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Europas neuer Markt für Energie

Die Ziele der europäischen Energiepolitik sind klar: Sicherheit in der Versorgung, Schutz des Klimas und sozial verträgliche Preise. Dem dienen Wettbewerb und neue Leitungen, die bisher an nationalen Grenzen enden.

Die Europäische Union und ihre Regierungen haben Großes vor: Sie wollen in den nächsten drei Jahren den derzeit noch völlig zesplitterten Energiemarkt vereinen und vereinheitlichen. Dafür sollen per Investitionen in Milliardenhöhe neue Leitungen für Gas und Strom gebaut und an den Staatsgrenzen weitere Kupplungsstellen geschaffen werden. "Der Binnenmarkt sollte 2014 umgesetzt sein, damit Gas und Strom frei fließen können“, erklärten die Teilnehmer der Ratssitzung vorige Woche in Brüssel. Vermutungen, das könnte für Konsumenten höhere Kosten auslösen, trat Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner entgegen - nicht zuletzt unter Hinweis auf neue Regulative.

Kunden tragen Kosten für das Netz

In den ersten Meldungen unmittelbar nach dem vorwöchigen Gipfel wurden Überlegungen angedeutet, wonach der Ausbau von Strom- und Gasleitungen von den Kunden finanziert werden sollte. Die nationalen Aufsichtsbehörden sollten den Netzbetreibern höhere Renditen einräumen, um den Leitungsbau in Schwung zu bringen, hieß es in Agenturmeldungen. In Wahrheit wurde jedoch nicht festgeschrieben, dass Netzbetreiber höhere Renditen erhalten sollten. Und Österreich?

Hier wurden noch im Vorjahr mit einer Novelle zum Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG) Weichenstellungen vorgenommen. Mitterlehner: "Die Energieinfrastrukturen sollen auch in Zukunft großteils über den Markt finanziert werden. Die für einen effizienten Netzbetrieb und weiteren Ausbau der Netze notwendigen Kosten sollen sich also in den Tarifen wiederfinden.“ Und weiter: "Dieses sinnvolle System, das den Netzbetreibern ihre notwendigen Investitionen vergütet, haben wir auch in Österreich in Form der Anreizregulierung im ElWOG festgeschrieben.“ Und ebenfalls festgelegt wurden mehr Rechte für die Kunden, Erleichterungen für den Wechsel des Lieferanten sowie mehr Transparenz und Liberalisierung. Dies alles tritt mit 3. März 2011 in Kraft und soll den Wettbewerb beleben, was geboten zu sein scheint.

Die Konkurrenz der Anbieter beim Endkunden setzt Leitungen voraus, die teilweise schlicht fehlen. Der Leitungsausbau - er dient natürlich auch der Versorgungssicherheit - stockt nicht nur zwischen den Staaten, sondern auch innerhalb der Länder. Das gilt für Österreich - mit der besonderen Problematik unvollständig geschlossener Ringe von 380-KV-Leitungen - und etwa auch für Deutschland: Dort fehlen über 3000 Kilometer Stromleitungen, um die geplanten Windparks der Nordsee an die Industriegebiete des Westens und Südens anzuschließen. Zudem fehlt es an sogenannten Grenzkupplungsstellen. Sie sind weitere die technische Voraussetzung für Versorgungssicherheit, Wettbewerb und Ausgleich von Engpässen wie von Kapazitäten in einem integrierten europäischen Energiemarkt. Österreich sei hier, so Wirtschafts- und Energieminister Mitterlehner "mit den Nachbarstaaten Deutschland und Tschechien gut aufgestellt, in Richtung Italien gibt es Verbesserungsbedarf“. Das gilt ebenso für Wettbewerb und Energieproduktion.

