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Ökologische Steuerreform im Alleingang

1945 1960 1980 2000 2020

Forciert die erneuerbare Energie! Diese oft gehörte Forderung wird in Dänemark schon seit Jahren gezielt verwirklicht - mit Erfolg. Eine Anregung für Länder wie Österreich, die sich einen Alleingang in Energiefragen nicht zutrauen.

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Forciert die erneuerbare Energie! Diese oft gehörte Forderung wird in Dänemark schon seit Jahren gezielt verwirklicht - mit Erfolg. Eine Anregung für Länder wie Österreich, die sich einen Alleingang in Energiefragen nicht zutrauen.

Seit über zwei Jahrzehnten ist die dänische Energiepolitik eine Erfolgsgeschichte mit bemerkenswerten Resultaten: Trotz kräftiger Zuwachsraten ist der Bruttoenergieverbrauch seit 1974 fast unverändert, mit einem Anteil von zehn Prozent erneuerbarer Energiequellen in der Stromproduktion (Österreich: drei Prozent), mit einem Fernwärmeanteil (im Raumwärmesektor) von 55 Prozent (davon 68 Prozent durch Kraftwärmekopplung) und mit einem für alle Endverbraucher geltenden Energie- und CO2-Steuersystem, das im nationalen Alleingang durchgeführt wurde.

Die ökologische Steuerreform begann 1984, mit Energieabgaben für private Haushalte und 1993 - revidiert 1995 - auch auf den Energieverbrauch der Industrie.

Insgesamt hat der Ertrag aus den Steuern unter anderem einen entscheidenden Innovationsschub in zukunftsträchtigen Energietechnologien bewirkt: Bis 1996 hat die dänische Regierung Forschung, Entwicklung, Markteinführung, Zuschüsse zu Anlagen und Einspeisevergütung unterstützt.

Initiiert und umgesetzt wurden diese Strategien auf dem düsteren Hintergrund der beiden Ölkrisen in den siebziger Jahren, als die dänische Energieversorgung zu 95 Prozent von importiertem Öl aus dem mittleren Osten abhängig war.

Auch wirtschaftlich hat diese Politik bemerkenswerte Ergebnisse erzielt. Die Entwicklung der Windenergie hat hier einen besonderen Platz: rund 5.000 Anlagen, insgesamt 15.000 Beschäftigte (in Bau und Wartung) und ein Exportvolumen für 1998 von 12,1 Milliarden Schilling.

Energiepolitisch hatte man angestrebt, einheimische erneuerbare Energien stärker zu erschließen, Kraftwärmekopplungen und Maßnahmen zur Energieeinsparung auf der Verbraucherseite auszubauen und damit die Zielsetzung einer Senkung der CO2-Emissionen von 20 Prozent (im Zeitraum von 1988 bis 2005) zu sichern.

Seit 1990 sind die Stromunternehmen verpflichtet, den privaten Einspeisern von Windenergiestrom 85 Prozent des Strompreises für Haushalte zu zahlen. Hierzu kommen staatliche Zuschüsse, sodaß insgesamt an private Windkraftunternehmen bis zu 1,20 Schilling pro Kilowattstunde (kWh) vergütet werden.

Einsatz von Biomasse weiter forcieren Betreiber von Blockheizkraftwerken erhalten eine Vergütung von bis zu 1,10 pro kWh, plus einen staatlichen Zuschuß von 12,8 Groschen pro kWh, der bei Stromerzeugung aus Biomasse um 32 Groschen je kWh erhöht wird.

Heute werden in Dänemark folgende Anlagen (über ein MW) zu Heizzwecken betrieben: * 65 Strohheizanlagen * 25 Holzhackschnitzelanlagen * 23 Großbiogasanlagen mit Kraftwärmekopplung * 11 Großkraftwerke von drei bis 88 Megawatt, wobei die größeren Anlagen mit Mischfeuerung betrieben werden (Abfall, Biomasse).

