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Klimaschutz: (k)ein Nachruf

1945 1960 1980 2000 2020
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Österreich ist von der Verwirklichung der Kyoto-Ziele weiter entfernt denn je.

Das Kyoto-Protokoll, das 1997 vereinbarte internationale Klimaschutz-Abkommen, wurde bei seinem Abschluss als der große Durchbruch ökologischer Anliegen auf Weltebene gefeiert. Den ersten Rückschlag gab es, als US-Präsident George Bush bald nach seinem Amtsantritt erklärte, er werde den Vertrag nicht ratifizieren. Obwohl die EU weiterhin auf die Karte CO2-Reduktion setzte, scheint nunmehr aber auch in Europa der Elan deutlich schwächer geworden zu sein. Die Vereinbarungen werden mittlerweile in Frage gestellt. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein brachte es kürzlich im Standard auf den Punkt: "Klimaschutz funktioniert entweder global oder gar nicht. Solange die USA und Russland nicht mitmachen, ist es wenig sinnvoll, wenn die EU-Staaten vorpreschen. Europas Unternehmen tragen die Kosten und haben im globalen Wettbewerb enorme Nachteile."

Anlass, dieses Thema jetzt zu debattieren, war der Beschluss der österreichischen Bundesregierung, Grenzen für den CO2-Ausstoß der Industrie bis 2012 festzulegen: Zunächst müssen Industrie und E-Wirtschaft im Zeitraum 2005 bis 2007 ihren Ausstoß an Treibhausgasen um rund 1,65 Millionen Tonnen reduzieren. Der Bezugspunkt für die Verringerung ist allerdings nicht der jetzige Ist-Zustand, sondern ein Wert, der für die Periode 2005 bis 2007 auf 33,8 Millionen Tonnen geschätzt worden ist. Auf diese Weise dürfen Industrie und E-Wirtschaft ihre CO2-Emissionen bis zum Ende dieser ersten Periode sogar von derzeit 30 auf 32,2 Millionen Tonnen ausweiten.

Emissions-Handel

In einer zweiten Periode (2008 bis 2012) soll es zu einer weiteren Reduktion um 1,65 Millionen Tonnen CO2 kommen. Damit würde das 2002 in der Klimastrategie von der Regierung angepeilte Ziel, nämlich den Ausstoß um 3,3 Millionen Tonnen zu reduzieren, (formal) erfüllt werden.

Diese "Verringerung" soll ab 2005 über Emissionszertifikate gesteuert werden. Dann werden die rund 240 in Österreich von der Regelung betroffenen Anlagen Berechtigungen für ihren CO2-Ausstoß vorweisen müssen. Diese werden ihnen bis zu einer angemessenen Höhe gratis zugeteilt. Kommen sie damit aus, ist alles in Ordnung. Emittieren sie mehr Abgase, müssen sie auf einem eigenen Markt für Emissions-Zertifikate zusätzliche Berechtigungen erwerben.

Diese werden von Unternehmen angeboten, denen etwa durch Umweltinvestitionen überschüssige Guthaben zur Verfügung stehen. Der künftige Preis für eine Tonne CO2 wird unterschiedlich eingeschätzt. Modellrechnungen des Grazer Ökonomen Stefan Schleicher gehen von der Annahme aus, dass etwa fünf Prozent der Emissionen zu einem Preis von zehn Euro gehandelt werden könnten. Für die Industrie ergäbe das laut Schleicher eine Kostenbelastung von 0,1 Prozent.

Überdurchschnittlich stark betroffen von der Zertifikats-Regelung sind energieintensive Unternehmen der Grundstoff-Industrie. Sie hatten im Vorfeld der Regierungsentscheidung auch deutlich die Probleme bei der Umsetzung des Modells angesprochen. So hatte etwa der Faserhersteller Lenzing mit einem Ausbaustopp für den Standort Lenzing gedroht, sollten ihm nicht weitere CO2-Kontingente bewilligt werden. Ähnliche Vorbehalte hatte die voestalpine für Investitionen in Linz geäußert.

