Leonore Gewessler - © Foto: Carolina Frank
Politik

Leonore Gewessler: „Mit Verzicht fange ich wenig an“

1945 1960 1980 2000 2020

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler über Flugpreise, unser Wirtschaftssystem als größten Klimatreiber und die immer lauteren Vorwürfe an die Grünen, sich von der ÖVP erdrücken zu lassen.

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Klimaschutzministerin Leonore Gewessler über Flugpreise, unser Wirtschaftssystem als größten Klimatreiber und die immer lauteren Vorwürfe an die Grünen, sich von der ÖVP erdrücken zu lassen.

Zu Beginn des Interviews – achter Stock, freier Blick auf Riesenrad, Donau und Wiener Hinterland – herrscht noch strahlender Sonnenschein. Am Ende wird Sturmtief Sabine die Hauptstadt erreicht haben. In der knappen Stunde dazwischen kann man dem Himmel beim Verdunkeln zusehen. Für Leonore Gewessler, neue Chefin des grünen „Superministeriums“ für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, ein Zeichen, dass sich einiges zusammenbraut – und dass endlich gehandelt werden muss.

DIE FURCHE: Frau Ministerin, bis vor Kurzem waren Sie als Geschäftsführerin von Global 2000 schlagkräftige Kommunikationsarbeit gewohnt. Aber haben Sie als Koalitionspartnerin der türkisen ÖVP kommunikationsstrategisch noch etwas lernen können?
Leonore Gewessler:
Das Wichtigste ist, seine eigene Stimme und eigene Art zu kommunizieren zu finden. Ich glaube, das zeigen die grünen Ministerinnen und Minister sehr stark mit einer Dialogorientierung, auch hin zum stärkeren Gespräch mit der Zivilgesellschaft.

DIE FURCHE: Die Kritik an den Grünen, vom Koalitionspartner medial „erdrückt“ zu werden, wird aber immer lauter.
Gewessler:
Ich finde die Debatte inhaltlich nicht gerechtfertigt. Denn viele der Themen, die in den vergangenen Wochen in der Öffentlichkeit waren, sind grüne Themen. Von der ökosozialen Steuerreform bis zum Aus für Tempo 140 und zum 1-2-3-Ticket. Ich würde eine Bilanz auch nicht nach fünf Wochen ziehen. Die entscheidende Frage ist: Was bleibt nach zwei Jahren, nach fünf Jahren an Politik übrig?

Zu Beginn des Interviews – achter Stock, freier Blick auf Riesenrad, Donau und Wiener Hinterland – herrscht noch strahlender Sonnenschein. Am Ende wird Sturmtief Sabine die Hauptstadt erreicht haben. In der knappen Stunde dazwischen kann man dem Himmel beim Verdunkeln zusehen. Für Leonore Gewessler, neue Chefin des grünen „Superministeriums“ für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, ein Zeichen, dass sich einiges zusammenbraut – und dass endlich gehandelt werden muss.

DIE FURCHE: Frau Ministerin, bis vor Kurzem waren Sie als Geschäftsführerin von Global 2000 schlagkräftige Kommunikationsarbeit gewohnt. Aber haben Sie als Koalitionspartnerin der türkisen ÖVP kommunikationsstrategisch noch etwas lernen können?
Leonore Gewessler:
Das Wichtigste ist, seine eigene Stimme und eigene Art zu kommunizieren zu finden. Ich glaube, das zeigen die grünen Ministerinnen und Minister sehr stark mit einer Dialogorientierung, auch hin zum stärkeren Gespräch mit der Zivilgesellschaft.

DIE FURCHE: Die Kritik an den Grünen, vom Koalitionspartner medial „erdrückt“ zu werden, wird aber immer lauter.
Gewessler:
Ich finde die Debatte inhaltlich nicht gerechtfertigt. Denn viele der Themen, die in den vergangenen Wochen in der Öffentlichkeit waren, sind grüne Themen. Von der ökosozialen Steuerreform bis zum Aus für Tempo 140 und zum 1-2-3-Ticket. Ich würde eine Bilanz auch nicht nach fünf Wochen ziehen. Die entscheidende Frage ist: Was bleibt nach zwei Jahren, nach fünf Jahren an Politik übrig?

