Der Präsident der Industriellenvereinigung Veit Sorger stimmt Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zu, der meinte, die Finanzkrise sei nicht hausgemacht und biete sogar Chancen und Möglichkeiten.
Der Präsident der Industriellenvereinigung, Veit Sorger, plädiert im Gespräch mit der FURCHE dafür, gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten das Tempo bei Reformen und Neuerungen nicht zu verlangsamen. Den Menschen müsse das Vertrauen gegeben werden, dass das Land und die Unternehmen geführt werden. Weiter sieht er in Privatisierungen kein Allheilmittel, doch sei Vermögen besser in den Händen von Unternehmern aufgehoben als in jenen von Politikern.
Die Furche: Was sagen Sie zur aktuellen Wirtschaftslage?
Veit Sorger: Ich war kürzlich beim halbjährlichen Treffen der Industriepräsidenten in Paris. Dort sind die großen Mitgliederverbände Europas mit Präsident Nicolas Sarkozy zusammengetroffen, der eine begeisternde Rede gehalten hat. Er hat die Schwierigkeiten der europäischen Wirtschaft zugegeben, und dass die Finanzkrise nicht von Europa ausgegangen ist. Was uns sehr gefallen hat war, dass Sarkozy dafür eintrat, ein realistisches Bild zu zeichnen und anzuerkennen, dass jede Krise Möglichkeiten und Chancen bietet. Das heißt, wir dürfen das Tempo nicht verlangsamen, alle Reformen und Neuerungen müssen so rasch wie möglich umgesetzt werden. Man muss den Menschen die Zuversicht geben, dass das Land und die Unternehmen geführt werden.
Die Furche: Ist so eine Maßnahme mehr Staat und weniger privat?
Sorger: In Paris waren sich alle Wirtschaftsvertreter einig, dass der starke Staat, der jetzt so oft angerufen wird, nicht wiederkehren soll. Eine gewisse Überbrückungshilfe von Seiten der öffentlichen Hand ist wünschenswert und hat einen realen Hintergrund. Wenn man als Unternehmer und Mitarbeiter Jahrzehnte hindurch die Steuern zum Staat hinträgt, und es verschlechtern sich die Rahmenbedingungen, ohne dass ein Unternehmen etwas dazu beigetragen hat, dann ist es mehr als legitim, wenn man einen Teil dieses Geldes vorübergehend einsetzt. Das sollen aber keine Geschenke sein, sondern das ist ein gerechtfertigter Anspruch.
Die Furche: Das klingt aber nicht nach einem schwachen Staat …
Sorger: Daraus abzuleiten, dass es doch schön wäre, wenn der Staat wieder eine allmächtige Funktion übernimmt, wäre fatal. Davon halte ich nichts. Der Staat hat nie Arbeitsplätze geschaffen, er hat nie eine Wirtschaft saniert oder eine Ökonomie aus der Krise geführt. Der Staat hat bestenfalls für die Rahmenbedingungen gesorgt. Gemacht haben all dies immer die Unternehmen mit ihren Eigentümern und Mitarbeitern. Der Staat alleine schafft gar nichts.
Die Furche: Welche Maßnahmen sollen denn ergriffen werden?
Sorger: Das ist von Land zu Land unterschiedlich, für Österreich sehe ich vor allem im Unternehmensbereich weiteren Staatsrückzug. Die AUA wurde ja nun, Gott sei Dank, privatisiert. Man darf jetzt nicht zögern und muss die richtigen Konzepte für Post und Telekom suchen. Ein Aufschieben dieser Wettbewerbsmaßnahmen bringt gar nichts. Und nichts anderes sind Privatisierungen als ein Stärken der Wettbewerbsfähigkeit. Auf der einen Seite benötigt man ein entsprechendes Kostenbild und auf der anderen Seite müssen alle Möglichkeiten der Forschung und Entwicklung genützt werden, um Innovationen - sei es in neue Produkte oder neue Geschäftsmodelle - umzusetzen. Und das ist der eigentliche Schlüssel: Es wäre fatal jetzt Sparprogramme aufzusetzen und die Innovationen auf Basis der Forschung und Entwicklung zu opfern. Es hat keinen Sinn, veraltete Staatsstrukturen zu konservieren und zu meinen, man könne über Zusagen Jobs absichern und halten. Wenn die Wettbewerbsfähigkeit eine neue Struktur verlangt, dann ist sie so schnell wie möglich einzufordern und einzusetzen. Das ist für mich sozial gerecht.