Eine Absprache der Regierung mit den Energieversorgungsunternehmen über den verstärkten Einsatz von Biomasse zur Verstromung sichert den Einsatz von 1,2 Millionen Tonnen Stroh und Restholz. Bis zum Jahr 2005 soll der Einsatz von Biomasse nochmals um 50 bis 100 Prozent verstärkt werden.

Der aktuelle Handlungsplan der dänischen Regierung, "Energie 21" präzisiert Prioritäten über die kommenden Jahrzehnte, die eine Halbierung des CO2-Ausstoßes bis zum Jahr 2030 erwirken sollen. Hierzu zählt: * Die zunehmende Einpassung der erneuerbaren Energieressourcen in die Versorgungsstruktur, (Ziel: 35 Prozent des Bruttoenergieverbrauchs im Jahr 2030). Sie muß dezentral und weiterhin verbraucherdemokratisch und transparent sein, * fortgesetzte Einsparung im Endverbrauch, * Verbesserung der Energieintensität (verglichen mit 1994) um rund 55 Prozent.

Die Umsetzung dieser Ziele einer tragfähigen Entwicklung erforderte eine Reform der Rahmenbedingungen für den dänischen Energiesektor, und zwar unter Berücksichtigung der zunehmenden Marktorientierung im Stromsektor und der internationalen Regulierungen im Bereich Klima- und Umweltpolitik. Diese Reformarbeit für den Elektrizitätssektor wurde gerade eben abgeschlossen und liegt als Entwurf für das neue Elektrizitätsgesetz demnächst dem Parlament vor.

Die wichtigsten Eckpunkte dieses Entwurfes sind: * die freie Verbrauchswahl für Großverbraucher im Jahr 2000, für andere Verbraucher bis zum Jahr 2002, * Ein CO2-Quotensystem für Stromunternehmen (23 Millionen Tonnen im Jahr 2000 und eine Reduktion auf 20 Millionen Tonnen im Jahr 2003). Das ermöglicht ein Stromhandelsvolumen von über drei Milliarden kWh. Wird dieses überschritten, so kostet dies 74 Schilling pro Tonne CO2, also etwa 5,9 Groschen per kWh. Mit dieser Regelung kommt ein wirksames Steuerungsinstrument für die Begrenzung des CO2-Ausstoßes durch den Elektrizitätssektor zum Einsatz. Seine Einhaltung wird wirksam durch die Höhe der Erzeugungskosten, internationale Marktpreise und Höhe der Strafbeträge beeinflußt werden.

20% des Stroms aus Erneuerbaren * Etablierung eines Marktes für regenerative Energien durch handelbare Zertifikate für "grüne" Produktion, die an das Netz (10-20 Kilovolt) geliefert wird. Mit dieser Regelung - deren Durchführungsmaßnahmen noch ausstehen - werden die existierenden Abrechnungsbestimmungen (gesetzlich festgesetzte Einspeisevergütung und staatlicher Produktionszuschuß) ersetzt durch Abrechnung über den Marktpreis und Erträge aus dem Verkauf von Zertifikaten. Der Absatz an die Verbraucher ist dadurch gesichert, daß eine im Verhältnis zum Verbrauch festgelegte Anzahl von Zertifikaten von den Stromkunden abgenommen werden muß. Es wird erwartet, daß 20 Prozent des Stromverbrauchs im Jahr 2003 durch regenerative Energiequellen gedeckt werden wird. (Für Windkraft und andere Bioenergie wird eine Übergangsordnung die garantierten Mindestpreise mit bis zu 12,5 Jahren verlängern.)

Mit dieser Politik und diesen Umsetzungsmaßnahmen hat Dänemark bewiesen, daß sich ökologische, ökonomische und soziale Ziele eindrucksvoll verwirklichen lassen - auch ohne auf europäische Richtlinien zu warten.

Die Autorin ist Mitarbeiterin des dänischen Umwelt- und Energieministeriums

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