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Vom Nachzügler zum Vorreiter

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Aus der Rede des Bundeskanzlers zur Lage der Nation

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Aus der Rede des Bundeskanzlers zur Lage der Nation

Thema: Österreich. Erstmals wurde die traditionelle "Rede zur Lage der Nation" des ÖVP-Obmanns von einem amtierenden Bundeskanzler gehalten. Am 15. Mai 2000 zog Wolfgang Schüssel eine Bilanz der ersten 100 Regierungstage und entwickelte Perspektiven für die kommenden Aktivitäten. Ein Auszug aus seiner Rede.

Unser Ziel muss es sein, vom Nachzügler wieder in die Spitzengruppe hineinzukommen. Beginnen wir beim Budget: Ist es nicht ein Skandal, dass wir Jahr für Jahr 100 Milliarden Schilling für die Zinsen von 1.700 Milliarden Schilling Staatsschuld zahlen? Wir können jetzt noch so viel sparen und noch so viel Steuern erhöhen - wenn wir nicht herunterkommen von den Schulden, dann wird uns das nichts helfen. Ich sage daher, wir müssen in den nächsten zwei, drei Jahren das ehrgeizigste Schuldenreduktionsprogramm starten, Privatisierungsprogramm starten, das es in der Geschichte dieses Landes je gegeben hat. Wir müssen 300, 400 Milliarden Schilling aufbringen, damit wir bei den Zinsen deutlich herunterkommen, denn unser Ziel darf es nicht sein, irgendwo bei ein oder 1,5 Prozent Defizit herumzukurven und damit für Jahre das Schlusslicht Europas zu bleiben. Unser Ziel ist: mittelfristig weg mit dem Defizit! Das ist unser Ziel, liebe Freunde, dafür stehen wir und dafür werden wir uns einsetzen!

Dazu brauchen wir die Länder und Gemeinden. Ich sage das hier auch ganz offen: Es kann nicht so sein, dass der Bund alleine spart, sondern alle Gebietskörperschaften sitzen im gleichen Boot. Entweder wir alle sparen, wir alle erfüllen dieses Ziel, dann schaffen wir es. Wenn es der Bund allein tut, dann ist das von vornherein ein programmierter Flop, das kann nicht funktionieren. Das ist mein Appell an die übermorgen beginnende Landeshauptleute-Konferenz, dass wir hier wirklich eine Allianz, einen nationalen Konsens und Schulterschluss zwischen Bund, Ländern und Gemeinden formulieren, der dieses ambitionierte Ziel auch wirklich möglich macht.

Zweitens: Arbeit ist der Schlüssel. Österreich ist da nicht schlecht, nur Luxemburg und Niederlande sind besser in den Beschäftigungsdaten als wir. Wir haben jetzt eine Arbeitslosenrate, die um ein Prozent gesunken ist, eine Beschäftigung, die um 1,5 Prozent gestiegen ist. Aber: Die Amerikaner haben bei einem Wachstum von vier Prozent auch einen Anstieg der Jobs um vier Prozent. Bei uns: Wenn das Wachstum drei Prozent beträgt, dann steigt die Zahl der Jobs nicht einmal um die Hälfte. Da steckt was drinnen. Und wiederum: Nicht kleine Brötchen backen, liebe Freunde! Unser Ziel muss es sein, eine offensive Wirtschaftspolitik so zu formulieren, dass wir neben den 50.000 Jobs, die wir heuer noch mehr als voriges Jahr erreichen, in den nächsten zwei Jahren noch einmal 100.000 dazubekommen und in zehn Jahren 300.000 bis 500.000 Menschen zusätzliche Arbeit geben. Sehr ambitioniert, aber es geht. Denn die Arbeit ist da, und entweder wir schaffen diese Arbeitsplätze hier in Österreich beziehungsweise rund um uns in Mitteleuropa durch österreichische Arbeitgeber, oder die Arbeit wird ganz woanders hinwandern. Und ich sage Ihnen, allein dieses Ziel in zwei Jahren von jetzt 100.000 mehr Jobs zu erreichen, bedeutet für das Budget bereits eine Saldenverbesserung um zehn Milliarden Schilling pro Jahr. Das ist die Lösung.

Dritter Bereich: Wir müssen ein Vorreiter werden in einem modernen Dienstleistungsstaat. Liesl Gehrer und Martin Bartenstein und alle anderen Freunde haben das Projekt e-Austria, e-government gestartet. Es muss unser Ziel sein, schneller als andere europäische Länder den Bürger direkt über Internet, über e-mail mit seiner Behörde kommunizieren zu lassen. Steuererklärung über Internet, Pass-Formulare beantragen und dann durch die Post zustellen lassen. Viele andere Dinge, Schulen ans Internet, Med-Card, alle diese Möglichkeiten einer modernen Dienstleistungswelt sind denkbar, und dazu brauchen wir unsere hervorragenden österreichischen Beamten - nicht dass wir sie als Gegner sehen, bei Gott nicht! Wir brauchen sie als Partner bei diesem spannenden Reformprojekt für das 21. Jahrhundert.

