Sondervertrag mit dem Bund: Aus Jammerei herauskommen

Gute Nachrichten haben für die Obersteirer Seltenheitswert. Auch die Nachricht, daß sich Bund und Land Steiermark politisch über eine Sonderförderung für die vom Zusammenbruch der Stahlindustrie bedrohte Region geeinigt haben, ist noch keine. Sie könnte aber zu einer werden, so sich Unternehmen finden, die das Ganze als das ansehen, was es ist: Als Versuch, einen Anreiz zu geben, wenn, dann in der Obersteiermark zu investieren und wenn, dann hier einen Betrieb anzusiedeln.

Ob und in welchem Ausmaß dieses Angebot von der Wirtschaft tatsächlich angenommen wird, ist noch offen. Auch wenn Förderungen sozusagen flächendeckend noch nie in so großem Umfang wie in diesem Obersteiermark-Paket gewährt wurden — finanzielle Start- und Lebenshilfen hatte es bisher schon für Unternehmer aller Art gegeben, doch hielt sich die Nachfrage vor allem in der krisengeschüttelten Mur- Mürz-Furche in Grenzen.

Prognosen darüber, was die vereinbarten Sonderförderungen den Bund und das Land Steiermark kosten werden, sind deshalb nur schwer zu erstellen. Selbst in den Papieren der Verhandlungsteams finden sich nur Modellrechnungen, wie sehr unter welchen Umständen die Budgets der beidenGebietskörperschaftenbe- lastet werden. Optimistische Schätzungen gehen von anfallenden Kosten in Höhe von 200 Millionen Schilling aus. Skeptiker glauben, daß die Haushalte auf mehr als der Hälfte dieser Summe sitzen bleiben werden.

Doch zu den Förderungen selbst: Unternehmer und Firmengründer, die sich in der Obersteiermark niederlassen, dürfen sich aussuchen, entweder eine 200.000- Schilling-Prämie für jeden neuen, zusätzlichen Arbeitsplatz abzuholen oder sich sieben Jahre lang von Ertrags-, Körperschafts-, Vermögens- und Gewerbesteuern befreien zu lassen. Erwartet wird, daß die relativ unbürokratisch handzuhabende Arbeitsplatzprämie bevorzugt in Anspruch genommen wird. Die Kosten für diese Aktion — die ab einer Betriebsgröße von drei Bediensteten gewährt wird - teilen sich Bund und Land übrigens im Verhältnis 50 zu 50.

Ein anderer Aufteilungsschlüssel wurde für die Steuerbefreiung vereinbart. Sie geht zu zwei Drittel zu Lasten des Bundesbudgets und zu einem Drittel zu Lasten des Landes. Die Überlegung, eine Betriebsansiedlung vom Zugriff des Fiskus gänzlich zu befreien, war die eigentliche haarige Angelegenheit in diesem Sonderförderungspaket.

Vor allem juristische Klippen galt es zu umschiffen. Wäre, wie anfangs geplant, die Befreiung als Ausnahmeregelung für eine bestimmte Region in den Steuergesetzen verankert worden, so hätte der Verfassungsgerichtshof diesen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz umgehend mit der Aufhebung des Gesetzes geahndet.

Als rettender Ausweg wurde schließlich folgende Lösung gefunden: Ein Unternehmer, der sich Steuerbefreien lassen will, unterzeichnet einen Förderungsvertrag mit dem Förderungsgeber. Er erhält seine Ertrags- und Vermögenssteuern sieben Jahre hindurch ersetzt, wenn er einerseits in die Sparten „produzierendes Gewerbe“ beziehungsweise „Industriebetrieb“ fällt (Handel und Fremdenverkehr sind also ausgenommen), andererseits aber garantiert, alle Gewinne während dieser Zeit wieder in seinen obersteirischen Betrieb zu investieren. Darüber hinaus muß er mindestens 20 Dauerarbeitsplätze schaffen und „schriftlich und rechtsverbindlich“ erklären, sein Unternehmen für die Dauer von mindestens fünf Jahren aufrecht zu erhalten. Der Gültigkeitsbereich für beide Förderungsvarianten erstreckt sich übrigens auf die gesamte Obersteiermark mit Ausnahme des Gerichtsbezirkes Gröbming. Vom Bund hineinreklamiert wurde zusätzlich noch der weststeirische Glas- und Kohlebezirk Voitsberg.

Von den steirischen Politikern wurde die prinzipielle Einigung über diese Maßnahmen als großer Erfolg gefeiert. Denn Tatsache ist, daß auch während jener neun Monate, die seit der Ankündigung vergingen, daß ein solches Förde- , rungspaket geschnürt werden soll, die Hiobsbotschaften aus der verstaatlichten Industrie nicht abrissen. In den Vereinigten Edelstahlwerken mußte das anfangs hochgelobte Konzept „VEW 2000“ mehrmals nachjustiert werden, was in einem Bezirk, in dem die Arbeitslosenrate ohnehin schon 11,6 Prozent beträgt, 900 zusätzliche Arbeitsplätze kostet. Dennoch wollte ÖIAG-Generaldirek- tor Hugo Michael Sekyra bei der jüngsten Betriebsrätekonferenz in Kapfenberg noch immer nicht das Licht am Ende des Tunnels sehen und kündigte in den VEW „weitere Einschnitte“ an.