Die Furche: Das hieße, die ÖIAG könnte in absehbarer Zeit obsolet werden …
Sorger: Die ÖIAG war mit Abstand das beste Vehikel in der Nachkriegszeit zu einer halbwegs entstaatlichten Industrie. Das sind jetzt glückliche Unternehmen, von denen sich kein einziges zurück in die staatliche Obhut wünscht. Die ÖIAG oder Ähnliches hat in Zukunft viele Möglichkeiten sich zu betätigen, ich darf da auf die Landesgesellschaften, auf die Elektrizitätswirtschaft, auf die Bahn, die Asfinag und vieles mehr hinweisen. Das öffentliche Vermögen in Österreich ist fast unerschöpflich. So eine Privatisierung kann ja sensibel vonstatten gehen, das heißt ja nicht, dass man sich das Wasser davontragen lässt. Es zeigt sich ganz einfach, dass Betriebe, die unter privaten Rahmenbedingungen agieren, betriebswirtschaftlich besser funktionieren und sorgfältiger mit den Ressourcen umgehen, die sie zu verantworten haben, als eine Gemeinde oder Landespolitiker. Das ist aber auch ganz klar, denn ein Politiker hat andere Zielsetzungen: Er hat Wähler, die er verwöhnen will. Das ist für einen Politiker legitim und verständlich. Ich bin aber der Meinung, dass selbst ein Versorgungsbetrieb (teil-)privat geführt werden kann.
Die Furche: Ist es auch möglich, ein Unternehmen wie die Bahn zu privatisieren?
Sorger: Die Schweizer Bahn ist zu 100 Prozent privatisiert worden und funktioniert. Ich bin aber nicht derjenige, der alles zu 100 Prozent privatisieren will. Man braucht vor allem den richtigen Zeitpunkt, und es muss sichergestellt sein, dass die Versorgung einwandfrei abläuft. Vielleicht bedeutet das, dass man 25 Prozent im Staatsbesitz belassen muss, oder dass sich der Staat einen "Golden Share" behält. Oder es braucht eine Rücknahmemöglichkeit für den Fall, dass eine Privatisierung nicht zum Ziel führt. Es gibt ja nicht ein Allheilrezept für alles. Darum ist die Privatisierung für mich überhaupt keine Ideologiefrage. Ich möchte nur sehen, dass die Verantwortung für das Kapital nicht beim Politiker liegt und schon gar nicht beim Partei-Politiker, sondern in professionellen Händen, die mit den anvertrauten Ressourcen verantwortungsvoll und nach dem Unternehmenszweck orientiert umgehen.
Die Furche: Um auf die Krise zurückzukommen: Sehen Sie den Ursprung der Finanzkrise darin, dass das börsenorientierte Wirtschaftssystem - kommend aus den USA - an seine Grenzen gestoßen ist?
Sorger: Das grundsätzliche Problem sehe ich darin, dass der amerikanische Haushalt mehr ausgegeben hat als er eingenommen hat; und das ist etwas, was uns hier in Österreich ja auch nicht fremd ist. In Österreich neigen wir ja auch dazu, und es werden alle möglichen Ausreden gefunden, warum kein Budgetüberschuss entstehen kann - selbst in der Hochkonjunktur nicht. Somit wurden auch keine Reserven angelegt, die uns jetzt sehr gut täten. Wenn die Haushalte durch eine Geldpolitik (billige Kredite) dazu verleitet werden, ihre Häuser zu verpfänden, ihr Geld in Fonds einzubringen, deren Werte immer weiter steigen, da sie weiterverkauft werden, dann entsteht ein Multiplikatoreffekt. Es stehen somit auf einmal Werte in der Buchhaltung, die nichts mit den realen Bewertungen zu tun haben. Dann kommt es zu solchen Krisen.