Musterknaben-Syndrom

Besonders pointiert war die Kritik von Helmut Draxler, Generaldirektor des Feuerfestkonzerns-RHI: Österreich habe in Kyoto eine Verpflichtung eingegangen, die in keiner vernünftigen Relation zu seiner Situation gewesen sei. Im Vergleich zu seinem Pro-Kopf-Einkommen gehöre es zu den Ländern mit den niedrigsten CO2-Emissionen - und habe dennoch die höchste Absenkung in Kauf genommen. Tatsächlich gilt es, hierzulande die Werte im Vergleich zu 1990 um 13 Prozent zu reduzieren. Die weltweit angepeilte Verringerung wurde hingegen auf 5,2 und jene der EU-15 auf acht Prozent festgelegt. Dieses Musterknaben-Syndrom sei laut Draxler der direkte Weg zum Wohlstandsverlust, der wegen der geringen Größe des Landes auch keine spürbaren Effekte auf den Klimawandel haben werde. Der Tenor der Industrie-Vertreter: Man werde die Produktion in andere Länder, vorzugsweise nach Asien verlegen. Schließlich seien die Unternehmen schon derzeit erfolgreich an diesen Standorten tätig.

Nicht von der Hand zu weisen ist auch die Argumentation, die in Wien ins Treffen geführt wird: Mit 5,8 Tonnen pro Kopf sei der CO2-Ausstoß in der Bundeshauptstadt vergleichsweise niedrig (Österreich: 8,6; Deutschland 10,7). Wesentlich dazu beigetragen habe der hohe Anteil an Fernwärme in Wien. Er liegt bei 33 Prozent Anteil am Raumwärme-Markt. Das heißt: Die Wiener Kraftwerks-Emissionen sind Ergebnis einer relativ guten Nutzung der eingesetzten Energie, einer besseren jedenfalls, als in kalorischen Kraftwerken, die nur Elektrizität erzeugen.

Reduktion = Steigerung

Damit wird deutlich: Wo es schon relativ große Anstrengungen in Richtung ökologische Produktionsweise gegeben hat, dort ist es eher aufwändig, weitere Verbesserungen durchzuführen. Es bringt Kostenbelastungen, die sich im internationalen Wettbewerb nachteilig auswirken. Jetzt, wo nach Jahren schleppender Konjunkturentwicklung erste Anzeichen einer Wirtschaftsbelebung erkennbar sind, ist es verständlich, dass Unternehmen gegen Kostenerhöhungen ankämpfen.

Daher auch der typisch österreichische Kompromiss in der Zertifikatsfrage: Man hält zwar am Prinzip des Reduzierens der Abgase fest, richtet es aber so ein, dass dabei (zunächst) sogar eine Steigerung herauskommt. Wenigstens mittelfristig wird die Entwicklung gedeckelt. In einer Zeit, in der die Sorge um den wirtschaftlichen Wohlstand jene um die Erhaltung der Umwelt überdeckt, ist auch das schon ein Ergebnis.

Bei nüchterner Betrachtung ist aber festzuhalten: Bei der jetzigen Lage der Dinge ist es sehr unwahrscheinlich, dass Österreich die Kyoto-Verpflichtungen einlösen wird. Zur Halbzeit der Periode, die zu deren Umsetzung zur Verfügung steht, liegen wir um rund 25 Prozent über dem angepeilten Wert. Und die CO2-Emissionen steigen und steigen, wozu wesentlich auch der stark wachsende Verkehr beiträgt.

Langfrist-Perspektive

Wenn Umweltminister Josef Pröll dennoch nicht von den Kyoto-Zielen abgehen will, so ist ihm sicher zuzustimmen. Will er diese aber tatsächlich erreichen, so wird er sie kaum mit den in Aussicht genommenen Maßnahmen allein erreichen. Denn der mit Industrie und E-Wirtschaft ausgehandelte Kompromiss reicht gerade für eine Stabilisierung der Emissionen bis 2012. Und auch die positiven Effekte, die man von der Beimischung von Biosprit zu den Kfz-Treibstoffen ab 2005 erwarten darf, werden kaum zur Trendumkehr der CO2-Emissionen im Verkehr führen.