Umwelttechnik Und Vorreiter können wir sein in moderner Umwelttechnik. Ich möchte es nur am Beispiel Wasser erläutern. Vor acht Jahren, da war ich noch Wirtschaftsminister, habe ich der E-Wirtschaft in den Satzungen die Möglichkeit gegeben, Wassermanagement als eine der großen neuen Aufgaben zu formulieren. Geschehen ist nicht das, was ich mir eigentlich erwartet hätte, dass man diese Jahrhundert-Chance auch wirklich nützt, aber Gottseidank haben es andere Österreicher gemacht, ein kleiner Management-Buy- out hat die heute europaweit größte Firma, die bereits an der Börse notiert, BWT, geschaffen, die Milliardenumsätze in diesem Bereich, Wasseraufbereitung, Wassermanagement macht. Und ich meine, da ist eine ungeheure Chance für uns drinnen. Wir werden das auch morgen im Ministerrat besprechen.

Wasser wird für uns der Rohstoff des 21. Jahrhunderts, das Weiße Gold. Ich habe heute in einer Zeitung gelesen, der Nestle-Chef Brabeck, ein Österreicher, sagt, es werden ihm pro Woche einige österreichische Wasserquellen angeboten. Ja, wären wir denn nicht in der Lage, selber so etwas zu schaffen, dass wir mit unserem Rohstoff eine ebenso spannende, wirtschaftlich und umweltpolitisch interessante Lösung zustande bekommen, wie es das Erdöl vor einigen Jahrzehnten oder einem Jahrhundert gewesen ist? Das muss unser Ehrgeiz sein: Vorreiter in diesem Bereich, nicht Nachzügler, dass andere dann über die europäischen Verträge uns das Wasser ableiten wollen, weil sie nicht so gut wirtschaften können wie wir. Das ist meine Ambition und ich bin sicher, mit Eurer Hilfe werden wir das auch erreichen!

Nun, bei all diesen Projekten wird natürlich manchmal der Vorwurf der sozialen Unausgewogenheit erhoben, und ich möchte gerne darauf eingehen. Inspiriert hat mich dabei Liesl Gehrer, die das ungeheuer scharf und pointiert formuliert hat. Sozial gerecht ist alles, was Arbeit schafft. Sozial ungerecht ist daher alles - umgekehrter Schluss - was Arbeit und das Entstehen von Arbeit behindert. Barrieren oder Rechtsvorschriften, die Arbeit behindern, sind daher unsozial. Wir müssen von der Bestrafung zur Belohnung hinkommen, von der Strafe zum Anreiz, und erst dann wird unsere Arbeitsgesellschaft eine, der die Arbeit nicht ausgeht, sondern die sie wirklich auch ehrt und achtet.

Sozial ausgewogen Das zweite Prinzip ist: Sozial gerecht ist das Erkennen, dass sich Arbeit auch lohnen muss. Daher sind die Zuverdienstgrenzen für Studenten, für Künstler, für junge Frauen oder Männer, die in der Karenz sind, in dieser Form und in dieser Höhe ziemlich absurd. Und all diejenigen, die wirklich an Wahlfreiheiten interessiert sind, müssten meiner Meinung nach aufgefordert sein, mit uns den Weg zu gehen, hier neue Freiheiten entstehen zu lassen. Das ist auch ein Appell an die neue Arbeitsmarktpolitik. Es muss ein Anreiz sein, junge Menschen oder ältere Arbeitslose wieder in die Beschäftigung zu bringen; nicht Arbeitslosigkeit einfach zu verwalten, sondern Qualifikation, neue Ausbildung oder gemeinwirtschaftlich interessante Arbeit anzubieten, damit später die Integration in die normale Arbeitswelt wieder leichter fällt. Das ist unser Ziel.

Drittens: Sozial gerecht ist alles, was Kindern dient. Vor allem allen Kindern gleiche Chancen geben, ist sozial gerecht. Daher Kindern Zeit durch ihre Eltern anzubieten, zwei Jahre für einen Partner und ein zusätzliches Jahr für den anderen Partner, und da bitte ich jetzt vor allem die Freunde aus der Wirtschaft einmal nachzudenken und diesen Weg gedanklich mitzugehen: Das ist eine Investition in unsere Gesellschaft, auch in die Solidarität und Wärme unserer Gesellschaft, auf die ich jedenfalls nicht verzichten will. Zuallerletzt verzichten will, meine Damen und Herren!

Dazu gehört das Wissen, dass Kinder eben nicht stören, sondern ein Geschenk sind. Vielleicht lernen das auch die Städte und die Kommunalverwaltungen, vor allem dort, wo Sozialdemokraten am Ruder sind, dass Kinder nicht eine Behinderung sind und die Familie nicht ein Sozialfall ist, sondern für uns gelebte gesellschaftliche Wirklichkeit, die eigentlich erst unsere Welt lebenswert macht, das ist die Wahrheit.