Wenn die Justiz-Debatte zu einer Stärkung der Transparenz führt, dann hat sie auch etwas Gutes gehabt.

DIE FURCHE: Es gibt die türkise Tendenz, Themen stark zu kontrollieren. Bei der Debatte über die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft etwa musste sich die grüne Justizministerin Alma Zadic trotz „Ressorthoheit“ schon sehr bemühen, gegenüber dem Bundeskanzler nicht völlig ins Hintertreffen zu geraten.
Gewessler:
Alma Zadic hat als zuständige Fachministerin in sehr klaren Worten deutlich gemacht, worum es in dieser Debatte geht. Und wenn die Debatte letztendlich zu einer Stärkung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, mehr Möglichkeiten zur Korruptionsbekämpfung und mehr Transparenz in Österreich führt, dann hat sie auch etwas Gutes gehabt.

DIE FURCHE: Zu Ihrem Ressort: Eines der grünen Prestigeprojekte ist das 1-2-3-Österreichticket, mit dem man um 1095 Euro pro Jahr etwa alle ÖBB-Züge benutzen können soll. Es gibt aber Zweifel an der Finanzierbarkeit: Der Staat müsste etliche Millionen zuschießen. Ein Schnellschuss?
Gewessler:
Nein. Die Grundidee eines günstigen Öffi-Tickets für ganz Österreich ist, um drei Euro pro Tag jedes öffentliche Verkehrsmittel im Land nutzen zu können. Es ist ein ganz zentraler Baustein dafür, umweltfreundliche Mobilität zu fördern. Sie soll bequem, effizient, gut verfügbar und für möglichst viele Menschen leistbar sein. Die Idee ist nicht neu, es gibt in einzelnen Bundesländern bereits Vorstufen, wie etwa die 365-Euro-Jahreskarte in Wien. Ja, es wird dafür auch eine Bundes-Kofinanzierung brauchen, zu der wir uns im Regierungsprogramm bekannt haben. Aber die Zeit ist reif dafür und das Projekt hat unglaublichen Rückenwind in der Bevölkerung.

DIE FURCHE: Die Popularität einer günstigen Jahreskarte ist klar. Aber zurück zur Finanzierung: In der Schweiz gibt es ein ähnliches Ticket – das aber deutlich teurer ist. Hinzu kommt: Ist das Ticket erfolgreich und steigen viele Menschen um, braucht das auch hohe zusätzliche Investitionen, um den Betrieb flüssig zu halten: engere Taktungen, viele neue Züge etc.
Gewessler:
Das 1-2-3-Ticket ist ein Baustein. Ein zweiter ist, das Angebot in einer sinnvollen Taktung verfügbar zu machen – idealerweise stündlich und auch an Wochenenden und in den Abendstunden. Der dritte Baustein ist der Ausbau der Infrastruktur. Und natürlich muss all das parallel passieren. Deshalb ist je eine Nah- und Regionalverkehrsmilliarde im Regierungsprogramm verankert.

DIE FURCHE: Wird nach den Millioneninvestitionen ins 1-2-3-Ticket noch genug Budget für eine stündliche Taktung außerhalb der Ballungszentren vorhanden sein?
Gewessler:
Die Idee eines Stundentaktes, von Mindeststandards für den öffentlichen Verkehr, wurde bereits 2014 definiert. Uns geht es jetzt darum, schnell in die Umsetzung zu kommen und gemeinsam mit den Bundesländern die Lücken bald zu schließen. Das wird nicht überall auf die gleiche Art passieren, denn man wird sinnvollerweise nicht an jedem Ort Schienen legen. Es wird also eine gute Kombination aus Schiene und Bus bis hin zu Anruf-Sammelsystemen brauchen, die gewährleistet, dass das öffentliche Angebot für möglichst viele Menschen in Österreich verfügbar ist.

