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Vorwärts zur Sonne in der EU?

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Welchen Kurs verfolgt die EU in der Energiepolitik? Gibt sie Erneuerbarer Energie eine Chance? Im Prinzip ja. Aber wie sieht es mit der Umsetzung aus?

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Welchen Kurs verfolgt die EU in der Energiepolitik? Gibt sie Erneuerbarer Energie eine Chance? Im Prinzip ja. Aber wie sieht es mit der Umsetzung aus?

Selbst eingefleischte Anhänger erneuerbarer Energieträger rieben sich die Augen, als sie im Herbst 1997 das Weißbuch "Energie für die Zukunft: erneuerbare Energieträger" zu Gesicht bekamen. Die EU-Kommission, nicht unbedingt als programmatische Vordenkerin für ökologische Zukunftsperspektiven verschrien, hatte offensichtlich einen großen Wurf gelandet. Der Anteil von derzeit sechs Prozent erneuerbarer Energieträger im Europäischen Durchschnitt, sollte bis zum Jahr 2010 verdoppelt werden. Aufsehen erregte nicht nur das ehrgeizige Ziel, sondern auch die umfassende Begründung.

Die EU-Kommission bestätigt (endlich) offiziell, daß ohne einen Umstieg auf erneuerbare Energieträger weder die bereits bestehenden Umweltverpflichtungen der Union verwirklicht werden können, noch die Abhängigkeit der Europäischen Union von Energieeinfuhren verringert werden kann.

Im Gegenteil - die Abhängigkeit von Energieeinfuhren in die Union würde sich, bei Beibehaltung des derzeitigen atomaren und fossilen Energiesystems von derzeit 50 Prozent auf 70 Prozent im Jahre 2020 erhöhen. Ein nicht unbedrohliches Szenario.

Die Vorteile eines Paradigmenwechsels in der europäischen Energiepolitik werden im Weißbuch euphorisch gesehen. Eine Million Dauerarbeitsplätze (derzeit fehlen 18 Millionen), würde der Umstieg auf Sonne, Wasser, Wind und Biomasse bringen. Besonders beglückt davon wären sogenannte kleine und mittlere Unternehmen. Bis zum Jahr 2010, so wurde errechnet, kann eine Exportleistung an Technologie von 17 Milliarden Euro pro Jahr erreicht werden. Brennstoffe im Wert von 21 Milliarden Euro können eingespart und die CO2-Emissionen um 402 Millionen Tonnen pro Jahr reduziert werden, und überhaupt, es wäre die einzige Chance, das Ziel von Kyoto, nämlich die Reduktion der Treibhausgase um acht Prozent bis zum Zeitraum 2008-2012 doch noch zu erreichen.

Eine Million Photovoltaik-Anlagen Ein Konzept für ein Startprogramm ("Kampagne für den Durchbruch") lieferte das Weißbuch gleich mit. Auf dem Grundsatz eines gemeinsamen Aktionsprogramms aller Mitgliedsstaaten, sollten vier Schwerpunkte gesetzt werden: * Die Installation von einer Million Photovoltaik-Anlagen zur Preisreduktion der noch relativ teuren Solarmodule.

* 10.000 Megawatt an elektrischer Leistung soll aus großen Windparks kommen.

n Ebenfalls 10.000 Megawatt an Wärme gekoppelt mit Stromproduktion soll aus Biomasse-Anlagen kommen.

* In hundert Mustergemeinden soll der gesamte Energiebedarf aus erneuerbaren Energieträgern gedeckt werden.

Die Erfahrungen aus diesem Startprogramm sollen die Grundstruktur der zukünftigen Energiepolitik bilden. Die Kommission selbst verspricht für die Rahmenbedingungen zu sorgen. So weit, so gut!

Bereits für das Frühjahr 1998 wurde vom zuständigen Kommissar Christos Papoutsis ein detailliertes Konzept und ein Vorschlag für eine gesamteuropäische Einspeiserichtlinie für Strom aus erneuerbaren Energieträgern angekündigt. Doch die Kommission kam, nicht zuletzt im Vorwahlfieber der für Juni 1999 angesetzten europaweiten Wahlen, in immer stärkere Turbulenzen. Im Jänner 1999, nach massivem Druck von Seiten des EU-Parlaments und einem vernichtenden Bericht des sogenannten Weisenrates, kam es zum Rücktritt des gesamten Kollektivorgans.