Sozial gerecht heißt in Generationen zu denken, nicht heute alles zu verbrauchen, nicht jedes Recht auszunützen, das uns rechtlich zusteht. Dieses Denken in Generationen ist ja der eigentliche Grund für die Pensionsreform. Darf ich nur einige ganz simple Dinge in Erinnerung rufen: Vor 50 Jahren waren wir sieben Jahre länger in Arbeit und haben zwölf Jahre kürzer gelebt. Allein diese zwei Daten sagen alles. Jeder der heute sagt, es ist nicht notwendig, das Frühpensionsalter schrittweise anzuheben, der versündigt sich an der Zukunft unserer Kinder, und das ist das letzte was wir tun dürfen. Wir müssen jetzt handeln, damit auch die Jungen einmal die gleiche Chance haben, das erstklassige österreichische Sozialsystem auch zu genießen, so wie unsere Eltern und auch wir diese Chance hatten und hoffentlich noch haben werden.

Rechtzeitig handeln Und sozial gerecht heißt für mich rechtzeitig handeln. Ist es wirklich sozial verträglich, wenn die SPÖ-Chefs in den Gebietskrankenkassen und im Hauptverband Monate verstreichen lassen bevor sie öffentlich zugeben, geschweige denn handeln, dass wir ein Problem im Gesundheitssystem haben? Rechtzeitig handeln ist das eigentlich sozial Gerechte. Vor einigen Monaten konnte der Chefarzt einer Sozialversicherung laut bestehenden Vorschriften einer Frau ein teures Medikament von einem auf den anderen Tag nicht mehr genehmigen, nur weil an diesem Tag ihr 70. Geburtstag war. Ab diesem Zeitpunkt durfte nach den Vorschriften dieser Sozialbürokratie ein bestimmtes Medikament nicht mehr verschrieben werden. Ist das sozial gerecht? Dass dies alles mit Zähnen und Klauen verteidigt wird, dass man sagt, man kann nicht sparen im Bereich der Sozialbürokratie, alles ist tabu, es ist undenkbar mit den Pharmakonzernen einmal wirklich in die Sache hineinzugehen, wo die Umsätze und Preise pro Jahr um 13 % gestiegen sind - das ist für mich unsozial, die Verweigerung der Reformbereitschaft in diesem Bereich. Wir werden das ändern.

Solidarisch agieren Sozial gerecht ist eine Gesellschaft, die Solidarität dort gibt, wo man Solidarität braucht. Ein krebskrankes Kind etwa, das für seine Heilung in eine Spezialklinik in Übersee fliegt, das braucht diese Solidarität - das Kopfwehpulver für jedermann ist keine Frage der Solidarität, meine lieben Freunde. Wenn man jemandem, der an Multipler Sklerose erkrankt ist, durch ein exorbitant teures Medikament Monate, vielleicht Jahre seines Lebens mit weniger Leid sichert, dann ist das Solidarität - aber nicht eine öffentliche Diskussion, wenn die Rezeptgebühr von 46 auf 55 Schilling angehoben werden soll. Freunde, da muss man schon die richtigen Relationen im Auge behalten und das Gefühl dafür, was sozial gerecht ist und was nur eine Verteidigung eines Systems ist, das so nicht Bestand haben kann. Wir Christdemokraten treten eben für eine wirklich solidarische Gesellschaft ein, wo denen geholfen wird, die die Hilfe wirklich brauchen.

Und sozial gerecht ist, an das Ganze zu denken und nicht einfach Privilegien zu verteidigen. Kann mir eigentlich jemand erläutern, ob es heute noch sachlich triftige Gründe gibt, dass ein Eisenbahner ein besseres Pensionsrecht haben soll wie etwa ein Lehrer? Kann mir eigentlich jemand erklären, warum es ein Anschlag auf den sozialen Frieden sein soll, wenn gemeinsam mit den Sozialpartnern über eine behutsame Senkung der Pflichtbeiträge nachgedacht werden soll, wo jetzt jeder Wahlberechtigte in Wien oder Niederösterreich sieht, wie das Geld mit beiden Händen ausgegeben wird? Allein die Wahlwerbung der Sozialdemokraten für die Arbeiterkammer kostet mehr als für die Nationalratswahl. Ist das sozial gerecht und fair, Freunde? Ich glaube nicht! Und deswegen finde ich, dass eine solche Diskussion zu führen ist. Kann mir jemand sagen, zum Beispiel, ob wir wirklich für manche Berufsstände eigene Gesetze brauchen? Warum gibt es ein eigenes Berufsgesetz für Hausbesorger, aber nicht für Krankenschwestern? Ist nicht die Zeit gekommen, solche Fragen sehr grundsätzlich anzusprechen, auch wenn es vielleicht dem einen oder anderen in seinem Besitzstandsdenken nicht gefällt? Ist es nicht für die Arbeitsuchenden besser, das Monopol der Arbeitsvermittlung aufzubrechen und eben mehr private Vermittler auf den Markt zu lassen als ein bestehendes Monopol so lang es geht zu verteidigen?

Das sind die Fragen, und wir werden nicht aufhören, hier Antworten anzubieten, aber auch die anderen, die Opposition zu fragen, ob sie überhaupt mehr anzubieten hat, als ein stures und pures "Nein", denn das wird nicht genügen in der heutigen Zeit!

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