Ökosteuern sind längst überfällig

Österreich brüstet sich seit langem, in allen Fragen der Ökologie eine Vorreiterrolle einzunehmen. Die Einführung des Katalysators für Pkw im nationalen Alleingang wird noch immer gern als Heldentat erzählt. Auch in Sachen Solarenergie kann man hierzulande stolz sein: Kein Land Europas hat mehr Sonnenkollektoren pro Einwohner. Kein Land nutzt soviel Biomasse zur Heizung.

Auch wenn der Solarmarkt zur Zeit stagniert und der Holzanteil im Heizungsbereich massiv zurückgeht: Kein Land hat eine so gute Ausgangsposition für eine nachhaltige Energiewirtschaft. Grund für die gute Position ist das Engagement und die Tatkraft zahlreicher Privatpersonen und Unternehmer. In der Gewißheit, das langfristig Richtige zu tun, setzen Menschen auf erneuerbare Energiequellen.

In zahllosen Studien und politischen Erklärungen findet sich die Bestätigung: Nicht nur der drohende Klimawandel erfordert einen raschen Umbau des Energiesystems. Dieser dafür aber um so dringender: Das abgelaufene Jahr hat schon wieder einen Rekord der weltweiten Durchschnittstemperatur gebracht.

Auch die Frage der Arbeitslosigkeit, der regionalen Wertschöpfung, der Importabhängigkeit bei Erdgas, Öl und Kohle lassen nur einen vernünftigen Schluß zu: Erneuerbare Energiequellen und Energieeffizienz müssen die neuen Stützen des Energiesystems werden. Und das rasch.

Doch fossile Energieträger unterbieten Biomasse und Sonnenenergie mit Schleuderpreisen. Der gegenwärtige Ölpreis von unter zehn Dollar pro Barrel ist - gemessen an den Einkommen - ein historischer Tiefststand. Wie zum Spott auf die sozialen und ökologischen Folgekosten.

Investitionen in heimische erneuerbare Energiequellen leiden dagegen zunehmend unter ihrem Vorteil, viele Arbeitsplätze zu schaffen: Eine Investition in Erneuerbare schafft fünfmal mehr Arbeit, als dieselbe Summe in der fossilen Energiewirtschaft. Doch Arbeitskraft ist bekanntlich teuer. Die Lohnnebenkosten (Steuern, Sozialabgaben) sind so hoch wie nie zuvor.

Als der wesentliche Puzzlestein zur Lösung dieser paradoxen Situation wird seit 15 Jahren die ökologische Steuerreform untersucht und gefordert: die schrittweise Änderung des Steuersystems. Energie und andere Ressourcen sollen stärker besteuert werden, die Abgaben auf Arbeit sollen reduziert werden. Da ist einiges umzuschichten: 1997 kamen von insgesamt 1.059 Milliarden Schilling Gesamteinnahmen aus Steuern und Sozialabgaben in Österreich gerade einmal vier Prozent aus Energiesteuern (42 Milliarden), dagegen 63 Prozent aus lohnabhängigen Steuern und Sozialabgaben.

Energie statt Arbeit besteuern Die Regierung setzte deshalb im März 1997 eine Steuerreformkommission ein, mit der Aufgabe, entsprechende Vorschläge auszuarbeiten. Als Ergebnis ungezählter Expertensitzungen erhielt Finanzminister Rudolf Edlinger im November 1998 einen Bericht mit zwei ausgearbeiteten Modellen einer Reform, die - eines der Modelle etwas zaghafter, das andere fast schon ambitioniert - Energiesteuern im Abtausch gegen Steuern auf Arbeitskraft empfehlen.

Doch kaum hatte die Diskussion begonnen, zeichnete sich auch schon ab: Das ist kein gutes Thema für einen Wahlkampf gegen den eigenen Regierungspartner. Der Kanzler selber zog den Schlußstrich und verschob das Thema Energiesteuern auf einen Zeitpunkt nach den Wahlen. Eine Expertin des Umweltministeriums "bedankte" sich in der Weihnachtsausgabe des "Standard" für die Absage an ihre Arbeit: "Ich fühle mich ausgenutzt und habe wirklich Besseres zu tun, als in einem Fachausschuß zu sitzen, dessen Arbeiten der Regierung nicht einmal eine Debatte wert sind!"

Auch in zahlreichen Organisationen und Verbänden war die Stimmung reif: "Jetzt reicht es!" beschloß man, und startete ein Netzwerk, das sich am 18. Januar 1999 unter dem Titel "Ökosteuern Jetzt!" der Öffentlichkeit präsentierte.