DIE FURCHE: Sie planen eine Flugticketabgabe von 12 Euro – wohl eher eine symbolische Maßnahme als ein tatsächlicher Anreiz, aufs Fliegen zu verzichten.
Gewessler:
Wenn Sie das Kapitel Flugverkehr im vergangenen und im aktuellen Regierungsprogramm vergleichen, dann werden Sie einen deutlichen Unterschied bemerken. Gerade auf der Kurzstrecke sind diese zwölf Euro fast eine Vervierfachung der Abgabe. 40 Prozent der Flüge vom Flughafen Wien betreffen Strecken von weniger als 800 Kilometer. Gerade dort macht es Sinn, einen stärkeren Anreiz für umweltfreundliche Alternativen zu setzen.

DIE FURCHE: Teurere Flüge bedeuten auch, dass reichere Menschen sich das Fliegen weiter leisten werden können, ärmere aber nicht – quasi eine Wieder-Entdemokratisierung des Fliegens. Das kann doch eigentlich nicht im Sinne der Grünen sein, oder?
Gewessler:
40 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher fliegen nie. Aber 18 Prozent fliegen sehr häufig. Gerade von jenen, die auf Kurzstrecken häufig fliegen, wollen wir einen Beitrag einfordern. Es geht nicht um die Familie, die einmal im Jahr in den Urlaub fliegt.

DIE FURCHE: Wissen Sie, wie hoch der Anteil des Flugverkehrs am globalen CO2-Ausstoß ist?
Gewessler:
Die offiziellen Zahlen liegen im einstelligen Prozentbereich. Allerdings ist Fliegen der Verkehrssektor, der sich am dynamischsten entwickelt. Deshalb ist es wichtig, sich mit der Zukunft des Flugverkehrs zu beschäftigen: Wo gibt es Alternativen? Auf welchen Strecken werden wir ihn auch in Zukunft brauchen? Und wie schafft man es dort, CO2-Emissionen zu reduzieren, etwa alternative Treibstoffe zu etablieren?

DIE FURCHE: 2017 hat der Flugverkehr 1,3 Prozent zum weltweiten CO2-Ausstoß beigetragen. Der Anteil von Industrie und Energiewirtschaft lag bei fast 60 Prozent. Führen wir also nicht eine Diskussion mit falschen Prioritäten, wenn wir ständig davon reden, dass der Einzelne, die Privatperson für den Klimaschutz aufs Fliegen verzichten soll? Gewessler: Ich bin für die heimische Klimapolitik mitverantwortlich, die richtige Rahmenbedingungen für unser aller Entscheidungen setzen soll. Und in Österreich ist das Sorgenkind der Verkehr. Ein zentraler Punkt ist sicher: Wie kommt man vom Individualverkehr per PKW stärker zur umweltfreundlichen Mobilität: Gehen, Fahrrad, öffentliche Verkehrsmittel. Ich diskutiere übrigens mindestens so gern, wie wir die heimische Stahlproduktion CO2-frei kriegen, wie über die Zukunft des Flugverkehrs. Grundsätzlich ist der Klimaschutz aber kein Entweder-Oder. Wir wollen in allen Sektoren die Chancen nützen und Österreich zum Klimaschutz- Vorreiter machen.

DIE FURCHE: Laut Regierungsprogramm wollen Sie Österreich als Wasserstoff-Vorreiterland etablieren. Viele Experten halten es allerdings für unrealistisch, dass man in Österreich wettbewerbsfähig „grünen Wasserstoff“ erzeugen kann.
Gewessler:
Klimapolitik ist immer auch Standort- und Wirtschaftspolitik. Ich bin überzeugt, dass sich der Wettbewerb der Zukunft um emissionsarme und emissionsfreie Produktionsweisen drehen wird – also nicht mehr um das billigste, sondern um das beste Produkt im Sinne des Klimaschutzes. In der energieintensiven Industrie gibt es da natürlich viele Herausforderungen, die nicht von heute auf morgen zu stemmen sind. Umso wichtiger ist es, jetzt die richtigen Entscheidungen zu treffen. Und wir sollten jede Wasserstoffstrategie auch als Industriestrategie sehen.