In der VOEST wiederum waren die Schwierigkeiten nicht minder groß. Die ersten Etappen des brutalen Schrumpfungskonzeptes „VOEST Alpine Neu“ wurden zwar abgewickelt, doch hinkte das Papier der Realität wieder einmal nach: Größere Auslandsaufträge blieben fast völlig aus, und auch die Annahmen über die Konjunkturentwicklung stellten sich in dem Konzept als zu positiv heraus. Dazu kam, daß den verbliebenen 3200 Beschäftigten am VOEST-Standort Donawitz durch Monate hindurch Wechselbäder verordnet wurden, ob denn die neue Hochofentechnologie eingesetzt werden kann oder nicht (siehe Seite 24). Wenn nicht, dann ist die Hütte, die Jahr für Jahr ein milliardenschweres Defizit einfährt, dem Untergang geweiht.

Das Gegensteuern der Politik beschränkte sich bisher auf Defensivmaßnahmen, die in der Zwischenzeit aber auch schon kaum mehr greifen: Die „Frühpensionierungsaktion 57“ etwa stellt sich zusehens als nutzlos heraus, da schon alle 57jährigen frühpensioniert sind. Ausweichmöglichkeiten für die Freigesetzten und Gekündigten der verstaatlichten Industrie gab und gibt es keine.

Die von den Politikern als Ersatz ausersehenen und mit beträchtlichem Förderungsaufwand angesiedelten Betriebe erwiesen sich, siehe Eumig oder Pöls, zum Großteil als Flop. Und von selbst kamen bisher auch nur herzlich wenige Wirtschaftstreibende in die Obersteiermark: Die Region liegt am Rande des europäischen Wirtschaftsraumes; und obwohl die Schornsteine langsam aber sicher verfallen, dominiert nach wie vor die verstaatlichte Industrie mit ihren hohen Löhnen.

Kein Wunder: Vor einem solchen Hintergrund hört sich auch schon die bloße Aussicht darauf, daß vielleicht doch der eine oder andere Betrieb von dem neuen Förderungspaket Gebrauch macht, wie eine Frohbotschaft an. Immerhin werden die Steirer um dieses Sönderpaket in einigen anderen österreichischen Bundesländern auch beneidet. Leopold Wagner und Theodor Kery, die (roten) Landeshauptleute Kärntens und Burgenlands, sollen beide in der SPÖ darauf gedrängt haben, daß auch ihre Länder solche Vergünstigungen erhalten — was von Bundeskanzler Franz Vranitzky nur mit dem Hinweis auf die „besondere Ausnahmesituation“ der (schwarzen) Steiermark abgeblockt werden konnte. Auch die niederösterreichische Handelskammer wurde in Wien vorstellig und warf die Probleme der Region um Ternitz und der

Grenzbezirke zur CSSR ins Treffen.

Neidvolle Blicke gibt es aber auch in der Steiermark selbst. Die Betriebe in der Region um Rad- kersburg in der Südsteiermark fühlen sich zumindest in der gleichen exponierten Randlage wie die Obersteirer. Und im Raum Graz ist den Unternehmern die Bevorzugung der Industriestandorte seit jeher ein Dorn im Auge, der umso größer wurde, je tiefer der Staat in die Tasche greifen mußte, um die milliardenschweren Defizite der Verstaatlichten abzudecken.

Letztendlich sticht bei allen aber das Argument, daß die Politik nicht tatenlos zusehen könne, wie ein ganzer Landstrich zu veröden droht. Landeshauptmann Josef Krainer, der gemeinsam mit Franz Vranitzky die entscheidenden Weichen für das Förderungspaket stellte, will das Ganze deshalb auch noch von einem Werbefeldzug der Steirer im In- und Ausland begleitet sehen: „Wir müssen einmal herauskommen aus dieser ständigen Jammerei und Schlechtmacherei. Wir werden versuchen, schlicht und einfach auch Stimmung für uns zu machen.“

Auch Krainer verbucht die Tatsache des bevorstehenden Vertragsabschlusses als großen Erfolg. Damit sei ein Ziel erreicht worden, um das die Landespolitik auch an anderen Fronten — gemeint wahrscheinlich die Luftschlacht um die Draken-Abfangjäger — kämpfen mußte, lautet die späte Erklärung: „Hätten wir nicht bis zum Exzeß gewirbelt, hätten wir nichts bekommen. Gar nichts.“