Die Furche: Oft steht hinter dem billigen Geld der Wille, den Konsum anzukurbeln. Das ist ja an sich noch nichts schlechtes, oder?
Sorger: Wenn sich dadurch ein Staat in eine Defizit-Situation hineinmanövriert wie die USA, die alles immer in den Konsum investiert, dann entstehen Probleme, die wir heute zu lösen haben. Ich bin immer äußerst argwöhnisch, wenn alle möglichen Erhöhungen herangezogen werden, um den Konsum zu stimulieren. Die Grundformel kann nur sein - für den Einzelnen wie für den Staat -, dass man über eine Periode nicht mehr ausgeben darf, als man einnimmt. Wenn man sich an diese Balance hält, dann entstehen derartige Blasen nicht. Jetzt die Schuldigen allein bei den Unternehmen und den "gut verdienenden" Managern zu suchen, ist falsch, denn die haben die Krise ja nicht verursacht.
Die Furche: Hat also der Kapitalismus nicht per se versagt …
Sorger: Die Ursache ist, dass Produkte und Systeme gesucht und gefunden wurden, um das billige Geld zu investieren. Daraus wurden Konstrukte, die übergebordet sind. Und jetzt zu sagen, daran sieht man, dass der Kapitalismus versagt hat, ist eine sehr bescheidene Interpretation. Der Kapitalismus hat überhaupt nicht versagt und schon gar nicht die soziale Marktwirtschaft in Europa. Wenn jemand versagt hat, dann ist es der Staat, der nicht die entsprechenden Begleitmaßnahmen wie Regulative eingeführt hat. Nochmals: Die Verantwortung für die Finanzkrise den Unternehmen oder den einzelnen Haushalten zuzuordnen, ist eine sehr verkürzte Vorgangsweise.
Die Furche: Sie haben eingangs erwähnt, dass Ihnen Sarkozys Rede so gut gefallen hat, in der er die Chancen der Krise ansprach. Wäre es jetzt nicht auch an der Zeit, Arbeitsplätze zu schaffen, die sozial gerecht sind und gleichzeitig nicht die Umwelt belasten?
Sorger: Die Umweltauflagen und die Arbeitsvorschriften der österreichischen Industrie sind auf einem derartig hohen Standard, wie man ihn in Europa kaum findet. Es hat keinen Sinn, wenn wir uns in einen Ökologie-Wahn reden und meinen, wir schaffen dadurch Arbeitsplätze. Die österreichische Industrie legt Wert darauf, dass die Arbeitsplätzen den Arbeitsgesetzen entsprechend ausgestattet sind. Die sind kompliziert und anspruchsvoll genug. Die Industrie bekennt sich zum Umweltschutz, zur Nachhaltigkeit, zur sozialen Verantwortung und zu einer überdurchschnittlichen Bezahlung der Mitarbeiter. Die Industrie ist ein erstklassiger Arbeitgeber, allerdings pragmatisieren wir nicht, so etwas wollen wir auf keinen Fall.
Die Furche: Was sagt nun der Vertreter dieser erstklassigen Arbeitgeber zu den Klimaschutz-Zielen, auf die man sich beim jüngsten EU-Gipfel geeinigt hat?
