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Wer Umwelt verbraucht, soll zahlen

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Soll Umweltpolitik nur Schäden reparieren oder auch steuernd eingreifen? Genügt das Prinzip „Auflage und Kontrolle"? Was bringt ein „Emissionszertifikat“? Die wahltaktisch motivierten Sprechblasen mancher Politiker sind jedenfalls nicht nur zuwenig, sondern auch teilweise überholt.

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Soll Umweltpolitik nur Schäden reparieren oder auch steuernd eingreifen? Genügt das Prinzip „Auflage und Kontrolle"? Was bringt ein „Emissionszertifikat“? Die wahltaktisch motivierten Sprechblasen mancher Politiker sind jedenfalls nicht nur zuwenig, sondern auch teilweise überholt.

Nachdem sie lange Zeit nicht hören wollten, mußten sie nun fühlen: Bei offenkundig veränderten Auffassungen in der Bevölkerung und entsprechenden Wahlergebnissen überbieten sich derzeit Österreichs Parteien und Politiker mit Ankündigungen und Vorschlägen im Umweltbereich. Damit kommt auch bei uns über Expertenzirkel hinaus endlich in Diskussion, was auf internationaler Ebene, aber auch in der wissenschaftlichen Literatur schon die längste Zeit besprochen wird und wofür Konzepte vorliegen.

Was allerdings hierzulande jetzt angeboten wird, ist teils von Panik diktiertes Stückwerk, teils das Aufwärmen und Hinausposaunen von Dingen, die längst im Laufen, wenn nicht gar bereits überholt 6ind.

Besonders peinlich ist es, wenn sich nun Parteien mit Vorschlägen zu profilieren versuchen, die sie vor kurzer Zeit noch vehement abgelehnt haben: So geschehen unter anderem im Fall der Frage der Einbeziehung von Umweltwerten in die Berechnung des Bruttoinlandproduktes (BIP) und der Erstellung einer sogenannten Öko-Bilanz, die einen Überblick über die ökologische Situation im Lande bieten solL

Derartige Anträge der grünen Fraktion wurden vor etwas mehr als zwei Jahren im Parlament noch mit Genuß abgewürgt. Darüber hinaus laufen Versuche dieser Art im Statistischen Zentralamt ohnehin bereits längere Zeit. Der Beirat für Wirtschafts- und ‘Sozialfragen hat schon 1986 eine ausführliche Studie zur „Umweltpolitik“ vorgelegt. Und weiters wurde bereits vor mehr als einem Jahr eine Öko-Bilanz für Österreich der Öffentlichkeit vorgestellt(„Öko-Bilanz Österreich: Zustand, Entwicklungen, Strategien“; herausgegeben von Marina Fischer-Kowalski; Falter- Verlag und Kiepenheuer & Witsch, Wien 1988).

Verständlich allerdings, daß man die Ergebnisse dieses Buches nicht kennen will und sich von einer amtlich initiierten Untersuchung vielleicht ein freundlicheres Zeugnis erwartet. Dort wurden nämlich nicht nur der schlechte ökologische Zustand einzelner Regionen bis hinunter zu den Bezirken minutiös dokumentiert, sondern auch die Orientierungslosigkeit und Konfusion der österreichischen Umweltpolitik aufgezeigt.

Mit Maßnahmen auf Bundesebene hielt man sich wegen derbekannt mangelhaften Kompetenz des zuständigen Ministeriums »erst gar nicht auf, sondern begutachtete die Aktivitäten der Bundesländer. Hier bot sich jedoch das gleiche Bild: Eine koordinierte Umweltpolitik gibt es nirgends, alles macht einen zufälligen und punktuellen Eindruck. So kümmert sich etwa ein Bundesland intensiv um die Abfallproblematik, vernachlässigt aber gleichzeitig die Wasserqualität - in anderen ist es gerade umgekehrt.

