Klimavorsorge vor dem Kollaps

Der ökologische Umbau des Steuersystems ist heute in vieler Munde, auch in Österreich. Mit dem Begriff wird allgemein die Vorstellung verbunden, den Produktionsfaktor Arbeit zu verbilligen und die dadurch entstehenden Einnahmenausfälle durch eine zusätzliche Besteuerung fossiler Energieträger zu kompensieren.

Die Idee ist einleuchtend: Arbeitslosigkeit ist heute eine der wirtschaftlichen Hauptsorgen Europas. Mit ein Grund dafür sind die hohen Kosten der Arbeitskräfte. Diese hohen Kosten ergeben sich nicht so sehr aus den Nettolöhnen, sondern aus den vielen Abzügen und Lohnnebenkosten, die je Arbeitskraft anfallen. Zu diesen Nebenkosten zählen die Beiträge des Arbeitgebers zur Pensions-, Kranken-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung sowie zum Insolvenzfonds, zur Wohnbauförderung, zur Kommunalsteuer, um nur die wichtigsten zu nennen. Auch dem Arbeitnehmer' werden diverse Beiträge für die Versicherungen und natürlich die Lohnsteuer abgezogen. Dieses System der Finanzierung öffentlicher Aufgaben führt insgesamt dazu, daß heute die Ausgaben eines Arbeitgebers für eine Arbeitskraft fast doppelt so hoch sind wie der Nettolohn des Arbeitnehmers. Diese Tatsache verstärkt den Druck zur Rationalisierung und damit zur Vergrößerung der Arbeitslosigkeit.

Ganz anders die Situation bei den fossilen Rohstoffen Kohle, Öl und Gas. Die Verbrennung dieser Energieträger stellt eine zunehmende Gefährdung für unsere Umwelt dar. Eine Gefährdung deswegen, weil Kohle, Öl und Gas überwiegend aus Kohlenstoff bestehen und bei der Verbrennung zu Kohlendioxyd oxydieren. So entsteht beispielsweise bei der Verbrennung von einem Liter Öl 2,8 Kilogramm Kohlendioxyd, ähnliche Werte gelten für Benzin und Diesel. Der große und immer noch steigende Verbrauch von Öl und Gas führt daher zu einem ständigen Aufbau der Kohlendioxydmenge in unserer Atmosphäre. Kohlendioxyd ist aber nicht irgend ein Gas. Es wirkt in der

Atmosphäre als Treibhausgas, es läßt das kurzweilige Sonnenlicht ungehindert durch und behindert den Wärmeabfluß in das Weltall. Dadurch kommt es zu einer allmählichen Speicherung zusätzlicher Energie in der Atmosphäre, bis sich auf höherem Temperaturniveau ein neues Gleichgewicht zwischen Energiezufuhr von der Sonne und Wärmeabfluß von der Erde einpendelt. Die Verbrennung großer Mengen fossiler Energieträger ist daher der wichtigste Grund für die allmähliche Erwärmung und drohende Änderung des Weltklimas.

Daher ist es notwendig, den Verbrauch von Kohle, Öl und Gas nicht weiter zu erhöhen, sondern zu reduzieren. Dies geht in einer Marktwirtschaft am wirkungsvollsten über den Preis: Was wäre daher naheliegender als die Besteuerung der fossilen Energieträger so zu erhöhen, daß der Verbrauch zurückgeht und stattdessen Energiesparen sowie erneuerbare Energieträger verstärkt zum Einsatz kommen.

Maßnahmen gegen C02

Das Ziel einer ökologischen Steuerreform liegt daher im ökologischen Bereich in der Verringerung der c02-Emissionen und im wirtschaftlichen Bereich in der Senkung der Lohnnebenkosten. Dabei sollte es zu keiner Erhöhung der Steuerlast kommen, sondern lediglich zu einer Umschichtung von menschlicher Arbeit auf nicht erneuerbare Bohstoffe.

Die derzeitigen Beratungen auf Regierungsebene entsprechen diesen Vorgaben nur mehr in geringem Maße. Soweit bekannt, soll es zu einer zusätzlichen Resteuerung von Gas und Strom kommen, ohne gleichzeitige Senkung der Sozialabgaben. Damit wird auf das Prinzip der Aufkommensneutralität verzichtet. Die Einbeziehung von Gas in die Besteuerungsbasis ist positiv, weil auch bei der Verbrennung von Gas Kohlendioxyd entsteht und die Steuerbefreiung von Gas zu falschen Signalen führt.

