ohnehin schon übermäßig belastet, wurde auf diese Weise immer mehr zur Unbekannten in der Gleichung, ja zur manipulierbaren Größe. Als der Finanzminister mit seinen durch die Fachleute des Ministeriums ausgearbeiteten Schätzungen aufwartete, wurde ihm im Ministerrat und in der Presse des politischen Gegners die Berechtigung, ja die Eignung für solche langfristige Vorbereitungsarbeit abgesprochen,' als ob er nicht gerade dann seine Pflichten gröblichst vernachlässigen würde, wenn er dem Finanzminister der nächsten Regierung ein Chaos auf dem Budgetsektor hinterlassen wollte. Versuche, in diesem Zusammenhang den Finanzminister durch Hinweise auf angebliche „Hintermänner“ zu diffamieren, wurden wohl selbst in den Reihen derer, die sie lancierten, letztlich mit Heiterkeit aufgenommen.

Wenn allerdings diese und andere Zwischenfälle als erste Kostprobe von einem Wahlkampf, der noch mit ganz anderen „Schlagern“ aufzuwarten haben wird, zu verstehen sind, dann tut der Staatsbürger gewiß gut daran, wenn er auf das Lachen verzichtet und sich vielmehr auf sein Recht, ja die moralische Pflicht besinnt, die von ihm gewählten Mandatare zur Ordnung zu rufen. Das ist in den letzten Wochen zumindest einmal in weithin hörbarer Weise geschehen:

Die Katholische Sozialakademie, eine vor vier Jahren im Auftrag der Österreichischen Bischofskonferenz errichtete Institution, deren Anliegen es ist, daß die Erkenntnisse der Fachwissenschaften und die Prinzipien der katholischen Soziallehre auf die konkrete gesellschaftspolitische Situation angewendet werden, hat sich zu einem außergewöhnlichen Schritt veranlaßt gesehen. In einer scharfen Resolution wird den maßgeblichen Politikern vorgeworfen, daß sie bis zur Stunde dem fortschreitenden Ansteigen des Preisniveaus und der Geldentwertung viel zuwenig energisch entgegentreten. „Man hat es nicht nur verabsäumt“, heißt es in dieser Resolution, „stets vorhandene Wünsche verschiedener Gruppen dem Gemeinwohl unterzuordnen, sondern oft aus rein persönlichem Machtstreben die Begehrlichkeit bewußt aufgestachelt, um sich durch Zugeständnisse auf Kosten der Allgemeinheit einen politischen Anhang zu verpflichten. Diese Taktik muß notgedrungen zu einer Überforderung des Staates und der Wirtschaft führen ...“

Die Katholische Sozialakademie zieht daraus folgende Konsequenzen: Es müssen alle erreichbaren katholischen Kräfte mobilisiert werden, um jene aufrechten Politiker zu unterstützen, die sich im Gegensatz zur herrschenden Tendenz bemühen, eine dem Gemeinwohl und nicht Grüppeninteressen verpflichtete Politik durchzusetzen. Parlament und Regierung müssen ferner aus Gründen der wirtschaftlichen Vernunft selbst berechtigte Forderungen zurückstellen und zu einem allgemeinen Maßhalten auffordern. (Das ist inzwischen geschehen.) Schließlich verlangt die Katholische Sozialakademie, daß bei der bevorstehenden Kandidatenaufstellung für die Nationalratswahlen sowohl das moralische und rechtliche Verhalten als auch fachliche Qualitäten der in Frage kömmenden Persönlichkeiten den Ausschlag geben.

Werden diese ernsten Worte durch die zweifache Zäsur der Urlaubszeit und des Wahlkampfes ihre Wirksamkeit verlieren? Viele würden es so wünschen, aber man täusche sich nicht! Es sei zunächst festgehalten, daß mit diesem Aufruf/ eine katholische Vereinigung das gewohnheitsmäßige Betätigungsfeld 'katholischer Vereinsarbeit überschritten und mit großem moralischem Ernst die gesamte Öffent-. lichkeit zur Wachsamkeit und Mitarbeit aufgerufen hat. Und es ist keineswegs von der Hand zu weisen, daß dieses Beispiel schon in Kürze Nachahmer finden und den ..wahlwerbenden Parteien“ noch manches Kopfzerbrechen verursachen wird. Anzeichen dafür sind schon vorhanden.

Der österreichische Publizist Janko

Photo: Ollo Swoboda

M u s u 1 i n zitiert in einem kürzlich erschienenen Aufsatz Worte des großen Engländers John Stuart M i 11. Demnach sei eine Regierung „darnach zu beurteilen, wie sie mit dem Menschen umgeht... was sie aus den Staatsbürgern macht... ob das Volk besser oder schlechter wird unter ihrem Einfluß . .. Regieren heißt, zugleich einen großen Einfluß ausüben auf die geistige Haltung des Menschen...“ Die Regierung hierzulande, nur mangelhaft unterstützt, ja gehindert durch divergierende partikuläre Interessen innerhalb der Regierungs-parteien,^ muß sich ihre lange beobachtete, zögernde Haltung und ihre stets mangelnde Grundsatztreue in wichtigsten Fragen des Landes vorwerfen. Daher kommt es, daß sich neben den Interessentengruppen endlich auch andere Kräfte zu Wort melden, die eher zu wissen scheinen, wo der Trennungsstrich zwischen einer weichen, opportunistischen Haltung, die geradewegs in den Abgrund führt, und einer Politik der wirtschaftlichen und politischen Vernunft und der als richtig erkannten Grundsätze verläuft. Ein Preis-Lohn-Stopp ist nicht einmal der Weisheit Anfang. Er kann in einer Marktwirtschaft nur eine Augenblickslösung sein, die für die Durchführung tiefer greifender Maßnahmen eine gewisse Atempause sichert.

Die wirklichen Probleme wurden also, wie man sieht, noch nicht bewältigt. Mögen unsere Politiker die folgenden Wochen der Ruhe, die ihnen gerne gegönnt ist, nützen und ihre Taten und Worte in der abgelaufenen Legislaturperiode nachträglich noch einmal prüfen! Aber auch der schlichte Staatsbürger muß sich einiges überlegen. Er wird in wenigen Wochen nicht zur Wahl aufgerufen, um einen Zustand in seiner Verworrenheit und Widersprüchlichkeit blindlings zu bestätigen, um nachher wieder getrost im privaten Bereich nach dem Rechten zu sehen. Das Gemeinwohl ist vom privaten Bereich heute weniger als je zu trennen. Die Demokratie ist das einzige System, in dem es auf die politische Willensbildung und deren Kundgebungen wirklich ankommt, Kundgebungen — Wahlen —, denen die Selbstbesinnung der einzelnen unbedingt vorausgehen muß, soll das Ganze einen Sinn haben. Mögen die Wahlkampfstrategen diesem guten demokratischen Prozeß nicht zuviel Steine in den Weg legen!

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

FURCHE-Navigator Vorschau