Einen ähnlich konfusen Eindruck machen die jetzt herumschwirrenden Maßnahmen und Vorschläge: Ökomaut, Stärkung des Umweltfonds, Abwasserabgabe, Müllgebühren, Alpenschutzkonvention, Erhöhving der Benzinpreise, Altla- stensanierungsgesetz - eine Anhäufung von Projekten, die demnächst oder irgendwann in die Tat umge- setzt werden sollen; niemand weiß es genau.

Daneben existieren viele wohlklingende Schlagworte von „ökosozialer Marktwirtschaft“, „Umweltpartnerschaft“ und allen Ernstes immer noch Trivialaussagen wie: „Umweltschädigende Produktionsprogramme müssen durch umweltverträgliche ersetzt werden“, „Der Verschwendung von Rohstoffen und Energie ist ein Ende zu setzen“ und: „Eine saubere Technologie muß her.“ Wie, wird nicht dazugesagt.

Bei der Verhängung von Umwelt abgaben steht häufig lediglich die Frage im Vordergrund, in welcher Höhe man sich Einnahmen daraus erwarten und was mit diesen bewerkstelligtwerdenkann. Nur langsam löst man sich von der Vorstellung, Umweltpolitik bestehe darin, bereits eingetretene Umweltschäden nachträglich aus Steuergeldem zu beheben. In der gegenwärtigen Situation gehört das zweifellos auch dazu; wichtiger wäre aber die Erarbeitung eines klaren Konzepts der Umweltpolitik, durch das Schäden überhaupt hintangehalten werden.

Wie könnte ein solches Konzept aussehen und welche grundlegenden Fragen hätte es unter anderem zu beantworten?

Zunächst wäre eine grundsätzliche Position zur Frage der Nutzung der Umwelt überhaupt zu erarbeiten. Wer darf unter welchen Bedingungen das Gut „Umwelt“ verbrauchen? Darf dieses Gut weiterhin als großteils freies Gut betrachtet werden, also als eines, für dessen Nutzung und Verbrauch kein Preis zu entrichten ist? Welche Möglichkeiten zur Einschränkung von Eigentumsrechten will der Gesetzgeber zum Schutz der Umwelt schaffen?

Wer soll die Kosten der Umweltsanierung tragen? Welche Position nimmt man zum Verursacherprinzip ein? Dieses Prinzip liefert eine weit weniger klare Richtlinie als es zunächst erscheinenmag. Eine lärmerzeugende Anlage in einer menschenleeren Wüste stört an sich niemanden, weil kein Lärmempfänger vorhanden ist. Einen solchen Geschädigten gibt es erst, wenn jemand zum Beispiel ein Einfamilienhaus in nächster Nähe errichtet. Aber wer ist dann der wahre Verursacher des Problems: Der Lärmproduzent oder derjenige, der sich sehenden Auges oder in diesem Fall vielmehr hörenden Ohres unmittelbar daneben niederläßt?

Dieser Fragenkomplex hängt zusammen mit dem in der Nationalökonomie schon lange bekannten Problem der sogenannten externen Kosten; das sind solche, die bei spielsweise bei einem Produktionsprozeß anfallen, aber nicht diesem angelastet, sondern der Allgemeinheit aufgebürdet werden.

Umweltbelastungen sind ein klassisches Beispiel für externe Kosten. Gewässerverunreinigungen, Waldsterben und Ozonloch werden eben eher selten den Produzenten bestimmter Produkte beziehungsweise letzten Endes den Konsumenten derselben in Form von Kosten verrechnet, sondern müssen von der Allgemeinheit in irgendeiner Form ge- oder ertragen werden.

Einzelne Teile dieser Allgemeinheit sind wiederum in unterschiedlichem Ausmaß betroffen. Wie ist bei konkreten Problem der Kreis der Betroffenen zu definieren und abzugrenzen? Welche Mitsprache gewährt man diesen und wie kann das institutionalisiert werden? Gerade bei Umweltfragen sind aber in hohem Ausmaß auch zukünftige Generationen betroffen. Wie soll man deren Anliegen berücksichtigen?

