Aufholen durch Stärkung der Arbeitsplatzpolitik

Wirtschaftspolitik auf Landesebene steht bei diesem Bemühen allerdings vor dem Problem, daß ihr wichtige Steuerungsinstrumente überhaupt nicht oder nur in äußerst eingeschränktem Umfange zur Verfügung stehen: Es gibt weder nennenswerte Möglichkeiten zur Beeinflussung der Steuerpolitik oder der Handelspolitik, noch eine eigene Währungspolitik. Sozialpolitische Maßnahmen und die damit verbundenen Belastungen der Wirtschaft entziehen sich ebenfalls dem Einfluß des Landes. Auch auf die Verkehrspolitik kann nur in beschränktem Umfang Einfluß genommen werden.

Im speziellen Fall unseres Landes kommt noch dazu, daß seine Industriestruktur zwar durch zahlreiche Betriebsstätten des Bergbaues, der Schwerindustrie und der Erzeugung von Halbfabrikaten der verschiedensten Branchen wesentlich bestimmt ist, daß sich aber die Zentralen, Stabsstellen und Forschungseinrichtungen dieser Großbetriebe fast durchwegs außerhalb des Landes befinden. Nicht zuletzt die eher flaue Entwicklung dieser Wirtschaftszweige in den verflossenen Jahren trug zur wenig befriedigenden Entwicklung des Nationalproduktes bei, während andere Länder von der in den Zentralen der Betriebe konzentrierten Wirtschaftskraft profitieren konnten.

Unter diesen Voraussetzungen hat das Land als wirtschaftspolitisches Instrument in erster Linie Förderungs- maßnajimen zur Verfügung, die mithelfen, die Infrastruktur zu entwik- keln, Neuansiedlungen von Betrieben zu begünstigen und Betriebserweiterungen zu erleichtern. Kredite, Zinsenzuschüsse und Beihilfen können für solche Zwecke gegeben werden. Natürlich bemüht man sich, regional zu differenzieren u’nd in erster Linie jene Gebiete zu fördern, wo die latente Arbeitslosigkeit in der Landwirtschaft durch Abwanderung zu einer offenen geworden ist oder zu werden drohte, wo bestehende Betriebe auf Grund geänderter Verhältnisse nicht mehr haltbar sind oder wo, wie im Grenzland, auch staatspolitische Interessen für eine besondere Stärkung der Wirtschaftskraft sprechen.

Die rund 200 Millionen Schilling, die nun schon seit längerer Zeit alljährlich im Landesbudget für solche Zwecke bereitgestellt werden - die Fremdenverkehrsförderung nicht gerechnet - kommen dabei weitgehend mittleren und kleineren Betrieben zugute. Die Großbetriebe - weitgehend verstaatlicht oder im überwiegenden Bankeigentum - müssen auf andere Weise bewogen oder dabei bestärkt werden, notwendige Ausbauvorhaben durchzuführen oder drohende Betriebsstilllegungen und -einschränkungen zu vermeiden.

Der Prozeß des Strukturwandels zu einer weniger einseitig ausgerichteten, sowohl branchen- als auch größenmäßig reich gegliederten Wirtschaft ist auch deshalb nicht einfach, weil die wechselnde Konjunkturlage Strukturverbesserungen erschwert: In der Hochkonjunktur bei voller Auslastung aller Kapazitäten scheut man sich, weitergehende Produktionsumstellungen vorzunehmen oder gar Arbeitskräfte abzubauen und in andere Betriebe und Wirtschaftszweige um zuschichten, weil augenscheinlich ohnehin alles bestens verläuft.

