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Wohin wollen wir mit Steuern steuern?

Trotz der Vorgänge und harten Debatten rund um die Klimaforschung ist der Wandel des Klimas nicht zu leugnen. Der Ausstoß an Treibhausgasen muss vermindert werden. Gastautor Klemens Riegler spicht sich für eine neutrale Ökosoziale Steuerreform aus, die Arbeit entlastet und Energie belastet. Anderswo sei das bereits ein Erfolg.

Stellen Sie sich vor: Sie sollen abfliegen, doch die Stewardess teilt Ihnen am Gate mit, dass Ihr Flugzeug mit hoher Wahrscheinlichkeit abstürzen wird. Steigen Sie ein oder bleiben Sie lieber am Boden? Wer nicht verrückt oder lebensmüde ist, überlegt nicht lange – und bleibt. Stellen Sie sich weiters vor, Forscher prognostizieren, dass wir mit ebenso hoher Wahrscheinlichkeit den Ausstoß der Treibhausgase bis 2050 um mindestens 80 Prozent reduzieren müssen, sonst werde es auf dem Globus für viele Menschen unerträglich. Steigen Sie ein oder bleiben Sie am Boden?

Steuersystem ist klimafeindlich

Es ist bemerkenswert, dass die meisten von uns einsteigen. Dass wir uns nicht ernsthaft genug mit dieser Prognose auseinandersetzen: ob und wie wir dieses Problem lösen können, was es uns kosten und was es uns bringen würde. Wir – als gesellschaftliches Ganzes – machen nahezu unverändert weiter, als ob wir diese unbequeme Wahrheit nie gehört hätten. Sind wir wirklich eine träge Masse, die keine Lust hat, sich über die Folgen unserer Unterlassungen für die nächsten Generationen Gedanken zu machen?

Was hat das mit der Ökosteuerreform zu tun? Viel, wie Statistiken zeigen: Das Steuersystem in Österreich ist klima- und beschäftigungsfeindlich. Im EU-Vergleich ist Energie unterdurchschnittlich, Arbeit jedoch überdurchschnittlich hoch besteuert.

Wirtschaftsforscher sind sich einig und Ergebnisse aus EU-Ländern zeigen klar: Ein Umbau des Steuersystems – also Arbeit zu entlasten und Energie zu verteuern – ist nicht nur gut fürs Klima, sondern schafft Arbeitsplätze und kurbelt sogar – wenn auch nur leicht – die Wirtschaft an. Doch worauf konzentriert sich die politische und mediale Debatte in Österreich? Die einen halten eine Erhöhung der Mineralölsteuer für eine unzumutbare Belastung der Autofahrer – so, als ob es ein Grundrecht gäbe, eigenständig zu fahren, obwohl auf der anderen Seite des Globus bis Mitte des Jahrhunderts rund 200 Millionen Menschen zu Klimaflüchtlingen werden. Natürlich ist eine höhere Mineralölsteuer eine Belastung für Pendler. Ich habe selbst lange in einer kleinen Gemeinde in der Oststeiermark gelebt und konnte nur mit dem Auto meine Arbeit erreichen. Aber Hand aufs Herz: Auch ich hätte mir die eine oder andere Fahrt ersparen, Einkäufe besser planen können. Also: Eine Erhöhung der Mineralölsteuer (Möst) muss nicht zu einer Mehrbelastung führen, sondern könnte Autofahrten einsparen.

Es ist offenbar immer noch nicht in unseren Köpfen angekommen: Wir brauchen eine Verhaltensänderung – und zwar rasch. Das Ziel höherer Ökosteuern ist, den richtigen Anreiz für dieses andere Verhalten und einen sparsameren Umgang mit den Ressourcen zu setzen. Dieser Anreiz hätte noch einen zweiten Effekt: Autohersteller haben nur aufgrund hoher Ölpreise Milliarden in die Entwicklung umweltfreundlicher Antriebe investiert und Sprit sparende Automodelle auf den Markt gebracht. Eine höhere Mineralölsteuer würde diesen Effekt noch verstärken.

Es ist, ergänzend gemeint, eine Selbstverständlichkeit, dass parallel zu einer Ökologisierung des Steuersystems der öffentliche Verkehr vor allem in ländlichen Regionen ausgebaut werden muss. Dies wäre zudem nachhaltiger, als zweistellige Milliardenbeträge im Koralm- und im Brennerbasistunnel einzusetzen. Damit zu den zweiten Einwendungen gegen die Ökologisierung des Steuersystems.

