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„Parteireform ist notwendig“

Der frühere ÖVP-Spitzenpolitiker und Vordenker Heinrich Neisser ermahnt seine Partei, sich zu erneuern; was am ehesten in der Rolle der Opposition ginge.

Die Furche: Herr Professor Neisser, ist Josef Pröll für Sie der richtige Nachfolger von Wilhelm Molterer, um die Partei nach dieser Wahlniederlage aus der Krise zu führen?

Heinrich Neisser: In der gegebenen Situation und in Anbetracht der Tatsache, dass es keine Alternative gibt – ich sehe sie nicht – ja. Ich sehe weit und breit niemanden anderen, der bereit wäre, das zu machen. Dem Josef Pröll kann man etwas zutrauen; er muss nur aufpassen, dass er nicht zu sehr in die Rolle eines Schaustellers verfällt, der Politik zu sehr als Showgeschäft betreibt.

Die Furche: Stehen jetzt die Zeichen auf einer Neuauflage der „Großen“ Koalition?

Neisser: Natürlich gibt es in der ÖVP einige, die für die Koalition mit der SPÖ plädieren, aber der Wähler würde ganz sauer reagieren. Mein persönliches Szenario ist: Werner Faymann wird den Auftrag zur Bildung einer Regierung bekommen und am Ende wird eine Minderheitsregierung herauskommen, die ein Übergang sein wird. Wobei es davon abhängen wird, wie konkret der Unterstützungspakt ist. Dieser kann so konkret sein, dass er geradezu ähnliche Züge wie eine Koalitionsvereinbarung hat. Das muss man alles sehen, das ist ja noch nie gespielt worden. Eine Minderheitsregierung wurde stets von vornherein ausgeschossen, was ich nicht für günstig gehalten habe. Aber die Parteien sind nicht sehr risikofreudig. Auch wenn mögliche Unterstützungen für so eine Variante ausgeschlossen wurden – ein Politikerwort ist heute schon so fragwürdig geworden, dass auch eine Distanzerklärung nicht mehr das ist, was sie einmal war.

Die Furche: Sie meinen Straches Absage, eine mögliche SP-Minderheitsregierung zu unterstützen; oder Faymanns Nein zu einer Koalition mit den Rechten.

Neisser: Eine formelle Koalition mit FPÖ / BZÖ bringt Faymann in der eigenen Partei nicht durch, aber er wird sich überlegen müssen, ob es nicht Arrangements geben wird, die seiner Regierung das Überleben ermöglichen.

Die Furche: Wie schätzen Sie die Chancen einer VP-Koalition mit dem rechten Lager ein?

Neisser: Das halte ich nicht für sehr wahrscheinlich.

Die Furche: Würden Sie Ihrer Partei raten, dass sie in Opposition geht?

Neisser: Es gibt zwei Dinge, die man überlegen muss, wenn man in die Opposition geht: Ich will zwar nicht wieder das Klischee der alten Staatspartei hervorziehen, aber irgendwo kann es der ÖVP nicht gleichgültig sein, wer in diesem Land regiert. Die Argumente sind immer dieselben: Es kommen die großen Krisen, wir müssen zusammenhalten. Für eine Regeneration als Partei würde ihr aber die Opposition am meisten gut tun. Aber alles hat zwei Seiten: Wir haben das erlebt in den 70er Jahren; es hat bis 1986 gedauert, bis sich die Partei regeneriert hat. Wir kommen um ein langfristiges Denken nicht herum.

Die Furche: Wo orten Sie die Ursachen dafür, dass die ÖVP stärker abgestraft wurde als die SPÖ?

Neisser: Das ist zurzeit noch schwer zu sagen. Ich würde auch, wie Molterer gesagt hat, auf eine Feinanalyse des Wahl-Ergebnisses warten. Aber Tatsache ist, dass Faymann mit seinem Kurs signalisiert hat: Ich bin für die Zusammenarbeit, ich bin gegen jegliche Verschärfungen. Er war mit der milden Tour erfolgreich. Die Rechte hat mit ihrer Schärfe die Stimmung der Wahlauseinandersetzung angeheizt. Und die ÖVP ist dann in der Mitte drinnen geblieben.

Die Furche: Hat die Partei eine falsche Wahlkampfstrategie gefahren?

Neisser: Die Strategie ist sehr eindimensional gewesen. Molterer hat bewusst die Seriosität in den Vordergrund gestellt. Das ist auch etwas, was für seine Persönlichkeit adäquat ist und was für eine Demokratie wichtig ist. Aber das hat offensichtlich keine besondere Akzeptanz gefunden.