In der Krise aber scheint es uns untragbar, im Rahmen solcher Umstellungen noch zusätzlich Arbeitskräfte freizusetzen, auch wenn diese Arbeitslosigkeit nur vorübergehend wäre und per saldo ein positiver Effekt herauskäme. Eher werden auch qualifizierte Kräfte mit anspruchslosen Arbeiten beschäftigt, um sie im Betrieb halten zu können, vor allem dann, wenn es sich bei diesem um ein „unsinkbares Schiff” handelt. So ist es auch erklärlich, daß die Haupterfolge der Entwicklungs- und Strukturverbesserungspolitik in der Steiermark während der letzten Jahre in ländlichen Gegenden im Osten und Südwesten erzielt wurden, während die sogenannte „gewachsene Struktur” in der Mur-Mürz-Furche heute noch weitgehend dieselbe ist wie vor 20 oder 30 Jahren.

Auch das große Projekt „Aichfeld- Murboden” hat zwar die Niederlassung einiger neuer und sicherlich interessanter Werke gebracht (allerdings ebenfalls wieder ohne Zentralverwaltung bzw. Generaldirektion); das eigentliche Anliegen, nämlich die Schließung des Kohlenbergbaues Fohnsdorf (tiefstes Braunkohlenbergwerk der Welt!) konnte aber bis heute nicht verwirklicht werden.

Dem Land hingegen ist es doch gelungen, in den letzten Jahren durch Förderungsmaßnahmen mehr als 10.000 zusätzliche Arbeitsplätze zu fordern, die sich mit sehr geringen Ausfallsquoten - auch während der Krise der letzten Jahre - bewähren könnten. Erfolgreich war auch die Landespolitik auf dem Gebiete der Fremdenverkehrsförderung. Insbesondere im Norden und Nordwesten (Ennstal, Salzkammergut) sind Fremdenverkehrsregionen entstanden, die denen in Westösterreich vielfach nicht nachstehen und die für ausländische Besucher nur den Nachteil haben, etwas weiter entfernt zu sein.

Besonderes Augenmerk muß die steirische Wirtschaftspolitik auf die Energieversorgung des Landes legen. Die Aufschließung neuer und leicht abbaubarer Kohlenvorkommen im weststeirischen Kohlenrevier dient diesem Zweck ebenso, wie die Ausbautätigkeit der Landeselektrizitätsgesellschaft STEWEAG und die Bemühungen um eine reibungslose Gasversorgung.

Umweltpolitik ist ebenfalls ein wichtiger Bereich, in dem es gilt, Luft- und Wasserverschmutzung möglichst zu minimieren, dabei aber die Wirtschaft nicht momentan und in einem unerträglichen Ausmaß zu belasten. Milliardenbeträge werden derzeit in der steirischen Industrie aufgewendet, um die Wasserqualität der Mur zu verbessern. Zur Verbesserung der Luftqualität in Ballungszentren ist durch Maßnahmen der gewerblich-industriellen Emittenten ebenfalls schon viel erreicht worden.

Die Schadstoffbelastung in der Landeshauptstadt ist allerdings zu über 80 Prozent auf den Hausbrand.zurück- zuführen.

Regionalpolitik nimmt unter den wirtschaftlichen Landesaufgaben derzeit auch eine Spitzenposition ein. Bei oft schwierigen topographischen Gegebenheiten muß für die Ansiedlung und Weiterentwicklung der Betriebe ebenso genügend Raum vorgesehen werden, wie für Wohngebiete, Erholung und Fremdenverkehr. In der Verkehrspolitik - soweit sie vom Land beeinflußt werden kann - steht der Straßenbau an erster Stelle, damit der Gütertransport ebenso reibungslos ablaufen kann wie der tägliche Berufsverkehr.

Schließlich wird die Sicherung der Nahversorgung - ein Problem der letzten Jahre - immer dringender. Ob der Einsatz des regionalpolitischen Instrumentariums hier Verbesserungen bringen kann, wird die Zukunft zeigen.

Alles in allem gilt aber auch auf der Landesebene dasselbe wie im Bund: Es gibt kaum eine politische Maßnahme, durch die die Wirtschaft nicht wenigstens indirekt berührt wird. Aufgabe der berufenen Stellen, vor allem der Handelskammer Steiermark, ist es, dies den Politikern immer wieder bewußt zu machen.