Klare Richtlinien wären auch in der Energiepolitik erforderlich: Hier liegen zwar einige Konzepte vor, die aber unbefriedigend sind, weil beispielsweise zuwenig auf Sparmaßnahmen gesetzt wird, keine grundsätzlichen Überlegungen zu einer Energieabgabe angestellt werden, keine Ansätze zu einer vernünftigeren Tarif gestaltung erkennbar sind, keine Alternativen zur Verbrennung fossiler Stoffe angeboten werden und so weiter. Ähnliches gilt für die Verkehrspolitik.

Schließlich: Welchen Instrumentariums will sich die Umweltpolitik bedienen? Will man weiterhin bloß nachträglich reparieren oder doch auch steuern, lenken und Schäden von vornherein vermeiden? Will man weg vom Prinzip „Auflage und Kontrolle“, durch das womöglich bis zur Festlegung einer bestimmten zu verwendenden Technologie alles vorgeschrieben wird, oder will man doch auch Anreize über den Markt schaffen?

Mit dem Instrument „Auflage“ werden den Emittenten klare Richt- und Grenzwerte für ihren Schadstoffausstoß vorgegeben. Mangel einer solchen Politik ist, daß niemand interessiert sein wird, diese Grenzwerte zu unterschreiten, so- daß also eine gewisse tolerierte Belastung immer gegeben ist. Um Anreize auch zur Unters chreitung oder gar völligen Vermeidung zu schaffen, haben die Ökonomen, die ja bei weitem nicht so phantasielos sind, wie böse Kritikerfinnen) gelegentlich meinen, eine Reihe anderer Instrumente entwickelt

Die wichtigsten davon sind die einfache Abgabe und das Emissions zertifikat. Im Fall der Abgabe ist für einen bestimmten Verbrauch an Umwelt eine Gebühr zu entrichten; je geringer der Verbrauch, desto geringer die Abgabe. Dieses Instrument ist recht universell anwendbar, sofern eine einigermaßen exakte Messung des jeweiligen Ausstoßes möglich ist Dabei kann beispielsweise auch schon beim Energieverbrauch in Form einer Energieabgabe eingegriffen werden.

Noch marktnäher kann dasEmis- sionszertifikat gestaltet werden. Dabei wird ein höchstzulässiges Emissionsquantum einer bestimmten Art festgelegt und gegen Gebühr als Zertifikat an die potentiellen Emittenten verteilt Je weniger Verschmutzung ein solcher nun verursacht, umso weniger’Zertifikate muß er kaufen, oder aber er kann seine überflüssigen Zertifikate an weniger umweltbewußte Ver- schmutzer verkaufen und wird somit für seine schadstoffreduzierenden Maßnahmen belohnt.

In Österreich hat man sich zu solch subtileren Methoden noch nicht durchgerungen. Im wesentlichen ist man bei Auflagen, Geboten und Verboten (zum Beispiel Dampfkes- selemissiansgesetz.Wasserrechtsge-

setz), Subventionen und Förderungen (Umweltfonds, Femwärmeför- derung) und einfachen Abgaben (Müllabgaben, Deponieabgabenund dergleichen) steckengeblieben.

Gerechterweise muß man allerdings sagen, daß über die Ergebnisse, die höherentwickelte Instrumente bieten könnten, noch keine völlige Klarheit herrscht. Einige Versuche, die mit Abgaben- und Zertifikates ystemen in den USA und teilweise auch in Europa gemacht wurden, zeigten unterschiedliche Resultate. Zwar wirkten diese Systeme in der erwarteten Weise, aber die umweltschützenden Effekte daraus waren gelegentlich enttäuschend gering, was aber auch mit einer zusehr zurückhaltenden Festsetzung der Gebühren und Preise Zusammenhängen könnte.

Doch wie dem auch sei, wichtig wäre, daß im Bereich der Umweltpolitik endlichkonkret, koordiniert und gezielt vorgegangen wird. Wahltaktischmotivierte Sprechblasen sind jedenfalls zuwenig.

Der Autor ist volkswirtschaftlicher Referent in der Nationalbank.

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