Aus wirtschaftsnahen Kreisen ist zu vernehmen, dies würde Arbeitsplätze vernichten. Eine ökologische Steuerreform sei nur im internationalen Gleichklang möglich. Dabei wird übersehen, dass bereits Länder wie Schweden, Dänemark, Deutschland oder Großbritannien mit Ökosteuerreformen gut gefahren sind. Zu befürchten ist eher, ein internationaler Gleichschritt werde erst zustande kommen, wenn es längst zu spät ist. Das geringe Tempo der internationalen Klimaverhandlungen oder im Prozess zur EU-Richtlinie für Energiebesteuerung stärken diese Skepsis. Es wird noch sehr viel CO2 verströmt werden, ehe etwa Polen oder andere von Kohle abhängige Länder zu einem effektiven Kompromiss bereit sein werden. Zwischendurch zusammengefasst: Es reicht mit der Verteidigung von Partikularinteressen, mit dem Warten auf ... ja, worauf eigentlich? Handeln ist angesagt.

Energiesteuer soll alle erfassen

Für die Ökosteuerreform bedeutet das: Möglichst alle Energieträger müssen von einer Erhöhung erfasst werden, was über eine CO2-Steuer oder eine entsprechende Anpassung aller Energieabgaben – also auch auf Kohle, Gas und Strom – erreicht werden kann. Diese Erhöhung sollte signifikant sein und in mehreren Schritten über mehrere Jahre umgesetzt werden. Denn nur angekündigte und somit planbare Steuererhöhungen führen zu den richtigen Entscheidungen bei Kauf und bei Investitionen und damit zu einem Lenkungseffekt.

Ökosteuern kamen Renten zugute

En wesentliches Kriterium einer Ökosteuerreform besteht darin, im Gegenzug möglichst aufkommensneutral gestaltet zu sein.

In Deutschland wurde nach Angaben des dortigen Instituts für Wirtschaftsforschung durch die Ökosteuer 2003 ein Mehraufkommen von knapp 18,7 Milliarden Euro erzielt, das entsprach 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Davon wurden 16,1 Milliarden Euro als Leistungen des Bundes der gesetzlichen Rentenversicherung zugeführt. Damit konnten die Versicherungsbeiträge gesenkt und die Renten leicht erhöht werden.

Diese Senkung der Lohnnebenkosten hat in Deutschland bis 2003 rund 250.000 neue Arbeitsplätze geschaffen – gerade in Zeiten wie diesen ein klares Pro-Argument für eine entsprechende Reform in Österreich, wohl auch für ArbeitnehmerInnen- und Wirtschaftsvertreter.

Selbstverständlich kann und muss eine Ökosteuerreform wirtschafts- und sozialverträglich gestaltet werden, also zu einer Ökosozialen Steuerreform werden, vor allem, wenn sie alle Energieträger betrifft. Neben einer Senkung der Lohnnebenkosten braucht die Wirtschaft moderate Ausnahmen für energieintensive Bereiche im internationalen Wettbewerb. Das oftmals vorgebrachte Argument, die Industrie sei ohnehin in den europäischen CO2-Emissionshandel eingebunden, geht hingegen weitestgehend ins Leere: Vier Fünftel der CO2-Zertifikate werden noch im Jahr 2020 gratis verteilt und müssen nicht ersteigert werden.

Es ist eine ehrliche Debatte notwendig, um das Machbare auszuloten, was zum nächsten Aspekt führt.

Damit eine ökologische Steuerreform sozialverträglich ist, müssen einkommensschwache Schichten von der Entlastung des Faktors Arbeit profitieren oder über eine Art grünen Scheck einen Ausgleich für die finanzielle Mehrbelastung im Energiebereich bekommen. Nur dann gibt es keinen Kaufkraftverlust und dennoch einen Lenkungseffekt. Bleibt die Thematik der Pendler.

Neue Regeln für Pendlerpauschale

Dem Verkehrsclub Österreich zufolge beziehen rund 809.000 Personen das Pendlerpauschale, insgesamt jeder Fünfte unselbstständig Beschäftige. Die aufzuwendenden Beträge seitens des Bundes stiegen von 587 Millionen Euro im Jahr 2006 auf 735 Millionen Euro im Jahr 2008. Unter den Beziehern des Pendlerpauschales haben 30 Prozent ein jährliches Bruttoeinkommen von mehr als 40.000 Euro, drei Prozent von mehr als 100.000 Euro. Zu Recht stellt sich hier die Frage nach der sozialen Treffsicherheit. Das Pendlerpauschale sollte zudem ökologischer gestaltet werden: Wer nachweisbar öffentliche Verkehrsmittel nutzt, sollte mehr erhalten als Autopendler.

Eine Ökosteuerreform ist kein Allheilmittel – aber eine wichtige Möglichkeit für die Regierung, der Wirtschaft und der Gesellschaft richtige Impulse zu geben. Umso wichtiger ist es, die Eckpunkte parteipolitisch außer Streit zu stellen und an der Lösung zu arbeiten, ohne ständig Einzelinteressen gerecht werden zu wollen. Die Zeit ist reif. Wir sind ja weder verrückt noch lebensmüde.

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