So wie wir aktuell produzieren, bräuchten wir drei Planeten. Nötig ist ein System, das mit einer Erde auskommt.

DIE FURCHE: Aber wie bekommt man den Wasserstoff nach Österreich?
Gewessler:
Wir sind da in den Arbeitsgruppen mitten in der Aufbauarbeit. Es gibt aber systemische Berechnungen, die zeigen, dass etwa der Strombedarf, den die Voest braucht, um CO2- neutral zu werden, in Österreich produzierbar ist.

DIE FURCHE: Es gibt da ein Dilemma: Unser Wirtschaftssystem selbst ist der größte Treiber des Klimawandels, weil es auf immer neuem Wachstum aufbaut. Dieses Wachstum brauchen wir wiederum zur Finanzierung unseres Lebensstils. Welche Ansätze haben Sie da als Ministerin für Klimaschutz, aber auch Innovation?
Gewessler:
Für den Klimaschutz ist natürlich zentral, wie wir konsumieren und produzieren. Es wird wichtig sein, die Kreislaufwirtschaft zu fördern. Das geht im Kleinen mit Anreizen, dass mehr repariert wird – indem man europäische Produktdesign-Richtlinien schafft, die die Reparaturfähigkeit stärken und gleichzeitig Ersatzteile verfügbar machen. Im Großen geht es darum, auch bei Industrieprozessen stärkere Produktkreisläufe zu etablieren. Denn so wie wir in Europa aktuell produzieren und konsumieren, bräuchten wir drei Planeten. Wir müssen uns zu einem System entwickeln, das mit einem Planeten, nämlich unserer Erde auskommt.

DIE FURCHE: Die ökonomische Praxis sieht derzeit anders aus. Apple wurde etwa gerade verurteilt, weil man die Lebensdauer von iPhones mit Software-Tricks künstlich verkürzte. Mit welchen konkreten gesetzlichen Maßnahmen kann die Politik da gegensteuern?
Gewessler:
Hier gibt es auf europäischer Ebene sehr gute Ansätze. Die Ökodesign-Richtlinie hat viel bewegt. Reduzierte Mehrwertsteuersätze auf Reparaturen haben einen weiteren Lenkungseffekt. Ebenso wie europäische Standards, die auch Auswirkungen darauf haben, wie für globale Märkte produziert wird.

DIE FURCHE: Muss man es Menschen auch schmackhaft machen, bewusst zu verzichten?
Gewessler:
Ich persönlich fange mit der Verzichts-Thematik wenig an. Ich bin in die Politik gegangen, um Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die klimafreundliche Wahl beim Einkauf oder bei der Fortbewegung so leicht wie möglich fällt. Das ist mein Job als Politikerin. Es geht um Veränderung, nicht um Verzicht. Gerade der Klimaschutz ist ein Gewinn an Lebensqualität: Wenn wir aus der Kohlekraft aussteigen, haben wir bessere Luft und weniger Gesundheitsprobleme. Emissionsfreie Mobilität ist nicht nur gut fürs Klima, sondern reduziert auch die Lärm- und Feinstaubbelastung. Den höchsten Preis hat es übrigens – auch ökonomisch –, wenn wir beim Klimaschutz nichts tun: Derzeit zahlen wir zehn Milliarden Euro pro Jahr für den Import fossiler Energien. Die Schäden in der Landwirtschaft gehen bereits heute in die dreistellige Millionenhöhe. Von den Gesundheitskosten der Hitzewellen und öffentlichen Kosten nach Extremwetterereignissen noch gar nicht zu reden.