Sorger: Wir bekennen uns zur erneuerbaren Energie und zum Klimaschutz. Aber die damit verbundenen Ziele müssen leistbar und erreichbar sein, und wir dürfen unsere Wettbewerbsposition nicht verlieren. Es hat keinen Sinn, dass wir Auflagen erfüllen, die die energie-intensive Industrie vertreibt, und Österreich in weiterer Folge Produkte aus dem Ausland importiert, die mit mehr Verschmutzungen produziert wurden. Die österreichische Industrie ist derartig sauber, dass es ein Unsinn wäre, uns mit teuren Zertifikaten zuzudecken, die eine Investition in Österreich nicht mehr rationell erscheinen lässt und die Unternehmen ins Ausland treibt. Wir verfolgen gemeinsam mit Deutschland und Italien das Ziel, dass wir mit CO2-Zertifikaten so freigestellt sind, dass wir die Industrie in Österreich weiter halten können. Das hat vor allem mit den 170.000 Beschäftigten im energieintensivste Teil der österreichischen Industrie zu tun. Die sind ein Rückgrat für Österreichs Wirtschaft. Ich würde ja nichts sagen, wenn mit diesen Maßnahmen der CO2-Ausstoß verringert würde. Aber das Gegenteil ist der Fall, es wird dann woanders mehr emittiert.
Die Furche: Die Umwelt zu schützen ist ein Beitrag, der allen zugutekommt. Wie sehen Sie generell die Verantwortung der Industrie gegenüber der Gesellschaft?
Sorger: In der Industriellenvereinigung haben wir einen Arbeitskreis "Wirtschaft und Religion", der einen Wertekatalog erarbeitet hat, und diese Werte sind für uns wirkliche Leitpunkte. Das mag jetzt überraschen, aber darin heißt es nicht Gewinnmaximierung, sondern zu diesen Werten zählen auch Leistung, Eigentum, ethisches Verhalten, Nachhaltigkeit und Offenheit. Sowie eine liberale Gesinnung und eine soziale Kompetenz und ein hohes Maß an Respekt gegenüber den Mitarbeitern, der Umwelt und allen Stakeholdern. Respekt ist für uns ein sehr hoher Wert. Aber es gehört ebenso Toleranz dazu. Für mich, der ich aus einem protestantischen Haus komme, ein ganz besonders wichtiges Gut.
Die Furche: Bildung ist ebenfalls ein wertvolles Gut: Österreichs Schulen schneiden aber bei internationalen Vergleichsstudien immer wieder schlecht ab. Was gehört im Bereich der Bildung getan?
Sorger: Wir können es nicht leugnen, dass wir in Zeiten der vergangenen Hochkonjunktur äußerste Schwierigkeiten hatten, geeignete Mitarbeiter zu finden. Die Industrie zählt ja zu jenen Bereichen, die gerne eine völlige Öffnung des Arbeitsmarktes gegenüber den neuen EU-Ländern hätten. Aber da haben wir den Zug längst versäumt. Das ist schade, denn qualifizierte Mitarbeiter sind selbst in einem angespannten Arbeitsmarkt immer wieder gefragt. Und konkret Bildung und Ausbildung sind für uns das Thema Nummer eins. Wir können nachweisen, dass jede Investition in Bildung und Forschung und Entwicklung ein Vielfaches an Dividende bringt. Vor allem wenn sich die Konjunktur abschwächt, wäre es ein ganz falsches Signal, wenn die Unternehmen und vor allem der Staat aus Gründen einer budgetären Maßnahmenpolitik die Bereiche Innovation, Forschung und Entwicklung kurzhält. Das ist eine offene Kritik unsererseits am Regierungsprogramm. Trotz vieler Lippenbekenntnisse drohen - anstatt zusätzlicher Dotierungen für Forschung und Bildung - in Gegenteil Einsparungen. Ich hoffe, dass sich die Regierung hier noch besinnt und den Blick in die Zukunft nicht verliert.
Die Furche: Wie blicken Sie in die Zukunft? Wann wird die wirtschaftliche Talsohle erreicht sein, und wann wird es wieder bergauf gehen?
Sorger: Das ist extrem schwierig zu beurteilen, angesichts der dynamischen Entwicklung, die die Krise nimmt. Niemand kann heute sagen, ob die Budgets, die die Unternehmen jetzt machen, morgen noch Gültigkeit haben. Es herrschen derzeit so ungewöhnliche Rahmenbedingungen, dass jede seriöse Aussage, wann etwas erreicht sein wird, unmöglich ist. Was wir uns wünschen ist, dass es 2010 wieder Signale einer deutlichen Aufwärtsbewegung geben wird.
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