Die Furche: War Wilhelm Molterer schlichtweg der falsche Mann?

Neisser: Ich habe zu Molterer eine positive Meinung: Er ist in der Sache selbst ein sehr redlicher Politiker und Verhandler und bringt etwas weiter. Ich bin skeptisch gegenüber Begriffen wie Glamour und Glanz, das hat er natürlich nicht. Das Furchtbare war für mich, dass die eigenen Leute, sogar die Funktionäre, diesen fatalen Spruch herumgetragen haben: „Er ist ein sehr guter Mann der zweiten Reihe, aber nicht der ersten.“ Das gab es bei der ÖVP schon öfter, dass sie solche Sprüche kultiviert und sich damit selbst decouragiert hat. Aber unabhängig davon wie man Molterer beurteilt, er hat einen tapferen Wahlkampf geführt und ist dem Grundsatz der Redlichkeit treu geblieben. Die ÖVP muss sich überlegen, wie sie ihre Existenz als politische Partei gestaltet.

Die Furche: Was raten Sie in Bezug auf eine Neugestaltung?

Neisser: Die ÖVP kann nicht manche Bundesländer aufgeben. Die Existenz der ÖVP in Kärnten ist eine Katastrophe, die Existenz der ÖVP in Wien ist ein großes Problem, die ÖVP ist in Burgenland nicht da, sie hat in den Hochburgen, wenn man von Niederösterreich absieht, verloren. Sie muss sich überlegen, wie sie sich als Partei positioniert. Wenn sie der Meinung ist, dass das ganze Set an christlich-sozialen Werten überholt ist, dann muss sie diese überdenken und neu formulieren. Eine Parteireform ist seit mindestens 15 Jahren notwendig. Sie ist permanent hinausgeschoben worden. Es hat niemand ein Interesse daran gehabt. Wolfgang Schüssel hatte kein Interesse daran, die Partei zu reformieren, er wollte nur sich selbst absichern. Darum kommt die ÖVP aber nicht herum.

Die Furche: Haben Sie eine Erklärung, warum Österreicher so anfällig sind für Rechtspopulismus?

Neisser: Ich glaube, das ist ein Syndrom. Ich würde die Stärkung nicht mehr in diesen Kategorien der 80er und 90er Jahre sehen, wo sie rechtsnational motiviert war. In der Zwischenzeit sind FPÖ und BZÖ ein Sammelbecken der Frustrierten und all derjenigen, die für harte Politik und Politiker plädieren. Natürlich hat die Fremdenfrage eine entscheidende Rolle gespielt, wobei es nicht nur mehr um einen Gegensatz zwischen Österreichern und Nicht-Österreichern geht, auch die Immigranten selbst treten zueinander in ein Konkurrenzverhältnis. Das hat der Strache gut ausgenützt. Haider wiederum gibt sich staatsmännisch. Alexander Van der Bellen hat gesagt, man müsse zur Kenntnis nehmen, dass in diesem Land eine liberale Kompetenz offensichtlich ihre Grenzen mit höchstens 15 Prozent habe und selbst die würde man nicht erreichen. Ich glaube wirklich, wenn es eine glaubwürdige sozial-liberale Bewegung gäbe, dass diese sicher als Alternative für die Zukunft eine Rolle spielen könnte. Wenn ich die Parteienlandschaft neu gestalten könnte, würde ich die Karte auf eine liberal-soziale Partei setzen.

Die Furche: Angenommen wir hätten bereits ein Mehrheitswahlrecht, wofür Sie kämpfen, dann hätten wir jetzt die Situation, dass die SPÖ trotz historischen Tiefstands automatisch alleine oder mehrheitlich die Regierung stellen würde.

Neisser: Man kann nicht von einer historischen Argumentation ausgehen. Im Gegenteil: Man könnte sagen, das Mehrheitswahlrecht hat gerade die Funktion, dass eine Partei, die zwar verliert, trotzdem ihre Regierungsfähigkeit behalten kann. Es wird nun eine andere Befürchtung laut werden, die bereits Christian Rainer im profil aufgeworfen hat: Gäbe es bereits ein Mehrheitswahlrecht, dann könnten FPÖ und BZÖ, würden sie sich zusammentun, von heute auf morgen regieren. Aber die Diskussion um das Wahlrecht kann man nicht nur unter dem Gesichtspunkt führen, was man verhindern will und wovor man sich fürchtet. Eine Wahlrechtsreform hat ja ganz andere Auswirkungen. Der Wähler entscheidet unter einem anderen Wahlrecht ganz anders.

Das Gespräch führte Regine Bogensberger.

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