Zwar erschien im April 1999 ein Arbeitsdokument, in dem zumindest die saubere Stromerzeugung geregelt werden soll, das Papier läßt jedoch mehr Fragen offen, als es beantwortet. Es wird darin die Grundsatzfrage gestellt, ob eine gesamteuropäische Richtlinie für Strom aus Wasser, Wind, Sonne und Biomasse notwendig ist und wenn ja, ob die Bereitstellung von Fördertöpfen für die Installation von Anlagen (Quotenmodell) oder geregelte Preise für den erzeugten Strom (Einspeisemodell) oder eine Mischform zum Durchbruch führen könne.

Faire Abgeltung von sauberem Strom Die neue Kommissarin, die Spanierin de Palacio übermittelte im Jänner 2000 das Papier an das EU-Parlament zur Stellungnahme. Dort tendierten im Energieausschuß der Grüne Turmes und der Autor im Umweltausschuß für eine faire Abgeltung von sauberem Strom (also für das Einspeisemodell).

Damit soll individuell die Marktfähigkeit der erneuerbaren Energieträger erreicht werden. Dem befürchteten Argument der EU-Wettbewerbshüter, es könnte sich dabei um eine ungerechtfertigte Subvention handeln, wollen die Parlamentarier mit dem Hinweis entgegentreten, daß es sich bei der erhöhten Vergütung nur um eine Abgeltung der vermiedenen Folgekosten, die atomare und fossile Energieträger zwangsläufig mit sich bringen, handelt. Mit einem parlamentarischen Abschluß ist noch vor dem Sommer zu rechnen.

Ein weiteres schweres Handikap ist das Fehlen breiter Finanzierungsmaßnahmen zur Verwirklichung des Weißbuches. Das Programm Altener II ist im Gegensatz zum Euratom-Programm mit gerade zu lächerlichen Mitteln ausgestattet.

Dennoch ist der Kampf zur Durchsetzung des Weißbuches für erneuerbare Energieträger angesagt. Entscheidend wird sein, wieviel Druck aber auch wieviele Eigeninitiativen die einzelnen Mitgliedsstaaten in die Diskussion einbringen werden. Die drei jüngsten Mitgliedsstaaten, Schweden, Finnland und Österreich, die bereits jetzt einen Anteil von über 20 Prozent an erneuerbaren Energieträgern vorzuweisen haben, wären prädestiniert die Vorreiter zu spielen und schlußendlich auch die größten Gewinner zu sein. Es geht nicht zuletzt darum einen möglichst großes Stück vom Kuchen der prognostizierten 17 Milliarden Exportvolumen einzustreifen.

Interessant ist der verschiedenartige Zugang der einzelnen Mitgliedsländern. Selbst Spanien, Griechenland und Italien, drei Länder die im Umweltbereich als notorische Bremser gelten, haben bereits diskussionswürdige Modelle für die Vergütung von sauberen Strom aus erneuerbaren Quellen entwickelt.

Ein überfälliger Umstieg Die Führung hat allerdings Deutschland übernommen. Dort wurde auf Betreiben des Bundestagsabgeordneten und Träger des alternativen Nobelpreises Hermann Scheer und des rührigen Grünabgeordneten Hans Josef Fell ein Modell entwickelt, das den Durchbruch bringen könnte.

Allen Beteiligten ist klar, daß eine breite Akzeptanz der Bevölkerung eine unabdingbare Voraussetzung für eine zukunftsträchtige Energiepolitik in der Europäischen Union ist.

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit seien einige wichtigen Gründe für den überfälligen Umstieg von der atomaren und fossilen Energienutzung auf regenerative Energieformen aufgezählt: Die ökologischen Vorteile CO2-neutraler Energieumwandlung sind unbestritten. Im Dezember 1999 wurde Europa von zwei unliebsamen Gästen heimgesucht, nämlichen von "Erika" und "Lothar". Erika war das Tankschiff, das vor der französischen Atlantikküste zerborsten ist und die schönsten Strände Frankreichs verpestet hat und Lothar war der Sturm, der Schäden in der Höhe von 70 Milliarden Euro angerichtet hat. Im Europäischen Parlament wurden massive Forderungen laut, das Vorsorgeprinzip gegenüber einer Bedrohung der Biosphäre wirksam werden zu lassen.

