Die Öko-Steuerreform ist überfällig

Wenige Tage vor Beginn der Klimakonferenz in Bonn warnte der Exekutivsekretär der UNO davor, daß die globalen Treibhausgasemissionen bis 2010 bei einem "Weiter-wie-bisher" nicht sinken, sondern um knapp 20 Prozent gegenüber 1990 ansteigen würden. Hermann Scheer, Träger des Alternativen Nobelpreises, befürchtet im selben Zeitraum einen Anstieg des Weltenergieverbrauchs um 50 Prozent. "Damit wird die Energieverbrauchsorgie nicht gestoppt, sondern beschleunigt." Gleichzeitig verlautbart die EU-Kommission ihre jüngste Prognose zu den Energiepreisen: Infolge der Liberalisierung würden die Gaspreise um ein Fünftel, die Strompreise gar um bis zu 50 Prozent purzeln. "Das macht die Umwelterfolge der letzten zwei Jahrzehnte zunichte", wetterte ÖGNU-Chef Gerhard Heilingbrunner auf der Jahrestagung des Umweltdachverbandes, die ganz im Zeichen der Ökologischen Steuerreform stand.

Zur österreichischen Vorgeschichte: Im Dezember des Vorjahres lagen zwei Vorschläge der Steuerreformkommission zum Thema Ökosteuern auf dem Tisch. Ein kleines Modell mit einem Umschichtungsvolumen von neun Milliarden Schilling und ein großes mit ambitionierteren 43 Milliarden. Die Ergrünung des österreichischen Fiskus war zum Greifen nahe, doch im letzten Moment gesellten sich Zweifel angesichts der bevorstehenden Wahlen zu den Warnrufen aus Mineralölindustrie und E-Wirtschaft, weshalb die Regierung verzagte und beide Modelle wieder vom Tisch wischte. Seither wird geschwiegen. Ohne internationalen Gleichklang, heißt es, werde nichts passieren.

Auf diesen Gleichklang wird man aber noch lange warten können. Zwar setzen sich bereits 13 der 15 EU-Länder für eine gemeinsame Energiebesteuerung ein, und auch das Europaparlament unterstützt die Initiative. Doch Spanien und Irland mauern, und da in Steuerfragen das Einstimmigkeitsprinzip gilt, geht - seit mittlerweile 1992 - nichts weiter. Thomas Barmüller, Umweltsprecher des Liberalen Forums und Noch-Abgeordneter, erhofft sich daher selbst von einer zustandekommenden EU-Regelung wenig: "Das wird bestenfalls eine Mindestrichtlinie für Nachzügler."

Vorreiter gibt es dagegen immer mehr. Nach den Erfolgen der skandinavischen Musterschüler geht es heuer in zwei Nachbarstaaten Österreichs los: Sowohl Deutschland als auch Italien sind eingestiegen. Bald werden nur noch die beiden EU-Blockierer Spanien und Irland übrigbleiben, denn Frankreich wird nächstes Jahr mit der Ökologisierung des Steuersystems beginnen, Großbritannien zusätzlich zur automatischen jährlichen Benzinpreiserhöhung um sechs Prozent ab April 2001 eine industrielle "Klimawandelabgabe" einheben, und selbst Slowenien besteuert seit 1997 den Ausstoß von CO2. "Die Liste füllt sich", resümiert der Schweizer Umwelt-Experte Rolf Iten, dessen Land noch vor 2004 eine wirkungsvolle Ökosteuer einführen will.

Österreich - kein Umweltvorreiter mehr Vor diesem Panorama verliert die Position von Industriellenvereinigung und Bundeskanzler Viktor Klima, auf dem internationalen Gleichklang zu beharren, zunehmend an Glaubwürdigkeit. Auch verkommen die Kunde vom "Umweltvorreiter Österreich" und die Rhetorik von Innovation und Wandel zu hohlen Phrasen. Thomas Barmüller: "Keine der wesentlichen Neuerungen, wie zum Beispiel Computertechnologien, wären je zustande gekommen, hätte man auf den internationalen Gleichklang gewartet."

