Nach dem "Es reicht" von Wilhelm Molterer stockte der ÖVP-Wahlkampf kurz. Von der globalen Finanzkrise erwartet er sich Rückenwind.
Mit einem kurzen Telefoninterview zwischen zwei Wahlkampfterminen mit Vizekanzler und ÖVP-Chef Wilhelm Molterer enden die Furche-Wahlgespräche.
Die Furche: Der Wahlkampf ist hart, wie läuft's?
Wilhelm Molterer: Jetzt ist allen klar: Die Sicherung der Arbeitsplätze ist Thema Nummer eins. Die Zeiten werden schwierig - jetzt braucht es Stabilität und Verlässlichkeit im Kampf um jeden Arbeitsplatz. Nur eine starke Wirtschaft gibt den Menschen Arbeit und ein sicheres Einkommen - deshalb müssen wir den Standort stärken und damit Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum sichern. Wir dürfen jetzt nicht das Steuergeld aus dem Fenster werfen, das wir brauchen, um die Steuerzahler und Familien zu entlasten.
Die Furche: Wo bleibt das Thema Teuerung?
Molterer: Das ist wichtig, aber angesichts der Entwicklung der Weltwirtschaft in den Hintergrund getreten - inzwischen geht es um viel mehr. Schon als sich der Stillstand in der Koalition abzeichnete und ich sagte, "Es reicht", habe ich unter anderem mit einigen führenden Journalisten Österreichs gesprochen und gesagt: Sie werden sehen, bis der Wahltag kommt, sind Jobs und Wirtschaft die wesentlichen Themen. Das Meinungsklima im Land - und leider auch einiges an der internationalen Lage - bestätigt meine Meinung. Und ich habe gesagt, die Wahl wird in den letzten drei Wochen des Wahlkampfes entschieden.
Die Furche: Was wird letztlich im Wahlkampf entscheidend sein?
Molterer: Mit Sicherheit die Themenlage - jetzt braucht es Stabilität und Verlässlichkeit in der Politik. Seit drei Wochen, und erst recht jetzt kurz vor der Wahl, also in der Phase der Meinungsbildung, ist klar, wie sehr es den Menschen um die Frage der Arbeitsplätze, der Sicherheit, der sozialen Gerechtigkeit geht.
Die Furche: Aber die meisten Wähler haben sich schon entschieden.
Molterer: Keineswegs. In eben diesen letzten Wochen haben bis zu zwei Millionen Wähler noch nicht ganz sicher gewusst, wen sie wählen werden. Diese Wähler werden jetzt zunehmend sicherer. Und denen geht es um Glaubwürdigkeit, Sicherheit, Verlässlichkeit.
Die Furche: Der Nationalrat soll kurz vor der Wahl über dutzende Anträge, auch gegen die Teuerung, abstimmen. Was tun Sie?
Molterer: Wir werden mit aller Kraft zu verhindern versuchen, dass die politische Vernunft vollständig ausgeschaltet wird. Wir, ich meine ganz Österreich, dürfen unseren starken Wirtschaftsstandort, alles, was wir uns in den vielen Jahren erarbeitet haben, nicht aufs Spiel setzen. Das ist das wirtschaftliche Fundament Österreichs, die Basis für soziale Gerechtigkeit. Und wir dürfen auch den nötigen Spielraum für eine Steuerentlastung des Mittelstandes, der die Steuern bezahlt, und der Familien nicht gefährden.
Die Furche: Aber so weit wird ja wohl niemand gehen wollen?
Molterer: Offensichtlich schon. Denn mit einer Senkung der Mehrwertsteuer, wie das manche wollen, wird ein enormer ökonomischer Schaden angerichtet, ohne damit wirklich etwas für die soziale Gerechtigkeit getan zu haben. Wenn am Mittwoch die Mehrwertsteuersenkung beschlossen wird, dann haben wir keinen finanziellen Spielraum mehr für die geplante Steuerentlastung - das müssen die Menschen wissen.
Die Furche: Gibt es in diesen aktuellen Polit-Themen Gemeinsamkeiten mit anderen Parteien?
Molterer: Es gibt manchmal Überschneidungen, generell unterscheiden wir uns aber selbstverständlich. Im Konkreten: Für mich - für Österreich - sind mehrere Dinge ganz, ganz wichtig: Jetzt eine klare, verlässliche wirtschaftspolitische Linie zu halten, die sicherstellt, dass wir die Vollbeschäftigung sichern können. Dazu gehört, zweitens, eine solide Haushaltspolitik. Zu dieser zählt, drittens, keine weiteren Schulden zu machen. Auch wenn das gerade in diesen Tagen wieder von einigen anders dargestellt wird. Aber ich lasse nicht zu, dass wir jetzt jene wirtschaftlichen und finanziellen Kräfte vergeuden, die wir für die Steuerreform brauchen. Und diese Steuerreform, sprich Entlastung, muss und wird kommen.
Die Furche: Nochmals zum Wahlkampf. Nach einem früher klaren Vorsprung für die ÖVP scheint jetzt eher die SPÖ etwas vorne zu liegen …
Molterer: Es ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Mit einem derzeit, wenige Tage vor der Wahl, noch völlig offenen Ausgang. Aber wir verfolgen sehr genau, wie sehr die Wähler nun darauf achten, wer in der Politik für Verlässlichkeit steht, wer eigentlich die Wertediskussion führt.
Die Furche: Trotzdem: Der Vorsprung der ÖVP ist geschmolzen, weil es nach Ihrer Neuwahlansage ja auch einen Stillstand in der Partei gab.
Molterer: Es gab unmittelbar nach den Entscheidungen an der Spitze der Partei und in der Koalition noch die eine oder andere Diskussion. Aber als die Entscheidung dann in der Partei gefallen ist, hat sich jeder dem Kampf gestellt und gewidmet, laufen alle in ihrer jeweiligen Verantwortung für den Erfolg der Volkspartei.
Das Gespräch führte Claus Reitan.
Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.
In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.
Steigen Sie ein in die Diskurse der Vergangenheit und entdecken Sie das Wesentliche für die Gegenwart. Zu jedem Artikel finden Sie weitere Beiträge, die den Blickwinkel inhaltlich erweitern und historisch vertiefen. Dafür digitalisieren wir die FURCHE zurück bis zum Gründungsjahr 1945 - wir beginnen mit dem gesamten Content der letzten 20 Jahre Entdecken Sie hier in Kürze Texte von FURCHE-Autorinnen und -Autoren wie Friedrich Heer, Thomas Bernhard, Hilde Spiel, Kardinal König, Hubert Feichtlbauer, Elfriede Jelinek oder Josef Hader!
