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Die ,,Tiger" vor der Haastür
Als Grenzland muß Oberösterreich besonderes Interesse an einer wirtschaftlichen Gesundung Osteuropas haben. In der Realität sieht die Stimmung anders aus.
Als Grenzland muß Oberösterreich besonderes Interesse an einer wirtschaftlichen Gesundung Osteuropas haben. In der Realität sieht die Stimmung anders aus.
Immer deutlicher wird in der oberösterreichischen Bevölkerung, in Gewerkschaften ebenso wie in Unternehmerkreisen Unbehagen spürbar, wenn es um Billigimporte aus den Oststaaten geht, um die Verlagerung von Produktionsstätten ins Ausland und um daraus resultierende Arbeitslosigkeit. Das extrem niedrige Lohnniveau, die kaum vorhandene Belastung durch Umweltauflagen, subventionierte Vorleistungen und manche unterbewertete Währung bringen den osteuropäischen Betrieben massive Wettbewerbsvorteile.
Das geht auch an der oberösterreichischen Industrie nicht spurlos vorbei, die immerhin mit 30 Prozent zum regionalen Bruttoinlandsprodukt beiträgt und als wichtigster Wirtschaftsfaktor des Landes gilt. Schutzmaßnahmen zugunsten der heimischen Erzeugung und der in ihr Beschäftigten gegen „unfairen Wettbewerb" werden gefordert. Betroffen sind hauptsächlich der Grundstoffbereich mit Teilen der chemischen Industrie wie zum Beispiel der Düngemittelerzeugung, Eisen und Stahl, Textilien und Bekleidung als Beispiele lohnintensiver Fertigung, Lederverarbeitung, Baustoffe und Zement, bestimmte Kunststoffe, aber auch einfache Maschinen.
Eine Sonderrolle nehmen Traktoren, landwirtschaftliche Maschinen und Geräte ein. Auswirkungen ergeben sich daraus auch auf andere Branchen. Das alles geschieht vor dem Hintergrund einer international nach wie vor flauen Konjunktur und eines Bückganges der oberösterreichischen Industrieproduktion um 5,6 Prozent im ersten Halbjahr 1993. Auch die Abnahme der Industriebeschäftigten setzte sich heuer weiter fort. Mit 114.000 Mitarbeitern waren im Juni 1993 um 8.100 Arbeitskräfte weniger in der oberösterreichischen Industrie beschäftigt als noch vor einem Jahr. Das ist der absolute Tiefstand seit 25 Jahren.
Dennoch stoßen Einfuhrbeschränkungen wie die Kontingente bei Zement und mineralischen Düngemitteln, freiwillige Selbstbeschränkungen und laufende Antidumpingver-fahren auf heftigen Widerstand auch innerhalb der Wirtschaft. Die
Diskussion ist belastet, weil sie wegen der einander entgegenstehenden Interessen emotionell, in Schwarz-Weiß-Malerei und undifferenziert geführt wird. Für Alternativen scheint kein Platz zu sein.
Nun gibt es aber doch einige handfeste Tatsachen, die für eine sachlichere Beurteilung nicht wegzuleugnen sind.
Da ist zunächst einmal die Tatsache, daß die österreichische Wirtschaft bisher weit mehr Vorteile aus der Ostöffnung gezogen hat als die BGW-Staaten selbst. So haben sich zum Beispiel die Exporte nach Polen, Ungarn und in die ehemalige CSFR von 1989 bis 1992 laut WIFO auf Dollarbasis um 132,5 Prozent erhöht, während die Importe im selben Zeitraum um 79,5 Prozent gestiegen sind. Der Anteil Österreichs an den gesamten OECD-Exporten in diese Begion stieg von 1989 bis 1992 von 7,3 Prozent auf 10,3 Prozent. Bei allen regionalen Unterschieden entwickeln sich auch heuer die österreichischen Exporte in die Länder Ost/Mitteleuropas - entgegen dem allgemeinen Trend im europäischen Export - insgesamt positiv. Die österreichischen Handelsüberschüsse im Osthandel wachsen von Jahr zu Jahr und werden heuer voraussichtlich bei einem Spitzen wert von 15 bis 16 Milliarden Schilling liegen.