In Anbetracht der enormen Ölpreisschwankungen, 1999 zwischen 10 und 27 Dollar (125 und 340 Schilling) je Barrel, drohen der Wirtschaft Stabilitätseinbrüche. Das Schweizer Prognos-Institut sagt voraus, daß ab 2010 mit deutlich ansteigenden Rohölpreisen, bis 60 Dollar (750 Schilling) je Faß, gerechnet werden kann und zugleich auch der Erdgaspreis steigen wird. Die letzten zwei Generationen haben mehr Ressourcen verbraucht als alle Generationen zuvor. Das angesehene Ludwig-Bölkow-Institut kommt sogar zum Schluß, daß viele erdölproduzierende Staaten bei der Angabe der tatsächlichen Vorräte an Erdöl und Erdgas heftig mogeln, indem die tatsächlichen Mengen nach oben korrigiert werden.

Mit einer Verknappung und dadurch mit einem Daueranstieg der Preise für fossile Primärenergieträger wird demnach bereits in den nächsten fünf bis zehn Jahren zu rechnen sein.

Wir befinden uns mitten in den Endverteilungskämpfen um die fossilen Restressourcen der Erde. Die Blutspur zieht sich vom gesamten afrikanischen Kontinent über den Golf bis nach Tschetschenien. Weitere Konflikte um Rohstoff- und Energieressourcen drohen zu eskalieren.

Der Autor ist FPÖ-Abgeordneter im Europaparlament und Mitglied des Umweltausschusses.

NOVELLE ZUM STROMEINSPEISEGESTZ IN DEUTSCHLAND Deutschland - ein Sonnenmärchen?

Deutschland verfügte bis vor kurzem über ein traditionelles Nachkriegsstrommodell, das mit zentralistischen Strukturen, kostengünstig die Versorgung sichern sollte. Bevorzugte Primärenergieträger waren Erdöl, Gas, Kohle und Uran.

In den frühen neunziger Jahren erlebte die Windkraft durch das sogenannte "Einspeisegesetz", das kostendeckende Tarife für die junge Technologie garantierte, einen enormen Aufschwung: Waren im Jahre 1993 nur 337 Megawatt an Leistung installiert, so waren es 1999 bereits 4.444. Die Kleinwasserkraft hatte zwar brauchbare Tarife, scheiterte aber an den Genehmigungsbarrieren.

Sonne und Biomasse wurden hingegen gänzlich mißachtet. Am 16. Dezember 1999 passierte eine Novelle zum Stromeinspeisegesetz in erster Lesung den Bundestag, die, wenn sie Gesetz wird, eine weltweit bahnbrechende energiepolitische Wende einleiten kann.

Mit einem Schlag werden darin die Mängel des bisherigen Gesetzes beseitigt und eine echte Chance für den Marktdurchbruch von Strom aus Erneuerbaren Energien geschaffen.

Die Schwerpunkte der Novelle: Es werden für Strom aus Photovoltaik 99 Pfennig (sieben Schilling) vergütet. Ergänzend dazu wurde ein 100.000-Dächer-Programm eingerichtet, das einen Null-Zins-Kredit sowie den Erlaß von einem Achtel der nicht durch die Vergütung refinanzierbaren Investitionen gewährt. Damit ist für fassaden- und dachintegrierte Photovoltaikanlagen eine volle kostendeckende Vergütung realisierbar. Auch die Biomasse kommt jetzt zum Zug, zwischen 17 und 20 Pfennig (1,20 und 1,40 Schilling) werden vergütet, in den Genuß kommen auch Mini-Blockheizkraftwerke, die mit Pflanzenöl betrieben werden.

Elektrizität aus Windkraft soll künftig differenziert, je nach geographischen Gegebenheiten, behandelt werden, so daß eine ausgeglichene, qualitative Marktentwicklung auf dem Sektor der erneuerbaren Energieträger entstehen kann. Damit wurden faire Rahmenbedingungen geschaffen, die eine Konkurrenzfähigkeit mit den heimlich quersubventionierten fossilen und atomaren Energieträgern ermöglichen.

Die Produzenten von Windrädern, Solaranlagen und Biomassekesseln, aber auch private Betreiber sind nun herausgefordert Eigeninitiativen in Form von Investitionen zu leisten, um den Umstieg in ein neues Energiezeitalter voranzutreiben. Den Initiatoren ist klar, daß trotz der günstigen gesetzlichen Rahmenbedingungen nur dort, wo die Bereitschaft einer breiten Öffentlichkeit besteht, die tatsächliche Energiewende vollzogen werden kann, daher ist der nächste Schritt eine Informationsoffensive.

Hans Kronberger Nächste Wochelesen Sie im Dossier: Wozu brauchen die Österreicher Waffen?

* Sind Waffen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit? Dazu Argumente von Befürwortern und Gegnern * Sexualtherapeutin Rotraud A. Perner über die Anziehungskraft von Waffen

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