Sünden und ihre Folgen

Erstens: Viele wichtige Entscheidungen im politischen Leben haben nur selten unmittelbar ins Gewicht fallende Konsequenzen, sondern wirken sich meist später aus - oft erst in der nächsten Legislaturperiode oder gar in der nachfolgenden Generation. Das ist der Grund, weshalb Maßnahmen ohne Berücksichtigung absehbarer späterer Folgen getroffen werden.

Ein typisches Beispiel dafür ist die Werkvertragsregelung, die heute nur geringe Einnahmen, in späteren Jahren aber hohe Belastungen bringt, ein anderes der Versuch, den Öffentlichen Haushalt durch rein kosmetisches Operationen (Auslagerung von Verpflichtungen, Verkauf von "Familiensilber", Verschiebung von Rückzahlungsverpflichtungen) scheinbar im Lot zu halten. So wird es bei späteren Budgets immer schwieriger, das Stabilitätsziel zu erreichen.

Zweitens: In der Politik bestehen widerstreitende Interessen, deren Wertigkeit nicht nur von den Betroffenen unterschiedlich beurteilt wird: Soll das Baubudget einer Gemeinde zum Ausbau des Altersheimes oder des Kindergartens verwendet werden? Soll mit erhöhten Ausgaben für Forschung und Entwicklung die wirtschaftliche Zukunft und damit Arbeitsplätze gesichert werden, oder sollen diese Mittel - etwa über eine Steuersenkung - direkt in den Konsum fließen? Soll der praktisch absolute Kündigungsschutz für Lehrlinge aufrechterhalten werden, auch wenn dadurch Ausbildungsplätze verlorengehen und höhere Jugendarbeitslosigkeit entsteht? Dazu kommt: Je vielschichtiger die Aufgabenstellung ist, desto unwägbarer werden die möglichen Folgen einer Entscheidung. Und wir leben tatsächlich in einer immer komplizierter werdenden Welt. Es ist das Los der Politiker, Auswirkungen ihres Handelns einschätzen zu müssen, ohne eine genaue Kenntnis aller maßgebenden Komponenten zu haben. Die Zukunft ist und bleibt unbestimmt.

Drittens: Eine sachliche Diskussion über den besten (oder den am wenigsten nachteiligen) Weg wird durch eine sehr menschliche Eigenschaft erschwert: Die selektive Wahrnehmung: Wir wollen im allgemeinen nur das hören und als richtig akzeptieren, was unserer Erwartung und Interessenlage entspricht. Diese Eigenschaft ist nicht unbedingt nur ein Nachteil. Auf das menschliche Bewußtsein stürzen durch die Sinnesorgane so viele Eindrücke ein, daß eine strenge Auswahl notwendig ist. Diese Selektion erfolgt aufgrund der bereits gemachten Erfahrungen. Wir wissen, daß wir uns auf einer heißen Herdplatte verbrennen und daß ein Sturz aus dem 7. Stockwerk in den allermeisten Fällen tödlich ist. Wenn wir aber mit etwas Neuem konfrontiert werden, blockt diese "perzeptive Selektion" ab und erschwert eine sachliche Urteilsbildung. Was wissen wir von der Gentechnik, über deren Folgen selbst die führenden Experten sehr unterschiedlicher Meinung sind?

Wenn Sachlichkeit durch nicht selten von außen gesteuerte Emotionen verdrängt wird, ist die Gefahr politischer Fehlsteuerungen besonders groß. Die Agitation bemächtigt sich dann bestimmter Schlagworte, die - einseitig interpretiert - oft sehr geschickt zum Spielball eigener Interessen gemacht werden. In unseren Tagen sind dies vor allem die Begriffe "Markt, Solidarität, Aufgaben des Staates, der technologische Fortschritt, Globalisierung und Umweltpolitik".

* Der Markt wird von den einen als alleiniges Allheilmittel gepriesen, von den anderen als "Struktur der Sünde" verteufelt. In Wirklichkeit ist er doch nur das bislang wirksamste Instrument, Produktion und Verteilung der Güter mit dem größtmöglichen Nutzen zu steuern. Ein Instrument ist nicht Selbstzweck, kann mißbraucht werden, bedarf also der klugen Handhabung. Die Motorsäge kann und soll nicht entscheiden, welcher Baum gefällt wird. Wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen müssen dafür sorgen, daß die sozialen und ökologischen Auswirkungen berücksichtigt werden, aber auch, daß die wesentliche Funktion des Marktes, der Wettbewerb, nicht durch Monopole und Oligopole außer Kraft gesetzt wird.