Ist es also doch an der Zeit, die Klimaschutz-Politik in Frage zu stellen? Hat sich Europa mit seinen ehrgeizigen Zielen in Kyoto ein Bein gestellt und einen Nachteil gegenüber den anderen großen "global players" der Weltwirtschaft, vor allem den USA, die einfach nicht mitmachen, eingehandelt?

Bei kurzfristiger Betrachtung mag die Antwort "Ja" lauten. In der Energiepolitik geht es aber um eine Langfrist-Perspektive. In dieser Frage hat die EU erste Weichen in Richtung Umorientierung gestellt. Wenn sie davon nicht abgeht, ja, die Bemühungen sogar verstärkt, handelt sie sich langfristig einen großen Vorsprung gegenüber der Konkurrenz ein. Denn es steht außer Frage, dass das Erdöl-Erdgas-Zeitalter sich dem Ende zuneigt. Umstritten ist nur, in wie vielen Jahrzehnten dies geschieht. Wer da rechtzeitig in neue Technologien investiert und seine Wirtschaftsstruktur entsprechend ausgerichtet hat, wird in der Mitte des Jahrhunderts einen entscheidenden Vorsprung besitzen. Das erfordert aber eine massive Förderung der neuen Systeme. Ohne die gigantischen öffentlichen Investitionen in die Atomtechnologie gäbe es heute auch keinen Atomstrom zu Schleuderpreisen.

Die erweiterte EU ist ein so großer Wirtschaftsraum, dass sie selbstbewusst auf die Kyoto-Karte setzen sollte, auch wenn in manchen Bereichen kurzfristig Rückschläge hinzunehmen sind. Da sie überdies 85 bis 90 Prozent ihres Inlandsprodukts innerhalb der eigenen Grenzen erzeugt, besitzt sie auch eine ausreichende Unabhängigkeit, um eine Neuausrichtung der Energiepolitik durchzuziehen. Leider verfolgt Österreichs Regierung dieses Anliegen immer noch nicht konsequent genug.

Österreich ist von der Verwirklichung der Kyoto-Ziele weiter entfernt denn je.

Das Kyoto-Protokoll, das 1997 vereinbarte internationale Klimaschutz-Abkommen, wurde bei seinem Abschluss als der große Durchbruch ökologischer Anliegen auf Weltebene gefeiert. Den ersten Rückschlag gab es, als US-Präsident George Bush bald nach seinem Amtsantritt erklärte, er werde den Vertrag nicht ratifizieren. Obwohl die EU weiterhin auf die Karte CO2-Reduktion setzte, scheint nunmehr aber auch in Europa der Elan deutlich schwächer geworden zu sein. Die Vereinbarungen werden mittlerweile in Frage gestellt. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein brachte es kürzlich im Standard auf den Punkt: "Klimaschutz funktioniert entweder global oder gar nicht. Solange die USA und Russland nicht mitmachen, ist es wenig sinnvoll, wenn die EU-Staaten vorpreschen. Europas Unternehmen tragen die Kosten und haben im globalen Wettbewerb enorme Nachteile."

Anlass, dieses Thema jetzt zu debattieren, war der Beschluss der österreichischen Bundesregierung, Grenzen für den CO2-Ausstoß der Industrie bis 2012 festzulegen: Zunächst müssen Industrie und E-Wirtschaft im Zeitraum 2005 bis 2007 ihren Ausstoß an Treibhausgasen um rund 1,65 Millionen Tonnen reduzieren. Der Bezugspunkt für die Verringerung ist allerdings nicht der jetzige Ist-Zustand, sondern ein Wert, der für die Periode 2005 bis 2007 auf 33,8 Millionen Tonnen geschätzt worden ist. Auf diese Weise dürfen Industrie und E-Wirtschaft ihre CO2-Emissionen bis zum Ende dieser ersten Periode sogar von derzeit 30 auf 32,2 Millionen Tonnen ausweiten.

