„So sieht mein Budget 1985 aus"

Der Konjunkturmotor ist angesprungen. Wirdihn die Budgetpolitik des neuen Finanzministers stoppen oder in Gang halten?

Die Details des Bundesvoranschlages 1985 sind bis zur Budgetrede am 19. Oktober 1985 geheim. Sicher ist jedoch, daß es sich diesmal noch nicht um ein typisches Vranitzky-Budget handelt. Die wesentlichen Entscheidungen sind schon unter seinem Amtsvorgänger Herbert Solcher gefallen. Welchen Kurs aber würden jene steuern, die im Wirtschaftsleben, in der Praxis zu entscheiden haben?

Die FURCHE hat sie dazu befragt.

Wolfgang Ulrich, Vorstandsdirektor der Ersten österreichischen Spar-Casse:

„Ich muß die Demut haben, ein Umfeld zu schaffen, damit Unternehmertum wieder einen Sinn hat. Bei uns will jeder Eisenbahn fahren, lenken, eingreifen.

Konkret würde ich das Aktiengesetz novellieren, denn die Aufhebung der Doppelbesteuerung allein hilft nur wieder den großen Betrieben. Man sollte die Möglichkeit einer Kommanditgesellschaft auf Aktien schaffen. Man könnte den Anlegern sagen, wenn Du diesem oder jenem kleinen Unternehmen Geld zur Verfügung stellst, hast Du eine Steuerbegünstigung oder bekommst eine Prämie, ähnlich wie beim Bausparen."

Christoph Leitl, Chef der Bauhütte Leitl Werke GesmbH & Co KG, Linz, und Bundesvorsitzender der „Jungen Industrie":

„Ich würde der Wirtschaft Impulse geben, indem ich die Steuern für nicht entnommene Gewinne senke. Die Risikokapitalquote würde ich durch Beteiligung der Mitarbeiter am Unternehmen erhöhen. Diese Einlagen könnte man mit zehn Prozent verzinsen, eine staatliche Prämie geben und sie nach sechs Jahren in eine Beteiligung umwandeln. Auch Aktien zum Vorzugspreis wären eine denkbare Lösung.

Die Budgetsanierung würde ich zu zwei Drittel über Einsparungen bei Subventionen, ÖBB, Sozialversicherung und Bürokratie finanzieren, zu einem Drittel über die Einnahmenseite, wobei die Belastungen gleichmäßig auf alle Gruppen aufgeteilt werden sollen."

Karl Pale, Generaldirektor der Girozentrale:

„Ich würde die Doppelbesteuerung für Anteile an Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GesmbH's) und Aktiengesellschaften mildern und in der Förderungspolitik wählerischer sein. Die Zinsertragssteuer hat das Sparklima so gestört, daß es sich nicht so schnell wieder erholen wird. Wenn schon, sollte man eine Quellensteuer einführen, die von der Einkommensteuer absetzbar ist. Vor allem geht es aber darum, wieder eine unternehmerische Atmosphäre herzustellen. Der Unternehmer ist bei uns noch immer ein Klassenfeind."

Stephan Koren, Präsident der österreichischen Nationalbank:

„Ich bin nicht Finanzminister und habe auch nicht die Absicht, es je wieder zu werden. Wenn ich jemand Ezzes zü geben habe, gebe ich sie ihm nicht über Zeitungen. Sagt zu der Frage überhaupt jemand was?"

Claus Raidl, Vorstandsdirektor der österreichischen Industrie-verwaltungs AG (ÖIAG):

„Ich würde die Explosion des

Kapitalaufwands in der öffentlichen Verwaltung stoppen. Dann würde ich rigoros bei den Agrar-subventionen und Wirtschaftsförderungen kürzen. Allein die direkte Wirtschaftsförderung macht im Jahr 16,5 Milliarden Schilling aus, das sind fast drei Viertel der gesamten Einkommensteuer. Dann würde ich eine Steuerreform durchziehen, bei der man ohne Tabus auch über alle Begünstigungen sprechen muß. Der letzte Punkt sind Einsparungen bei der Sozialversicherung.

