Benzinpreise nicht senken

Uberall werden nun die Rechenstifte gezückt. Man Versucht herauszufinden, welche positiven Impulse vom billigeren Öl ausgehen könnten: Die Internationale Energie-Agentur schätzt, daß ein Rückgang des ölpreises auf 25 Dollar je Barrel (derzeit noch 34) in den OECD-Ländern ein Wirtschaftswachstumsplus von 0,5 Prozent bewirken könnte.

Brechen nun also die goldenen Jahre billiger Energie wieder an? Waren unsere Sorgen nur eine vorübergehende Episode des letz-

ten Jahrzehnts? Immerhin wird von einem Preissturz um 25 Prozent gesprochen, von einem Uberangebot, das einen langfristigen Trend zu billigerem Erdöl bewirken wird.

Autofahrervereinigungen und Tageszeitungen rufen nach billigerem Benzin und Heizöl. Das Gesetz von Angebot und Nachfrage hat sich bewährt. Es lebe der Markt!

Bei näherer Betrachtung des Problems wird aber deutlich, daß gerade die Entwicklung der Erdölpreise die Schwächen der Steuerung der Wirtschaft über die Preise offenbart. Kennzeichnend für die negativen Folgen sind die Probleme der Unternehmen, die Nordseeöl fördern. Sie arbeiten nur dann rentabel, wenn der Preis je Barrel nicht stark unter 30 Dollar sinkt. Denn Erdöl unter dem Grund der Nordsee zu fördern, erfordert enorme Investitionen.

Sinkt aber der Preis des Öls, wird die Rentabilität der Investitionen in Frage gestellt. Gleiches gilt auch für viele Projekte, die auf alternative Energiequellen ausgerichtet sind. Sämtliche Investitionen zur Einsparung von Energie werden ebenfalls weniger rentabel.

Das bedeutet, daß viele Maßnahmen, die im Hinblick auf ihre langfristige Sinnhaftigkeit getan worden sind, fragwürdig werden. Damit hört sich aber alles zielgerichtete wirtschaftliche Handeln auf. Es ist daher heller Wahnsinn, alle fünf bis zehn Jahre die Grundlagen der Entscheidung über eine langfristig sinnvolle Energiepolitik zu ändern. Genau das würde aber geschehen, wenn man die Preisschwankungen der internationalen Erdölmärkte mitmachte.

Unter solchen Voraussetzungen wird nämlich jede Investition, die sich nicht sofort amortisiert, unberechenbar. Wirtschaftlich sinnvolles Handeln ist aber darauf angewiesen, daß in grundlegenden Fragen die Entwicklung überschaubar ist.

Zugegeben, die Erhöhung der Erdölpreise 1973 und 1979 erfolgte nicht aus wirtschaftlichen Notwendigkeiten, sondern aus politischen Gründen (ägyptisch-israelischer Krieg und Revolution im Iran). Sie wurde von einem mächtigen Kartell (die OPEC kontrollierte 1977 noch mehr als 50 Prozent der Welterdölförderung) durchgesetzt. Dennoch aber hat der Erdölschock uns wesentliche Einsichten über das Funktionieren unserer Wirtschaft vermittelt:

Zunächst wurde offenkundig, daß sich kein Land bei einem so wesentlichen Faktor wie der Energie entscheidend von ungewissen Auslandslieferungeh abhängig machen darf. Bei der Versorgung mit Grundnahrungsmitteln wußten wir das schon früher.

Zweitens wurden wir darauf gestoßen, daß wir einen beschränkt vorhandenen Rohstoff in bedenkenloser Weise verschwendet hatten. Daß sich bei Energie sparen läßt, hat ja die Entwicklung der letzten Jahre gezeigt.

Heute wäre also die Frage zu stellen: Sind die beiden weiterhin gültigen Anliegen soweit erreicht, daß sinkende Preise einen lockeren Umgang mit Erdölprodukten signalisieren dürfen?

Ein Blick auf die Zahlen zeigt, daß unsere Abhängigkeit von Erdöl und Erdgas (sie werden überwiegend aus dem politisch instabilen Vorderen Orient und aus dem kommunistischen Ostblock importiert) noch immer enorm ist: 63 Prozent der 1981 in Österreich verbrauchten Energie stammten von diesen Energieträgern.

Österreich braucht daher unbedingt weitere Einsparungen und die Erschließung neuer Energiequellen, also ein verändertes System der Energieversorgung.

Sein wesentliches Kennzeichen sollte die langfristig (möglichst für Jahrhunderte) gegebene Funktionsfähigkeit sein. Auf lange Sicht heißt das aber Abkehr von den nicht regenerierbaren Energieträgern. Da hilft auch das Argument nichts, daß doch immer wieder neue Reserven entdeckt worden sind und daß heute genau so viele Erdölreserven bekannt sind wie vor zehn Jahren, obwohl weltweit seither ein Drittel des damaligen Vorrats verbraucht worden ist.

Hätten unsere Vorfahren nach diesem Grundsatz Ackerbau und Forstwirtschaft betrieben, wir lebten heute in Steppen und im Karst.

Weil aber ein solches auf lange Sicht funktionierendes System nicht von heute auf morgen entsteht, weil man es nicht aus einem Guß planen kann, weil dafür viel Initiative, Forschung und unternehmerischer Geist erforderlich sind, müssen die Signale der Wirtschaftspolitik weiterhin Energiesparen und die Suche nach regenerierbaren Energiequellen attraktiv machen.

Das bedeutet konkret, daß Energie weiterhin teurer werden muß, vor allem die importierte. Es wäre unzweckmäßig, die Entwicklung auf den internationalen Erdölmärkten im Inland mitzu-vollziehen.

Bei rückläufigen Preisen wäre daher durchaus eine höhere Belastung der Energie durch öffentli-

che Abgaben (etwa durch Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Mineralöl) ins Auge zu fassen. Gerade in einer Zeit, in der so riesige Löcher im Budget zu stopfen sind, wäre hier endlich einmal eine Quelle, aus der Mittel auf sinnvolle Weise fließen könnten.

Es komme niemand mit dem Argument, man dürfe nicht in die Preisbildung eingreifen. Denn Eingriffe geschehen ohnedies laufend: So wird etwa der Preis der Arbeit durch die Lohnsteuer und die Lohnnebenkosten annähernd verdreifacht. Ist dieser Eingriff legitimer als die Besteuerung von Energie?

Wäre in einer Zeit, die von Arbeitslosigkeit und Auslandsabhängigkeit bei Energie gekennzeichnet ist, nicht sogar die Umschichtung der Belastung weg von der Arbeit und hin zur Energie der richtige Weg?

In wirtschaftlich unübersichtlichen Zeiten sind klare politische Zielvorstellungen Voraussetzung politischen Handelns. Betrachtet man aber die Äußerungen der zuständigen Politiker der Großparteien (siehe FURCHE 7/82) ist man peinlich berührt: Ein Sammelsurium verwaschener Gemeinplätze wird dem ernsthaft fragenden Wähler an den Kopf geworfen. Wie lange können wir uns solche Politiker noch leisten?