Die Belastung von Strom mit einer Endverbrauchsteuer ist dagegen ökologisch gesehen ohne besonderen Effekt, sondern in erster Linie eine fiskalische Maßnahme. Bezogen auf eine erzeugte kWh Strom entstehen c02-Emissionen in der Größenordnung von sechs bis sieben Kilogramm. Jüngste Prognosen zeigen, daß diese

COz-Emissionen aus der kalorischen Stromerzeugung ohne Gegenmaßnahmen in den nächsten zehn Jahren sogar noch wesentlich steigen werden - bei der erwarteten Ausweitung der kalorischen Stromerzeugung um vier TWh um etwa 2,5 Millionen Tonnen Kohlendioxyd.

Wenn daher eine Stromverbrauchsteuer, unabhängig von der Art der Stromerzeugung, eingeführt wird, so wird der Strom aus Wasserkraft genau so versteuert wie jener aus kalorischen Kraftwerken und es tritt kein Effekt zur Verminderung der co2-Emissionen ein. Es ist daher ehrlicher, wenn man bei den derzeit diskutierten steuerlichen Maßnahmen von der Erweiterung der Energiebesteuerung auf Gas und Strom spricht und nicht von einer ökologischen Steuerreform.

Allerdings ist damit das Problem nicht vom Tisch, denn es ist weitgehend unbestritten, daß die 002-Emis-sionen bis zum Jahre 2005 um zumindest 20 Prozent gesenkt werden müßten, um die international zugesagten Maßnahmen im Rahmen der

Klima Vorsorge zu erfüllen. Zur Erreichung dieses Zieles sind nur mehr zehn Jahre Zeit. Das ist ein sehr knapper Zeitraum, wenn man bedenkt, daß derzeit die Prognosen betreffend Verkehr, Wärme- und Stromerzeugung auf eine Zunahme der co2-Emissionen hinweisen und nicht auf einen Rückgang.

Drohende Erwärmung des Klimas

Eine ökologische Steuerreform, die diesen Namen verdient, müßte daher von einer klaren Zielsetzung ausgehen, nämlich:

Mittels der Steuerreform einen optimalen Beitrag zur Erreichung des Toronto-Zieles zu leisten. Desweiteren müßte die Reform sozial ausgewogen sein und sicherstellen, daß die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie nicht gefährdet wird. Die Reform müßte für einen längeren Planungszeitraum hinweg allen Investoren, seien es nun Unternehmen, Betriebe oder Haushalte, klare Vorgaben für künftige Entscheidungen in der Energieversorgung geben. Das wäre der Fall, wenn eine solche Beform auf beispielsweise vier Jahre fixiert wird mit dem Ziel, für alle jene Energieverbraucher, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen, die Preise von Öl und Gas wieder auf jenes Niveau anzuheben, welches schon Mitte der achtziger Jahre bestand. Für die im Wettbewerb stehende Wirtschaft - Industrie, Gewerbe, Gartenbau -müßte es Sonderregelungen geben. Die Besteuerung für die Stromerzeugung müßte so gewählt werden, daß es zu keiner Erhöhung, sondern zu einer Verringerung der c02-Emissio-nen kommt. Die Einnahmen selbst müßten sowohl zur Senkung der Lohnnebenkosten, wie der Lohnabzüge und Senkung der Pensionsbeiträge für Selbständige verwendet werden. Es führt zu weit, hier auf die Details einer solchen Konzeption näher einzugehen.

Aber auf eines sei abschließend hingewiesen: Eine ehrliche Antwort der Verantwortungsträger zu dem Thema Klimavorsorge und Steuerpolitik ist überfällig.

Auf Dauer ist es nicht hinnehmbar, daß in allen offiziellen Papieren der Bundesregierung von dem notwendigen Bückgang der c02-Emissionen um 20 Prozent bis zum Jahre 2005 die Bede ist, während de facto die reale Entwicklung in die gegenteilige Bichtung geht.

Jedes Jahr ohne wirksame Gegenmaßnahmen gegen den c02-Anstieg erhöht die Wahrscheinlichkeit der Klimaveränderung. Daher ist es bedauerlich, daß voraussichtlich auch das Jahr 1996 vorübergehen wird, ohne wirksame steuerliche Maßnahmen gegen dieses größte Umweltproblem der Zukunft zu setzen.