Weil es an den Grenzen an diesen Kupplungsstellen fehlt, werde der Markt häufig von den privatisierten oder neu strukturierten Nachfolgern früherer staatlicher Energiekonzerne dominiert, klagte Energiekommissar Günther Oettinger vorige Woche. Die EU habe daher schon 60 Verfahren wegen Vertragsverletzung unter anderem gegen Deutschland eingeleitet. Doch die EU hat es schwer, die Koordination von Energieproduktion durchzusetzen: Oettinger scheiterte mit seiner Initiative eines europaweit harmonisierten Fördersystems für den Ausbau von Ökostrom. Sein Ziel bleibt es, Windenergie etwa an den Küsten vor Großbritannien zu produzieren, den Solarstrom hingegen in erster Linie in Italien, Spanien und Griechenland herzustellen. Das sei kostengünstiger argumentierte Oettinger, scheiterte aber letztlich an den Mitgliedsstaaten, die jeweils heimische Industrie schützen und Ausbauziele verfolgen wollen. Dafür gibt es gute Gründe.

So verpflichten die EU-Energieziele alle Staaten, ihre erneuerbaren Energien auszubauen - und nationale sowie internationale Märkte bieten guten Aussichten auf neue Geschäfte.

Stromerzeugung aus Windkraft sei ein Boom, heißt es in Wirtschaftsmeldungen, vor allem in China. Weltweit wurde die Windkraftleistung im vorigen Jahr um ein Fünftel auf nahezu 200.000 MW ausgebaut, wofür 47 Milliarden Euro investiert wurden. Die meisten neuen Windräder wurden in China installiert, gefolgt von den USA, Deutschland, Spanien und Indien.

In Österreich ist für heuer nach den Prognosen der IG Windkraft wieder mit einem Plus von 120 Megawatt und Investitionen von 220 Millionen Euro zu rechnen. Derzeit sind in Österreich 625 Windräder mit einer Leistung von rund 1000 MW am Netz. Die Austria Presse Agentur bietet einen Vergleich: Das Wiener Donaukraftwerk Freudenau hat eine installierte Leistung von 172 Megawatt.

Technik für Ökoenergie im Export

Vom Ausbau des Ökostroms per Wind profitieren neue Unternehmen: Mehr als 100 Firmen sind in Österreich in der Windkraft tätig, errechnet deren Interessengemeinschaft. Das Exportvolumen sei 2009 bei 450 Millionen Euro gelegen. Die Akteure auf dem Gebiet Erneuerbarer Energie haben sich in Österreich - überraschend genug - zum Monatsbeginn zu einem Bundesverband zusammengeschlossen, um als "Katalysator für die Energiewende tätig zu sein“.

Das hauptsächliche Ziel des Verbandes Erneuerbare Energie Österreich sei es, "ein solides Fundament unserer Energieversorgung und Erneuerbarer Energie in ausreichendem Maße zu schaffen“, erklärte dessen Präsident Josef Plank. Es sei "leider“ festzustellen, dass ein umfasender strategischer Ansatz in der österreichischen Politik derzeit nicht erkennbar sei, merkte Plank kritisch an. Mitterlehner, wesentlich zuständig für die Umsetzung der beschlossenen Energiestrategie, begrüßte die Gründung des Dachverbandes elegant: "Damit steht uns für Verhandlungen nun ein einheitlicher Ansprechpartner zur Verfügung, der die unterschiedlichen Interessen der Branche kanalisieren kann.“

Im Ausbau der Erneuerbaren Energien komme man damit "hoffentlich noch besser voran“ meinte Mitterlehner. Darin scheint, bei allen Debatten über unterschiedliche Fördersätze, Einigkeit unter allen Akteuren zu bestehen. Für den österreichischen und den Welt-Biomasseverband drängte Heinz Kopetz neuerlich auf den Ausbau von Ökoenergie: Die Erderwärmung gehe schneller vor sich, als erwartet, zudem steige der Ölpreis. Gründe genug, auf Ökostrom zu setzen.

Selbst wenn es gelingt, einen gemeinsamen europäischen Markt für Energie zu schaffen, bleiben dennoch die erwähnten nationalen Interessen zu wahren. Das meint auch Mitterlehner für Österreich: "Die Überlegungen zu einem europaweit harmonisierten Ökostromsystem haben ein paar diskussionswürdige Ansätze, beispielsweise, wo es geografisch die besten Standorte für Solar- oder für Windanlagen gibt. Gleichzeitig muss aber auch jedem Mitgliedsstaat die Möglichkeit gegeben werden, seine eigenen nationalen Schwerpunkte, Ausbauprogramme und Finanzierung festzulegen.“

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