Auch viele oberösterreichische Unternehmen nützen die Kostenvorteile in der Nachbarschaft und müssen dies auch tun, um international wettbewerbsfähig zu bleiben und österreichische Standorte abzusichern. Der Passive Veredlungsverkehr wird heuer im Bereich der oberösterreichischen Wirtschaftskammer weiter zunehmen, obwohl er sich im wesentlichen nur mehr auf jene Sektoren beschränkt, bei de-
nen es nach Inkrafttreten der Freihandelsabkommen noch keine gänzliche Zollfreiheit bei der Wiedereinfuhr nach Österreich gibt. Nach wie vor besteht großes Interesse an Beteiligungen oder 100 Prozent Tochterunternehmen, vor allem in der Tschechischen und in der Slowakischen Republik, in Ungarn, aber auch in Slowenien. Schon heute wird die Anzahl der österreichischen Beteiligungen in den unmittelbaren Nachbarstaaten mit rund 7.300 angenommen, das sind 24 Prozent aller Beteiligungen des Auslands in diesen Ländern. Bezogen auf das eingesetzte Kapital entfallen immerhin neun bis zehn Prozent auf Österreich. Aktiv sind dabei auch viele kleinere oberösterreichische Unternehmen, die auf diese Weise zum Aufbau eines in diesen Ländern so dringend benötigten Mittelstandes beitragen.
Ohne Zweifel erhöht die Ostöffnung den Anpassungsdruck dort, wo die Notwendigkeit eines Strukturwandels schon seit langem bekannt ist. Schon vor 1989 haben OECD-Berichte wiederholt auf die Anfälligkeit der Grundstoffindustrie und lohnintensiver Billigproduktion hingewiesen. Doch Strukturanpassungen erfordern eine gewisse Zeit. Insofern ist die Ostöffnung unvorhergesehen und überraschend gekommen. Unter bestimmten Voraussetzungen sind daher zeitlich befristete Schutzmaßnahmen gerechtfertigt, um nicht laufende Umstrukturierungen und unter Umständen ganze Unternehmungen zu gefährden. So
treffen zum Beispiel bei der Chemie-Gruppe in Linz Strukturprobleme bei Düngemitteln und Industriechemikalien, Kosten- und Finanzierungsprobleme aufeinander. In dieser Phase der Umorientierung ist aber der Düngemittelbereich für den Bestand des gesamten Unternehmens noch immer ein essentieller. Ein plötzliches Aus hätte unabsehbare Folgen, angefangen von der Arbeitsmarktlage über verlorenen For-schungs- und Entwicklungsaufwand bis zu einer gewaltigen Kapitalvernichtung. Es wäre nicht zu verstehen, wenn diese Konsequenzen durch Importe bewirkt würden, deren Preise bis zu 40 Prozent unter den österreichischen liegen, und zwar deswegen, weil sie nicht auf einer Kostenrechnung nach marktwirtschaftlichen Kriterien beruhen, sondern im Gegenteil durch direkte oder indirekte Subventionen gestützt werden.
Im eigenen Interesse müssen aber Schutzmaßnahmen vorübergehende Regelungen bleiben. Auf die zeitliche Befristung kommt es an, schon deshalb, um einen gewissen Druck auszuüben, mit den Strukturanpassungen ernst zu machen und längerfristigen Protektionismus zu vermeiden. Klare Rahmenbedingungen sind dabei festzulegen, im Interesse des Unternehmens und auch seiner Kunden, deren Unsicherheit bei der Kaufentscheidung wieder auf das Unternehmen zurückfällt. Ein Ja zu Übergangsmaßnahmen weiters nur dort, wo sie nach eingehender Prüfung volkswirtschaftlich gerechtfertigt sind, wozu auch eine grundsätzlich vorhandene internationale Wettbewerbsfähigkeit gehört. Argumente müssen überzeugen und nicht die Stärke der jeweiligen Lobby. Neben den zahlreichen Chancen,
die wir noch viel mehr nützen sollten, gibt es auch negative Auswirkungen auf Regionen, Branchen und Unternehmen. Doch sind diese nicht eher Symptome tiefer liegender Probleme? Gefordert ist die Wirtschaftspolitik, besonders in ihrer Ausformung als Strukturpolitik, nicht nur im Hinblick auf Osteuropa, sondern wegen der erforderlichen internationalen Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft überhaupt. Insgesamt steht der Standort Österreich auf dem Prüfstand. Auch das ist nicht neu, wird aber wegen der „Tiger vor der Haustür" auf der einen Seite und des EG-Binnenmarktes auf der anderen zur brennenden Frage.
Konzepte zur Lösung gibt es genug, angefangen von der Bildungsoffensive und der Förderung von Forschung und Entwicklung, der Technologiepolitik, der Produkt- und Verfahrensinnovation, der Qualitätsverbesserung, über flexiblere Arbeitszeiten und die Durchforstung des Sozialsystems bis zur Deregulierung und zu mehr Freiräumen. Umzusetzen sind sie, die Konzepte!
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