* Solidarität ist das vielleicht am häufigsten mißbrauchte und oft recht einseitig verwendete Schlagwort. Das Postulat sozialer Gerechtigkeit ist unbestritten, wird aber nicht selten zur Verteidigung sogenannter "wohlerworbener Rechte" mißbraucht, die unter geänderten Verhältnissen in Frage gestellt werden müssen. Ein Arbeitnehmer, der nach sechs Monaten und einem Tag seine Stelle aufgibt, hat Anspruch auf den ganzen Jahresurlaub. Ist diese soziale "Errungenschaft" gegenüber der Gemeinschaft unter den heutigen Bedingungen als gerecht vertretbar? Welche Rolle spielt der Staat?

* Der technologische Fortschritt bringt in unserem täglichen Leben und insbesondere auch in unserer Arbeitswelt Veränderungen, deren künftiges Ausmaß nicht abgeschätzt werden kann. Jeder Versuch, diese rasante Entwicklung zu verhindern oder auch nur zu hemmen, würde rasch zu Wohlstandsverlusten führen, die von der Bevölkerung sicherlich nicht akzeptiert würden. Allerdings dürfen die konkreten Auswirkungen des technologischen Fortschritts ohne einen umfassenden sozialen Ausgleich nicht einfach zur Kenntnis genommen werden. Dabei geht es keineswegs - wie der wiedererstandene Manchesterliberalismus meint - nur um die Sicherung primärer Lebensbedürfnisse.

Über die Globalisierung der Märkte ist schrecklich viel und oft Falsches geschrieben worden. Auch hier ist der Prozeß ohne erheblichen Wohlstandsverlust irreversibel. Ungelöst bleibt allerdings die Frage, wie der Abbau wirtschaftspolitischer Kompetenz der für das Soziale und die Umwelt bisher allein zuständigen Nationalstaaten auf internationaler Ebene ausgeglichen werden kann. Das Unbehagen gegenüber der Globalisierung, die nach den Worten des deutschen Bundespräsidenten, Roman Herzog, bereits zur "Globalität", also zu einem Faktum, geworden ist, muß auf den Umstand zurückgeführt werden, daß derzeit niemand auch nur in Ansätzen weiß, wie wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen global erstellt und durchgesetzt werden können.

* Die Umweltpolitik steht vor drei großen Problemen: Erstens ist auch sie ein transnationales Anliegen. Was nützt das nationale Verbot von Kernkraftwerken, wenn im unmittelbar benachbarten Ausland schlecht ausgerüstete und damit höchst gefährliche Kernkraftwerke in Betrieb sind?

Zweitens werden Umweltfragen so sehr emotionalisiert, daß Maß und Vernunft nicht selten auf der Strecke bleiben. Dieser Irrweg ist kostspielig und schadet letztlich einer guten Sache. Drittens darf Unsicherheit nicht zu der illusorischen Annahme führen, der Mensch könne jegliches Restrisiko ausschließen. Das tun wir im praktischen Leben auch gar nicht, sonst wären das Autofahren, die meisten Sportarten und wohl auch die Arbeit vom Haushalt längst verboten.

* Nicht weniger gefährlich als Entwicklungen, die in die falsche Richtung gehen, ist eine Vogel-Strauß-Politik, die sich durch Nichtstun über die Runden, das heißt in der Regel bis zur nächsten Wahl, retten will. Untätigkeit kann ebenso teuer sein wie falsche Entscheidungen. Die Rechnung wird in jedem Fall, früher oder später, mit Zins und Zinseszins präsentiert.

Paralyse durch gegensätzliche Interessen ist keine erst heute auftretende Krankheit. Thukydides, der die wissenschaftliche politische Geschichtsschreibung vor 2600 Jahren begründete, beschreibt, wie die Bewohner des Peloponnes und ihre Verbündeten übermächtig waren in der Schlacht, aber wie sie durch ihre politische Körperschaft behindert wurden, in der nach seinen Worten "jeder seine eigenen Ziele hartnäckig verfolgt ... was gewöhnlich dazu führt, daß überhaupt nichts geschieht ... jeder glaubt, daß seine eigene Nachlässigkeit nicht schaden werde, daß es Sache des anderen sei, dies oder das zu tun - und da jeder einzelne sich dieser gleichen Illusion hingibt, geht die gemeinsame Sache unversehens zugrunde".