Emissions-Handel

In einer zweiten Periode (2008 bis 2012) soll es zu einer weiteren Reduktion um 1,65 Millionen Tonnen CO2 kommen. Damit würde das 2002 in der Klimastrategie von der Regierung angepeilte Ziel, nämlich den Ausstoß um 3,3 Millionen Tonnen zu reduzieren, (formal) erfüllt werden.

Diese "Verringerung" soll ab 2005 über Emissionszertifikate gesteuert werden. Dann werden die rund 240 in Österreich von der Regelung betroffenen Anlagen Berechtigungen für ihren CO2-Ausstoß vorweisen müssen. Diese werden ihnen bis zu einer angemessenen Höhe gratis zugeteilt. Kommen sie damit aus, ist alles in Ordnung. Emittieren sie mehr Abgase, müssen sie auf einem eigenen Markt für Emissions-Zertifikate zusätzliche Berechtigungen erwerben.

Diese werden von Unternehmen angeboten, denen etwa durch Umweltinvestitionen überschüssige Guthaben zur Verfügung stehen. Der künftige Preis für eine Tonne CO2 wird unterschiedlich eingeschätzt. Modellrechnungen des Grazer Ökonomen Stefan Schleicher gehen von der Annahme aus, dass etwa fünf Prozent der Emissionen zu einem Preis von zehn Euro gehandelt werden könnten. Für die Industrie ergäbe das laut Schleicher eine Kostenbelastung von 0,1 Prozent.

Überdurchschnittlich stark betroffen von der Zertifikats-Regelung sind energieintensive Unternehmen der Grundstoff-Industrie. Sie hatten im Vorfeld der Regierungsentscheidung auch deutlich die Probleme bei der Umsetzung des Modells angesprochen. So hatte etwa der Faserhersteller Lenzing mit einem Ausbaustopp für den Standort Lenzing gedroht, sollten ihm nicht weitere CO2-Kontingente bewilligt werden. Ähnliche Vorbehalte hatte die voestalpine für Investitionen in Linz geäußert.

Musterknaben-Syndrom

Besonders pointiert war die Kritik von Helmut Draxler, Generaldirektor des Feuerfestkonzerns-RHI: Österreich habe in Kyoto eine Verpflichtung eingegangen, die in keiner vernünftigen Relation zu seiner Situation gewesen sei. Im Vergleich zu seinem Pro-Kopf-Einkommen gehöre es zu den Ländern mit den niedrigsten CO2-Emissionen - und habe dennoch die höchste Absenkung in Kauf genommen. Tatsächlich gilt es, hierzulande die Werte im Vergleich zu 1990 um 13 Prozent zu reduzieren. Die weltweit angepeilte Verringerung wurde hingegen auf 5,2 und jene der EU-15 auf acht Prozent festgelegt. Dieses Musterknaben-Syndrom sei laut Draxler der direkte Weg zum Wohlstandsverlust, der wegen der geringen Größe des Landes auch keine spürbaren Effekte auf den Klimawandel haben werde. Der Tenor der Industrie-Vertreter: Man werde die Produktion in andere Länder, vorzugsweise nach Asien verlegen. Schließlich seien die Unternehmen schon derzeit erfolgreich an diesen Standorten tätig.

Nicht von der Hand zu weisen ist auch die Argumentation, die in Wien ins Treffen geführt wird: Mit 5,8 Tonnen pro Kopf sei der CO2-Ausstoß in der Bundeshauptstadt vergleichsweise niedrig (Österreich: 8,6; Deutschland 10,7). Wesentlich dazu beigetragen habe der hohe Anteil an Fernwärme in Wien. Er liegt bei 33 Prozent Anteil am Raumwärme-Markt. Das heißt: Die Wiener Kraftwerks-Emissionen sind Ergebnis einer relativ guten Nutzung der eingesetzten Energie, einer besseren jedenfalls, als in kalorischen Kraftwerken, die nur Elektrizität erzeugen.