Die Plattform umfaßt alle gesellschaftlichen Bereiche: politische Parteiorganisationen, wie die Sozialistische Jugend, sind ebenso vertreten wie Gewerkschaften, Kirchen, die Österreichische Hochschülerschaft, die großen Umweltschutzgruppen, wie WWF oder Global 2000, Wissenschaft und Wirtschaftsverbände, wie die Gemeinschaft Dämmstoffindustrie und der Bundesverband Erneuerbare Energie. Außerdem unterstützen zahlreiche bekannte Persönlichkeiten die Plattform "Ökosteuern Jetzt!".

Insgesamt über 50 namhafte Gruppen fordern von der Regierung den überfälligen Schritt in die Ökologisierung des Steuersystems im Rahmen der Steuerreform 1999 ein. "Wir halten die Ökologische Steuerreform für eine der dringendsten politischen Aufgaben. Diese wichtige Weichenstellung darf nicht weiter hinausgezögert werden."

Die Argumente, die dafür sprechen, jetzt und rasch in die Ökologisierung des Steuersystems einzusteigen, sind jedenfalls vielfältig. Einerseits war der Spielraum noch nie so groß, denn noch nie waren die Preise für Erdgas, Öl und Kohle so tief.

Andererseits steigt der Druck auf dem Arbeitsmarkt beständig an. So bedroht etwa der Rückzug von Biomasse im Heizungsmarkt Tausende heimische Arbeitsplätze wie auch die Exportchancen der Wirtschaft dieses Sektors. Schwedische Unternehmen bringen Österreichs Hersteller bereits am EU-Markt unter Druck, weil sie aufgrund der schwedischen Energiesteuern einen stabileren Inlandsmarkt haben und deshalb leichter investieren können.

In der Bauwirtschaft würde der arbeitsplatzintensive Sanierungsmarkt deutlich angekurbelt, wenn sich Wärmedämmung besser auszahlte.

Außerdem hat sich Österreich auf internationaler Ebene verpflichtet, seinen CO2-Ausstoß bis 2010 um 13 Prozent zu verringern, und 227 Gemeinden haben als Mitglieder des Klimabündnisses das Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2010 zu halbieren, und das wird kaum mit immer billigeren Öl- und Gaspreisen zu erreichen sein. Gründe, die Zukunft bewußt zu gestalten - also zu steuern - gibt es genug.

Keine Belastung für die Wirtschaft Nach 15 Jahren der Debatte sind die Umsetzungsvorschläge für eine Ökologische Steuerreform so weit ausgereift, daß eine sozial- und wirtschaftsverträgliche Ausgestaltung kein Problem mehr darstellt. In einer gut konzipierten Öko-Steuerreform hat auch in den energieintensiven Branchen fast kein Wirtschaftsunternehmen mehr als ein Prozent Kostensteigerung zu befürchten.

Selbst "Energie-Großverbraucher" wie die Voest-Alpine steigen in einer jüngst präsentierten Kalkulation als leichte Gewinner einer sorgsamen Öko-Steuerreform aus.

Auf den Punkt brachte es in besagter Präsentation von Industrieunternehmen der Vertreter des Welser Schweißtechnik-Herstellers Fronius: "Wenn unsere Firma sechs Millionen mehr Energiesteuern zahlt, aber zehn Millionen weniger Lohnnebenkosten hat, dann heißt das, ich kann vier gutbezahlte Leute mehr anstellen, die ich in der Entwicklung dringend brauchen kann, um unsere Marktposition zu verbessern."

Die Frage, die sich nicht nur die Plattform "Ökosteuern Jetzt!" stellt, ist: "Wie bekommt man eine Regierung aus einer recht fest betonierten Position heraus?"

Mit etwas Glück könnte dazu eine Hilfestellung aus Bonn und Brüssel kommen. Schließlich hat die deutsche Regierung als EU-Ratspräsident die Aufgabe, Anfang Juni beim EU-Gipfel in Köln einen umsetzungsreifen Vorschlag für eine europäische Steuerdirektive zu präsentieren. Und schließlich hat auch der Kanzler verlautbart, daß ein europäisches Vorgehen bei der Ökosteuer sein Ziel sei. Für diese EU-Initiative wäre eine österreichische Steuerreform 1999 ohne Ökologisierungsschritte sicher eher hinderlich.

Der Autor ist Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energie.