Auch Hermann Scheer, SPD-Abgeordneter im Bonner Bundestag, sieht in der Ökologisierung des Steuersystems mehr eine Chance denn eine Belastung. Überkommene, fossil gestützte Wirtschaftsstrukturen müßten ohnehin weg, dafür könnten sich nachhaltige, solar gespeiste Strukturen schneller etablieren. Und denen, die wie die Kaninchen auf die Schlange des Wettbewerbsnachteils für energieintensive Industrien starren, stellen sich immer mehr Ökonomen entgen, die den Wettbewerbsvorteil für arbeitsintensive Betriebe erkennen. Dazu zählt immerhin der gesamte Dienstleistungssektor, und in dem, heißt es, liege nicht nur die Zukunft, sondern auch die Beschäftigung.

Dennoch will der Wirtschaftsbund nichts davon wissen, die Stimmen von Mineralölindustrie und Energiewirtschaft wiegen zu schwer. Generalsekretär Reinhold Mitterlehner legt die "Schallplatte" (Eva Glawischnig) auf: "Ohne internationalen Gleichklang ist nichts möglich."

Völlig unverständlich für ÖGNU-Präsident Heilingbrunner: "Was im nationalen Alleingang angeblich nicht funkionieren soll, hat Schweden geschafft: Die Energieeffzienz der Industrie hat stark zugenommen, der Anteil erneuerbarer Energie ist auf 35 Prozent gestiegen, die Biomasse boomt." Auch die Dänen haben ihre Industrie mit CO2-Steuern nicht vernichtet, sondern zu einem effizienteren Einsatz von Energie motiviert und damit die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit deutlich erhöht. Hingegen "stagniert in Österreich die Energieeffizienz seit 1992, weil die Preise im Keller liegen", erläutert Michael Cerveny von der Energieverwertungsagentur.

Derzeit kommen in Österreich 63 Prozent aller Steuern und Abgaben vom Faktor Arbeit gegenüber fünf Prozent, die vom Faktor Energie stammen. Experten sehen das als absurd an: Ressourcen sind erschöpflich und ihr Gebrauch verursacht Schäden, dennoch sind sie steuerlich so gut wie verschont. Hingegen ist menschliche Arbeitskraft (manuelle, soziale und intelektuelle) weit reichlicher vorhanden, und ihr Einsatz schafft Arbeitsplätze. Dennoch wird sie steuerlich "bestraft", was Massenarbeitslosigkeit auf der einen Seite und Ressourcenvergeudung auf der anderen Seite zur Folge hat.

Mehr Engagement der Gewerkschaften Die EU-Kommission hat ausgerechnet, daß sechs der 18 Millionen Arbeitslosen auf dieses mißliche Verhältnis in den nationalen Steuersystemen zurückzuführen sind. Aufgrund dieser Erkenntnis mehren sich die Initiativen in Richtung "Ausbalancierung": Energiesteuern werden erhöht und im Gegenzug Lohnnebenkosten gesenkt: die öko-"logische" Steuerreform.

Die Logik wich in Österreich bislang aber nicht nur den Interessen der fossilen Industrie, sondern auch denen der Gewerkschaften. Diese setzten sich lediglich halbherzig für die Ökologisierung des Steuersystems ein, weil ihnen im Abtausch für sinkende Lohnnebenkosten die Einführung der lang ersehnten Wertschöpfungsabgabe mindestens genauso lieb wäre wie eine höhere Energiebesteuerung.

Vielleicht bringt aber die Mitgliedschaft der Gewerkschaft der Privatangestellten bei der Plattform "Ökosteuern jetzt!", der bereits über 60 Organistionen aus allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens angehören, die Arbeitnehmer auf Umweltkurs. Schließlich schaffen Investitionen in erneuerbare Energien fünfmal mehr Arbeitsplätze als solche in fossile Energien. Und der Anteil der Erneuerbaren an Österreichs Gesamtenergieverbrauch ist neuerdings sogar rückläufig. Wenn die Gewerkschaften hier ansetzten, hätte Österreichs Kyoto-Ziel noch eine Chance.

Vorerst aber purzeln die Strom- und Gaspreise, denn der Wettbewerb ist Brüssel heiliger als die Umwelt. Hermann Scheer bringt seinen Ärger auf den Punkt: "Die Liberalisierung der Strommärkte ohne gleichzeitigen Vorrang für erneuerbare Energien ist hirnrissig."

Der Autor ist freier Journalist in Wien.

Buchtip Hermann Scheer: Solare Weltwirtschaft. Strategien fürdie ökologische Moderne.

Verlag Antje Kunstmann,München 1999, öS 291,-/e 21,15 Info: www.oekosteuer.at