Reduktion = Steigerung

Damit wird deutlich: Wo es schon relativ große Anstrengungen in Richtung ökologische Produktionsweise gegeben hat, dort ist es eher aufwändig, weitere Verbesserungen durchzuführen. Es bringt Kostenbelastungen, die sich im internationalen Wettbewerb nachteilig auswirken. Jetzt, wo nach Jahren schleppender Konjunkturentwicklung erste Anzeichen einer Wirtschaftsbelebung erkennbar sind, ist es verständlich, dass Unternehmen gegen Kostenerhöhungen ankämpfen.

Daher auch der typisch österreichische Kompromiss in der Zertifikatsfrage: Man hält zwar am Prinzip des Reduzierens der Abgase fest, richtet es aber so ein, dass dabei (zunächst) sogar eine Steigerung herauskommt. Wenigstens mittelfristig wird die Entwicklung gedeckelt. In einer Zeit, in der die Sorge um den wirtschaftlichen Wohlstand jene um die Erhaltung der Umwelt überdeckt, ist auch das schon ein Ergebnis.

Bei nüchterner Betrachtung ist aber festzuhalten: Bei der jetzigen Lage der Dinge ist es sehr unwahrscheinlich, dass Österreich die Kyoto-Verpflichtungen einlösen wird. Zur Halbzeit der Periode, die zu deren Umsetzung zur Verfügung steht, liegen wir um rund 25 Prozent über dem angepeilten Wert. Und die CO2-Emissionen steigen und steigen, wozu wesentlich auch der stark wachsende Verkehr beiträgt.

Langfrist-Perspektive

Wenn Umweltminister Josef Pröll dennoch nicht von den Kyoto-Zielen abgehen will, so ist ihm sicher zuzustimmen. Will er diese aber tatsächlich erreichen, so wird er sie kaum mit den in Aussicht genommenen Maßnahmen allein erreichen. Denn der mit Industrie und E-Wirtschaft ausgehandelte Kompromiss reicht gerade für eine Stabilisierung der Emissionen bis 2012. Und auch die positiven Effekte, die man von der Beimischung von Biosprit zu den Kfz-Treibstoffen ab 2005 erwarten darf, werden kaum zur Trendumkehr der CO2-Emissionen im Verkehr führen.

Ist es also doch an der Zeit, die Klimaschutz-Politik in Frage zu stellen? Hat sich Europa mit seinen ehrgeizigen Zielen in Kyoto ein Bein gestellt und einen Nachteil gegenüber den anderen großen "global players" der Weltwirtschaft, vor allem den USA, die einfach nicht mitmachen, eingehandelt?

Bei kurzfristiger Betrachtung mag die Antwort "Ja" lauten. In der Energiepolitik geht es aber um eine Langfrist-Perspektive. In dieser Frage hat die EU erste Weichen in Richtung Umorientierung gestellt. Wenn sie davon nicht abgeht, ja, die Bemühungen sogar verstärkt, handelt sie sich langfristig einen großen Vorsprung gegenüber der Konkurrenz ein. Denn es steht außer Frage, dass das Erdöl-Erdgas-Zeitalter sich dem Ende zuneigt. Umstritten ist nur, in wie vielen Jahrzehnten dies geschieht. Wer da rechtzeitig in neue Technologien investiert und seine Wirtschaftsstruktur entsprechend ausgerichtet hat, wird in der Mitte des Jahrhunderts einen entscheidenden Vorsprung besitzen. Das erfordert aber eine massive Förderung der neuen Systeme. Ohne die gigantischen öffentlichen Investitionen in die Atomtechnologie gäbe es heute auch keinen Atomstrom zu Schleuderpreisen.

Die erweiterte EU ist ein so großer Wirtschaftsraum, dass sie selbstbewusst auf die Kyoto-Karte setzen sollte, auch wenn in manchen Bereichen kurzfristig Rückschläge hinzunehmen sind. Da sie überdies 85 bis 90 Prozent ihres Inlandsprodukts innerhalb der eigenen Grenzen erzeugt, besitzt sie auch eine ausreichende Unabhängigkeit, um eine Neuausrichtung der Energiepolitik durchzuziehen. Leider verfolgt Österreichs Regierung dieses Anliegen immer noch nicht konsequent genug.