Mein Reformpaket würde unter dem Motto ,Die marktwirtschaftliche Alternative' laufen. Es greift sowohl in urschwarze als auch in urrote Bereiche ein. Da man relativ viele Gesetzesänderungen dafür machen müßte, würde die Realisierung sicher fünf Jahre dauern und selbstverständlich wären so umfassende Maßnahmen nur in einer großen Koalition möglich."

Harald Ch. Wettach, Marketing-Leiter der Schrack Elektronik AG:

„Ich würde alle Subventionen, von der ÖBB bis zur Heiratsbeihilfe, von der Filmförderung bis zur Verstaatlichten abschaffen. Die Verstaatlichte soll, wenn sie Geld braucht, es wie jedes andere Unternehmen am Kapitalmarkt aufnehmen. Auch die Subventionen für die Wirtschaft würde ich durch Steuererleichterungen ersetzen. Ich könnte mir dadurch einen riesigen Verwaltungsapparat ersparen. Der ohnedies nicht sehr gut funktionierende Kapitalmarkt in Österreich wird durch die vielen Subventionen nur weiter zerstört."

Gerhard Lehner, Budget-Experte des österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO):

„In meinen schlimmsten Alpträumen möchte ich nicht Finanzminister sein. Aber wenn ich es wäre, würde ich einen genauen Operationskalender machen lassen und alle Bereiche durchgehen. Wenn man sich immer nur auf die Sozialversicherung, auf die ÖBB und auf die Beamten konzentriert, wird der Widerstand zu groß. Alle müssen sich an dem Sanierungswerk, das etwa sechs bis acht Jahre dauern wird, beteiligen. Es ist nicht möglich, daß nur der eine geschoren wird und der andere nicht. Wir haben nicht mehr lange Zeit, die bisherigen Zuwachsraten können fortgeschrieben werden."

Günter Voith, Geschäftsführer der Inzersdorf er Nahrungsmittelwerke:

„Ich würde einmal grundsätzlich jeden Budgetposten in Frage stellen. Jeder Kostenpunkt soll einzeln überprüft werden. Was mir unklar erscheint, ist, wie weit eigentlich gesetzliche Rechte und Pflichten eines Finanzministers reichen. Welche Möglichkeiten hat er überhaupt?"

Robert Kobler, Generaldirektor von Sperry Wien:

„Ich würde alles daran setzen, der Marktwirtschaft den Freiraum zurückzugeben, der ihr zusteht. Nur eine gutgehende Wirtschaft, wozu auch qualitatives Wachstum gehört, ist in der Lage, ein soziales Netz zu erhalten und uns auch eine lebenswerte Umwelt zu sichern. Die Innovationsförderung würde ich mit steuerlichen Maßnahmen und den Mitteln stärken, die aus der Reduktion von Subventionen für tote Industrien gewonnen werden."

Franz Fehringer, Inhaber des Fehringer Geflügelhofes:

„Die Zinsertragssteuer würde ich abschaffen. Von der Steuerreform wird immer nur geredet, es sollte endlich zu Vereinfachungen kommen. Auf der einen Seite haben wir irrsinnige Progressionssätze und eine hohe Durchschnittsbesteuerung, aber wer viel läuft, sich viel überlegt, Freibeträge hier und Ausnahmen dort nützt, der ist im Vorteil. Das bläht nur die Administration auf."

Johannes Ditz, Budgetexperte der ÖVP-Bundesparteileitung:

„Nächstes Jahr ist eine günstige Konjunkturentwicklung. Die Voraussetzungen für die Sanierung sind günstig. Aber unser Defizit wird 1985 faktisch ebenso hoch sein wie 1984. Dabei müßten dringend längerfristige Reformen eingeleitet werden. Die BRD konsolidiert. Wir sind ohnedies aus dem Stabilitätsverbund bereits draußen."

Rudolf Streicher, Generaldirektor der Metall werke Ransho-fen Berndorf AG:

„Der Vranitzky ist ein guter Freund von mir, außerdem: jeder hat seinen Job zu machen. Da soll ihm der andere nicht dreinreden. Reformprojekte gäbe es genug in Verkehr und Straßenbau."

Die Gespräche führte Barbara Sobotka.